Revision des Rechnungslegungsrechts

Speaking Note von Bundesrätin Ruth Metzler zur Pressekonferenz der Bundesratssitzung vom 29.01.03

Reden, EJPD, 29.01.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren

In den letzten Monaten ist in der Diskussion über die Wirtschaft ein Wort besonders oft benützt worden: "Transparenz".

Mit der Erneuerung des Rechnungslegungsrechts will ich einen substantiellen Beitrag zur verbesserten Transparenz, einerseits in der Wirtschaft, anderseits auch in der Verwaltung leisten. Oder anders gesagt, es geht darum, durch transparentes Handeln wieder Vertrauen aufzubauen.

Manager, Berater wie auch einzelne Exponenten der Politik haben es sich zum Thema gemacht, das Schlagwort "Transparenz" zum politischen Banner ihrer Aussagen zu machen. Leider wird dabei oft nur an der Oberfläche gekratzt, z.B. indem man insbesondere Managersaläre thematisiert und die einzelnen Unternehmen, die fehlerhaft geführt wurden, zusammen mit der grossen Mehrheit der korrekt arbeitenden Gesellschaften in den selben Topf wirft.

Der Weg hin zur Transparenz braucht Geduld. Es ist ein Lernprozess, sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Verwaltung, und auch für die Empfänger der Information. Diesbezüglich Geduld zu haben, wird sich auszahlen, denn es schafft das, was seit langem dringend nötig ist: mehr Vertrauen in unsere Wirtschaft und unseren Staat.

Rechnungslegungsrecht

Die Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Insgesamt ist die Wirtschaft dynamischer geworden. Demgegenüber sind die gesetzlichen Grundlagen der Unternehmensorganisation und -kontrolle unverändert geblieben. Einzig das Aktienrecht hat 1991 eine Teilrevision erfahren.

Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht

Mein Departement hat daher eine umfassende Modernisierung des Gesellschaftsrechts in Angriff genommen. Meine Schwerpunkte sind dabei:

  • Ich will eine KMU-freundliche Politik - ein entsprechendes Gesetz zur Modernisierung der GmbH liegt bereits im Parlament - und ich hoffe, dass es dort im Interesse der KMUs zügig beraten wird.
  • Ich will eine offene, flexible Rechtsordnung, die die Wirtschaft in ihren Aktivitäten nicht behindert, sondern unterstützt.
  • Ein entsprechendes Gesetz, das Fusionsgesetz, liegt ebenfalls bereits im Parlament.
  • Und ich will eine Politik, die durch Transparenz und gute Corporate Governance Vertrauen schafft.

Diesem Zweck - dem Zweck der Transparenz - dient das neue Rechnungslegungsrecht.

Revision des Rechnungslegungsrechts

Ein erster Expertenentwurf für ein neues Rechnungslegungsrecht von 1998 wurde im Vernehmlassungsverfahren kontrovers aufgenommen, und eine breite Unterstützung für das Projekt war nicht auszumachen, im Gegenteil.

Zentrale Rolle der Rechnungslegung im Bereich der "Corporate Governance"

Im Rahmen der intensiv geführten Diskussion von Fragen der "Corporate Governance" habe ich denn auch immer darauf hingewiesen, dass auch die Rechnungslegung ein Teil der "Corporate Governance" ist.

In den Diskussionen hat sich auch gezeigt, dass bei den Forderungen nach mehr Transparenz und auch nach Kontrollmechanismen der Rechnungslegung und der Revision eine zentrale Rolle zukommt. Ich will deshalb die Revision des Rechnungslegungsrechts wieder in Fahrt bringen.

Ich bin zufrieden darüber, dass in der politischen Diskussion nun eine gewisse Sensibilisierung statt gefunden hat für dieses Projekt. Wir sind mit unserem Projekt damals offensichtlich unserer Zeit voraus gewesen. Denn eigentlich wurden die Rechnungslegung und die Revision erst nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens zu einem viel beachteten Thema. Das Parlament hat sich mit der Frage ebenfalls befasst und Vorschläge gemacht, die wir nun umsetzen - und dank unserer Vorarbeiten dies auch schnell tun können.

