Treffen von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold mit den Vorständen KKJPD/SODK

Speaking Note von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Bern, 13. Februar 2003

Schlagwörter: Asyl

Reden, EJPD, 13.02.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren

Gleich zu Anfang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die heutige Sitzung mit dem Vorstand der KKJPD und der SODK bereits im Januar einberufen wurde und nicht aufgrund des Manifests der Stadt Zürich erfolgte, wie verschiedentlich vermutet wurde.

Ich habe mir für die heutige Sitzung 4 Ziele gesetzt:

  1. Ich wollte im Rahmen einer kurzen Aussprache über die Situation im Asyl- und Migrationsbereich Klarheit erlangen, wo Einigkeit in der Lagebeurteilung zwischen Bund und Kantonen besteht und wo es unterschiedliche Einschätzungen gibt
  2. Haupttraktandum war die Information über die Lage der Bundesfinanzen und die Auswirkungen auf den Asyl- und Migrationsbereich
  3. Zudem sollte Klarheit darüber geschaffen werden, ob eine Asylkonferenz einberufen werden soll oder nicht
  4. Schliesslich wurde der Vorschlag diskutiert, wonach die Direktbefragungen verstärkt vom Bund übernommen werden sollen

Es war heute nicht das Ziel, Beschlüsse zu fassen. Die Vorschläge, die ich den Kantonen unterbreitet habe, bedürfen einer vertieften Reflexion und weiterer Abklärungen.

Lagebeurteilung

Es ist nicht zu bestreiten, dass in der Schweizer Bevölkerung ein Unbehagen über die Lage im Asyl- und Migrationsbereich herrscht. Dies zeigt sowohl der hohe Anteil an Ja-Stimmen zur Asylmissbrauchsinitiative am 24. November letzten Jahres wie auch das jüngste "Sorgenbarometer", welches das GfS-Institut im Januar dieses Jahres veröffentlicht hat. Danach empfinden die Schweizerinnen und Schweizer das Thema "Asyl und Flüchtlinge" als grösstes Problem unseres Landes.

Wichtig scheint mir festzuhalten, dass die Besorgnis der Bevölkerung zum Teil auf realen Problemen beruht, zum Teil aber auch durch irrationale Annahmen bestimmt ist.

Massnahmen des Bundes

Der Bund hat in letzter Zeit verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Lage im Asylbereich getroffen. Zu nennen sind die Asylgesetz-Revision, die Beschleunigung der Verfahren an Empfangsstellen sowie weitere Massnahmen, die derzeit in Prüfung sind.

Es ist mir aber auch wichtig darauf hinzuweisen, dass wir uns nicht in einer Notsituation befinden. Die Asylzahlen vom vergangenen Jahr sind zwar hoch, bewegen sich aber nicht in einem aussergewöhnlichen Bereich. Der Gesamtbestand der Asylsuchenden in der Schweiz ist zudem so tief wie seit Jahren nicht mehr.

Mit diesem Befund will ich jedoch die Schwierigkeiten, welchen sich die Kantone und Gemeinden ausgesetzt sehen, gar nicht in Abrede stellen

Es geht mir aber darum, dass auch im Asyl- und Migrationsbereich die Dinge wieder in die richtige Perspektive gerückt werden.

Finanzpolitische Lage des Bundes und Auswirkungen auf den Asyl- und Migrationsbereich

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar dieses Jahres als Folge der Schuldenbremse beschlossen, ein Sparpaket von 2 Mrd. Franken ausarbeiten. Das EJPD muss hierzu 80 Mio. beitragen, wovon mindestens 60 Mio. aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich.

Für den Bundesrat war klar, dass der Asylbereich nicht ausgenommen werden kann, wenn bei den Sozialversicherungen, der Landwirtschaft, der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Familienbesteuerung gespart wird.

Die Sparübung erfolgt unter grossem zeitlichen Druck. Ich konnte heute somit nicht zur Diskussion stellen, ob der Sparauftrag sinnvoll, die Höhe des Beitrags im Flüchtlingsbereich angemessen ist.

Es ist aber notwendig, dass die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten diskutiert werden. Ich bin selbstverständlich auch offen für weitere Vorschläge, wie das vorgegebene Sparziel erreicht werden kann.

Die Vorschläge und Alternativen müssen sowohl zu weniger Kosten als auch zu weniger Asylgesuchen führen.

Der Vorschlag, den ich den Kantonen heute präsentiert habe, besteht im Wesentlichen darin, dass Asylsuchende auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, aus dem Fürsorgesystem des Asylbereichs ausgeschlossen werden.

Dies bedeutet einen grundlegenden Paradigmenwechsel: während heute Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid und Personen mit laufenden Asylverfahren gleich behandelt werden, sollen neu abgewiesene Asylsuchende, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wird, aus dem Fürsorgesystems des Asylbereichs ausgeschlossen werden.

Konkret heisst dies: Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid an einer der vier Empfangsstellen oder in den Kantonen werden weggewiesen und haben die Schweiz unverzüglich zu verlassen.

Gemäss der aktuellen Statistik wären hiervon 6'400 Personen betroffen.

Diese Personen erhalten ab Nichteintretensentscheid keine finanzielle Unterstützung mehr.

Falls diese Personen untertauchen und zu einem späteren Zeitpunkt in einem Kanton aufgegriffen werden, ist deren Vollzug in die Wege zu leiten.

Dies entspricht im übrigen der bereits gängigen Praxis bei Personen, die sich widerrechtlich in der Schweiz aufhalten.

