Die Chance der Schweiz ist ihr Selbstbewusstsein

Rede von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Ustertag

Reden, EJPD, 23.11.2003. Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich weiss nicht, die wievielte Rednerin ich am Ustertag sein darf. Brillante historische Exkurse und spannende Tiefgänge - das haben Sie, meine Damen und Herren, bestimmt schon sehr oft erlebt und es ist ihnen zu gönnen. Was ich mir heute vorgenommen habe, ist: Ihnen dieses ungeheure, vergangene Geschehen von 1830 in die Konfliktwelt der heutigen Zeit zu transportieren.

Ich lese in einer Zusammenfassung zu den Ustermer Ereignissen von 1830 folgenden Satz: "Am Abend ging man einträchtig und fröhlich nach Hause, und keine Ausschreitung trübte den Tag in Uster." Als Justiz- und Polizeiministerin dieses Landes will ich das auch für den heutigen Tag hoffen. Aber Einträchtigkeit und Fröhlichkeit? Das kann ich Ihnen nicht unbedingt versprechen. Denn der Titel meiner Rede lautet: "Die Chance der Schweiz ist ihr Selbstbewusstsein." Und Selbstbewusstsein ist nicht immer auf reine Harmonie angelegt.

Im Vorfeld der heutigen Veranstaltung machte ein Journalist mit mir ein Interview. Er behauptete, das Selbstbewusstsein sei der Schweiz ziemlich vollständig abhanden gekommen. Ich habe das heftig und rundweg verneint. Natürlich ist das heutige Selbstbewusstsein nicht mehr das gleiche wie zu Zeiten der "Geistigen Landesverteidigung". Aber wir werden zu unrecht schlecht gemacht. Und wir lassen das auch zu unrecht zu!

Sichtbar und augenfällig wird das, wenn wir seit einiger Zeit jüngere und ältere Leute mit grossem Vergnügen das Schweizer Wappen an Kleidern und Taschen herumtragen sehen. Ich halte das nicht für einen kurzfristigen Gag oder einen oberflächlichen Ethno-Trend. Dazu dauert es schon zu lange. Das ist vielmehr ein Bekenntnis zu unserem Land. Aus welchem Antrieb auch immer.

Aber meine Frage ist: Nehmen wir eventuell unsere Chancen nicht wahr? Da müssen wir einsteigen! Da will ich einsteigen!

Wer gemeinsam etwas geleistet hat, vielleicht eine Sorge losgeworden ist oder ein Hindernis überwunden hat, ist selbstbewusst. Und kann einträchtig und fröhlich nach Hause gehen.

Wird etwa deshalb so oft und so vielfach von einem Minderwertigkeitskomplex der Schweiz gesprochen, weil wir zuwenig leisten? Oder weil wir uns zuviel Sorgen machen? Oder weil wir Hindernisse nicht überwinden? Und können wir deshalb nicht einträchtig und fröhlich sein? Leider sind die Herausforderungen nicht so einfach, ich gebe das zu. Aber zum Glück sind sie auch nicht so dramatisch, wie einige sie herbeireden.

Wenn ich die historische Dimension des Ustertags richtig verstehe, dann wurde damals selbstbewusst Klartext geredet. Es ging um Macht. Aber nicht um die Anzahl Soldaten, sondern um die geistige, emotionale, argumentative und willensmässige Macht. Es ging um Selbstbestimmung. Man hat dem Gegner gezeigt, was man drauf hat. Ich bewundere die mutigen Menschen von damals. Sie gaben einen Startschuss zur Entwicklung des modernen Bundesstaates von 1848. Wir können ihnen gar nicht genug dankbar sein, angesichts der Geltung und des Wohlstands, den wir Schweizerinnen und Schweizer seither und bis heute wahrnehmen können. Und - ich sage das auch als Frau aus einem damaligen Sonderbundskanton: Das war knallharte Politik, erstklassig umgesetzt.

Wenn ich nun an das aktuelle Geschehen in der Schweizer Politik denke, dann dürfen wir uns durchaus am Mut und an der ungeheuren Zuversicht dieser Vorfahren orientieren. Darum denke ich, dass die Vorfahren es begrüssen würden, wenn ich weniger historisch ausschweife, sondern darüber rede, was eine Bundesrätin jetzt und heute aufwühlt und beschäftigt.

Deshalb habe ich mir erlaubt, zu diesem Anlass einen Ko-Referenten zu engagieren. Er steht zwar nicht hier, aber Sie kennen ihn. Sie verehren ihn vielleicht sogar. Er ist mir sehr wichtig für all die Botschaften, die ich Ihnen übermitteln möchte. Es handelt sich um einen Ausländer. Einen, der wie viele andere die Schweiz fast mehr verehrt und wahrnimmt, als selbst stolze Schweizer das tun. Es ist kein Zufall, dass ich gerade einen Ausländer mit mir zusammen zu Wort kommen lasse. Wie Sie wissen bin ich nicht nur Justiz- und Polizeiministerin, sondern auf Bundesebene auch für den Umgang mit fremden Menschen in unserem Land zuständig.

