Schlusswort von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold

Delegiertenversammlung CVP, Regensdorf (ZH), 11.1.2003

Reden, EJPD, 11.01.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Heute setzt die CVP die Eckpfeiler der zukünftigen Wirtschaftspolitik der Schweiz.

Heute haben wir die wirtschaftliche Lage diskutiert und die Probleme erkannt, ohne uns die Sicht durch die "Rosa-Rote-Brille" verschönern zu lassen.

Während zu langer Zeit sind die Probleme des langfristigen wirtschaftlichen Wachstums unseres Landes unterschätzt, oder sogar vergessen und die Vorzeichen der sich anbahnenden Vertrauenskrise ignoriert worden. Endlich wird auch wieder verstärkt über die Ethik in der Wirtschaft geredet. Es handelt sich dabei insbesondere um Verantwortung, um Glaubwürdigkeit und auch um Transparenz.

Sicher, auch der Staat muss seine Rolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren und der Öffentlichkeit in die Wirtschaft wahrnehmen.

In diesem Sinn, werde ich mich persönlich engagieren, damit die Reformen im Bereich der Corporate Governance, der Transparenz und der Rechnungslegung zu einem guten Ende geführt werden, und dies zugunsten der gesamten Gesellschaft und der Wirtschaft.

Allerdings sind Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien der Selbstregulierung nicht die alleinige Antwort auf die heutigen Herausforderungen!

Die Ethik und die Verantwortung des einzelnen können nicht in Gesetzen oder Richtlinien festgelegt werden.

Die Ethik, die Verantwortung, die Glaubwürdigkeit, das Engagement zugunsten des Unternehmens, sind Werte, die man hat ...oder die man nicht hat.

Die Schweiz hat eine Unternehmerkultur, um die uns die ganze Welt beneidet hat, und die unsere grösste Stärke und ein Wettbewerbsfaktor ist.

Ich bedaure, dass wir gerade von grossen globalisierten Schweizerischen Unternehmen - die mehr als andere von diesem Renommee des Adjektivs "swiss" profitieren - die grössten Enttäuschungen erlebten.

Eine Vertrauenskrise kann der Schweiz grossen Schaden zufügen. Aber das Vertrauen kann nicht zurückgewonnen werden, ohne dass sich unsere Wirtschaftsführer wieder vermehrt mit ihrer persönlichen Verantwortung auseinandersetzen und diese Verantwortung auch wahrnehmen.

Die heutige Diskussion hat auch gezeigt, dass die Zukunft der Schweiz in Reformen liegt, Reformen, die auch ehemalige Tabu-Sektoren nicht ausnehmen.

Auch im Bereich der öffentlichen Finanzen ist eine klare politische Aktion notwendig. Wir müssen wieder neuen finanziellen Spielraum gewinnen, um die Finanzierung der neuen prioritären Aufgaben zu garantieren.

Ein Überdenken der Aufgaben des Staates ist notwendig.

Das heisst auch, dass wir den Mut haben müssen, auf bisherige Aufgaben zu verzichten... - um neue finanzieren zu können

Wir haben heute mehrmals die Bedeutung der Förderung der Innovation, der Forschung und der Technologie hervorgehoben. In diesem Zusammenhang will ich doch einige Worte sagen zum Thema Biotechnologie und zum Thema "Klon".

Der Sektor der Biotechnologien hat eine Entwicklung vor sich, deren Grenzen und Limiten noch gar nicht erkennbar sind. Die Biotechnologien bieten zahlreiche Möglichkeiten und Chancen: aber wir können die besten nur erfassen, wenn wir klare Regeln und Grenzen setzen.

Es ist für mich inakzeptabel, dass kleine Gruppen oder Wissenschaftler - die ausserhalb der Grenzen der internationalen Wissenschaftlergemeinschaft arbeiten - menschliche Klone schaffen könnten.

Das Klonen von Menschen ist in der Schweiz verboten, und es wird auch in der Zukunft so bleiben. Das Verbot in der Schweiz kann jedoch bestimmte Entwicklungen der Technik, die manchmal in echten "Off-shore-Ländern der Biotechnologie" erfolgen, nicht verhindern.

Die Beherrschung der Entwicklung der Biotechnologie braucht unbedingt und dringend Regulierungen auf internationaler Ebene. Regulierungen, die sich allerdings wegen den wirtschaftlichen Interessen und den substantiellen Divergenzen zwischen Ländern verzögern.

Aber das Herstellen von menschlichen Klonen wäre eine echte Niederlage der Politik, ...und auch der Wissenschaftlergemeinschaft.

Ich erwarte, dass die Schweiz nun auch als UNO-Mitglied einen Beitrag zur Durchsetzung eines internationalen Verbotes des Klonens von Menschen leisten wird, und leisten kann! Niemand hat wirklich Interesse an einer wilden Entwicklung der Biotechnologien ohne Kriterien und ohne Grenzen. Solche Entwicklungen führen zu keiner offenen Gesellschaft, sondern zu einer Gesellschaft, die aus einer Abwehrhaltung heraus blockiert wird.

