Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda

Sprechnotiz von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold - Bundesratspressekonferenz vom 12. Februar 2003

Schlagwörter: Hooliganismus | Diskriminierung

Reden, EJPD, 12.02.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Sie kennen die Bilder: Kaputte Schaufenster, beschädigte Autos, geplünderte Läden - Schaden über 100 000 Franken, eine Spur der gewaltsamen Zerstörung! Und dazu drei verletzte Polizisten, das ist die traurige Bilanz der jüngsten Ausschreitungen in unserem Land anlässlich der WEF-Nachdemo in Bern.

Sehr geehrte Damen und Herren, solche gewalttätigen Szenen dürfen sich in unserem Land nicht weiter häufen!

Das WEF war ein Grossanlass. Weitere solcher Anlässe werden folgen und Plattformen für Gewalt bieten. Und spätestens an der Europameisterschaft 2008, die die Schweiz zusammen mit Österreich austragen darf, sind wir einem internationalen Publikum verpflichtet. Aber mit der Ehre einen solchen Sportevent durchzuführen ist auch die Verpflichtung verbunden, für eine gewaltfreie Austragung zu sorgen. Dafür müssen wir jetzt die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, um rechtzeitig über ein geeignetes Instrumentarium zu verfügen und die notwendigen Massnahmen treffen zu können.

Deshalb ist die vorliegende Gesetzesvorlage wichtig, nötig und zeitlich dringend.

Die Entwicklung ist schleichend, und erschreckt: Seit Mitte der 80er-Jahre nimmt die Zahl der Gewaltdelikte in der Schweiz kontinuierlich zu. Konfrontationen zwischen rechten und linken Gruppierungen und Einzelpersonen sind mehr und mehr gewalttätig. Rassistische oder Gewalt propagierende Ideologien von Neonazis oder Skinheads tragen dazu bei. Entsprechende Aufrufe in Büchern, Videos, Liedern, aber auch in Flugblättern, Szenenschriften und besonders im Internet inspirieren zu Gewalt und senken die Hemmschwelle.

Die Gewalt und die Gewaltbereitschaft sind aktuell:

  • von rechts
  • von links
  • ohne besonderen Hintergrund.

Deshalb diese Vorlage:
Im Bereich des Rechtsextremismus und Rassismus haben die Kantone und der Bund schon verschiedene Massnahmen ergriffen. Diese Vorlage ergänzt diese Massnahmen durch repressive und präventive Massnahmen für die Polizei.

Der Gesetzesentwurf hat zwei Stossrichtungen: einerseits wird mit der Schaffung von zwei neuen Straftatbeständen die Antirassismusbestimmung im Strafgesetzbuch ergänzt bzw. vervollständigt. Andererseits sollen rassistische und gewaltverherrlichende Propaganda und Hooliganismus mit präventiven, sprich verwaltungsrechtlichen Massnahmen bekämpft werden.

Lassen Sie mich näher auf unsere Schwerpunkte eingehen:

Rassismus

Die Schweiz ist leider ein internationaler Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene geworden. Sichtbares Zeichen dafür sind vor allem die Skinhead-Konzerte, die in verschiedenen Regionen der deutschsprachigen Schweiz Hunderte von Teilnehmern mobilisieren. Skinhead-Gruppen sind oft Träger neonazistischer, rassistischer Ideen. Solche Konzerte dienen unter anderem zum Auf- und Ausbau von (internationalen) Kontakten. Ein beträchtlicher Teil der Konzertbesucherinnen und -besucher reisen aus dem Ausland an.

Im Ausland sind solche Anlässe oft nicht erlaubt. Die dortigen Gesetzgebungen sind teilweise sehr restriktiv. Umso mehr befürchten wir eine weitere Verlagerung solcher Veranstaltungen in die Schweiz, denn zum Beispiel Deutschland und Österreich haben strengere Gesetze.

Anlässlich der Konzerte werden rassistische Zeichen getragen und es kommt zu rassistischen Äusserungen. Etliche Liedtexte sind rassistisch und rufen zu Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende auf.

