"Wer eine Waffe hat, trägt Verantwortung!"

Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold erläutert Notwendigkeit der Waffengesetzrevision

Schlagwörter: Waffen

Reden, EJPD, 22.09.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Meine Damen und Herren

Lassen Sie mich kurz zurückblenden: Kurz nach Inkrafttreten des Waffengesetzes gewannen wir gestützt auf verschiedene Vorfälle und Unfälle mit Waffen sowie auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im allgemeinen die Erkenntnis, dass man im Bereich der Waffen noch mehr tun sollte. Verschiedene parlamentarische Vorstösse forderten daraufhin ebenfalls eine weitere Verschärfung. Ausserdem mussten wir feststellen, dass gewisse Regelungen im Waffengesetz so nicht praktikabel sind. Aus diesem Grunde haben wir so schnell nach Inkraftsetzung beschlossen, eine weitere Teilrevision durchzuführen.

Die Vernehmlassung zur Teilrevision erfolgte Ende letzten Jahres, und gemäss Terminplanung hätte noch in diesem Jahr die Botschaft folgen sollen. Allerdings haben wir im Vernehmlassungsentwurf sehr vielfältige änderungen vorgeschlagen, die zum Teil sehr technischer Natur waren. Die Auswertung hat gezeigt, dass einige Punkte nicht oder falsch verstanden wurden. Es gab zahlreiche Eingaben, an die 1400 Vernehmlassungsantworten mussten ausgewertet werden. So hat sich die ganze Planung verzögert.

Missverstanden wurde insbesondere die Frage der Meldepflichten und der behördlichen Erfassung von Schusswaffen. Deswegen sind weitere Abklärungen notwendig, um dem Bundesrat einen fundierten Antrag zum weiteren Vorgehen in dieser Revision unterbreiten zu können.

Ergänzende Vernehmlassung

Die erste Vernehmlassung hat auch gezeigt, dass die Möglichkeiten, den Waffenmissbrauch zu bekämpfen eigentlich noch nicht ausgeschöpft sind. Ich habe deswegen beschlossen, in diesem Punkt die Vernehmlasser vertieft zu befragen und eine ergänzende Vernehmlassung bis Mitte November 2003 durchzuführen.

Das Waffengesetz geht alle an. Es betrifft nicht nur die interessierten Kreise wie Waffenhändler, Jäger und Schützen oder die Kantone, sondern auch viele andere Kreise, deswegen ist diese ergänzende Vernehmlassung weiter gefasst als die erste.

Der Druck auf die Waffen in unserer Gesellschaft wächst. Das hat damit zu tun, dass ein allgemeiner Trend zu einem höheren Sicherheitsbedürfnis festzustellen ist. Das belegen auch verschiedene Studien, wie die GfS-Studie oder die Studie von Professor Haltiner. Zusätzlich vermischt sich diese Diskussion mit der Diskussion um die Jugendwalt und die verschiedenen Unfälle und Delikte mit Waffen, die es auch in diesem Jahr wieder gegeben hat. Die Bevölkerung will klar eine bessere behördliche Kontrolle über die Waffen.

Ich habe im Nachgang zur ersten Vernehmlassung zahlreiche Gespräche geführt, mit Politikerinnen und Politikern, mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aber auch mit Vertretenden der Interessenverbände. Ich habe persönliche Gespräche mit Jägern und Schützen und auch mit Jungschützenleitern geführt, um mir ein umfassendes Bild machen zu können. Ich wollte nicht nur wissen, welche Meinung interessierte Kreise und Verbände vertreten, sondern auch was der einzelne Jäger und Schütze an der Basis denkt und wie er zur Thematik steht. In diesen Gesprächen in den vergangenen Monaten habe ich auch viel Verständnis für eine bessere Kontrolle feststellen können.

Ich habe aber auch immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Schweizer Waffentradition - und da sind wir im Vergleich zu ausländischen Staaten in einer besonderen Situation - kein Widerspruch zur Waffengesetzrevision sein kann und darf.

Ich habe festgestellt, dass auch die Schützenkreise ein ganz klares Interesse daran haben, dass diejenigen Personen, die Waffen missbrauchen, sofort erkannt werden können. Ich bin heute davon überzeugt, dass der Waffengebrauch und -besitz für diese Kreise noch besser legitimiert werden muss, wenn wir die Waffentradition, wie wir sie heute pflegen, weiterführen wollen.

Ein weiterer Punkt, der in der ersten Vernehmlassung falsch interpretiert wurde: Die im heutigen Waffengesetz geltende Privilegierung der Jäger und Schützen wird in der Revision nicht tangiert! Das heisst, auch in Zukunft wird für Jagd- und Sportwaffen kein Waffenerwerbschein notwendig sein.

Es gilt also, klare Grenzen zu jenem Bereich zu ziehen, in dem Missbräuche möglich sind. Deshalb braucht es ein gutes und griffiges Waffengesetz. Die Jäger und Schützen stehen nicht im Fokus dieser Waffengesetzrevision, denn für sie ist ein sorgfältiger, pflichtbewusster Umgang mit Waffen selbstverständlich.

