Volksabstimmung vom 27. September 2009
Die allgemeine Volksinitiative, die Anfang 2003 in die Verfassung aufgenommen wurde, ist von Volk und Ständen am 27. September 2009 wieder aus der Verfassung gestrichen worden. Sie war gedacht als Instrument, das den Schweizerinnen und Schweizern neue Möglichkeiten bieten sollte, unser Staatswesen zu gestalten. Trotz intensiver Bemühungen von Bundesrat und Parlament wurde jedoch keine brauchbare Lösung gefunden, um das Instrument in der Praxis anwendbar zu machen. Die Umsetzung auf Gesetzesstufe war gescheitert, die entsprechenden Bestimmungen wurden konsequenterweise wieder aus der Bundesverfassung gestrichen.
Amtliche Endergebnisse
- Stimmbeteiligung: 40,43%
- Total Stimmen: 1'925'901
- Ja: 1'207'237 (67,88%)
- Nein: 618'664 (32,12%)
Weitere Informationen
Dokumentation
- Chronologie: Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
- Stellungnahme des Bundesrates vom 16. April 2008 (BBl 2008 2907)
- Parlamentarische Beratungen
- Abstimmungsvorlage: Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative vom 19. Dezember 2008 (BBl 2009 13)
- Neue Bestimmung: Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative vom 19. Dezember 2008 (AS 2009 6409)
Letzte Änderung 27.09.2009