Lage im Asylbereich

Asylkonferenz am 4. April 2003 in Bern, Sprechnotiz von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold

Schlagwörter: Asyl

Reden, EJPD, 04.04.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen nationalen Asylkonferenz im Bundesamt für Flüchtlinge.

Ich danke Ihnen, dass Sie meiner Einladung zur heutigen Standortbestimmung im Asyl- und Flüchtlingsbereich Folge geleistet haben.

Meine Zielsetzung für das heutige Treffen ist wie folgt:

  1. Ich will zur Erinnerung einige grundsätzliche Ausführungen zur bundesrätlichen Migrationspolitik machen;
  2. vor diesem Hintergrund eine Aussprache über die aktuelle Lage im Asylbereich führen und hier insbesondere Ihnen die Gelegenheit geben, die bestehenden Probleme aus Sicht der Kantone, Städte und Gemeinden darzulegen;
  3. die Vorschläge des Bundesrates im Rahmen der Entlastungsmassnahmen ausführen und hierzu Ihre Meinungen einholen.

Es ist nicht vorgesehen, an der heutigen Zusammenkunft Beschlüsse zu fassen.
Es geht mir vielmehr darum, gemeinsam mit Ihnen eine Standortbestimmung vorzunehmen und auszumachen, wo Handlungsbedarf besteht.

Diesen Zielsetzungen entspricht auch die Ihnen im Vorfeld zugestellte Traktandenordnung, die ich mit den Vorständen der KKJPD und der SODK besprochen habe.

Ausführungen zur Migrationspolitik

Meine Damen und Herren, es ist stets wieder von Neuem zu hören, die Schweiz verfüge über keine oder keine kohärente Migrationspolitik. Diese Behauptung ist falsch und sie gewinnt nicht an Wahrhaftigkeit, wenn sie immer wieder von Neuem wiederholt wird.

Natürlich ist es legitim, unterschiedliche Meinungen über die Politik zu vertreten.

Aber wer behauptet, der Bundesrat habe in dieser Frage keine klare Linie, ignoriert die Fakten. Dies sind die Grundsätze der Schweizer Migrationspolitik:

Die Schweiz ist auf Zuwanderung angewiesen. Deshalb beruht die Migrationspolitik des Bundesrates auch auf folgenden fünf Pfeilern:

  1. Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern im langfristigen Interesse des Landes
  2. Gewährung von Schutz und Asyl für Verfolgte
  3. Förderung von und Forderung nach Integration
  4. Verankerung im internationalen Umfeld
  5. Bekämpfung der illegalen Migration


Die Steuerung der Migration muss umfassend angegangen werden, dies im Bewusstsein, dass eine solche Steuerung nur beschränkt möglich ist.

Es wird oft auch als Fehlen einer kohärenten Migrationspolitik ausgelegt, dass für viele Ausländer die Einreichung eines Asylgesuchs der einzige Weg ist, in unserem Land eine legale Aufenthaltsmöglichkeit zu erhalten. Und dass deshalb - wegen dem Fehlen einer kohärenten oder ganzheitlichen Asylpolitik - eine Verlagerung auf den Asylbereich erfolgt.

Richtig ist, dass oft der Weg über ein Asylgesuch benutzt wird - um nicht zu sagen missbraucht wird -, um zumindest vorübergehend in unserem Land zu leben.

Das ist aber nicht der Beweis für eine fehlende Migrationspolitik, im Gegenteil:

Nur wenn keine Zulassungsbeschränkung für Ausländer gemacht wird und Tür und Tor für ALLE OFFEN sind, dann würde es den Asylweg dazu nicht brauchen.

Es ist hingegen eine Illusion zu glauben, dass mit einer beschränkten öffnung - z.B. mit Kontingenten für einzelne afrikanische Staaten - weniger Asylgesuche eingereicht würden.

Die Vergangenheit lehrt uns anderes: Wenn wir aus bestimmten Ländern ausländische Gemeinschaften in unserem Land haben, gibt es gerade aus diesen Ländern auch einen illegalen Familiennachzug und Asylgesuche. Bestes Beispiel hierfür ist die ehemalige BRJ, resp. Kosovo., oder Bosnien und Herzegowina.

Wer somit behauptet, wir würden diesbezüglich die Handlungsspielräume nicht ausschöpfen, muss sich der möglichen kontraproduktiven Folgen bewusst sein!