Der Wert einer Rechnungslegung, die ein getreues Bild der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens vermittelt, wird heute anerkannt und auch von breiten Kreisen ganz allgemein unterstützt.

Ein gut ausgebautes Rechnungswesen ist für die Unternehmensleitung ein zentrales Führungsinstrument.

Gründe für das Festhalten an der Revision

Das Konzept des geltenden Rechts basiert einseitig auf dem Vorsichtsprinzip.

Der Gläubigerschutz und die Ausschüttungsbemessung sind aber nicht mehr die zentralen Elemente einer modernen Rechnungslegung.

Ziele der Revision:

  • eine getreue Darstellung der wirtschaftlichen Lage schafft Transparenz und Vertrauen;
  • Rechnungslegung, die internationalen Standards genügt;
  • eine abgestufte Regelung je nach Unternehmensgrösse trägt den Interessen der KMU Rechnung;
  • die neue Regelung wird KMU-tauglich, im Sinne eines einfachen Handbuches, einer "Checkliste";
  • Steuerneutralität: Es versteht sich von selbst, dass mehr Transparenz nicht durch höhere Steuern bestraft werden darf.

Botschaft

Dem Bundesrat soll bis Ende März 2004 eine Botschaft zur Revision des Rechnungs-legungsrechts vorgelegt werden.

Der Bundesrat hat dazu heute die folgenden Leitplanken gesetzt:

Differenzierung nach Grösse

Das geltende Recht stellt für alle Aktiengesellschaften ungeachtet ihrer Grösse die gleichen Mindestanforderungen an die Rechnungslegung.

  • Neu soll durch differenzierte Vorschriften je nach Grösse der Organisation unterschiedlichen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden.

    Es ist so möglich, kleine Unternehmen von bestimmten Anforderungen zu entbinden.

Verbesserung der Qualität der Revision

  • Das geltende Recht schreibt für Revisoren bestimmter Aktiengesellschaften (vgl. Art. 727b OR) besondere fachliche Voraussetzungen vor.

    Neu soll - im Sinne einer "präventiven Qualitätssicherung" - ein Zulassungssystem für besonders befähigte Revisoren eingeführt werden.

    Auch dadurch wird Vertrauen geschaffen.

Befreiung von der Revisionspflicht und Alternativen für die Qualitätssicherung

  • Bezüglich der Revisionspflicht wird die Befreiung aller kleinen Organisationen vertieft geprüft.

    Es gilt auch, kostengünstigere Varianten für die Qualitätssicherung der Rechnungslegung wie z.B. die "Review" - eine summarische Revision - und die "compilation" - die Erstellung der Jahresrechnung durch eine Fachperson - in Betracht zu ziehen.

Internationale Entwicklungen

Ausgewogene Regelung für KMU

  • Bei der Überarbeitung gilt es überdies, den jüngsten internationalen Entwicklungen im
    Bereich des Rechnungslegungsrechts besondere Beachtung zu schenken.

Gewährleistung der Steuerneutralität

  • Das EJPD wird in Zusammenarbeit mit dem EFD einen steuerneutralen Regelungsvorschlag für das Verhältnis zwischen Rechnungslegungsrecht und Steuerrecht erarbeiten, der dem Ziel einer verbesserten Transparenz Rechnung trägt.

Berücksichtigung des unternehmerischen Blickwinkels

  • Der Bundesrat war sich auch einig, dass neu bewusst eine unternehmerischere Sicht verfolgt wird, als dies im Vorentwurf RRG der Fall war.

Ich bin überzeugt, dass ein auf den heutigen Vorgaben des Bundesrates basierender Entwurf auf breite Zustimmung stossen wird.

Dies auch deshalb, weil sich seit der Vernehmlassung auch in der Schweiz vermehrt die Überzeugung durchgesetzt hat, dass im Wirtschaftsleben Vertrauen vor allem durch Transparenz geschaffen und bewahrt werden kann.

nach oben Letzte Änderung 29.01.2003