Das Thema "fremde Menschen" ist seit Jahrzehnten ein schwieriges für uns. Mein Ko-Referent kann damit umgehen. Er kann mit den Widersprüchen des Inländer- und Ausländer-Seins umgehen. Er hat auch den Mut, sein und unser Christentum zu hinterfragen. Nicht nur zweifelnd, sondern vor allem humorvoll. Wir befinden uns schliesslich in einer Kirche und hier darf man das auch ab und zu. Es gibt kaum etwas Christlicheres als das befreiende Lachen.

1. Teil: Umgang mit Ausländern und dem Ausland

Mein Ko-Referent ist Sir Peter Ustinov. Und so werde ich Ihnen jetzt eine seiner kleinen Geschichten erzählen. Eine, die nur jemand wie er erleben kann.

Da steht ein Mann in Genf am Seeufer und betrachtet diese fantastische Fontäne, die aus dem Wasser hervorschiesst. Er hat das Gefühl, nicht allein zu sein. Er schaut sich um, und da steht neben ihm ein Schwarzer und schaut die Fontäne ebenfalls an. Der Mann ist ganz verblüfft und wendet sich nach einigem Zögern an den Schwarzen "Vous n'êtes pas d'ici? Sie sind nicht von hier?" Der Schwarze antwortet: "Non, de Lausanne."

Dies ist für Sir Ustinov eine ganz normale Schweizer Geschichte. Leider. Denn genau das - eine Normalität - sollte es nicht sein, wenn die Menschen nur noch über Oberflächlichkeiten und Äusseres definiert werden. Wie eben z.B. die Hautfarbe. Dabei schauen wir völlig an den heutigen Realitäten und unseres multikulturellen und weltoffenen Landes vorbei. Und wir grenzen von oben herab viele Ausländerinnen und Ausländer aus, die schon so lange bei uns sind. Viele rufen lauthals nach allen möglichen Barrieren und Grenzen und Mauern. Sie glauben, unsere Schweiz vor einer Bedrohung von aussen schützen zu müssen.

Diese Leute vergessen gern eine ganze Menge von Tatsachen. Zum Beispiel: Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Und sie soll es bleiben. Spätestens als sich der Pulverdampf des Sonderbundskrieges von 1847 verzogen hatte; spätestens nachdem wir im weiten europäischen Umfeld eine der vorbildlichsten Demokratien aufgebaut hatten, war dies Tatsache. Gerade dieses Vorbild, das Vorbild eines Landes, das seine Entscheidungen mit dem Volk und nicht von einer Zentrale aus fällt.

Und deshalb gilt: Wer an unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen herumfingert, der bedroht nicht die Fremden. Der bedroht uns selbst. Wo bliebe unser eigenes Vertrauen in den Schweizer Staat, wo bliebe unser Selbstvertrauen, wenn dieser Staat nicht mehr einhält, was er demokratisch errungen hat?

Diese Kräfte in unserem Land untergraben das Selbstvertrauen. Denn sie verachten die Macht und die Wahrheit unserer Demokratie, wie wir sie mehrmals jährlich bei Abstimmungen und alle paar Jahre bei Wahlen erleben:

  • Das Volk ist hier der Chef, hier in unserem Land, und nicht irgendjemand, der sich dazu ernennt.
  • Das Volk wählt das Parlament, wie es will, das Parlament wählt dann die Regierung, wie es will.
  • Und dann sagt das Volk zur gemeinsamen Arbeit von Regierung und Parlament, was es will!

So ist es - und so soll es bleiben.

Wir haben allen Grund, wir Bundesrätinnen und Bundesräte, National- und Ständeräte, uns jeden Tag gut zu überlegen, was der Chef, das Volk, eigentlich will. Wir haben aber keinen Grund, dem Volk, oder den lautesten Exponenten des Volks, einfach nach dem Mund zu reden und zu handeln. Gewählte sind nicht ohne Grund gewählte. Man gibt uns den Auftrag, über Dinge nachzudenken und zu verhandeln, die vielleicht für die grosse Öffentlichkeit noch nicht auf der Hand liegen. Dafür werden wir bezahlt und bekommen Zeit. Am Schluss wird abgestimmt.

Was also, meine Damen und Herren, was also will der Chef, das Volk, in Sachen Fremde? Der Chef will zum Beispiel funktionierende Spitäler. Also braucht es immer mehr ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. Weil nicht genügend Schweizerinnen und Schweizer zur Verfügung stehen, oder stehen wollen. Von der Raumpflegerin bis zum hochqualifizierten Spezialisten. Der Chef will mit einer tollen Nati an die Fussball-Europameisterschaft. Das geht aber nur, wenn wir die jungen talentierten ausländischen Männer, die hier aufgewachsen sind und Fussball spielen gelernt haben, rechtzeitig einbürgern. Der Chef will eine von der internationalen Konkurrenz hart bedrängte Landwirtschaft überlebensfähig machen. Dafür braucht es günstige und flexible Erntearbeiter die zum Arbeiten kommen und dann fix wieder ausreisen. Ja, und der Chef braucht, angesichts des Problems, dass wir alle immer älter werden und immer weniger Kinder haben, auch gut ausgebildete, jüngere Fachkräfte: Menschen, deren Wissen, deren Initiative, deren Erfahrung Impulse für die Forschung und Wissenschaft unseres Landes bringen, Menschen, die ein Leben lang in die Sozialwerke einzahlen, vielleicht sogar ein Unternehmen gründen und neue Arbeitsplätze anbieten, Einwohner, die ein Haus bauen, selber Kinder haben. Kinder, die sich mit diesen Voraussetzungen erfolgreich entwickeln und voll integriert sind in die Schweiz.

