BAP veröffentlicht Lagebericht über "Organisierte Kriminalität"

Der Schwerpunkt der Tätigkeiten der kriminellen Organisationen in der Schweiz liegt in der Westschweiz, in der Region Zürich und im Tessin. Der am Freitag vom Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) veröffentlichte Lagebericht gibt insbesondere einen ersten Einblick, wie weit die russische Organisierte Kriminalität (OK) in der Schweiz Fuss gefasst hat: Ueber 150 Schweizer und Ausländer sowie 90 Firmen mit Sitz in der Schweiz werden verdächtigt, Beziehungen zur russischen OK zu unterhalten und kriminelle Handlungen begangen zu haben.

Der Lagebericht gliedert sich nach den Deliktsbereichen, für die die Kriminalpolizeilichen Zentralstellen des BAP zuständig sind: Betäubungsmittel und Falschgeld (Ermittlungskompetenzen) sowie Menschenhandel und Organisierte Kriminalität (Analyse-, Koordinations- und Informationsaufgaben). Für den Bereich Betäubungsmittel und Falschgeld stellt der Bericht den seit Jahren herausgegebenen Halbjahresbericht dar, der erstmals in einer um die Kapitel Menschenhandel und Organisierten Kriminalität erweiterten Ausgabe erscheint.

Merkmale der Organisierten Kriminalität

Schwerpunkt des Lageberichts bilden die kriminellen Aktivitäten von Personen aus Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, da sich die im Aufbau befindliche Sektion Kriminalanalyse vorerst auf die Analyse der OK aus diesen Ländern konzentriert hat. Zum besseren Verständnis der russischen OK zieht der Bericht aber auch kriminelle Organisationen anderer Herkunft zum Vergleich heran.

Grundlage des Vergleichs bildet die Analyse von 140 Dossiers des BAP, die grosse Fälle der Jahre 1987 bis 1997 enthalten. 36 dieser Fälle sind der OK zuzuordnen und geben Aufschluss über die Herkunft, Organisation, Tätigkeiten und Methoden der OK in der Schweiz.

  • Herkunftsländer der untersuchten kriminellen Organisationen sind Italien, Russland, die USA, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Kroatien, Brasilien, Libanon, Albanien und die Türkei. Die untersuchten kriminellen Organisationen sind häufig wie multinationale Unternehmen gleichzeitig in vielen Ländern präsent und verlagern oft die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten auf mehrere Länder.
  • Die kriminellen Organisationen bilden keine starren Strukturen, sondern anpassungsfähige, flexible Beziehungsnetze. Sie sind auch äusserst heterogen und teilen sich auf in zentrale Akteure, die den Kern bilden, austauschbare Bezugspersonen innerhalb der Organisation und zeitlich befristet mit der Organisation zusammenarbeitende Personen.
  • Die Tätigkeiten der kriminellen Organisationen konzentrieren sich auf den Finanzsektor, was die weit verbreitete Annahme stützt, dass die OK die Schweiz als Basis für Finanztransaktionen und Geldwäscherei missbraucht. Die geografischen Schwerpunkte liegen denn auch in den Kantonen Zürich, Genf und Tessin, wo sich die wichtigsten Finanzplätze der Schweiz befinden.
  • Die kriminellen Organisationen unterscheiden sich weniger nach ihren Tätigkeiten als nach ihren Arbeitsmethoden: Kleinere Organisationen sind vor allem in der Peripherie tätig, beschränken sich auf Drogen- und Waffenhandel und primitive Varianten der Geldwäscherei. Mittlere Organisationen begehen in der Schweiz wenig Delikte ausser Geldwäscherei nach bewährten, komplexen Mustern. Grössere Organisationen transferieren ihr Geld über Off-shore-Firmen, die in der Schweiz eine Niederlassung haben und gegenseitige fiktive Geschäftsbeziehungen unterhalten. Sie unterhalten Kontakte zu politisch und wirtschaftlich bedeutenden Personen, um deren Einflussmöglichkeiten und Beziehungsnetze für ihre gesetzeswidrigen Ziele zu nutzen.

