Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung

Delegiertenversammlung der CVP Schweiz vom 23. August 2003 in Genf. Schlusswort von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold.

Schlagwörter: Familie | Gleichstellung | Arbeitsrecht

Reden, EJPD, 23.08.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Genf, 23.08.2003. An der heutigen CVP-Delegiertenversammlung in Genf gab Justizministerin Metzler-Arnold ein deutliches Votum für eine Mutterschaftsversicherung ab und forderte ihre Parteikollegen und -kolleginen dazu auf, dem entsprechenden Bundesgesetz zuzustimmen. In ihrem Schlusswort sagte sie, dass Mutterschaft nicht mehr als Privatangelegenheit oder gar Frauensache abgetan werden kann, und dass der Mutterschaftschutz längst zu einem dringenden Geschäft geworden ist.

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Delegierte,

Ich freue mich sehr, hier in Genf zu Ihnen zu sprechen.
Es hat durchaus Symbolwert, dass diese Delegiertenversammlung, die dem Thema Mutterschaftsurlaub gewidmet ist, in dieser Stadt stattfindet. Denn 1999 hat sich der Kanton Genf mit dem höchsten Ja-Anteil – mit 74% der Stimmen – für den damaligen Entwurf einer Mutterschaftsversicherung ausgesprochen. Und Genf war auch der erste Schweizer Kanton, der die mangelnde Innovationsbereitschaft auf Bundesebene in diesem Bereich nicht mehr länger hinnehmen wollte und eine Mutterschaftsversicherung kantonal einführte! Ich begrüsse diese Entschlossenheit der Genferinnen und Genfer, die damit eine Pionierrolle übernommen haben. Nehmen wir doch diese Delegiertenversammlung in Genf als Ausgangspunkt für die Einführung einer schweizerischen Mutterschaftsversicherung!

Was die Übernahme einer Pionierrolle anbelangt, kann übrigens auch die CVP auf umfangreiche Erfahrungen zurückblicken.
Anfang der Vierzigerjahre lancierte unsere Partei, die damalige Katholisch-konservative Volkspartei, eine Volksinitiative zum Schutz der Familie. Über einen Gegenvorschlag führte diese Initiative schliesslich 1945 zum viel diskutierten Verfassungsauftrag für eine Mutterschaftsversicherung. Es handelt sich somit um ein geschichtsträchtiges Dossier, das jedoch nichts an Aktualität eingebüsst hat!

Die Mutterschaftsversicherung bildet eine der Säulen der künftigen Politik in diesem Bereich, dank der unser Land

  • die derzeitigen Herausforderungen, vor allem den Schutz der Mutterschaft,
  • und die künftigen Herausforderungen, insbesondere die demographische Entwicklung,bewältigen wird.

Die Mutterschaftsversicherung war zweifellos bereits 1945 eine bedeutende politische Vorlage; auch heute ist diese Vorlage von prioritärer Bedeutung und hat sich mittlerweile zu einem dringenden Geschäft entwickelt. Und trotzdem wurde bereits ein Referendum angekündigt, noch bevor der Gesetzesentwurf vom Parlament verabschiedet wurde. Damit macht sich einmal mehr die Opposition gegen die Mutterschaftsversicherung bemerkbar, die – sagen wir es offen – eher ideologischer Natur ist.

Die Gegner der Mutterschaftsversicherung werden von neuem geltend machen, die Mutterschaft sei eine «Privatangelegenheit». Für mich steht ausser Frage, dass es sich beim Entscheid zu einer Mutterschaft um eine sehr persönliche und intime Entscheidung handelt. Doch ebenso klar unakzeptabel ist für mich, die Folgen einer Mutterschaft als blosse «Privatangelegenheit» oder noch schlimmer als reine «Frauensache» zu betrachten!
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Schwangerschaftsabbruch ergab sich ein klarer Konsens hinsichtlich der Tatsache, dass der Schutz der Mutterschaft auch die Gesellschaft etwas angeht und dass die Notwendigkeit besteht, Unterstützungs- und Begleitmassnahmen zu realisieren. Insbesondere auf das zutiefst schockierende Phänomen, dass mit schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen Abtreibungen begründet werden, müssen wir eine Antwort geben.

Verschiedene Zeitgenossen sollten sich an ihre kaum ein Jahr zurückliegenden Aussagen und die eingegangenen Verpflichtungen erinnern!

Einige Gegner der Vorlage führen auch die schwierige Lage der Sozial-versicherungen an, die unter anderem mit den finanziellen Auswirkungen des demographischen Ungleichgewichts konfrontiert sind.

Verwechseln wir aber nicht das Problem mit der Lösung! Durch den Schutz der Mutterschaft wird sich das demographische Problem keinesfalls verschlimmern – im Gegenteil, dieser Schutz ist eine der Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen können.
Denn im Grunde handelt es sich bei der Mutterschaftsversicherung um eine Investition in unsere Zukunft und in die Zukunft unseres Landes. Ich möchte meinen Appell daher insbesondere an die nicht mehr ganz Jungen richten: Unterstützen Sie diesen Mutterschaftsurlaub! Es ist heute mehr denn je notwendig, dass die Solidarität zwischen den Generationen – zwischen jungen Familien und Rentnerinnen und Rentnern – deutlich zum Ausdruck kommt! Ich bin mir bewusst, dass auf Grund der gegenwärtigen Wirtschaftslage das Umfeld für die Diskussion über einen solchen Gesetzesentwurf eher ungünstig ist. Doch gleichzeitig bin ich zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen werden, was bei dieser Vorlage auf dem Spiel steht. Es ist höchste Zeit, dass die Familienpolitik auch auf Bundesebene die ihr gebührende Stellung einnimmt.
Dabei geht es keinesfalls darum, eine geburtenfördernde Politik zu betreiben. Vielmehr soll einer Logik ein Ende gesetzt werden, die sich für die Geburtenrate als nachteilig erwiesen hat. Einer Logik auch, durch die Familienfragen zunehmend privatisiert wurden und die dafür verantwortlich ist, dass die Frage der Mutterschaft auf ein individuelles Problem reduziert wurde.

Die Zukunft der Schweiz hängt von der Unterstützung ab, welche die Gesellschaft für junge Familien leistet. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Ihnen unterbreitete Vorlage mit einem klaren und überzeugten Ja zu unterstützen.

nach oben Letzte Änderung 23.08.2003