Das alles, meine Damen und Herren, das sind die konkreten Wünsche, die der Chef, das Volk, aber auch die Wirtschaft, mir täglich zu verstehen geben. Ich sage Ihnen, das geht nicht ohne ausländische Menschen.

Und deshalb müssen wir den Mut haben, dazu zu stehen, dass wir - de facto - ein Einwanderungsland sind!

Nicht wie die USA, Kanada oder Australien, dazu wären wir viel zu klein. Aber wir sind ein Einwanderungsland, weil wir mit einheimischer Kraft allein unser Land nicht auf seinem hohen Niveau halten können.

Stehen wir dazu und formulieren wir die entsprechenden Gesetze und Regeln.

Lenken wir die Einwanderung in unserem Sinne! Auch wenn wir damit nicht alle unsere demografischen Probleme auf lange Zeit hinaus lösen. Wir sollten nicht die Invasion fürchten! Sondern die "Infusion" annehmen! Damit meine ich die Bereicherung durch Einwanderung.

Eine ganz andere Herausforderung - und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das klar zu unterscheiden - ist Asylbereich. Er betrifft nur einen ganz kleinen Teil der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Wir sind dazu verpflichtet - auch und vor allem vor unserem eigenen Gewissen - denjenigen Menschen Asyl zu gewähren, die ein Anrecht darauf haben. Und wir sind auch verpflichtet - vor unserem Volk, dem "Chef" - diejenigen Personen davon auszunehmen, die kein Anrecht auf Asyl haben. Und ganz konkret: Wir, die Gewählten des Volkes, sind gehalten, endlich auf allen Ebenen - vom Bund über den Kanton bis zur Gemeinde - in der Asylfrage am gleichen Strick zu ziehen. Es muss Schluss sein mit dem Schwarzpeterspiel!

Es muss auch Schluss sein mit dem Schwarzpeterspiel in Europa. Wir sind zurzeit hart am Verhandeln mit der Europäischen Union. Wir wollen die sinnvollen Neuerungen der Abkommen von Schengen und Dublin auch selber nutzen können.

Man wirft uns hier vor, dafür das Bankgeheimnis allzu schnell opfern zu wollen. Das ist reine Panikmache und überhaupt nicht nützlich für die Verhandlungen. Selbst wenn das Argument von Leuten kommt, die sich selber mit ihrer Verhandlungskunst brüsten. Wäre das nämlich so, dass wir das Interesse am Schengenbeitritt für sich alleine betrachten würde, dann hätten wir das Bankgeheimnis bereits längst opfern können. Dann wären diese Abkommen längstens abgeschlossen. Zu einem schlechten Preis allerdings.

Aber eben, meine Damen und Herren, wir verhandeln noch. Gerade weil wir zuversichtlich sind, mit unserer harten Position Erfolg zu haben. Auch im Bewusstsein, dass daran die ganzen Verhandlungen scheitern können. Ich habe am letzten Montag den spanischen Innenminister auf diesen Punkt angesprochen. Ich habe ihm sozusagen noch einmal "unseren Tarif" erklärt. Nur so schaffen wir uns den Respekt, aus dem unsere Handlungsfreiheit besteht. Die Handlungsfreiheit nämlich, unserer Politik, die wir für richtig einschätzen, auch international Bestand zu geben. Wir können das! Europa kennt das Selbstbewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer. Europa rechnet damit.

2. Teil: Wirtschaft

Ein gesundes Selbstbewusstsein hat noch niemandem geschadet. Dass das aber bei uns mitunter auch gewisse Blüten treibt, hat auch mein Ko-Referent entdeckt. Von ihm habe ich eine weitere Geschichte: Sie handelt von Gott.

Gott machte eines Tages einen Besuch auf der Erde, betrachtete die Schweiz und war begeistert: "Phantastisch, eine meiner besten Erfindungen! Was fehlt Euch hier noch?" Ein Bauer antwortete: "Ich würde gern Kühe haben. Irgendwas fehlt noch hier auf diesen schönen grünen Feldern." Gott sagt: "Gute Idee, hätte ich nicht gedacht. Da hast Du ein paar Kühe." Der Bauer: "Prima, die sehen gut aus." - "Stimmt," sagt Gott, "könnte ich denn jetzt ein Glas Milch haben von diesen Kühen?" - Der Bauer: "Natürlich, o Herr," er schenkt ihm ein Glas ein, "das macht drei Franken und Zwanzig Rappen."

Wir sind beim Thema Wirtschaft, wie Sie an dieser Geschichte unschwer erkennen können. Oder bei den Finanzen. Es gibt ja Politiker, die behaupten, Wirtschaftspolitik sei die Frage, wie das Geld verdient wird und Finanzpolitik, wie wir alles wieder ausgeben.