Ziel unserer Vorlage ist nicht, Zensur auszüben oder die Veranstaltungen generell zu verbieten. Wir wollen aber ihre rassistischen, ausländerfeindlichen und gewalttätigen Züge entfernen.

Die Schweiz soll kein europäisches Zentrum solcher Veranstaltungen werden. Und wir wollen unsere Jugendlichen vor diesen Einflüssen schützen.

Hooliganismus

National und international nimmt die Gewalt in Stadien zu; Hooligans und gewaltbereite Skins agieren oft gemeinsam. Rechtsextreme Gruppen und Personen missbrauchen punktuell Sportveranstaltungen für ihre Zwecke und Ideen: Sie rekrutieren ihre Mitglieder teilweise aus dem Umfeld der Hooligans.

Eine wirksame Bekämpfung des gewalttätigen Hooliganismus ist nur durch rechtzeitiges Erkennen, Herausholen aus der Anonymität und konsequentes Fernhalten potenzieller Gewaltaktivisten möglich. Gerade im Hinblick auf die Austragung der EURO 2008 in der Schweiz und Österreich ist das von besonderer Bedeutung.

Die Schweiz soll kein attraktiver Ort für Hooligans sein: Deshalb engagiert sich die Schweiz auch im Rahmen der Alpenländersicherheitspartnerschaft stark in diesem Bereich. Aber: wir können uns nicht nur auf internationaler Ebene engagieren, wir müssen auch die Hausaufgaben im eigenen Land machen.

Deshalb wollen wir personelle und organisatorische Zusammenhänge in der Hooligan-Szene sowie notorische Gewalttäter und Hooligans rechtzeitig erkennen und von Publikumsveranstaltungen fernhalten. Dazu brauchen wir eine nationale Datenbank, die der Bund den Kantonen zur Verfügung stellt. Nur die zentrale Erfassung von Daten notorischer Gewalttäter bei Publikumsveranstaltungen ermöglicht eine gesamtschweizerische Sicht und ist auch mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit unabdingbar.

Gewaltpropaganda

Der Handel mit Materialien mit rassistischen oder zu Gewalt aufrufenden Inhalten nimmt in der Schweiz enorm zu. Das meiste Material wird aus den Nachbarländern eingeführt. Diese Inhalte propagieren oder verharmlosen Gewalt und animieren gar dazu.

Derartige Propaganda stellt damit eine Bedrohungsform dar, die es ungeachtet der politischen Ausrichtung immer dann zu bekämpfen gilt, wenn sie Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung verherrlicht, propagiert oder dazu aufruft.

Die Vernehmlassungsvorlage ziehlt deshalb vor allem gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Aber: sie umfasst auch den Hooliganismus und die Gewaltpropaganda unabhängig davon, ob diese von links oder rechts kommt.

Im Bereich Rassismus möchten wir zwei neue Strafbestimmungen schaffen (Repression) und im Strafgesetzbuch (StGB) im Anschluss an den Rassismusartikel einfügen:

  • Strafbarkeit bei der Verwendung von rassendiskriminierenden Kennzeichen
  • Strafbarkeit bei der Gründung von oder Mitmachen bei rassendiskriminierenden Vereinigungen

Damit wird das antirassistische Dispositiv im StGB um zwei weitere Bestimmungen ergänzt.

Präventiv wollen wir im Kampf gegen rassistische Propaganda entsprechendes Material beschlagnahmen und einziehen.

Im Bereich Hooliganismus wollen wir eine gesetzliche Grundlage im BWIS für die Errichtung einer nationalen Datenbank (Prävention) schaffen.

Wie bei der rassistischen Propaganda sollen auch bei der Prävention zur Gewaltpropaganda die Materialien beschlagnahmt werden.

Schluss

Meine Damen und Herren, es darf in unserem Lande keinen Bereich tolerierter Gewalt geben und es soll auch nicht dazu aufgerufen werden dürfen. Anwendung und Propagierung von Gewalt hat in einem demokratischen Staat keinen Platz und ist deshalb ungeachtet der politischen Ausrichtung oder Begründung zu bekämpfen.

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nach oben Letzte Änderung 12.02.2003