Chancen und Risiken in der Schweizer Politik

Rede von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold vor dem Volkswirtschaftlichen Verein des Kantons Bern

Reden, EJPD, 27.10.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Als wir vor ein paar Monaten den Titel des Referats festgelegt haben - "Chancen und Risiken in der Schweizer Politik" - dachte ich nicht in erster Linie daran, dass wir heute in solchen Veränderungen der politischen Realität stehen.

Und ich hatte auch nicht so konkret vor Augen, dass die heutige politische Schweiz solche Chancen .... und Risiken birgt.

Wenn ich aber den Titel der Referate anschaue, die in den letzten Jahren vor Ihrer Gesellschaft gehalten worden waren, hätte ich gewarnt sein müssen:

  • Da sprach Kollege Kaspar Villiger über die Finanzen unter dem Titel "Vorsicht, es geht uns gut."
  • Da referierte der damalige Verwaltungsratspräsident der S-Air-Group, Eric Honegger über die "Swissair im Konkurrenzkampf"
  • Und die beiden Unternehmer Fritz Bösch und Beat Lüthi erklärten die Erfolgsfaktoren für einen Börsengang.

Referate bei Ihnen scheinen eine ganz besondere Wirkung auf den Gang der Geschichte zu haben!!!

Seit Wochen und vor allem Tagen wird intensiv über die Zukunft der Schweizer Politik diskutiert und auch viel spekuliert.

Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen:

Anwesende Journalistinnen und Journalisten muss ich jedoch enttäuschen:
Ich will mich nicht zur Sitzverteilung im Bundesrat äussern und auch nicht zu Zaubereien oder zu Koalitionen.

Das ist Sache des Parlaments.

Ich selber bin gewillt meine Arbeit in der Landesregierung weiterzuführen. Und ich zähle darauf, dass wir auch in der nächsten Legislatur eine handlungsfähige Regierung haben werden.

Wir leben in einer spannenden Zeit und es ist interessant, zu verfolgen, wie die Dinge sich entwickeln.

Wir müssen jetzt aber weiterarbeiten können im Bundesrat. Nach dem Wahlkampf, der für die Suche nach Lösungen für die anstehenden Herausforderungen wenig fruchtbar war, müssen wir rasch wieder für Lösungen arbeiten können.

Wir dürfen ob all der Spannung und der historischen Bedeutung der jetzigen Phase nicht vergessen, wozu die Politik eigentlich da ist.

Eine Bundesrätin darf nicht schweigen, was die politische Zukunft des Landes betrifft.

Sie kennen vielleicht die berühmte Geschichte mit dem Hammer. Ein Mann wollte ein Bild aufhängen. Den Nagel hatte er, aber nicht den Hammer. Den wollte er beim Nachbarn ausleihen. Auf dem Weg dorthin beschlichen ihn Zweifel:

  • Was, wenn der Nachbar mir den Hammer nicht geben will?
  • Was, wenn er von mir eine Gegenleistung fordert?
  • Was, wenn er überall herumerzählt, ich könnte mir keinen Hammer leisten?

Der Mann steigerte sich so in seine Zweifel hinein, dass er dem Nachbarn, noch bevor der ihn begrüssen konnte, wütend entgegenschleudert: "Dann behalt doch deinen blöden Hammer!".

Nicht immer sind die Folgen so harmlos wie in dieser Anekdote: Wenn man aufgrund von Unsicherheit und Angst die Unbeweglichkeit als sichere Schiene wählt und damit die Chancen verpasst.

Und nicht immer lassen sich die Wogen so rasch glätten. Allerdings sind die Folgen dieser Unbeweglichkeit nicht immer so offensichtlich.

Die Schweiz erinnerte mich in den letzten Jahren immer wieder an dem Mann mit dem Hammer.

Sie fixiert ihren Blick oft und einseitig auf Bedrohungen. Und das schafft Unsicherheit und führt zu Unbeweglichkeit.

Das kann verständlich sein, so lange die Bedrohung wirklich eine Bedrohung darstellt.

Sehr oft aber handelt es sich um Chancen, die nicht erkannt werden.

Gerade all jene, die in der Wirtschaft Verantwortung übernommen haben und diese Verantwortung auch wahrnehmen, wissen:

Eine Chance ohne Risiko gibt es nicht. Aber das grösste Risiko ist immer noch, kein Risiko einzugehen.