Aussenpolitik

Ein wesentlicher - und oft unterschätzter - Anteil unserer Arbeit im Migrationsbereich findet auf internationaler Ebene statt.

Die weltweite Migration hat unterschiedlichste Ursachen und kann nicht von einzelnen Staaten, sozusagen im Alleingang, angegangen werden.

Es braucht Zusammenarbeit mit

  • Herkunftsstaaten
  • Transitstaaten
  • Zielländern

Die Schweiz ist auf internationaler Ebene in verschiedenster Hinsicht tätig; ich möchte Ihnen diese verschiedenen Aktivitäten - nicht abschliessend - aufzählen:

  • Schengen / Dublin (mit EU);
  • Berner Initiative;
  • Migrationsdialog
  • Prozess durch CH eingeleitet
  • Migrationsabkommen im Rückübernahme- und Transitbereich;
  • "Konditionalität"; das heisst, bei den aussenpolitischen Aktivitäten die migrationsrelevanten Aspekte nicht ausser Acht lassen.

Schengen / Dublin

Meine Damen und Herren, die Beteiligung an der Dubliner Zusammenarbeit ist für unser Land von grosser Bedeutung.
Wir streben denn auch bereits seit 1992 eine solche Beteiligung an.

Das Dubliner Abkommen stellt in der EU sicher, dass im gesamten Dublin-Raum nur jeweils ein Staat für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist.
Die Zuständigkeit bei der Behandlung von Asylgesuchen ist damit zwischen den EU-Staaten klar geregelt.

Die neu geschaffene Datenbank Eurodac erlaubt zudem eine effektive Umsetzung der im Dubliner Abkommen vereinbarten Bestimmungen. Diese Sammlung der Fingerabdrücke von Asylsuchenden sowie illegalen Einwanderern macht den Datenaustausch über die registrierten Personen einfach. Damit können Zweitgesuche innerhalb des EU-Raums sofort als solche erkannt und der betroffene Asylsuchende ins Erstasylland zurückgeschickt werden.

Die Schweiz ist im Herzen Europas das einzige Land, welches zur Anlaufstelle für Asylsuchende werden kann, die bereits in einem anderen europäischen Staat ein Asylgesuch gestellt haben.

Ohne eine Assoziierung zu Dublin müssen wir daher mit einer zusätzlichen und verstärkten sekundären Migration aus dem europäischen Raum rechen.

Mit dieser Entwicklung müssen wir rechnen, über kurz oder lang. Das ist für uns eine grosse Sorge, denn damit würden alle unsere Anstrengungen zur Senkung von unbegründeten Asylgesuchen zunichte gemacht und damit auch die Kosten im Asylbereich wieder steigen.

Ich betone deshalb noch einmal, dass der Erfolg bei den Verhandlungen zu Schengen-Dublin für uns von entscheidender Bedeutung ist. Ich muss an dieser Stelle gleichzeitig darauf hinweisen, dass wir selbst bei einem erfolgreichen Abschluss der bilateralen Verträge II vor einem Problem stehen. Bis zum Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens wird es einige Zeit, möglicherweise mehrere Jahre, brauchen.

Der Handlungsspielraum der Schweiz ist bis zu diesem allfälligen Beitritt zu Dublin sehr begrenzt. Dennoch werden wir alles unternehmen, um die zu erwartende zusätzliche sekundäre Migration aus dem EU-Raum aufzufangen.

Insbesondere ist vorgesehen, auf Gesuche von Personen, deren Asylbegehren in der EU abgewiesenen worden ist, künftig nicht mehr einzutreten - sofern wir diese als Zweitgesuche erkennen!

Da wir zugleich vorschlagen, bei Nichteintretensentscheiden künftig keine Sozialhilfe mehr zu gewähren - [worauf wir ja im zweiten Teil der Konferenz zu sprechen kommen] - wird der Anreiz zur Einreichung eines Zweitgesuches für diesen Personenkreis deutlich gesenkt.

Internationales Umfeld ausserhalb Europas

Fortschritte in der Migrationspolitik hängen davon ab, wie man im Rahmen bilateraler Beziehungen - sprich: auf internationaler Ebene - die Politik gestaltet. Das EJPD macht seit Jahren sowohl den Bundesrat wie auch andere Akteure, insbesondere auch innerhalb der Bundesverwaltung, auf diesen Konnex aufmerksam.

Hier müssen wir in unserer schweizerischen Politik noch zu einem ganzheitlichen Ansatz finden.