Alle reden zum Beispiel von der Staatsquote. Ich behaupte, das ist nicht das Geld, welches der Staat einfach nur so für seine eigenen Aufgaben ausgibt. Sondern die richtige Staatsquote beziffert die Kosten von dem, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vom Staat wünscht und braucht.

Die Staatsquote muss stabilisiert werden!

Sie ist in den letzten Jahren zu stark gewachsen. Das übersteigt die Kräfte des Staates. Wenn wir uns hier nicht verzetteln wollen, wenn wir hier den Staat nicht zum Flickwerk verkommen lassen wollen, dann müssen wir uns überlegen, welche Aufgaben der Staat weiterführen will, auf welche Aufgaben er verzichten soll und welche neuen Aufgaben er demgegenüber wirklich übernehmen muss.

Dem selbstbewussten Staat kann es genügen, klare Normen aufzustellen. Denken wir etwa an den Service Public. Er kann soziale und geografische Standards definieren, nach einer politischen Ausmarchung selbstverständlich, und nachdem das Volk Stellung genommen hat. Dann begrenzt sich der Staat auf die Kontrolle. Klare, professionelle, unmissverständliche Kontrolle. Dafür braucht es Personal, nicht billiges, sondern hochqualifiziertes Personal. Die Wertschöpfung aber, die findet im privaten Bereich statt.

Schlanker, schneller, effizienter, günstiger; das sind Attribute, die sich auch staatliche Stellen gern zueignen. Das ist auch mein Ansatz, dafür bin ich ja bekannt. Im Umfeld von hartnäckigen parlamentarischen Untersuchungen und Hinterfragungen, Geschäftsprüfungskommissionen usw. muss jede staatliche Investition oder jeder staatliche Aufwand letztlich hieb- und stichfest sein. Aber ob die diesbezüglichen Kontrollen in der angeblich so effizienten Wirtschaft auch immer so funktionieren? Da habe ich angesichts der Ereignisse in den letzten Jahren meine Zweifel.

Wir sind bereit, über die so genannte "Staatsquote" zu reden. Wer zahlt denn schon gern zuviel Steuern? Keiner möchte eine hohe Steuerlast. Auch die Politikerinnen und Politiker nicht. Man will ja auch beliebt sein, ja, und wieder gewählt werden.

Eigentlich müssen wir jetzt aber auch über eine andere Quote reden. Ich nenne sie die "Wirtschaftsquote". Diese Quote muss sinken, wenn unsere Wirtschaft wieder wachsen soll.

Was verstehe ich darunter: Die Wirtschaftsquote, das sind all die volkswirtschaftlichen Werte, die bei der Entwicklung, Herstellung, beim Verkauf, bei der Verteilung von Waren und Dienstleistungen ohne erkennbaren Nutzen verschleudert werden. Das passiert vor allem, wo der Wettbewerb nicht funktioniert, wo es keine Konkurrenz gibt. Wo unsere Kartellgesetze nicht greifen. Wo heimliche Absprachen nicht aufgedeckt werden können. Der Schaden ist für alle da. Nicht nur für die, welche überteuerte Waren kaufen müssen. Sondern für uns alle, die in einem Land mit zu hohem Preisniveau gefangen sind. Die mehr verdienen als andere und trotzdem weniger fürs Geld bekommen. Der Schaden geht in die Milliarden! Oder sagen wir's anders: Mit dem Geld könnte man die Wirtschaft ankurbeln. Nicht der Staat muss es sparen, dieses Geld. Es steckt bereits in der Wirtschaft drin. Nur einfach in den falschen Taschen. Was wir uns da leisten, gerade im Wettbewerb mit unseren Nachbarländern, ist inakzeptabel.

Wir müssen - und wir wollen - die Kartelle abbauen!

Auf der gesetzgeberischen Bremse stehen übrigens nicht primär die Linken, wie ich als bürgerliche Politikerin zugeben muss. Obwohl mehr Konkurrenz auch zu tieferen Löhnen führen wird. Nein, die Handbremse ziehen ausgerechnet viele unserer vermeintlich senkrechten, aber nur von den Lippenbekenntnissen her liberalen und bürgerlichen Kräfte. Auf Kosten von Ihnen, meine Damen und Herren, von mir, von uns allen, können immer noch ganze Branchen völlig übersetzte Preise verlangen.
Wir wollen den Kampf gegen die Kartellwirtschaft durchziehen, und wir wollen ihn gewinnen. Unsere Preise, nicht unsere Steuern sind im internationalen Wettbewerb unverschämt hoch.

Zur Wirtschaftsquote gehört schliesslich auch die Verschwendung von endlichen Ressourcen, wie Boden, Material oder Energie. Der Staat muss effizienter werden. Das geht. Das nehmen wir in Angriff. Aber die Wirtschaft muss ihre Hausaufgaben auch machen. Das beginnt bereits beim politischen Dialog.