Die Schweiz hat bisher den Weg des konstruktiven Dialogs zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft mit Erfolg verfolgt. Genau diese Kultur des Dialogs müssen wir pflegen. Die aktuelle Debatte über Stammzellenforschung ist hier ein bezeichnendes Beispiel. Es ist verständlich, dass der Entscheid, auch die stark umstrittene Embryonenforschung in die Vorlage über die Stammzellenforschung aufzunehmen, negative Reaktionen und eine ablehnende Haltung ausgelöst hat.

Ganz offensichtlich braucht die Embryonenforschung noch eine breite und vertiefte Diskussion, ...was mit einer raschen Regelung nur schwer möglich ist.

Wir müssen uns die Zeit nehmen, die Auswirkungen zu diskutieren und den Mut haben, Grenzen und Verbote festzulegen.

Nur so können wir den notwendigen Konsens erreichen, um die Chancen der Biotechnologien - wie in der Stammzellenforschung - zu erfassen.

Die Herausforderungen, die sich hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung stellen, sind vielfältig. Doch wir haben den Willen gezeigt und die Fähigkeit, die notwendigen Antworten zu geben.

Was unser Land aber am meisten braucht, ist eine Wirtschaft und auch eine Gesellschaft, die Vertrauen in sich selber haben, und sich bewusst sind über ihre Chancen und Möglichkeiten, etwas in die Hand zu nehmen und zu realisieren.

In den letzten Jahren, hat sich die politische Debatte in der Schweiz immer mehr auf Ängste konzentriert, anstatt sich über Chancen zu definieren. Beginnen wir endlich wieder, auch über die Chancen zu reden!

Eine selbstbewusste Schweiz ist eine Schweiz, die endlich ihre Rolle in der Welt findet und die als Partner in und von Europa wahrgenommen wird. Es ist müssig zu diskutieren, ob es der Schweiz besser ginge, hätte sie zum EWR Ja gesagt. Schauen wir vorwärts, nicht zurück!

In den kommenden Monaten und Jahren haben wir sehr wichtige Entscheide zu treffen und Chancen zu ergreifen. Die neue Runde der bilateralen Verhandlungen, die für wesentliche Bereiche unseres Landes so wichtig sind, müssen zu einem guten Ende geführt werden. Sicher nicht um jeden Preis. Aber im Vertrauen und Bewusstsein, dass die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Staaten eine Chance für uns ist, die es zu nutzen gilt. Der Alleingang ist in immer mehr Bereichen weniger wirksam und löst unsere Probleme nicht. Besonders dort, wo die internationale Koordination und Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle bei der Lösung von Problemen spielt.

Insbesondere im Asyl- und Migrationsbereich können heute wirksame Lösungen nur im Rahmen der internationalen und europäischen Zusammenarbeit getroffen werden.

Die Schweiz braucht diese Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Staaten: der Beitritt zu den Verträgen von Dublin bleibt das stärkste Zeichen und die klarste Antwort, die man im Asylbereich heute geben kann.

Die Probleme und die Herausforderungen sind globalisiert. Warum sollten wir die Chance verpassen, im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit Lösungen zu finden?

Die Europäische Union ist zur Zeit dabei, sich gegen Osten zu erweitern. Dieses ehrgeizige Projekt ist ein historisches Ereignis, und hat zum Ziel, ein gemeinsames, gut entwickeltes Europa zu bauen. Und mit dieser Erweiterung wird die EU für uns noch wichtiger! Diese Erweiterung wird sehr wichtige politische und wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz haben. Bald werden wir diskutieren, was die Schweiz in diesem Bereich will.

Ich spüre und verstehe die Ängste, die einige haben; aber ich sehe auch die Chancen für unser Land!

Und diese Chancen stehen für mich im Mittelpunkt.

Nur so können wir neues Vertrauen schaffen.

Wenn andere sich bewegen, können wir nicht stehen bleiben! Wir müssen antreten gegen die wirkungslose Abschaffung der Gesellschaft, die jegliche Reform und vor allem jede Öffnung bekämpft!

Wir sind in einer Zeit von wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Heute haben wir über die notwendigen Reformen gesprochen. Jede Herausforderung hat in sich auch Zukunftschancen. Wir müssen sie nur nutzen!

Die CVP hat die Rezepte für die Schaffung dieses neuen Vertrauens: Verantwortlichkeit, Reformen und Chancen.

Wir werden die ganze Kraft einer Partei zeigen können, die sich mit Herz und Verstand in der Regierungsverantwortung engagiert, und die für eine offene Wirtschaft und ein offenes Land einsteht.

Ich erwarte, Herr Präsident, Herr Fraktionschef, von der CVP Leadership!

nach oben Letzte Änderung 11.01.2003