Vereinheitlichung des Strafprozessrechts: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und weiteres Vorgehen

Pressekonferenz vom 02.07.2003: Speaking-Note von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold

Schlagwörter: Prozessrecht

Reden, EJPD, 02.07.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Anlässlich der Pressekonferenz zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vor etwa 2 Jahren hatte ich meiner Zuversicht Ausdruck gegeben, die beiden Vorentwürfe für eine schweizerische Strafprozessordnung und ein schweizerisches Jugendstrafverfahren würden, wenn auch nicht kritiklos, so doch mit Wohlwollen aufgenommen. Meine Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Das Bekenntnis zur Vereinheitlichung ist eindeutig. Die Zeit ist reif, diese Idee in die Tat umzusetzen: Straftaten sollen auch in unserem Land nicht mehr nur einheitlich umschrieben, sondern auch nach denselben prozessualen Regeln verfolgt und beurteilt werden.

Dahinter steht nicht der Drang nach Gleichmacherei, sondern die Einsicht, dass die kantonale Rechtszersplitterung in einem rechtlich und tatsächlich veränderten Umfeld ein Hindernis für die Strafverfolgung sein kann. Das gilt für die Strafverfolgung innerhalb der Landesgrenzen, aber zunehmend auch für die internationale Ebene, wo wir mehr und mehr auf enge polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit namentlich mit unseren europäischen Nachbarn angewiesen sind. Diese Überzeugung kommt in vielen Vernehmlassungen klar zum Ausdruck.

Der Bundesrat hat von dieser positiven Grundeinstellung mit Befriedigung Kenntnis genommen. Sie ist Ansporn und Verpflichtung, auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.

Auf der anderen Seite wird es Sie nicht überraschen, dass das Ja zu diesen Vorhaben zwar eindeutig, aber durchaus nicht euphorisch ausgefallen ist. Die Vereinheitlichung wird für alle Kantone, mehr oder weniger ausgeprägt, den Abschied von vertrauten und die Übernahme neuartiger Regeln mit sich bringen.

Verständlich daher die häufige Empfehlung, sich bei dieser oder jener Einzelregelung besser am Beispiel einer kantonalen Prozessordnung - natürlich jeweils der eigenen - zu orientieren. An sich verständlich auch der hie und da geäusserte Wunsch, nicht zu viel zu regeln und den Kantonen grössere Freiheiten zu lassen.

Damit sind wir bei einem ersten zentralen Punkt, dem Umfang und der Regelungsdichte des Vorentwurfs. Ich spreche hier vom Vorentwurf einer vereinheitlichten Strafprozessordnung mit seinen 514 Artikeln. Das mag für Manche des Guten zu viel sein. Der Bundesrat ist aber nach wie vor überzeugt, dass eine umfassende Ordnung der Strafverfahrensregeln anzustreben ist. Das Verfahrensrecht ist eine komplexe Materie. Denken Sie an Beispiele kürzlich verabschiedeter verfahrensrechtlicher Einzelvorlagen wie das BÜPF, die verdeckte Ermittlung und die DNA-Analyse. Bei der Strafprozessordnung geht es nun um eine Gesamtkodifikation, welche die bisherige Regelungsvielfalt ablösen und dabei gleich auch noch die eben erwähnten Einzelvorlagen mit integrieren soll.

Eine Beschränkung auf ein blosses Rahmengesetz würde den Vereinheitlichungseffekt schwächen und ginge zulasten von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. Die neue Prozessordnung soll demgegenüber möglichst schnell in der ganzen Schweiz gleichmässig und ohne allzu grosse Auslegungsprobleme angewendet werden können.

Zur Notwendigkeit einer umfassenden Legiferierung noch zwei Präzisierungen. Die erste betrifft die Form: es versteht sich, dass der Text bei der Überarbeitung wo immer möglich vereinfacht und gestrafft, seine Lesbarkeit in allen drei Sprachfassungen erhöht werden soll. Die zweite betrifft eine inhaltliche, verfassungsrechtliche Schranke: auch in einem vereinheitlichten Verfahrensrecht bleibt die Gerichtsorganisation grundsätzlich Sache der Kantone. Eingriffe in diesem Bereich sind nur soweit zulässig, wie es für die Schaffung eines einheitlichen Verfahrensrechts notwendig ist.

Damit komme ich zu einem zweiten zentralen Punkt: Zu einer vereinheitlichten Strafprozessordnung gehört ein einheitliches Strafverfolgungsmodell. Diese Frage mussten wir entscheiden, und wir haben sie entschieden im Sinne der in den Vorentwürfen vorgeschlagenen Modelle: das heisst Staatsanwaltschaftsmodell in der Strafprozessordnung und Jugendrichtermodell im Jugendstrafverfahren.

Für das Staatsanwaltschaftsmodell spricht vor allem die Erwartung, dass es einen effizienten Verfahrensablauf fördert. Es legt die Verantwortung für das Vorverfahren in die Hände einer einzigen Behörde und vermeidet dadurch den Handwechsel zwischen Untersuchungsrichter und Staatsanwaltschaft. Dieser Handwechsel während des Vorverfahrens fällt vor allem bei komplexen Fällen ins Gewicht. Die Machtkonzentration bei der Staatsanwaltschaft ist durch angemessene Gegengewichte wie die Schaffung eines Zwangsmassnahmengerichts und die Ausgestaltung der Verteidigungsrechte zu kompensieren.