Ich war sehr erstaunt, was seit einiger Zeit an wirtschaftspolitischen Empfehlungen aus vermeintlich best dokumentierten Unternehmer-Zentralen in die Medien kommt: "Steuern runter!", "Vorschriften schlanker!" "Sozialwerke einfrieren!" "Wachstum kommt garantiert!" Die Mitarbeiter, die wir nicht mehr brauchen können, übergeben wir provisorisch der sorgenden öffentlichen Hand." "Später brauchen wir sie dann wieder dringend." " Und beklagen uns darüber, dass sie sich in Zwischenzeit nicht weiter qualifizierten." Ich verkürze, aber im Wesentlichen ist das die Story, die man von einigen Wirtschaftsführern seit Monaten zu hören und zu lesen bekommt, mehr oder weniger offen. Ich sage Ihnen als bürgerliche Politikerin: Es ist die Geschichte vom Glas Milch für 3 Franken 20.

Natürlich: Die Wirtschaft sind nicht nur Grossindustrielle. Wirtschaft, das sind Sie, meine Damen und Herren, und ich, wir alle, die unternehmen, arbeiten und konsumieren. Und auf alle wartet immer wieder eine böse Versuchung, deren Folgen uns ebenso Milliarden kostet, vor allem unseren Staat und die Sozialwerke. Ich spreche von Schwarzarbeit, von Schattenwirtschaft. Eine Gewissensangelegenheit, darum passt sie prima in eine Kirche. Täglich tausende Mal nehmen Arbeitgeber, Auftraggeber, Konsumenten wissentlich oder mit zugedrückten Augen Schwarzarbeit in Anspruch. Und nehmen Auftragnehmer, Handwerker, Dienstleister schwarzes Geld entgegen. 30 bis 60 Milliarden Franken, wird gerechnet. Genauer geht es leider nicht. Der Keller der Schattenwirtschaft ist bekanntlich sehr schlecht beleuchtet.

Aber nehmen wir die tiefere Zahl, 30 Milliarden, nehmen wir uns vor, jedes Jahr nur ein Drittel davon dem korrekten Ziel zuzuführen, den staatlichen und sozialen Kassen. Wir könnten uns auf einen Schlag, und ohne politische Diskussion, die Steuersenkungen leisten, die auf Bundes- und kantonaler Ebene alle geplant sind. Denn die Folgen der Schwarzarbeit bezahlen alle, auch die, die nie direkt damit zu tun haben. Sie und ich.

Das Argument, dass die hohen Steuer- und Sozialleistungssätze die Schwarzarbeit geradezu generieren, gilt übrigens nicht. Wir wissen, dass in der Schweiz, trotz eindeutig tieferer Belastungen fast so munter schwarz gearbeitet wird, wie etwa in Deutschland mit seinen horrenden Lohnnebenkosten.

Zur Schwarzarbeit braucht es immer zwei. Den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer. Aber es kommt, ehrlich gesagt, noch ein Dritter dazu: der Gesetzgeber. Wir müssen mit neuen, einfacheren Regelungen für kleine Teilzeitjobs und kleine Selbstständige die meistgehörten Ausreden wirkungslos machen: dass es zu aufwendig war die Hilfskraft korrekt anzumelden, oder einen kleinen Nebenerwerb zu erfassen, oder dass man gern eine Buchhaltung geführt hätte, aber nie Zeit gehabt hätte. Bei der Schwarzarbeit haben wir alle unsere Verantwortung. Es geht nicht nur um Betrügen und Betrogen werden. Es geht auch um den Willen der Behörden, nicht nur einen korrekten, sondern auch einen praktischen Ablauf für die nötige Kontrolle anzubieten.

Die Chance der Schweiz ist ihr Selbstbewusstsein, sage ich!Für mich ist der wirtschaftspolitische Weg klar: Unfaire Kartellprofite, Schwarzarbeit, diese beiden Bereiche selbstbewusst und direkt zu attackieren, das ist für die Schweiz eine Frage des Charakters und nicht der Konjunktur! Und: Wir alle, die wir ja auch Konsumentinnen und Konsumenten sind, zwingen unfaire Unternehmen, fair zu spielen, wenn wir ihre unfairen Machenschaften nicht durch unser Konsumverhalten auch noch unterstützen. Wir haben kein Interesse daran, wegen Kartellabsprachen zu hohe Preise zu bezahlen. Wir haben kein Interesse daran, weil andere schwarz arbeiten selber höhere Steuern zu bezahlen. Schwarzarbeit und Kartelle werden eben nicht nur im Bundeshaus bekämpft. Und die Konjunktur hat mittlerweile weltweite Zusammenhänge.
Für unser Selbstbewusstsein aber, meine Damen und Herren, können wir selber sorgen.

3. Teil: Generationenvertrag

Hier räuspert sich mein Ko-Referent Ustinov wieder vernehmlich. Die guten Geschichten, die mich derart inspirieren, gehen ihm nie aus. Hören Sie die nächste:

Da stand, mitten im Sommer, den Helm tief im Gesicht, ein junger Soldat und schwitzte aus allen Poren. Ganz aufgelöst stand er da, ganz allein mit seinem Tornister, seinem Maschinengewehr unter dem Arm - und einer Landkarte in der Hand. Er wirkte verloren, hatte sich offensichtlich verlaufen und wusste nicht wohin. Ihm gegenüber auf der anderen Strassenseite wartete eine ältere Dame. Sie schaute erst nach links, dann nach rechts, dann nahm sie all ihren Mut zusammen und trippelte über die Strasse, direkt auf den Soldaten zu. Sie strahlte ihn an und lobte: "Merci de nous proteger." "Danke, dass Sie uns beschützen."