Kann der Vollzug nicht durchgeführt werden, haben diese Personen nur das verfassungsmässig garantierte Recht auf die Sicherung des Existenzminimums. Diese Personen können ferner aufgrund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Ausschaffungshaft genommen werden.

Die Bestimmungen dazu sollen im Rahmen der gegenwärtig laufenden Revision des Asylgesetzes sowie des Ausländergesetzes verschärft werden.

Duo

Im Zusammenhang mit den Nichteintretensentscheiden weise ich auch darauf hin, dass das BFF seit August letzten Jahres die Empfangsstellen mit Verfahrenssektionen verstärkt hat; diese werden derzeit ausgebaut.

Damit ist gewährleistet, dass die Nichteintretensentscheide rasch getroffen werden können.

Dies ist im Interesse einer Verkürzung des Verfahrens und damit einer Reduktion der Kosten wie letztlich auch im Interesse der Asylsuchenden selbst. Denn dies gibt ihnen sehr früh Aufschluss über ihr weiteres Schicksal in unserem Land.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch allgemein eine Bemerkung zu den Zürcher Vorschlägen machen:
Was aus meiner Sicht falsch ist am Zürcher Vorschlag, ist dass keine Unterscheidung gemacht wird zwischen jenen, die

  • ein offensichtlich unbegründetes oder sogar missbräuchliches Gesuch eingereicht und einen ablehnenden Entscheid haben
  • und jenen, die im ordentlichen Asylverfahren oder vorläufig aufgenommen sind

Mit unserem Vorschlag im Rahmen des Entlastungsprogramms des Bundesrates setzen wir hier an und wollen klar diese Unterscheidung machen.

Schliesslich habe ich mit Blick auf eine Verkürzung der Verfahren den Kantonen heute ebenfalls vorgeschlagen, vermehrt Direktbefragungen durch den Bund durchzuführen.

Der Anteil an Bundesbefragungen liegt heute bei 25-30 %. Das BFF möchte diese Zahl auf bis zu 50 % steigern.

Beide Vorstände haben mir heute ein deutliches Signal gegeben, auf diesem Weg weiterzuarbeiten.

Weiteres Vorgehen

Ich bin mir bewusst, dass dieser Vorschlag Konsequenzen für die Kantone hat.
Deshalb habe ich folgendes weiteres Vorgehen vorgeschlagen:

  • Zu Beginn der nächsten Woche erfolgt eine schriftliche Information an alle Regierungsräte der KKJPD und der SODK, in der ich meinen Vorschlag unterbreite
  • am 28. Februar 2003 soll eine Diskussion der Vorschläge mit den Kantonen auf technischer Ebene erfolgen
  • die Gelegenheit für eine politische Stellungnahme für die Kantone und weitere Kreise bietet sich im Rahmen des ordentlichen Vernehmlassungsverfahrens zum gesamten Paket der Entlastungsmassnahmen zum Bundeshaushalt im Mai
  • Zudem habe ich Herrn Regierungsrat Eberle, Präsident der Eidgenössischen Flüchtlingskommission, gebeten, eine Sitzung einzuberufen, damit die EFK frühzeitig ihre Beurteilung zu Handen des Bundesrates abgeben kann

Nationale Asylkonferenz

Am Treffen herrschte die einheitliche Auffassung, dass keine dringliche Asylkonferenz notwendig ist, da wir uns in keiner Notsituation befinden.

Aufgrund der heute geführten Diskussion habe ich mich entschieden, eine Asylkonferenz einzuberufen, und zwar aus folgenden Gründen:

  • für eine allgemeine, breite Diskussion zum Asylwesen
  • um den Vorschlag, den ich heute präsentiert habe, im breiten Kreis zu diskutieren
  • sowie für eine Diskussion über die Auswirkungen von Dublin

Ich will diese Diskussionsplattform für die verschiedenen Akteure im Asylbereich ermöglichen.

Die Vorstände der SODK und der KKJPD waren einhellig der Auffassung, dass die Vorschläge des Zürcher Stadtrats in der Tripartite-Agglomerations-Konferenz zu diskutieren sind.

Ich sehe die Einberufung der Nationalen Asylkonferenz voraussichtlich Anfang April vor.

Ausführungen zum asylpolitischen Umfeld

Die nun vorgelegten Vorschläge fügen sich in die bisher verfolgte Strategie des Bundesrates im Asyl- und Flüchtlingsbereich ein: Schutz für die tatsächlich Verfolgten und konsequentes Vorgehen gegenüber Personen, welche diesen Schutz nicht benötigen.

Die Massnahme ist somit nicht als repressiv zu interpretieren, sondern als Zurückführung auf den eigentlichen Grundgedanken des Asyls. Dazu gehört, dass all diejenigen die Schweiz nach einem rechtskräftigen Entscheid wieder verlassen müssen, die den Schutz unseres Landes nicht benötigen und deren Rückkehr zumutbar ist.

Mit dem nun vorgeschlagenen Modell wird diesem Gedanken Nachdruck verliehen. Wir wollen diesen Menschen inskünftig auch nicht mehr im Rahmen des Fürsorgesystems aktive Unterstützung bieten.

Die laufende Gesetzesrevision ist von den nun gemachten Vorschlägen nicht stark betroffen.

Selbstverständlich aber werde ich die Staatspolitische Kommission des NR, welche die Vorlage derzeit berät, an deren nächsten Sitzung am 20./21. Februar persönlich informieren.

nach oben Letzte Änderung 13.02.2003