Ausführungen von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold

Pressekonferenz zur staatlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare, 29. November 2002

Schlagwörter: Zivilstand

Reden, EJPD, 29.11.2002. Es gilt das gesprochene Wort

Ich bin mir bewusst, dass Sie heute mit Informationen überflutet werden: rund 20 Bundesrats-Communiqués haben Sie zu bewältigen, dazu noch die Session. Ich halte mich deshalb kurz...

Meine Damen und Herren - schauen Sie noch peinlich berührt weg, wenn Ihnen auf der Strasse zwei Männer Hand in Hand begegnen oder sich zwei Frauen innig umarmen? - Das wird sich hoffentlich ändern: In Zukunft sollen Lesben und Schwule eine gesetzlich verankerte Partnerschaft führen dürfen.

Damit wird das Bild von Lesben- und Schwulenpaaren auch in der Gesellschaft zur Normalität werden.

Deshalb ist heute ein bedeutender Tag für die Schwulen und Lesben in der Schweiz, um nicht zu sagen ein Meilenstein.

"We are family" haben wir im Juni verkündet - da war sogar der Vizekanzler entzückt - als der Bundesrat nach der Vernehmlassung den Grundentscheid fällte. Heute sind wir nochmals einen grossen Schritt weiter: Der Bundesrat hat die Botschaft zum Gesetzesentwurf über die Partnerschaft von Schwulen und Lesben zu Handen des Parlaments verabschiedet.

Wie bereits in den Kantonen Genf und seit kurzem auch Zürich, sollen Lesben und Schwule künftig in der ganzen Schweiz mit ihren Partnerinnen und Partnern zusammenleben können - mit den dazugehörigen Rechten und auch Pflichten.

Schon seit Jahrzehnten leben Schwulen und Lesben in festen Partnerschaften - jetzt wollen wir diese Gesellschaftsform legalisieren - eine reife und längst fällige Gesetzesänderung.

Damit möchten wir die Gesetzgebung der Wirklichkeit anpassen und damit Diskriminierungen entgegenwirken und Vorurteile abbauen.

Deshalb ist heute auch ein Tag der Toleranz und der modernen, offenen Schweiz. Einer Schweiz, die sich gesellschaftspolitischen Neuerungen nicht verschliesst:

Ich bin mir bewusst, dass viele Schwulen und Lesben bei dieser Gesetzesänderung noch viel weiter gehen möchten. Aber ich bin überzeugt, dass die vorliegende Botschaft fortschrittlich ist und für die Gemeinschaft von Schwulen und Lesben einen wichtigen Grundstein legt.

Was homosexuellen Paaren jedoch verwehrt bleibt, sind Kinder: weder die künstliche Zeugung noch die Adoption sind erlaubt - ein Kind mit zwei Müttern oder zwei Vätern würde zum gesellschaftlichen Aussenseiter werden. Das wollen wir nicht.

Schwulen- und Lesbenpaare haben ähnliche Rechte wie Ehepaare was Scheidung, Gütertrennung, Erbrecht, Sozialversicherungsrecht und berufliche Vorsorge betrifft. Ausserdem haben ausländische Partner Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung.

Meine Damen und Herren - Im Moment liegt mit der Botschaft nur staubtrockenes Papier vor zur gesetzlich eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule.

Wichtig ist jetzt, dass wir darüber sprechen und informieren. Nur durch aktive Auseinandersetzung wird diese längst fällige Partnerschaftsform in unserer Gesellschaft endlich zur Normalität!

Ich bin sicher, meine Damen und Herren, dass Sie in dieser Diskussion auch eine aktive Rolle spielen werden.

nach oben Letzte Änderung 29.11.2002