Nein, ich werde jetzt nicht über Sicherheit reden. Das wäre ein Thema für sich. Gerade in diesen Tagen, wo ein Land, das EU-Mitglied werden will, von solchen Terroranschlägen getroffen wird.

Ich möchte aber bei dieser Geschichte meinen Finger auf etwas anderes legen: Mir fällt bei dieser Geschichte mit der alten Dame und dem jungen Soldaten unser Generationenvertrag ein. Der hängt nämlich ziemlich schief in der Landschaft.

Lassen Sie mich mit etwas beginnen, welches eigentlich noch ins vorherige Kapitel Wirtschaft gehört: Der Mutterschaftsurlaub. Das ist gar kein Sozialwerk. Das ist, richtig betrachtet, eine nützliche und gerechte Entschädigung des Arbeitgebers. Eine Entschädigung der Wirtschaft, welche durch Freistellung von Arbeitskräften gesellschaftlichen Nutzen schafft. Genau so wie die Erwerbsersatzordnung, mit der sie sinnvollerweise gekoppelt wurde. Denn: Wer in der Wirtschaft würde wohl akzeptieren, auf eigene Rechnung den jungen Männern den Militärdienst zu finanzieren? Vor allem welches Klein- oder Mittelunternehmen, wo Kosten nicht einfach auf Preise umgelegt werden können? Und warum soll dann ein solches Unternehmen einer Frau den - übrigens gesetzlich vorgeschriebenen - Mutterschaftsurlaub bezahlen?

Es ist unabdingbar, dass mehr Frauen im Arbeitsprozess erhalten bleiben und nur einen massvollen, bezahlten Unterbruch einlegen. Und es ist ebenso unabdingbar, dass Frauen, die sowohl arbeiten als auch eine Familie haben wollen, die Möglichkeit zu beidem kriegen. Auch Frauen, die arbeiten, meine Herren, zahlen Steuern, zahlen ihre AHV-Beiträge, tragen zur Wertschöpfung bei. Abgesehen von der Kreativität und Schaffenskraft, die dieser Bevölkerungsteil auch mit einbringt. Aber nur Frauen können Kinder zur Welt bringen, die später auch Konsumenten, Mitarbeiter und Steuerzahler sind. Aus diesen Gründen ist der Mutterschaftsurlaub nicht ein neues Sozialwerk. Sondern er ist, wie schon gesagt, eigentlich eine gerechte und sehr gut kontrollierbare Entschädigung, die vor allem den Klein- und Mittelunternehmen zugute kommt.
Nach den guten Gründen gestatten sie mir noch ein etwas ganz Persönliches: So wie der Mutterschaftsurlaub jetzt geplant ist, ist er ganz einfach gerecht. Und der aufgeregte Protest gegen eine Vorlage, die aus den eigenen Reihen kommt, aus der Wirtschaft, vom Gewerbe obendrein, das ist schlicht und einfach Profilierungssucht.

Jetzt aber zum Generationenvertrag, zu den echten Sozialwerken.

Es herrscht ein Durcheinander. In den Köpfen und in den Rechenmaschinen. Was sollen die heute Jungen, die heute Alten, die Bald-nicht-mehr-Jungen und die Schon-bald-Alten eigentlich denken? Von links und rechts wird Zeter und Mordio geschrieen. Ich würde allen empfehlen, einmal nach Frankreich, nach Deutschland, nach England oder in die USA zu schauen. Das sind dort doch keine Anfänger! Das sind Länder, die genügend Intelligenz wie auch Wirtschaftskraft aufbringen könnten, um eine ordentliche Altersversorgung zu konzipieren. Und doch bewundern alle diese Länder unser Drei-Säulen-System. Legionen ausländischer Experten sind permanent daran, es zu studieren. Und alle stellen bedauernd fest, dass es zu teuer und für die nächste Generation vermutlich schon zu spät ist, ihr falsches in unser richtiges System umzubauen.

Ob eine Altersversorgung funktioniert oder nicht, zeigt sich in Krisenzeiten. Da können unsere deutschen Nachbarn ein Lied davon singen. Denn gerade in Krisenzeiten ist weit und breit nicht die Kraft - und schon gar nicht die Bereitschaft der Bürger und der Unternehmen, der Jungen und der Alten -da, etwas für die Veränderung zu opfern.
Wir verfügen heute über ein System, welches zweifellos Anpassungen braucht. Aber: Es braucht keine Schocktherapie. Das Drei-Säulen-System ist genial, und nirgendwo sonst auf der Welt gibt es etwas Adäquates, das uns was Besseres bieten würde. Haben wir deshalb Respekt vor diesem System. Kluge Köpfe haben es entwickelt. Und ein kluges Volk hat es immer wieder per Volksabstimmung gutgeheissen. Vertrauen wir also auf unser System. Seien wir aber offen für Anpassungen an die Zeit und an die Bedürfnisse. Respektable Ideen bleiben nur dann respektabel, wenn sie immer wieder hinterfragt werden.