Als Stichworte mögen dienen:

  • Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe;
  • Budgethilfe;
  • Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich;
  • Ausbildung ausländischer Beamter im Migrationsbereich
  • etc.

Da wir in der Migrationspolitik immer wieder vor neuen Herausforderungen stehen, müssen wir auch immer wieder neue Ideen und Wege suchen.

So hat zum Beispiel die Schweiz auch auf internationaler Ebene eine Pionierrolle gespielt bei der Gestaltung der Rückkehrhilfe für abgewiesene Asylsuchende oder beim safe-country-Konzept!

Ein neuer Weg ist zum Beispiel auch in der Asyl-G-Revision vorgesehen:
Wir wollen eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit sich die Schweiz auch in der Migrationsprävention engagieren kann.
Das ist heute nicht möglich, da wir über keine entsprechende gesetzliche Grundlage und damit über keine finanziellen Mittel für migrationspräventive Massnahmen verfügen.

Wir erwähnen oft die Notwendigkeit eines Migrationsdialogs.

Was heisst das?

  1. die Aufnahme eines dauerhaften Migrationsdialogs mit Herkunfts- und Transitstaaten.
  2. den Abschluss von Rückübernahme- oder Transitabkommen mit diesen Staaten.
  3. das Treffen von begleitenden Massnahmen wie Hilfe vor Ort und dem Aufbau von Strukturen und know-how im Asyl- und Flüchtlingsbereich, z.B. durch die Organisation von Kursen über Flüchtlingsrecht.

Ein Element des Migrationsdialogs ist die Berner Initiative.

Berner Initiative

Mit der 2001 lancierten Berner Initiative leitete das BFF einen Prozess ein, der zu einer besseren Steuerung und Regelung der Migration auf regionaler und globaler Ebene durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit führen soll.

Um geeignete Rahmenbedingungen für eine effektive zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu schaffen, strebt die Berner Initiative an, den praktisch nicht bestehenden Migrationsdialog zwischen Nord-Süd und Ost-West auszubauen. Dies mit dem Ziel, gemeinsame Richtlinien und Verhaltensgrundsätze zur Steuerung der Migration festzulegen.

Die Berner Initiative soll somit keine rechtlich bindenden Regelungen im Migrationsbereich festschreiben, sondern vielmehr Regierungen bei der Verwirklichung einer kohärenten regionalen und globalen Migrationspolitik behilflich sein und zu einer partnerschaftlich abgestimmten Politik führen.

Es handelt sich hier um eine langfristige Angelegenheit. Im laufenden Jahr sind zwei Vorbereitungsseminare, vorzugsweise in Entwicklungsländern, geplant, um die Erarbeitung der Agenda für Migrationsmanagement einem breiteren Publikum zu öffnen.

Die Schweiz will und muss sich zur besseren aussenpolitischen Verankerung unserer internationalen Aktivitäten noch stärker engagieren. Hierzu müssen aber gleichzeitig die verschiedenen von der Fragestellung betroffenen Bundesstellen geeint auftreten.

Die Migrationspolitik beschlägt den Zuständigkeitsbereich der Mehrheit der Departemente des Bundes: Das EVD für Wirtschaftsfragen, das EDA für Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, das EFD für die Grenzkontrolle und die Finanzen, das EJPD für die Ausländer-, Integrations- und Asylpolitik, etc. All diese Gebiete sind eng miteinander verbunden und müssen kohärent geführt werden.

Zu diesem Zweck habe ich dem Bundesrat beantragt, eine interdepartementale AG einzusetzen unter dem Co-Präsidium EDA/EJPD.

Diese soll die eben aufgeführten Zusammenhänge ausleuchten und Schnittstellen definieren, sowie - falls nötig - dem Bundesrat Vorschläge zu Sicherstellung der Kohärenz und des Führens einer einheitlichen Migrationspolitik unterbreiten.

Dies ist letztlich die Fortführung und Präzisierung der bereits 1999 vom Bundesrat getroffenen Beschlüsse zum Migrationsdialog mit Herkunfts- und Transitstaaten.

Ich habe es bereits angetönt:

Die Schweiz muss auch ganz generell bei ihren aussenpolitischen Aktivitäten vermehrt die migrationsrelevanten Aspekte miteinbeziehen.

Das heisst nicht, dass die Schweiz ihre aussenpolitischen Aktivitäten den Interessen der Migrationspolitik unterordnet.