Involvierte Personen und Firmen

Die grösseren Organisationen stammen aus dem Umfeld der russischen OK, die im Bericht näher dargestellt wird. Die Darstellung stützt sich auf elf Berichte, die das Büro GUS der Sektion Kriminalanalyse den kantonalen Strafverfolgungsbehörden zugestellt hat, um sie bei laufenden Ermittlungen zu unterstützen oder um es ihnen zu ermöglichen, Ermittlungen einzuleiten. Aus diesen Berichten geht hervor, dass die 687 direkt oder indirekt mit der russischen OK in Beziehung stehenden Schweizer und Ausländer in 153 Fällen krimineller Handlungen verdächtigt werden. Von den 194 direkt oder indirekt mit der russischen OK in Beziehung stehenden Firmen (Finanzdienstleistungen und Handel) mit Sitz in der Schweiz werden 90 im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen erwähnt. Häufigste Delikte sind Beteiligung oder Unterstützung einer kriminellen Organisation, Geldwäscherei und Betrug. In den in den Berichten aufgezeigten Beziehungsgeflechten sind zudem 342 Firmen mit Sitz im Ausland involviert. Für die Strafverfolgungsbehörden ist es bei Ermittlungen entsprechend schwierig, die Fälle in all ihren Verzweigungen zu überblicken.

Die Analyse der elf Berichte zeichnet kein umfassendes Bild der russischen OK in der Schweiz, sondern dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Die Berichte stellen nur die Beziehungsgeflechte dar, die von den Analytikern im Zeitraum eines Jahres ohne systematische Auswertung aller Informationen beleuchtet werden konnten. Die ausgewerteten Informationen stammen grundsätzlich aus zwei Hauptquellen: klassifizierte Quellen wie polizeiliche Datenbanken (z.B. ISOK) und öffentliche Quellen (z.B. Medien). Personen werden nur dann in ISOK erfasst, wenn hinreichende Verdachtsmomente bestehen, die die Kriminalpolizeilichen Zentralstellen von Gesetzes wegen zu analysieren verpflichtet sind (z.B. auffällige Firmengründungen ohne realen Geschäftshintergrund). Insofern ist der Begriff "Russenmafia" irreführend und diskriminiert jene russischen Staatsangehörigen, die ohne kriminelle Absichten die Schweiz besuchen.

Menschenhandel

Der Frauenhandel ist von der Beschaffung im Herkunftsland bis zur Förderung und unzulässigen Ausübung der Prostitution ein klassisches Gebiet der OK. Anwerber, Schlepper, Zuhälter und Bordellbetreiber verfügen über eigene, eng zusammenarbeitende Organisationen und bilden einen eigenen Wirtschaftszweig. In der Schweiz gibt es eine wachsende Zahl von Clubs und Salons, wo sich über 95% der Frauen - als Touristinnen getarnt - illegal prostituieren. Die Frauen stammen vorwiegend aus ehemaligen Ostblockstaaten. Sie machen gegenüber der Polizei selten Angaben über Rekrutierung, Reise in die Schweiz und allfällige kriminelle Organisationen. So lässt sich nur sehr schwer feststellen, wie weit z.B. bei Rekrutierungen Zwang angewendet wird.

Die Verurteilungen wegen sexueller Handlungen mit Kindern haben in der Schweiz in den 90er Jahren zunächst sprunghaft, dann konstant zugenommen (1992: 59 - 1996: 272). Auch die Verurteilungen wegen sexueller Handlungen mit Kindern in Verbindung mit Pornographie haben stark zugenommen (1992: 3 - 1996: 30). Alarmierend ist die Zunahme der Verurteilungen wegen Kinderpornographie (1992: 10 - 1996: 272). Im Bereich Sexualtourismus sind in der Schweiz bisher nur sehr wenige Urteile gefällt worden, da Strafverfahren mit Beweiserhebungen und Befragungen im Ausland sehr aufwendig sind. Die Dunkelziffer scheint sehr hoch zu sein. Das BAP hat die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen (NGO) intensiviert, um die gegenseitige Information zu verbessern. Davon sollen auch die kantonalen Strafverfolgungsbehörden profitieren. Um die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen, hat das BAP im letzten Jahr die Fachstelle Internet-Monitoring geschaffen. Die bei der Fachstelle eingegangenen Meldungen deuten darauf hin, dass die strafbaren Angebote überwiegend aus dem Ausland stammen, was die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit unterstreicht.

Betäubungsmittel und Falschgeld

Im Bereich Betäubungsmittel hat sich die Situation im ersten Halbjahr 1998 nicht verbessert: Alle gängigen Drogen sind zu niedrigen Preisen und in genügender Menge vorhanden und der Cannabisboom (Hanfanbau und Verkauf in Hanfläden) hält weiterhin an. Im Bereich Falschgeld ist im ersten Halbjahr 1998 die Zahl der eingegangenen Fälschungen infolge einer grossen Sicherstellung falscher Dinar-Noten aus Bahrain angestiegen.

Letzte Änderung 29.01.1999

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