Wir brauchen politischen Leadership!

Schlusswort von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am CVP-Parteitag vom 14. Juni 2003 in Baar

Reden, EJPD, 14.06.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Die CVP hat mit ihrem Drei-Punkte-Programm "Halbierung der bürokratischen Lasten" ein mutiges Papier vorgelegt:

  • Mutig, weil es gewachsene Strukturen - richtigerweise - in Frage stellt
  • Mutig, weil manche lieb gewonnenen Zöpfe abgeschnitten werden müssen
  • Und nicht zuletzt mutig, weil sie von der Politik - Parteien wie Parlament, Bundesräten wie Kantonsregierungen - ein hohes Mass an Flexibilität erfordert beim Durchforsten der eigenen Aufgabenfelder, aber auch bei der Hinterfragung eigener Forderungen.

Die wirtschaftliche Lage ist durch eine gewisse Verunsicherung gekennzeichnet. Das Vertrauen vieler Menschen in die Unternehmensleitung grosser, multinationaler Firmen ist stark geschwächt. Die Klein- und Mittelunternehmen fühlen sich unter Druck gesetzt. So jedenfalls präsentiert sich die subjektive Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger.

Da ist es verlockend, den Staat zur Hilfe zu rufen. Doch weder kann der Staat mit Gesetzen längerfristiges, vorausschauendes Handeln der Führungsetagen sicherstellen, noch kann er die Klein- und Mittelunternehmen von ihrer Verpflichtung des soliden Wirtschaftens entbinden.

Der Staat kann weder die Verantwortung für gute wirtschaftliche Ergebnisse übernehmen, noch darf er die unternehmerische Initiative durch Überregulierung abwürgen.

Der Staat - das sind in erster Linie Parlamente und Regierungen von Bund, Kantonen und Gemeinden - dieser Staat hat den notwendigen Freiraum für die Wirtschaft zu erhalten und wo nötig zu schaffen. Er muss der Wirtschaft diesen Freiraum dann aber auch überlassen. Die Ausnutzung dieses Freiraums liegt in der Verantwortung der Wirtschaft selber.

Gleichzeitig muss der Staat sparen. Das ist auch eine Chance! Es ist die Chance, die staatlichen Aufgaben zu "entrümpeln".

Das ist aber nicht ganz so einfach, wie manche einfachen Voten, die im Wahlkampf fallen, glauben machen wollen. Diese Aufgabe ist komplex, erfordert viel Fingerspitzengefühl und noch mehr Durchstehvermögen. Fingerspitzengefühl vor allem für Politikerinnen und Politiker. So dass nicht für die Wirtschaft notwendige Regulierungen und Führungsinstrumente verwechselt werden mit den bürokratischen Lasten, gegen welche wir antreten wollen.

Wir dürfen in dieser Debatte nicht vergessen, dass gewisse staatliche Regelungen das wirtschaftliche Handeln erst ermöglichen. Zum Beispiel:

  • Ohne die entsprechenden gesetzlichen Absicherungen hätten wir kein Privateigentum.
  • Ohne die entsprechenden Gesetze könnten Sie keine AG oder keine GmbH gründen, welche Ihnen das Unternehmersein erleichtern.
  • Und aus persönlicher Erfahrung: Vergessen wir nicht, dass der verantwortungsvolle Unternehmer, die verantwortungsvolle Unternehmerin die Buchhaltung als Führungsinstrument nutzen!

Unter diesem Aspekt - wirtschaftliches Handeln ermöglichen und den Interessen der Allgemeinheit Rechnung tragen - stehen auch die Projekte meines Departements im Bereich des Wirtschaftsrechts, wie zum Beispiel Rechnungslegung und Revision sowie Corporate Governance.

In diesem Sinne soll das Recht das unternehmerische Handeln und die Risikobereitschaft unterstützen. Und dafür braucht es das Fingerspitzengefühl!

Wir sind vor die Forderung gestellt, den Staat effizienter zu machen, ohne ihn abzuwürgen. Wir brauchen dazu die besten Köpfe in Bern. Die CVP hat solche Köpfe. Denn, meine Damen und Herren, das Zusammenspiel der politischen Kräfte kann nicht einfach durch ein Papier ein für allemal definiert werden. Es braucht politischen Leadership. Politischen Leadership wie auch wirtschaftlichen, um die Aufgaben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu erfüllen.

Aber Leadership heisst nicht Opportunismus. Leadership heisst nicht, schauen was die anderen sagen, und dann nachplappern. Sondern Leadership heisst, vorangehen, den Weg zeigen, heisst Verantwortung übernehmen. Leadership heisst aber auch, unangenehme Dinge zu vertreten, wenn sie notwendig sind. Nicht Schönfärbereien, nicht Schwarzmalereien und auch nicht politischer Opportunismus. Sondern Standfestigkeit und der Wille, auch in schwierigen Zeiten voranzugehen.

Es geht nicht darum, Antworten in unsicheren Zeiten zu suchen. Sondern es geht vor allem darum, durch unsichere Zeiten zu führen.

  • Dazu braucht es den Mut, Neues anzupacken, und eine offene, optimistische und tolerante Kultur, die Risikobereitschaft belohnt und nicht bestraft. Auch in der Politik.
  • Dazu braucht es vernünftige, lösungsorientierte Entscheidfindung und gehörige Sorgfalt,
  • und dazu braucht es Leader mit der Fähigkeit zu langfristiger Perspektive, die weit über den Wahltermin hinausgeht.