Und Fragen gibt es viele: Ganz allgemein die Finanzierung der AHV und der beruflichen Vorsorge. Aber auch das Auffangnetz für schwierige Lebenslagen, gebildet aus Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, AHV für Frühpensionierte.

Gerade bei letzterem drohen wir uns zu verrennen. Seit einigen Wochen ist eine grosse Auseinandersetzung zur Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre im Gang. Und dies, obwohl es dabei um eine Erhöhung erst im Jahre 2025 geht!

Tatsache ist, dass das durchschnittliche reale Pensionsalter dauernd sinkt. Dadurch entsteht grosser Druck auf das gesamte System der Sozialversicherungen. Insbesondere auf die Invalidenversicherung, die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung.

Diese Entwicklung müssen wir stoppen!

Das heisst konkret, dass wir die Anreize für Frühpensionierungen prüfen müssen, dass wir griffigere Massnahmen brauchen, um die Fünfzig- bis Sechzigjährigen und die Invaliden besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Natürlich müssen wir die Probleme von morgen schon heute zu lösen versuchen. Aber wir dürfen darob die Herausforderungen von heute nicht vergessen. Es ist immer falsch, sich hinter der Zukunft zu verstecken, wenn man die Gegenwart nicht mehr im Griff hat. Und manches Problem von morgen sieht dann anders aus, wenn wir den richtigen Weg für heute gefunden haben.

4. Teil: Die Arbeit des Bundesrates

Wir sind in diesem Land bei den Sozialversicherungen einst selbstbewusst neue Wege gegangen. Wir sind bisher gut gefahren damit. Nur leider sind wir offensichtlich nicht dazu prädestiniert, uns das auch zuzugeben. Lassen Sie mich noch ein letztes Mal Sir Peter Ustinov zu Worte kommen. Er erzählt eine Geschichte von Carl Jacob Burckhardt, dem einstigen Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes und Hohen Kommissar des Völkerbunds.

Dieser begleitete einmal einen Bauern aus der Nachbarschaft vom Friedhof nach Hause zurück. Seine Frau war gerade beerdigt worden. Der alte Weinbauer wirkte nicht besonders traurig, er schien den Tod seiner Frau zu akzeptieren. Irgendwann muss jeder sterben, wird er sich gesagt haben. Nun steht er wieder in seinem Haus, muss alles selbst machen. Aber er spricht kein Wort, und Burckhardt respektiert dieses Schweigen. Dann, auf einmal, sagt der Bauer: "Wissen Sie, meine Frau, ich liebte sie so sehr, dass ich es ihr fast einmal gesagt hätte..."

Der Ausländer Ustinov findet das sehr typisch für uns Schweizer. Er beobachtet uns gut. Die Geschichte beschreibt ein bisschen, wie es gerade in unserer hohen Politik zugeht. Alle wissen alles besser und wer mit wem was soll. Aber niemand redet so wirklich direkt mit dem anderen. Und wenn wir nicht anfangen Klartext zu reden, dann ist es möglicherweise bald zu spät. Deshalb will ich auch nicht dazu schweigen. Ich halte es für nützlich zu sagen, wie unsere Regierung am besten, oder immerhin so gut wie möglich, funktioniert. Mit über vier Jahren Tätigkeit im Bundesrat darf ich das. Immerhin habe ich persönlich erlebt, was geht und was nicht, was nützt und was schadet.

Ich werde Ihnen nun nicht die beste Formel zwischen SVP, FDP, CVP, SP und Grünen vorsagen. Ich möchte Sie auf einen ganz anderen Aspekt bringen: Wenn die Regierung unseres Landes diesen Weg gehen will, den ich Ihnen, meine Damen und Herren, nun skizziert habe, dann geht das nur mit einem echten Kollegium. Mit einem Team, bei dem sich die einzelnen Spieler nicht als Primadonnen und selbstverliebte Stars lautstark zu profilieren versuchen. Mit starken Persönlichkeiten zwar, die aber mit den anderen zusammenarbeiten wollen. In einem Team, in dem jeder für die gemeinsame Sache kämpft und Mitverantwortung übernimmt für den Erfolg unseres Landes.

Wie erreichen wir das?

Wir müssen zuerst einmal das Ansehen der Politik zurückgewinnen.

Glauben Sie, meine Damen und Herren, dass die Politik in der Schweiz zurzeit ein hohes Ansehen geniesst? Sind Sie, meine Damen und Herren, nicht auch mit mir der Meinung, dass das Verdikt des Volkes - des Chefs - am 19. Oktober war: Macht endlich etwas Zukunftsgerichtetes, macht vorwärts?

Das geht nur, wenn wir ein Regierungskollegium sind, das fähig ist zu klaren Entscheiden, das gemeinsam Verantwortung übernimmt und sich nicht gegenseitig blockiert, das aber vor allem bereit ist, die Chancen für die Zukunft zu ergreifen! Selbstbewusst eben. Meine Erfahrung hat mir das auch gezeigt: Im Bundesrat und in der Kantonsregierung. Und ich hatte beruflich meine Lehr- und Wanderjahre in den achtziger und neunziger Jahren. Damals arbeitete man als echtes Team. Und das waren nicht die unproduktivsten Jahre unserer Wirtschaft.

