"Einfache Wahrheiten an die Schweizerinnen und die Schweizer"

Rede von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz am 27. September 2003 in Basel

Reden, EJPD, 27.09.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident, Liebe CVP Delegierte,

Diesen Sommer hat die CVP Luft in ihre "Wahl-Ballons" gefüllt, andere aber haben ihre Politik mit Luft gefüllt. Selten zuvor waren die Debatten so stark auf einfache Rezepte, Scheinlösungen und aufgeblasene Diskussionen ausgerichtet. Für mich ist das unverständlich, wenn ein Land vor so grossen Herausforderungen steht, wie es die Schweiz tut.

Die nächste Legislaturperiode steht vor der Tür. Dazu möchte ich Ihnen heute ein paar Gedanken mitgeben:

Ich werde Ihnen aber nicht eine Reihe von einfachen Rezepten präsentieren...
das machen ja schon andere!
Ich werde mich auf einfache Wahrheiten beschränken.

Die Schweiz muss in der nächsten Legislatur Herausforderungen bestehen, von denen in letzter Zeit kaum zu hören war.

Im Bereich der Sozialpolitik, zum Beispiel:

Seit einigen Wochen ist eine grosse Auseinandersetzung über die Frage der Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre im Gang - und dies, obwohl es bei den lancierten Diskussion um eine allfällige Erhöhung im Jahre 2025 geht.
Für Probleme von morgen müssen wir schon heute Lösungen finden.... aber wir dürfen dabei nicht vergessen, auch die Probleme von heute zu lösen. Tatsache ist, dass das durchschnittliche reale Pensionsalter dauernd sinkt.

Dadurch entsteht grosser Druck auf das gesamte System der Sozialversicherungen, insbesondere auf die berufliche Vorsorge, die Invalidenversicherung, die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung.
Diese Entwicklung müssen wir stoppen!

Das heisst konkret, dass wir die Anreize für Frühpensionierungen prüfen müssen, und dass wir griffigere Massnahmen brauchen, um die fünfzig- und sechzigjährigen und die Invaliden besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Was die 2. Säule anbelangt, herrscht in der Schweiz seit anderthalb Jahren grosser Wirbel um den Mindestzins. Mit der gegenwärtig tiefen Inflation scheinen mir die Argumente der "Opposition" allerdings stark aufgeblasen.

Erstaunlich ist jedoch, dass gleichzeitig die Frage des Umwandlungssatzes kaum diskutiert wird. Die unbequeme Wahrheit ist, dass wir hier schwierige Entscheide werden treffen müssen.

Im letzten Sommer fand die "einfache, unpopuläre Wahrheit", dass die berufliche Vorsorge dringend überprüft und angepasst werden muss, keine Anerkennung.
Heute stelle ich mit Genugtuung fest, dass die notwendige Stabilisierung im Gang ist.

Europapolitik ist ein weiteres Thema, über das jeweils sehr Einseitiges zu hören ist. Aber: auch in der nächsten Legislatur werden hier grosse Herausforderungen auf uns zu kommen. Die Diskussion spitzt sich in der Regel zu auf die Frage: EU-Beitritt oder kein EU-Beitritt.

Die Prioritäten, liebe Delegierte, sind aber ganz andere:

Es laufen wichtige und schwierige bilaterale Verhandlungen mit der EU, die für unsere Wirtschaft, unseren Finanzplatz, unsere Sicherheitspolitik und unsere Asylpolitik eine grosse Bedeutung haben.

Anderseits - und das mag erstaunen - scheint die "einfache Tatsache", dass die volle Umsetzung der Bilateralen 1 noch vor uns und nicht schon hinter uns liegt, mittlerweile in Vergessenheit geraten zu sein. Wir müssen diesen Prozess aber weiter konsequent begleiten und vorantreiben.

Dazu kommt: Die EU bewegt sich - auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Sie wird ab dem 1. Mai 2004 25 Mitglieder haben. Deswegen verhandeln wir mit der EU bereits über die Anpassung der Bilateralen Verträge. Und der Prozess der Erweiterung und Entwicklung ist nicht abgeschlossen.

Wir haben uns im Umgang mit Europa für den bilateralen Weg entschieden. Die bilateralen Abkommen sind für unsere Wirtschaft enorm wichtig. Sie werden die langfristige Entwicklung unseres Landes stark beeinflussen.

Die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen mit der EU bringt grosse Chancen für unsere Wirtschaft. Wahr ist aber, dass dieser bilaterale Weg innenpolitisch äusserst kontrovers sein wird. Die schweizerische Politik muss sich diesen Herausforderungen stellen und die sich bietenden Chancen ergreifen. Und zwar rasch!

Die Diskussion über den EU-Beitritt, die unser Land seit bald 15 Jahren beschäftigt, wird auch in der nächsten Legislatur nicht die vordringlichste Frage sein.

Die Ost-Erweiterung der EU ist ein wichtiger historischer Prozess. Sie garantiert einen stabilen Kontinent. Und nur ein stabiler Kontinent kann ein blühender Kontinent sein.
Seit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 hat Europa einen sehr weiten Weg gemacht. Dies hat damals kaum jemand erwartet.