Wie geht es weiter?

Die Frage des Waffenregisters für die Erfassung sämtlicher Waffen - also auch der Jagd- und Sportwaffen - wird in der heute eröffneten ergänzenden Vernehmlassung zur Diskussion gestellt. Im nächsten Jahr will ich dem Bundesrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen in dieser Revision unterbreiten und die Botschaft verabschieden.

Trotzdem möchte ich heute schon auf einige Punkte eingehen, die bereits in der ersten Vernehmlassung thematisiert wurden. Wichtig ist, dass wir uns das Ziel dieser Revision vor Augen halten: Das Ziel ist erstens ein einheitlicher Vollzug des Waffengesetzes in der ganzen Schweiz und zweitens eine verstärkte Kontrolle des Waffenhandels!

Es gibt vier zentrale Punkte, an denen wir auch im Nachgang an die Vernehmlassung festhalten wollen:

  1. Neuregelung des Privathandels: Jeder Käufer braucht in Zukunft einen Waffenerwerbsschein, Ausnahmen bilden Jagd- und Sportwaffen. Heute ist der Waffenerwerbsschein nur im Handel notwendig, das heisst nur für diejenigen, die in einem Waffengeschäft eine Waffe kaufen. Nun wollen wir den Erwerbsschein auch für den Privathandel einführen.
  2. Neuregelung des Waffenbesitzes: Wir wollen an der heutigen Möglichkeit, ein Besitzverbot für Angehörige bestimmter Staaten auszusprechen, festhalten. Neu soll es zusätzlich ein allgemeines Besitzesverbot für den Besitz besonders gefährlicher Waffen geben.
  3. Soft Air Guns und Imitationswaffen werden neu dem Waffengesetz unterstellt - dieser Punkt hat in der Vernehmlassung breite Zustimmung gefunden. Diese Waffen unterliegen damit neu auch den Verkaufsbeschränkungen und dem Trageverbot.
  4. Verschärfte Strafbestimmungen bei Vergehen und übertretungen des Gesetzes sowie Verletzungen der Pflichten im neuen Waffengesetz.

Zusätzlich möchte ich drei Punkte erwähnen, auf die wir im Nachgang an die Vernehmlassung zurückkommen müssen.

  1. Rückgabe nicht verschossener Munition: Wir hatten vorgeschlagen, dass nicht verschossene Munition zurückgegeben werden muss, damit wir die Kontrolle über Anschaffung und Verwendung haben, um Missbräuche zu verhindern. Allerdings haben die Vernehmlassungsergebnisse gezeigt, dass dieser Vorschlag so nicht praktikabel ist und eine andere Lösung gefunden werden muss.
  2. Es war vorgesehen, eine Möglichkeit zu schaffen, um auch Kontrollen in privaten Räumen zur überprüfung eines allfälligen Waffenbesitzes durchzuführen, unabhängig von allfälligen laufenden Strafverfahren. Auch diesen Punkt werden wir neu diskutieren müssen.
  3. Betreffend Zentralisierung sollten Neuzuständigkeiten für den Bund gewährt und allenfalls der "Zentralstelle Waffen" im Bundesamt für Polizei eine Weisungsbefugnis erteilt werden. Auch darauf werden wir neu zu sprechen kommen.

Eventuell müssen wir auf gewisse Vorschläge ganz verzichten. Wichtig ist, dass wir zur besseren Vereinheitlichung des Vollzuges pragmatische Lösungen finden, die wir zusammen mit den Kantonen umsetzen können.

Richtige Balance zwischen Interessen und Sicherheit finden

Soweit aus meiner Sicht - nicht aus Sicht des Bundesrates - eine erste kurze Beurteilung der Resultate der ersten Vernehmlassung zur Waffengesetzrevision.

Es geht nun darum, eine vernünftige und auf die Eigenheiten unseres Landes abgestimmte Regelung zu finden. Wir wollen Jäger und Schützen nicht behindern. Denn wir wissen, dass sie einen sorgfältigen Umgang mit ihren Waffen pflegen!

Wir wollen unserer Tradition Rechnung tragen, dürfen dabei aber die Entwicklungen in der Gesellschaft und das wachsende Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung nicht ausser acht lassen.

Waffen haben Gewaltpotenzial und deshalb wollen wir die richtige Balance finden zwischen den einzelnen Interessen einerseits und der Sicherheit der Bevölkerung andererseits.

Für mich persönlich ist es wirklich keine Selbstverständlichkeit, dass es in jedem Schweizer Haushalt eine Waffe geben soll. Deshalb ist es umso wichtiger, dass immer wieder mit Nachdruck wiederholt wird: Wer eine Waffe besitzt, der trägt auch eine entsprechende Verantwortung!

nach oben Letzte Änderung 22.09.2003