Modernisierung des Urheberrechts

Schlagwörter: Geistiges Eigentum

Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

Worum geht es?

Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) regelt den Schutz der Urheber und Urheberinnen von Werken der Literatur und Kunst, den Schutz der ausübenden Künstler und Künstlerinnen, der Hersteller und Herstellerinnen von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen und die Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaften (Art. 1 URG). Das Parlament hatte das schweizerische Urheberrecht zuletzt 2008 revidiert und dabei erste Anpassungen an das digitale Umfeld vorgenommen. Die Überprüfung durch die 2012 einberufene Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) hat ergeben, dass durch den fortschreitenden digitalen Wandel und die technologische Entwicklung in gewissen Bereichen Nachbesserungsbedarf besteht. Insbesondere ist es den Rechteinhabern im geltenden Recht nicht gelungen, die Urheberrechtspiraterie zurückzudrängen. Die vom Bundesrat am 11. Dezember 2015 in die Vernehmlassung geschickte Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes zielt daher in erster Linie auf eine verbesserte Pirateriebekämpfung. Zudem wird eine effizientere kollektive Verwertung von Urheberrechten angestrebt. Weiter sieht die Vorlage die Gutheissung der Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von Peking für einen besseren Schutz der Schauspieler und von Marrakesch für einen besseren Zugang von Menschen mit Sehbehinderungen zu Werken vor. Im Rahmen der Vernehmlassung gingen 1224 Stellungnahmen mit zum Teil stark auseinandergehenden Stossrichtungen ein.

Was ist bisher geschehen?

  • Am 30. November 2011 verabschiedet der Bundesrat in Erfüllung des Postulates 10.3263 einen Bericht zur „unerlaubten Werknutzung über das Internet“, in dem er zum Schluss kommt, dass der bestehende rechtliche Rahmen genüge (Medienmitteilung). Es sei aber „die technische Entwicklung wie auch die Diskussion auf internationaler Ebene aktiv mitzuverfolgen und die Situation periodisch einer Neubeurteilung zu unterziehen“.
  • Am 8. August 2012 beruft Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) eine „Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12)“ ein und überträgt den Vorsitz über die Arbeitsgruppe dem Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Die AGUR12 soll die aktuelle Urheberrechtssituation überprüfen und Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzeigen. Um alle Interessengruppen abzudecken, besteht die AGUR12 aus sechs Vertreterinnen und Vertretern der Kulturschaffenden sowie je drei Vertreterinnen und Vertretern der Produzenten-, der Nutzer- und der Konsumentenseite sowie aus Vertretern der Verwaltung.
  • Zwischen dem 8. Oktober 2012 und dem 11. Juni 2013 trifft sich die AGUR12 zu sieben Sitzungen.
  • Am 6. Dezember 2013 veröffentlicht die AGUR12 ihren Schlussbericht. Darin schlägt die Arbeitsgruppe ein Massnahmenpaket mit fünf Schwerpunkten vor: Verbesserung der Information für die Konsumenten, Ausbau und damit Steigerung der Attraktivität legaler Angebote, Vereinfachung der Bekämpfung der Piraterie, Steigerung der Effizienz und Transparenz der Verwertungsgesellschaften sowie Anpassung der Schranken des Urheberrechts an die neusten Entwicklungen. Diese Empfehlungen richten sich teils an die Rechteinhaber und die Verwertungsgesellschaften, teils an den Gesetzgeber und die Verwaltung.
  • Am 6. Juni 2014 befasst sich der Bundesrat mit den Empfehlungen der AGUR12 und beauftragt das EJPD, bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. 
  • Am 31. März 2016 endet die am 11. Dezember 2015 eröffnete Vernehmlassung. Insgesamt gehen 1224 Stellungnahmen ein, mit zum Teil stark auseinandergehenden Stossrichtungen - dies auch in den Punkten, in denen sich die Vernehmlassungsvorlage eng an die Empfehlungen und den Konsens in der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) anlehnt, in der Kulturschaffende, Produzenten, Nutzer und Konsumenten vertreten waren.
  • Die umfangreichen Stellungnahmen der Vernehmlassung werden durch das IGE bis Ende August 2016 ausgewertet und die vorläufigen Ergebnisse in der AGUR 12 sowie weiteren Betroffenen vorgestellt, mit dem Ziel, dass in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen die Vorlage überarbeitet und dadurch eine breitere Akzeptanz erzielt werden kann. 
  • Zwischen dem 28. September 2016 und dem 1. Februar 2017 trifft sich die wiedereinberufene Arbeitsgruppe (AGUR12 II) zu vier weiteren Sitzungen. Die AGUR12 II umfasst auch zwei Providervertreter und einen Vertreter des Bundesamtes für Justiz.
  • Die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 II hat am 2. März 2017 ihre Arbeiten beendet und sich in verschiedenen Punkten auf einen Kompromiss geeinigt (Medienmitteilung, Glossar). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird die Ergebnisse der AGUR12 II in seine Überlegungen für eine Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) einfliessen lassen und dem Bundesrat bis im Juli 2017 einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen.

Vernehmlassungsergebnisse

Weitere Infos

Dossier

nach oben Letzte Änderung 03.03.2017

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