Wenn man die schweizerischen Zeitungen von damals durchforstet, stellt man fest:
Die Agenturen meldeten im November 1989, dass .... eine Asylinitiative lanciert werde!

Der Journalist José Ribeau, charakterisierte unser Land im Jahr 1989 als "die Schweiz zwischen Isolierung und öffnung".

In der Zwischenzeit ist uns klar geworden: die schweizerische Politik krankt an Zukunftsangst und Unbeweglichkeit. Dies ist keine einfache Wahrheit, sondern eine traurige Wahrheit. 15 Jahre nach dem Mauerfall gibt es immer noch politische Kräfte, die das Potential der EU noch nicht erkannt haben und schon gar nicht verstehen wollen, dass beispielsweise auch die Asylfrage nur im Rahmen einer europäischen und internationalen Zusammenarbeit zu bewältigen ist.

Und noch etwas: Auch Abseitsstehen von der EU ist kein Ruhekissen:
Die wirtschaftliche Dynamik und die Veränderungen auf dem europäischen Binnenmarkt fordern uns.

Entweder nehmen wir die Herausforderung an und verändern uns - oder die Entwicklung holt und eines Tages ein.

Liebe Delegierte,

diejenigen die Regierungsverantwortung tragen wollen, müssen auch die Verantwortung für diese zentralen Fragen tragen.

Ich stelle fest, dass heute nur die Kräfte der Mitte bereit sind, diese Verantwortung wahrzunehmen. Die anderen politischen Kräfte haben klare Referendumsdrohungen abgegeben. Das ist unverantwortlich!

Ein politischer Pakt der Unbeweglichkeit für die nächste Legislatur wäre für unsere Wirtschaft und das Wachstum nicht tragbar.

Was ich befürchte ist, dass - einmal mehr - die Kräfte der Mitte allein die verunsicherte Bevölkerung werden überzeugen müssen.

Auch das, meine Damen und Herren, ist in unserem politischen System langsam nicht mehr tragbar.

Die Finanzpolitik wird auch in der nächsten Legislatur zentral sein. Das Ziel der Stabilisierung der Ausgaben ist leider noch nicht erreicht. Das können und müssen wir in Zukunft besser machen. Wir brauchen hier Kohärenz, Konsequenz und verantwortungsvolles Handeln. Von allen Seiten!
Kohärenz, weil auch hier gewisse überraschungen nicht fehlen.

Wenn man schon von Kohärenz und Verantwortung redet, gebe ich Ihnen ein Beispiel, diesmal aus Zürich; es ist doch bezeichnend, welche Zürcher Partei den Kampf gegen die Sparmassnahmen im Bereich Asyl übernommen hat!

Aber, in Wahrheit ist die grösste finanzpolitische Herausforderung doch eine andere.

Es ist Zeit einen Verzichtsplan der öffentlichen Aufgaben zu lancieren.

Schon zu lange verhindert der finanzielle Druck bestehender Aufgaben indirekt, dass Mittel für andere neue wichtige Aufgaben eingesetzt werden können.

Die problematische Wahrheit ist, dass sich langsam ein Defizit der Mittel im Bereich der zivilen inneren Sicherheit, der Investitionen, der Bildung und Forschung, der KMU-Förderung und der Familienpolitik gebildet hat.

Dieses Defizit gefährdet die Wirksamkeit von Aufgaben, die zentral für unsere Gesellschaft, und den Standort Schweiz sind.

Wir müssen bei den staatlichen Aufgaben neue Prioritäten setzen, und auf alte Aufgaben verzichten: das ist der einzige Weg, um Mittel für neue Aufgaben frei zu stellen.

Liebe Delegierte,

die Schweiz steht vor einer äusserst wichtigen Legislaturperiode. Es geht um wichtige Themen, und wir werden wichtige Entscheide treffen müssen. Es geht um wichtige Herausforderungen die eine Chance für die Schweiz darstellen. Diese Herausforderungen können aber auch Unsicherheit schaffen.

Seit Jahren hat sich in der Schweiz eine negative politische Kultur entwickelt, die ihre Akzente über Unsicherheit, Gefahr, und ängste setzt.

Seit Monaten ist die politische Debatte stark von dieser Unsicherheit geprägt. Ich wehre mich vehement gegen diese negative politische Kultur!
Lassen wir uns von diesen ängsten nicht anstecken. Was die Schweiz braucht ist eine Erneuerung der politischen Kultur.

Es ist für die Parteien Zeit, ihre Verantwortung wieder wahrzunehmen.
Es ist Zeit, die "low profile"-Politik zu verlassen.
Die Politik muss ihre tragende Rolle neu wahrnehmen, und Leadership zeigen.

Es geht nicht, nur Sympathie für Unsicherheit und ängste zu zeigen.

Das machen schon die Demagogen!
... aber nicht die Demokraten.

Es geht einfach um Verständnis, Verantwortung und überzeugung.

nach oben Letzte Änderung 27.09.2003