G8: Schweizer Lösung für die Polizei

Referat von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Point de Presse im Nachgang zu den Gesprächen mit den Kantonsvertretern.

Reden, EJPD, 05.05.2003. Es gilt das gesprochene Wort

In einem Monat findet in Evian der G8-Gipfel statt.

Wir alle, und insbesondere die internationale Region Genf, sind sich der Bedeutung des G8-Gipfels bewusst. Auf der sicherheitspolitischen Ebene ist der Austragungsort des G8-Gipfels mit seiner unmittelbaren Nähe zur Schweiz nicht nur eine grosse Herausforderung für uns alle, sondern er stellt auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung für die Schweiz dar, der wir uns mit Entschlossenheit stellen.

Der vorliegende Grossanlass erreicht bezüglich Sicherheit im Grenzraum, auf dem Genfersee und im Luftraum eine Komplexität und eine Dimension, die weit über das übliche Mass der Polizeiaufgaben hinausgehen.

Das zu erwartende Gefährdungspotential wird für die Schweiz in bisher noch nie dagewesenem Dimensionen sicherheitsrelevante Auswirkungen zur Folge haben.

In der Schweiz muss aufgrund der heutigen Lagebeurteilung primär mit globalisierungskritischen Kundgebungen grösseren Ausmasses, mit gewalttätigen Ausschreitungen und Sachbeschädigungen gerechnet werden.

Über eine Terrorbedrohung liegen bis heute keine konkreten Erkenntnisse vor.

Die verfassungsmässige kantonale Polizeihoheit auferlegt den Kantonen die Verantwortung für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Der Bund seinerseits zeichnet verantwortlich für den Schutz der völkerrechtlich geschützten Gäste und für den Nachrichtenverbund.

Der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen, Voraussetzung und Garant für eine erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderung, kommt somit eine essentielle Bedeutung zu.

Der Bundesrat hat deshalb bereits im Januar dieses Jahres den Kantonen Genf, Waadt und Wallis die Unterstützung des Bundes zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Sicherheit im Vorfeld und während des Treffens in Evian zugesichert. Er hat den Kantonen namentlich die Gewährleistung eines interkantonalen Polizeieinsatzes, die Zurverfügungstellung von geeignetem Armeematerial und von Militärkräften zugesagt.

Weiter hat die Landesregierung an ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Bundesrepublik Deutschland darum zu ersuchen, den drei betroffenen Kantonen am Genfersee mit zusätzlichen 15 Wasserwerfern auszuhelfen.

Der Bundesrat hat denn auch mit grosser Aufmerksamkeit vom Ersuchen der Délégation intercantonale der drei Kantone um eine weitere, über den bereits zugesagten interkantonalen Polizeieinsatz hinausgehende Unterstützung mit 500 Polizisten Kenntnis genommen.

Im Gesuch der Kantone Genf, Waadt und Wallis ist die Rede von einer zusätzlichen Aufstockung um 500 deutsche Polizeikräfte. Diese Zahl bezog sich auf das ursprünglich geplante Treffen zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundespräsident Pascal Couchepin. Mit der Absage dieses Treffens ist auch die Forderung hinfällig geworden.

Nun aber hat sich aufgrund der neuen Lagebeurteilung der drei Kantone, insbesondere durch die Gewissheit, dass die Demonstration durch das Herz der Stadt Genf führen wird, eine neue Situation ergeben. Deshalb sind die Vertreter der drei Kantone am Samstag mit der neuen Forderung von 1500 zusätzlichen Polizeikräften an mich gelangt.

Das heisst, die übrigen Kantone sind jetzt gefordert! Wie bereits erwähnt, könnten wir gemäss unserem Polizeikooperationsvertrag mit Deutschland auch deutsche Polizeikräfte anfordern - jedoch keine französischen. Immer wieder werde ich gefragt, warum wir nicht einfach Frankreich um Hilfe bitten. Nun, das haben wir uns natürlich überlegt, allerdings haben wir mit Frankreich keinen entsprechenden Vertrag - deshalb müsste ein solches Begehren in beiden Ländern vors Parlament und das wäre zeitlich in Frankreich nicht möglich gewesen.

Die Frage der ausländischen Polizeikräfte ist allerdings äusserst sensibel: Im Gegensatz zu technischem Gerät - wie der Wasserwerfer - trägt die Frage der Herkunft der zusätzlichen Polizeikräfte eine eminente politische und psychologische Komponente in sich , geht es hier doch um einen Einsatz ausländischer Polizisten in einem allenfalls unfriedlichen Ordnungsdienst in unserem Land.

Ich frage mich, wie die schweizerische Bevölkerung es aufnehmen würde, wenn ihre Sicherheit von ausländischen Polizeikräften gewährleistet werden müsste.

Wir müssen gemeinsam alles unternehmen, um diese Situation möglichst zu verhindern - um so mehr, als ich persönlich davon überzeugt bin, dass die Sicherheit auf Schweizer Boden während des G8-Gipfels mit schweizerischen Sicherheitskräften sollte aufrechterhalten werden können.

Die Stärke unseres föderalistischen Systems liegt doch gerade in der hohen Flexibilität, um rasch auf sich verändernde Bedürfnisse reagieren zu können!

Die Schweiz muss doch in der Lage sein, die notwendigen Polizeieinsätze mit eigenen Leuten gewährleisten zu können. Ein Beizug ausländischer Polizeikräfte darf lediglich als ultima ratio in Betracht gezogen werden.

Das Bekenntnis der übrigen Kantone heute morgen war klar: Wir wollen eine Schweizer Lösung finden!

Allerdings sind 1500 Polizisten eine sehr hohe Anzahl und die Kantonsvertreter haben ihre Kollegen aus Genf, Waadt und Wallis gebeten, den Anspruch noch einmal zu überprüfen. Gleichzeitig zeigten sie Bereitschaft, rund 800 weitere Polizeikräfte aufbieten zu können, unter folgenden Bedingungen:

  • Die Polizisten werden nur für den 1. Juni - dem Tag mit den erwarteten Grossdemonstrationen beansprucht.
  • Lufttransporte müssen möglich sein für rasche Verschiebungen, falls in den eigenen Regionen akuter Bedarf bestünde. Das heisst, im Notfall müssen die Polizisten unverzüglich zurückgerufen werden können.
  • Der interkantonale Verbindungsstab muss aktiv werden.
  • Die Einsatzdoktrin muss diskutiert werden.

Die Kantonsvertreter fordern ausserdem einen zusätzlichen Armeeeinsatz. Das heisst, die Kantone sollen prüfen, ob irgendwo noch Polizisten für den Ordnungsdienst freigespielt werden können. Die entsprechenden Polizeiaufgaben könnten dann durch die Armee übernommen werden.

Die Kantone werden mir bis Donnerstag mitteilen, wie viele Polizeikräfte sie noch zusätzlich aufbieten können. So dass der Bundesrat am Freitag entscheiden kann, wie er mit der Forderung der drei Kantone umgehen kann und welche allfälligen Massnahmen ergriffen werden müssen.

nach oben Letzte Änderung 05.05.2003