Bei seinem Entscheid, an der getroffenen Wahl festzuhalten, hat sich der Bundesrat von den Reaktionen in der Vernehmlassung leiten lassen. Freilich gab es da auch Widerstand, namentlich von den französischsprachigen Kantonen. 62% der Vernehmlasser befürworten oder billigen aber das gewählte Staatsanwaltschaftsmodell, darunter 15 Kantone, 5 Parteien sowie verschiedene Organisationen.

Wesentlich war weiter die Tatsache, dass Kantone oder Staaten, die derzeit ihre Prozessordnungen ändern, sich für dieses Modell entscheiden. BS, TI, SG und AI haben gewechselt, teilweise auch BL; in anderen Kantonen sind entsprechende Entwürfe von Regierung oder Parlament verabschiedet (SO bzw. ZH). Von unseren europäischen Nachbarn bereitet Österreich den Wechsel vor, Italien hat ihn bereits vor einigen, Deutschland vor vielen Jahren vollzogen.

Auch im Jugendstrafverfahren soll an der im Vorentwurf getroffenen Wahl - dem Jugendrichtermodell - festgehalten werden.

Es hat in der Vernehmlassung breite Zustimmung erfahren. Auch die in der letzten Zeit vermehrt auftretende Jugendgewalt bzw. -kriminalität bestätigt den Bundesrat in der Haltung, für Jugendliche besondere Regeln gelten zu lassen. Insbesondere ist auch die in der Vernehmlassung teilweise mit Nachdruck geforderte Spezialisierung der im Bereich Jugendstrafrecht intervenierenden Behörden zu unterstützen. Den Bedenken betreffend eine zu grosse Machtkonzentration beim Jugendrichter soll dadurch Rechnung getragen werden, dass es den Kantonen frei gestellt wird, ob der Richter, der die Untersuchung geführt hat, in einer allfälligen späteren Hauptverhandlung auch Mitglied des Jugendgerichts sein kann oder nicht.

Ein dritter Punkt: Nicht selten hat eine Regelung, wie sie in den Entwürfen vorgeschlagen wird, Kritik von verschiedenen Seiten auf sich vereint. Für die einen geht die Lösung zu weit, für die anderen geht sie nicht weit genug. Solche kumulierte Kritik spricht nicht von vornherein gegen die Regelung. Halten sich die Einwände die Waage, kann dies im Gegenteil die Annahme begründen, dass auch die vorgeschlagene Lösung ausgewogen ist.

Konkret: Der Bundesrat hält fest am Konzept des "Anwalts der ersten Stunde", wie es im Vorentwurf StPO vorgeschlagen wird. Das heisst Zulassung der Verteidigung schon zu polizeilichen Einvernahmen, wenn diese im Rahmen einer vorläufigen Festnahme stattfinden.

Auch in Bezug auf die weitere Ausgestaltung der Verteidigungsrechte sieht der Bundesrat keinen prinzipiellen Änderungsbedarf. Der Vorentwurf enthält hier einen ausgewogenen, den heutigen nationalen und internationalen Standards entsprechenden Katalog.

Umfang und Begrenzung der polizeilichen Ermittlungstätigkeit ist ein weiteres Beispiel, bei dem die Positionen ganz unversöhnlich scheinen. Der Vorentwurf schlägt hier ein sehr differenziertes System vor, das versucht, den Interessen einer effizienten Strafverfolgung und praktischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber verschiedene Sicherungen gegen eine zu starke Ausdehnung selbständiger Ermittlungstätigkeit der Polizei vorsieht. Auch an diesem Konzept ist im Grundsatz festzuhalten. Wo möglich, sind weitere Präzisierungen anzubringen.

Ein vierter und letzter Punkt: Verschiedene Regelungen, die bisher nicht bekannt oder wenig verbreitet waren, wurden positiv aufgenommen und sind weiter zu verfolgen.

Dazu gehören der Vergleichsversuch zwischen beschuldigter Person und Opfer, auch in Form der Mediation, bestimmte Formen der Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und beschuldigter Person, ein erweiterter prozessualer Zeugenschutz oder, bei den Zwangsmassnahmen, die Möglichkeit der Überwachung von Bankbeziehungen.

Auf Anderes ist angesichts des breiten Widerstands in der Vernehmlassung zu verzichten, so auf die Einführung des Kreuzverhörs in der Hauptverhandlung oder auf die polizeiliche Observation, soweit diese als rein polizeiliche Massnahme nicht im Strafprozess geregelt werden muss. Auch von einer Kronzeugenregelung - auf die bereits der Vorentwurf bewusst verzichtet hat - ist abzusehen.

Meine Damen und Herren: Das Vernehmlassungsverfahren hat noch einmal die Vielfalt der Ordnungen deutlich gemacht, wie sie heute in unserem Land gelebt werden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Vereinheitlichung den Abschied von vielen Eigenheiten und einigen Umstellungsaufwand mit sich bringen wird. Aber er ist auch überzeugt, dass sich der Aufwand lohnt: der Gegenwert ist eine Strafprozessordnung für die Schweiz des 21. Jahrhunderts.

nach oben Letzte Änderung 02.07.2003