Aber es heisst, dass z.B. bei der Festlegung der Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit die Ursachen der Migration - und auch die jeweiligen grossen Herkunftsstaaten für Migrationsströme - nicht völlig ausser Acht gelassen werden dürfen.

Das führt dazu, dass auch die anderen Departemente - nicht nur das EDA - ihre Mitverantwortung in diesem Bereich wahrnehmen müssen.

Letztlich misst sich die Politik des Bundesrates daran, ob sie auf dem aussenpolitischen Parkett kohärent ist oder nicht.

Und deshalb braucht der Migrationsdialog auch die Unterstützung durch die anderen Departemente, nur dann können wir eine ganzheitliche und kohärente Migrationspolitik auf der innenpolitischen und der aussenpolitischen Schiene gestalten.

Bei all diesen Aktivitäten dürfen wir jedoch die Realität in unserem Land nicht vernachlässigen:
Was kümmert es den einzelnen Bürger, wie wir auf internationaler Ebene tätig sind, wenn er sich im Alltag über Ansammlungen von gelangweilten Asylsuchenden am Bahnhof oder über Drogendealer ärgert oder sich vor ihnen gar fürchtet?
Das müssen wir ernst nehmen, und deshalb muss sich unsere Migrationspolitik auch stark auf die innenpolitischen Realitäten ausrichten und damit umgehen können.

Ich komme zum fünften Pfeiler, der Bekämpfung der illegalen Migration

Die Bekämpfung der illegalen Migration liegt nicht nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sondern auch der Betroffenen selbst. Illegale Migranten werden häufig durch Schlepperbanden und andere kriminelle Organisationen ausgenützt und ausgebeutet.

Wir engagieren uns deshalb in der Migrationsprävention sowie auch in der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleppertätigkeit.

Aktuelle Lage im Asylbereich

Meine Damen und Herren, die Stimmung in unserem Land gegenüber der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist geteilt. Dies zeigen die Umfragen des GfS-Forschungsinstituts zum Sorgenbarometer, dies zeigen aber auch die zahlreichen Eingaben, welche ich von Bürgerinnen und Bürgern erhalte. Aber auch von Ihnen, Kantonen, Städten und Gemeinden, werde ich immer wieder auf bestehende Schwierigkeiten im Asylbereich hingewiesen.

Betrachtet man die Lage allein von den Zahlen her, ist die Unruhe im Asylbereich nur schwer verständlich.

Die Zahl der Asylgesuche im letzten Jahr liegt mit rund 26'000 nicht stark über dem Mittel der vergangenen 10 Jahre.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist zudem ein Rückgang der Asylgesuche festzustellen. Ferner ist der Gesamtbestand der Personen im Asylbereich mit rund 93'000 - darin sind die 26'000 anerkannten Flüchtlinge eingeschlossen - praktisch unverändert geblieben.

In den Kantonen, Städten und Gemeinden wird die Situation aber anders wahrgenommen.

In den vergangenen Monaten ist mir von Ihrer Seite verstärkt Besorgnis über die steigende Zahl der Asylgesuche mit Blick auf die begrenzten Unterbringungs- und Betreuungsstrukturen herangetragen worden.

Auch die Schwierigkeiten mit renitenten und straffälligen Asylsuchenden sind hier ein Dauerthema.

Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass der Ruf nach repressiven Massnahmen im Asylbereich wieder lauter durch dieses Land tönt.

Es sind dies im Wesentlichen Forderungen nach

  1. strengeren Haftbestimmungen;
  2. der Schaffung von Bundeszentren, in welchen abgewiesene Asylsuchende bis zu ihrer Rückführung eingeschlossen werden sollen und
  3. Kürzungen im Sozialbereich.

Vor diesem Hintergrund habe ich den Aufruf des Zürcher Stadtrates "nach einer neuen Asylpolitik" vor rund zwei Monaten als konstruktiven Beitrag begrüsst, auch wenn die meisten der Vorschläge nicht neu und zudem kostenintensiv sind. Vor allem werden alle Asylsuchenden, ob im Verfahren, vorläufig aufgenommen oder abgewiesen, ins gleiche Boot geworfen.

Es wird aber interessant sein zu sehen, zu welchen Resultaten die Tripartite Agglomerationskonferenz in ihren Gesprächen über die Zürcher Vorschläge kommt.

nach oben Letzte Änderung 04.04.2003