Die grössten Risiken sind die Unbeweglichkeit und der Stillstand.

Die politische Debatte in unserem Land ist immer mehr von Risiken geprägt.

Unsicherheit durchzieht die politische Landschaft. Diese Unsicherheit verbaut den Blick auf die Chancen. Es herrscht eine Kluft, ein Graben zwischen unserem Wohlstand und unserem Wohlbefinden..... Denken wir an die Altersvorsorge, an die Arbeitsplätze, an die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes, an das Bankgeheimnis, die Migration ...

Diese Unsicherheit hat in den letzten Jahren zu einer Polarisierung in der politischen Landschaft geführt. Das haben die eidgenössischen Wahlen vor einer Woche bestätigt.

Ich kann diese Unsicherheit sehr wohl verstehen: Vieles, das uns lieb und teuer wahr ... - vor allem teuer...! - ist in den letzten Jahren ins Wanken geraten.

Die geschürten ängste haben den schalen Eindruck hinterlassen, dass es immer etwas zu verlieren gibt: sei es die Souveränität, die Selbständigkeit, die Sicherheit, das Bankgeheimnis, die Renten, die Sozialversicherungen, die Arbeitsplätze,...

Durch die Streuung von Angst wurde unserem Land eine Art "Schadensbegrenzungs-Strategie" aufgezwungen.

Die nun vorherrschende Unsicherheit schadet der Schweiz enorm.

Deshalb fordere ich uns alle auf, die Augen zu öffnen!

Die Chancen für unser Land sind vorhanden.

Aber dazu braucht es Mut, sehr viel Mut, aber auch Leadership. Leadership von Politik und Wirtschaft. Leadership, der die Chancen aufzeigt und Orientierungshilfe bietet.
Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir uns von der Risikodebatte verabschieden, die auch den Wahlkampf geprägt hat, und wir wollen die Chancendebatte "anzetteln".

Meine Damen und Herren

Die Zeit ist reif für eine solche Chancendebatte!

  • Es ist Zeit, sich von der Strategie der Schadensbegrenzung zu verabschieden!
  • Es ist Zeit, neue Entwicklungsstrategien zu erarbeiten, eine Wachstumsstrategie zu verfolgen, neue Wege zu gehen, wenn sich die alten als nicht mehr begehbar erweisen!
  • Es ist Zeit, unsere Chancen auch wirklich wahrzunehmen!

Wir müssen unseren Blick wieder vermehrt nach vorne richten.

Und was sehen wir?

  • die EU-Osterweiterung ist eine Chance. Sie bringt:
    • Wachstum für unsere Wirtschaft
    • und Stabilität für ganz Europa
  • die bilateralen Verhandlungen sind eine Chance. Sie bringen
    • einen stabilen Rahmen für unsere Wirtschaft,
    • eine Anerkennung der Besonderheiten unseres Finanzplatzes,
    • eine effizientere Sicherheitspolitik
    • und eine international koordinierte Asylpolitik
  • die notwendigen Reformen der Sozialversicherung sind eine Chance. Sie bringen
    • Stabilität ins System
    • sichere Renten
    • Selbstverantwortlichkeit
    • Solidarität zwischen Generationen
  • Auch sparen, gibt uns Chancen, Weil es
    • der Staatsaufgabenrevision Druck aufsetzt
    • eine neue Priorisierung der Ausgaben setzt, die den gegenwärtigen Herausforderungen besser entspricht

Meine Damen und Herren

Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer weiss, dass die kurzfristige Strategie der Schadensbegrenzung möglichst rasch abgelöst werden muss durch eine langfristigere Strategie, die neue Horizonte eröffnet.

Ich sage es nochmals: Die Chancen sind da! Sie überragen die Risiken bei weitem. Es gibt weniger zu verlieren und sehr viel zu gewinnen.

Das grösste Risiko für unsere Nation, unser Land, für Politik wie auch für die Wirtschaft, wäre eindeutig, die Chancen zu verpassen.

Und lassen sie mich das am Schluss unterstreichen:

Wer Angst davor hat, zu verlieren, hat auch keine Freude daran, zu gewinnen!

Sie können mir glauben wenn ich sage wir sollten keine Angst von der Zukunft haben!

nach oben Letzte Änderung 27.10.2003