Die CVP will vorangehen, die CVP will den Weg zeigen. Sie besitzt Regierungsverantwortung in der Landesregierung und stellt die meisten Mitglieder von kantonalen Regierungen. DAS zeugt vom Willen und von der Fähigkeit zum Leadership. Dafür brauchen wir die Leute mit dem entsprechenden Format. Leute mit Rückgrat. Leute, die ihre Meinung ungeschminkt, hartnäckig aber auch kreativ und konstruktiv einbringen. Leute, die in Bern auf den Tisch klopfen können, die aber auch bei sich zu Hause das, was sie in Bern mitbeschlossen haben, vertreten.

Es stehen grosse Projekte an, die in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden müssen. Ich nenne nur vier Beispiele:

  • Grosse institutionelle Reformen mit der Verwirklichung der Neugestaltung des Finanzausgleichs, die Reform der Justiz, der Staatsleitungsreform.
  • Die Gestaltung des Verhältnisses zur erweiterten Europäischen Union (Osterweiterung, Bilaterale II, Beurteilung eines EU-Beitritts)
  • Die langfristige Sicherung der Sozialwerke, denn sie ist Grundstein des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und zeigt auch die Solidarität gegenüber den jüngeren Generationen. Das ist auch zentral für die Wirtschaft.
  • Und endlich die Verwirklichung einer echten Familienpolitik.Noch bevor das Projekt des Mutterschaftsurlaubes im Parlament definitiv verabschiedet ist, wird schon das Referendum angekündigt. Appelle nutzen daher wenig, wenn der Wille zur aktiven Unterstützung der Mutterschaft fehlt.Liebe Delegierte, sagen wir heute klar: Wir sind bereit, diese Kampagne für den Mutterschaftsurlaub zu führen und zu gewinnen!

Diese Gebiete, die ich genannt habe, sind alles Felder, auf denen die CVP als staatstragende Partei besonders herausgefordert ist. Das erfordert die besten Köpfe.

  • Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die an Lösungen interessiert sind, nicht an Effekten.
  • Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die Vertrauen schaffen, nicht solche, die aus Unsicherheit Kapital schlagen wollen.
  • Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die Chancen erkennen und ergreifen, nicht solche, die mit der Angst spielen.
  • Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die die Stabilität suchen und nicht die Instabilität für ihre eigenen Zwecke schüren.

Kurz: wir brauchen Menschen, die wirklich für das Volk da sind und nicht nur davon reden.

Wer heute nur noch bremst, wird dereinst bestenfalls als Verzögerungsmoment in die Schweizer Geschichte eingehen. Die Zukunft gehört jenen, die ihr Bestes für unser Land geben. Und wir, meine Damen und Herren, werden dazu gehören, wir sind ein Teil dieser Zukunft. Denn nur dort lassen sich sinnvolle Lösungen finden, nur dort lassen sich solche Lösungen auch durchsetzen, wo auch die Fähigkeit zum Konsens besteht, nämlich in der Mitte.

Dies ist in allen Demokratien so. Wo immer eine politische Richtung in die Regierungsverantwortung eintrat, hat sie sich in die Mitte bewegt. In der Schweiz ist das politische Zentrum bereits vorhanden.

Viel zu oft wird behauptet, das politische Zentrum sei zu schwach, es werde zwischen den Polen aufgerieben. Ich glaube das nicht! Am Zentrum kommt auch heute noch niemand vorbei. Kein Entscheid, der ohne Rückhalt im politischen Zentrum durchkommt. Man regiert die Schweiz mit dem Zentrum, oder man regiert die Schweiz nicht.

Die Erfolge, die der Bundesrat in dieser Legislatur in den Volksabstimmungen erreicht hat, hat er nicht erreicht, weil er auf die extremen Kräfte gehört hat. Diese Erfolge sind zustande gekommen, weil es in diesem Land nach wie vor eine politische Mitte gibt. Ein Zentrum, mit dem man sach- und zielorientiert die bestmögliche Lösung "erstreiten" kann. Ich sage bewusst erstreiten. Denn wir brauchen nicht Ja-Sager und Kopfnicker. Wir brauchen Partner, mit denen wir politische Lösungen gemeinsam erarbeiten können.

Die Schweiz ist nicht ein Land, das von Think-Tanks regiert wird, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit Modelle erhirnen, die sie dann ungeachtet der Realität durchboxen wollen.

  • Unsere Stärke, die Stärke unseres politischen Systems ist es, dass die Politikerinnen und Politiker selber über genug Bodenhaftung verfügen, um die wahren Herausforderungen frühzeitig zu erkennen.
  • Unsere Stärke ist es, dass wir Lösungen auch ohne ideologische Scheuklappen diskutieren können.
  • Unsere Schwäche, meine lieben Pateifreundinnen und Parteifreunde ist es, dass wir uns manchmal von den destruktiven Kräften beirren lassen...

Wozu aber auch?

Es ist unsere Pflicht, als verantwortungsbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, das Zentrum zu stärken. Hier hat die CVP voranzugehen. Und sie WIRD vorangehen, davon bin ich überzeugt, WENN wir alle unser Bestes geben, damit WIR, die Christlichdemokratinnen und Christlichdemokraten, die Geschicke unseres Landes entscheidend mitprägen.

Und damit wir wieder das Vertrauensklima erreichen, dass dieses Land gross gemacht hat, auf das ich stolz bin.

Packen wir es zusammen an!

nach oben Letzte Änderung 14.06.2003