Rede anlässlich des UNO-Gipfeltreffens zur Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Bern, 25.09.2015 - Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga anlässlich des UNO-Gipfeltreffens in New York. – Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrter Herr Generalsekretär
Sehr geehrte Staats- und Regierungschefinnen
Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs
Sehr geehrte Damen und Herren,

  
Wie ist die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung entstanden?

Nach einem dreijährigen, in seiner Art bisher einzigartigen Prozess einigen sich heute 193 Staaten auf eine ehrgeizige Agenda für eine nachhaltige Welt. Sie haben diesen Prozess aber nicht alleine vollzogen.

Sie wurden von der internationalen Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, der Wissenschaft sowie von Experten der UNO und internationalen Finanzinstitutionen tatkräftig begleitet und unterstützt. Zuvor wurden weltweite Konsultationen in mehr als 100 Ländern durchgeführt, mehr als 8 Millionen Menschen haben sich an einer Umfrage beteiligt und sich zu ihren Bedürfnissen und Prioritäten äussern können.

Die Agenda 2030 ist somit eine Agenda, die von den Menschen durch die Menschen für die Menschen gemacht worden ist.

  
Meine Damen und Herren,

Wir wissen alle: Die Agenda 2030 ist keine Zauberbox, die sämtliche Probleme unserer Welt wegzaubern wird. Ich bin dennoch überzeugt:
Die Agenda 2030 ist ein äusserst viel versprechender Ansatz zur Lösung zahlreicher Probleme. Wir können mit dieser Agenda vieles auslösen und verändern.

  
Für die Schweiz war von Anfang des Prozesses klar,

• dass wir nicht länger nur im globalen Süden Entwicklung fördern können, während die sogenannt entwickelte Welt "business as usual" betreibt;
• dass wir Entwicklung nachhaltig betreiben, d.h. dass wir neben der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auch auf die Umwelt achten;
• dass Entwicklung ohne die Einhaltung von Menschenrechten und die Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit nie nachhaltig sein kann;
• und letztendlich, dass nachhaltige Entwicklung nur möglich ist, wenn die ganze internationale Gemeinschaft – nicht nur Staaten – am selben Strick ziehen.

  
Die Menschen stehen im Zentrum der Agenda 2030. Diesem viel zitierten Anspruch werden wir nur gerecht werden, wenn wir uns am Credo orientieren: Niemand darf zurückgelassen werden;

• wenn wir denjenigen, die am stärksten marginalisiert und am verletzlichsten sind, besondere Aufmerksamkeit schenken;
• wenn wir der wachsenden Ungleichheit eine Kultur des Ausgleichs entgegenstellen;
• wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und nachhaltig bewirtschaften;
• wenn wir allen Kindern und Jugendlichen eine berufliche Perspektive ermöglichen.

  
Die Schweiz hat sich bei der Ausarbeitung der neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung daher insbesondere für die folgenden fünf Anliegen eingesetzt:

1. Für ein Wasserziel, das über den Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen hinausgeht und alle Aspekte eines nachhaltigen Wassermanagement abdeckt. Mit Unterstützung der Millenniumsentwicklungsziele ist es gelungen, die Anzahl Menschen mit fliessendem Trinkwasser fast zu verdoppeln, auf 4.2 Milliarden Menschen. Nachhaltige Erfolge im Bereich Wasser sind aber nur möglich, wenn Ökosysteme geschützt, Abwasser behandelt und die Wassereffizienz gesteigert werden.
     
2. Für ein ambitioniertes Ziel und entsprechende Massnahmen zur Geschlechtergleichstellung und Förderung von Frauen.
   In den letzten 15 Jahren konnte die Geschlechtergleichstellung in der Primarbildung weitgehend erreicht werden. Unser Ziel muss es nun sein, Geschlechtergleichstellung in allen Gesellschaftsbereichen sicherzustellen. So verdienen Frauen in den meisten Ländern im Durchschnitt immer noch lediglich 60-75 Prozent von dem, was Männer durchschnittlich verdienen. Und obwohl sich der Anteil an Frauen in den nationalen Parlamenten in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt hat, sind lediglich 22 Prozent aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier weltweit Frauen.
     
3. Für ein eigenständiges Ziel zu Frieden und inklusiven Gesellschaften zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Justiz, Einhaltung der Menschenrechte sowie zur Bekämpfung von Gewalt und Korruption.
     
4. Für ein Gesundheitsziel, das auch nichtübertragbare Krankheiten, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie die Stärkung von Gesundheitssystemen berücksichtigt. 60 Prozent aller Todesfälle sind auf nichtübertragbare Krankheiten zurückzuführen, wobei Länder mit tiefem und mittlerem Einkommen besonders betroffen sind. Dabei sind nichtübertragbare Krankheiten zu einem grossen Teil vermeidbar.
     
5. Für konkrete Unterziele zur Reduktion von Katastrophenrisiken, zur Rolle der Migration sowie zu Nachhaltigkeit in Konsum und Produktion.

  
Diese Ziele müssen umgesetzt werden. Deshalb haben wir uns für einen griffigen Überprüfungsmechanismus stark gemacht. Wir sind überzeugt, dass das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development) inzwischen gut aufgestellt ist, um diese Funktion wahrzunehmen.

  
Meine Damen und Herren,

Die Schweiz ist eine direkte Demokratie mit sehr weit reichenden Volksrechten. Unsere Gesellschaft, unsere Bürgerinnen und Bürger sind es sich gewohnt, mitzubestimmen. Mehr als ein Drittel aller Abstimmungen der letzten 200 Jahren weltweit wurden in der Schweiz durchgeführt. Es fiel uns deshalb nicht schwer, im Rahmen unserer Arbeiten für die Agenda 2030:

• die Vertreterinnen und Vertreter unserer Zivilgesellschaft, des Privatsektors, der Politik und der Wissenschaft von Anfang an eng einzubinden.
• Wir werden auch bei der Umsetzung der SDGs so vorgehen: Während die Politik den Prozess steuern wird, werden Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit erhalten, sich einzubringen.
• Bereits in der neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 des Bundesrats sowie in derjenigen der internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 werden wir festlegen, wie die Schweiz die SDGs umsetzen wird.

  
Meine Damen und Herren,

Wir wissen alle: Eine der grössten Herausforderungen gerade in unserer globalisierten Zeit besteht darin, wieder mehr Nähe und Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürger sowie der Politik und ihren Institutionen zu schaffen.

Gerade deshalb war der partizipative Prozess bei der Erarbeitung der Agenda 2030 so wichtig. Machen wir uns an die Arbeit, gemeinsam, mit den Menschen, für die Menschen.

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