Point de presse zum Migrationsabkommen mit Senegal

Votum von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold

Reden, EJPD, 04.03.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bedaure, dass sich Senegal aus dem Migrationsabkommen zurück-gezogen hat, das wir am 8. Januar in Dakar unterzeichnet haben.

Das Abkommen wäre ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene organisierte Kriminalität gewesen und hätte geholfen, die Menschenrechte zu respektieren.

Bei dem Abkommen handelte es sich um das erste seiner Art und Senegal hat eine Pionierrolle eingenommen. Ich werde mich dafür einsetzen, einen Weg zu finden, um das Anliegen des Abkommens umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass die illegale Migration nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden kann.

Gemäss dem senegalesischen Aussenministerium waren innenpolitische Gründe für den Rückzug massgebend. So hat die Regierung darauf hingewiesen, dass die nationale und internationale öffentliche Meinung in den letzten Wochen durch falsche und negative Informationen beeinflusst wurden. Ich zitiere aus dem Schreiben des Aussenministeriums: "L'hostilité dirigée contre cet Accord, non encore ratifié, n'a cessé de se developper, après sa signature, sur la base d'interprétations erronées et négativement tendancieuses, orientées vers l'opinion publique nationale et internationale, prenant la forme d'une campagne médiatique et d'actions multiples auxquelles ont pris activement part, notamment dans nos deux pays, des organisations non gouvernementales de défense de droit de l'homme, des partis politiques et des acteurs divers y compris suisses ou évoluant sur le territoire helvétique."

Ich lasse mich durch den Rückzug Senegals nicht entmutigen. Wir werden weiterhin nach neuen und innovativen Wegen suchen, um die Rückschaffungen auch vornehmen zu können.

Innenpolitisch kennen Sie die Vorschläge im Rahmen des Sparprogramms des Bundes, die auf die Rückkehr von Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid ausgerichtet sind. Durch diesen Systemwechsel wird ein rasches Verlassen der abgewiesenen Asylbewerber angestrebt.

Aussenpolitisch bin ich bestrebt, weitere Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. Zudem geben wir die Idee auch nicht auf, wie sie im Abkommen mit Senegal verankert war.

Die Öffentlichkeit realisiert spätestens jetzt anhand dieses Beispiels, dass es weder einfach noch selbstverständlich ist, mit ausländischen Staaten derartige Abkommen abzuschliessen. Gerade bei Pionierabkommen wie dem vorliegenden ist es umso schwieriger.

Es ist schade, dass dieses Abkommen so nicht zu Stande kommt, denn es bedeutet einen Rückschritt im Migrationsdialog mit Westafrika.

nach oben Letzte Änderung 04.03.2003