Wir hatten das mit dem Fussball vorher schon einmal, mit der Nati. Erinnern Sie sich noch, wie schlecht die vor kurzem noch spielten? Und was sagten wir alle, als es plötzlich wieder klappte? "Endlich sind sie wieder ein Team." Es waren mit wenigen Ausnahmen die gleichen Spieler. Fussballspielen lernen, das kann man nicht einfach in zwei Jahren. Aber ein Team werden schon.

Menschen mit extremen Forderungen und Ansichten, die nur ihren eigenen Weg gehen wollen, sind eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit des Bundesrates. Leute, die in den Bundesrat wollen, müssen bereit sein, die Spielregeln zu akzeptieren. Nehmen wir an, wir hätten einen sturen Gewerkschafter und einen hemmungslosen Unternehmer im Bundesrat. Dann wären zwar zwei real existierende, dezidierte und klar fordernde Interessengruppen vertreten. Aber eigentlich würden sie sich gegenseitig aufheben. Der Gewerkschafter und der Unternehmer müssen beide bereit sein, aufeinander zuzugehen, wenn sie ihre Ziele erreichen wollen. Das wirkliche Regieren bliebe sonst bei den fünf anderen. Sofern sie noch dazu kämen, ob all der Streitereien, ob all der Medientermine, ob all der politischen Gegengeschäfte, die gemacht werden müssten, nur damit die Kirche im Dorf bleibt.

Wer dauernd in den Schützengräben kauern muss, kann keinen Acker bestellen. Kennen Sie eine Firma von Weltrang, die mit Krach im Management ihre Position verbesserte? Dazu gehören Leute, die zuhören können, rechtzeitig handeln und rechtzeitig die Dinge laufen lassen. Und dazu, meine Damen und Herren, braucht es auch Arbeitsbedingungen. Und die unserer Regierung sind nicht die besten.

Ich spreche jetzt von einer Regierungsreform. Ich bin für eine Reform. Nicht erst aus aktuellem Anlass. Ich fordere die Reform, weil sie schon viel zu lange ansteht. Weil schon viel zu lange schon viel zu viele Ideen diskutiert wurden. Und nichts wirklich gemacht wurde. Die Fülle der anstehenden Aufgaben hat in nur sieben Köpfen keinen Platz mehr. Und die Zeit für die Diskussion, die Auseinandersetzung mit den grossen strategischen Fragen unseres Landes ist zuwenig vorhanden. Das nährt die Gefahr von Einzelaktionen, die dann aber zuwenig Durchschlagskraft besitzen.

Wenn der Handlungsspielraum der Regierung grösser werden soll, wenn die Regierungstätigkeit nicht in Einzelinteressen auseinander fallen soll, wenn wir im Bundesrat wirklich dynamischer werden wollen, dann brauchen wir starke, fähige Mit-Spieler, keine Gegen-Spieler.

Von zwei Vorschlägen hat der Ständerat zwar nicht jenen des Bundesrates gutgeheissen. Aber das ist zweitrangig. Wichtig ist, dass diese Reform nicht noch viele Jahre liegen bleibt, sondern dass sie speditiv und entschlossen in Angriff genommen wird. Das würde von echtem Selbstbewusstsein zeugen. Von jenem Selbstbewusstsein, das die Ustermer 1830 nach Zürich stürmen liess. Das 1848 die Verfassungsväter zum eigentlich genialen Verfassungswurf führte. Stellen wir uns vor, sie wären geprägt gewesen vom Kleingeist, der seit mehr als einem Jahrzehnt die Regierungsreform blockiert.

Nein, meine Damen und Herren, die Chance der Schweiz liegt nicht im kleinkrämerischen Verwalten der Gegenwart. Die Chance der Schweiz liegt in ihrem Selbstbewusstsein!

Eine selbstbewusste Schweiz wird es sich ermöglichen, als Einwanderungsland ihren Wohlstand zu halten und zu mehren. Und als Asylland kritisch, selektiv, berechenbar und menschlich zu sein.

Eine selbstbewusste Schweiz wird die hausgemachten Wirtschaftskiller, die Kartelle und die Schwarzarbeit, an der Wurzel packen.
Eine selbstbewusste Schweiz hilft der Wirtschaft, Mütter wie Soldaten, bei ihrer gesellschaftlichen Rolle zu unterstützen.
Eine selbstbewusste Schweiz stellt sich einem neuen Entwurf des Generationenvertrages und nimmt die kreative Diskussion jetzt und breit auf.
Eine selbstbewusste Schweiz wird noch viel mehr erreichen.
Eine selbstbewusste Schweiz schliesslich aber schafft ihrer Regierung sinnvolle Arbeitsbedingungen.
Uster, meine Damen und Herren, hat mich inspiriert.

Wer Angst hat zu verlieren, der kann auch nicht gewinnen!

nach oben Letzte Änderung 23.11.2003