Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Volksabstimmung vom 27. September 2009

Die allgemeine Volksinitiative, die Anfang 2003 in die Verfassung aufgenommen wurde, ist von Volk und Ständen am 27. September 2009 wieder aus der Verfassung gestrichen worden. Sie war gedacht als Instrument, das den Schweizerinnen und Schweizern neue Möglichkeiten bieten sollte, unser Staatswesen zu gestalten. Trotz intensiver Bemühungen von Bundesrat und Parlament wurde jedoch keine brauchbare Lösung gefunden, um das Instrument in der Praxis anwendbar zu machen. Die Umsetzung auf Gesetzesstufe war gescheitert, die entsprechenden Bestimmungen wurden konsequenterweise wieder aus der Bundesverfassung gestrichen.

 

Amtliche Endergebnisse


  • Stimmbeteiligung: 40,43%
  • Total Stimmen: 1'925'901
  • Ja: 1'207'237 (67,88%)
  • Nein: 618'664 (32,12%)

Letzte Änderung 27.09.2009

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