"Gleiche Rechte für Behinderte" und "Sonntags-Initiative"

Sprechnotiz für die Fernseh-Ansprache von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold zur Abstimmung vom 18. Mai 2003.

Schlagwörter: Gleichstellung | Behinderte

Reden, EJPD, 03.05.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft. Damit sie sich wohl fühlen und sich möglichst frei entfalten können, braucht es zwei Dinge:

  • Es braucht Verständnis und Entgegenkommen der Menschen ohne Behinderungen, und
  • es braucht Vorschriften, die gewisse Benachteiligungen verhindern, verringern oder beseitigen.

Verständnis und Entgegenkommen, das können wir nicht gesetzlich vorschreiben. Aber wir können Vorschriften erlassen, damit Benachteiligungen verhindert, verringert oder beseitigt werden.

Genau das hat das Parlament getan. Es hat letzten Dezember praktisch einstimmig das neue Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Dieses wird auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Das neue Gesetz wird die Situation von Behinderten massgeblich verbessern. Gleichzeitig nimmt es Rücksicht auf die - vor allem finanziellen - Möglichkeiten von Hauseigentümern, Geschäftsleuten und Transportbetrieben.

Am 18. Mai stimmen wir über die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" ab. Sie werden sich fragen: Warum denn, wenn wir doch das neue Behindertengleichstellungsgesetz haben?

Diese Frage ist berechtigt. Der Bundesrat und das Parlament beantworten sie klar: soweit die Initiative vertretbare Forderungen enthält, ist sie nicht mehr notwendig. Das neue Gesetz greift nämlich die wesentlichen und sinnvollen Elemente der Initiative auf.

Hingegen will die Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte" zu viel - und das sofort:

  • Sie räumt einen unmittelbaren Anspruch auf die behindertengerechte Ausgestaltung aller bestehenden Gebäude ein, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
  • Die Initiative sieht keine Übergangsfristen vor. Ihre Umsetzung würde grosse Probleme schaffen.

Die einzige Einschränkung der Anpassungspflichten soll die "wirtschaftliche Zumutbarkeit" bilden. Aber: was heisst das ? Die Gerichte müssten das in jedem Einzelfall entscheiden. Die Initiative schafft so Rechtsunsicherheit.

Die Initiative würde sehr hohe Kosten verursachen, denn sie soll ja auch mehr bewirken als das Gesetz.

Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz haben wir den Tatbeweis erbracht, dass wir die Anliegen der Menschen mit Behinderungen ernst nehmen und auf deren berechtigten Anliegen eingehen.

Bei dieser Abstimmung entscheiden wir uns also nicht für oder gegen Behinderte, wie uns einige Befürworter weis machen wollen. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz haben wir uns ganz klar für die Behinderten entschieden. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen Ihnen deshalb, die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abzulehnen.

Sonntagsinitiative

Eine weitere Vorlage, über die wir am 18. Mai abstimmen, ist die Initiative "f ür einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit". Diese Vorlage will, dass an vier Sonntagen pro Jahr der private Autoverkehr in der ganzen Schweiz ruht. Zuerst soll dies ein Versuch sein. In vier Jahren würden wir dann darüber abstimmen, ob die autofreien Sonntage unbefristet eingeführt werden sollen.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die "Sonntagsinitiative" abzulehnen. Auch der Bundesrat will ein menschen- und umweltgerechteres Mobilitätsverhalten. Doch wir streben eines an, das für alle 365 Tage pro Jahr Gültigkeit hat und zu dauerhaften Verhaltensänderungen führt.

Die konkrete Werktags-Verkehrspolitik, die der Bundesrat verfolgt, will die Probleme des täglichen Mobilitätsverhaltens lösen: Wir bauen die Bahn aus für den Pendlerverkehr, wir verlagern den Güter-Schwerverkehr auf die Schiene, wir setzen Lärm- und Abgasgrenzwerte.

Es kann nicht die Rolle der Politik sein, Mobilität pauschal zu verbieten, wie dies die Sonntagsinitiative will. In einer aufgeklärten Demokratie hat eine solche Bevormundung von mündigen Bürgern keinen Platz.

Der Bundesrat hat auch Bedenken, was die Umsetzung der Sonntagsinitiative anbelangt:
Sie schafft Ungerechtigkeiten: Menschen, die keinen oder nur ungenügenden Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel haben, würden benachteiligt. Ich denke vor allem an die Einwohner der abgelegenen Rand- und Berggebiete.

Unter dem Sonntagsfahrverbot würden auch die Restaurants und Bergbahnen im Bergtourismus leiden. Viele Gäste blieben aus.

Der Bundesrat begrüsst es, wenn freiwillig weniger Auto gefahren wird - nicht nur an Sonntagen, auch - und ganz besonders - an Werktagen. Wie die Initianten wollen wir unsere Mobilität umwelt- und menschengerechter bewältigen. Dieses Ziel erreichen wir, wenn wir an allen Tagen im Jahr ein gutes Angebot im öffentlichen Verkehr bereitstellen. Isoliert vier autofreie Tage zu verordnen, bringt uns diesem Ziel nicht näher.

Bundesrat und Parlament empfehlen Ihnen deshalb, die Sonntagsinitiative abzulehnen.

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nach oben Letzte Änderung 03.05.2003