„Vorentwurf des Bundesgesetzes über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (PolAG)“: Ablauf der Vernehmlassungsfrist

Am 16. März 2010 ist die Frist zur Vernehmlassung über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (PolAG) abgelaufen, die der Bundesrat am 27. November 2009 mittels einer Medienmitteilung eröffnet hatte.

Vernehmlassung und weiteres Vorgehen

  • Am 16. März 2010 ist die Frist zur Vernehmlassung über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (PolAG) abgelaufen, die der Bundesrat am 27. November 2009 mittels einer Medienmitteilung eröffnet hatte.
  • Der Vorentwurf wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt, die ihn in den wesentlichen Punkten unterstützen.
  • Sämtliche Stellungnahmen aus der Vernehmlassung werden nun im Detail analysiert. Die detaillierte Auswertung wird noch in diesem Jahr dem Bundesrat unterbreitet und von diesem veröffentlicht.

Zweck und Inhalt des PolAG

  • Mit dem Vorentwurf des PolAG soll die Zersplitterung des heutigen Polizeirechts des Bundes überwunden werden. Die zahlreichen Erlasse, welche heute die Rechtsgrundlage für die allgemeinen Polizeiaufgaben des Bundesamtes für Polizei (fedpol) bilden, sollen in einem einzigen Gesetz zusammengefasst werden. Das PolAG übernimmt also geltende Bestimmungen aus dem Bundesgesetz über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen (ZentG), dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), dem Schengen-Informationsaustausch-Gesetz (SIaG), dem DNA-Profil-Gesetz, dem 3. Teil des Strafgesetzbuch (StGB) und dem Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI). Wo dies nötig ist, werden die bestehenden Bestimmungen konkretisiert.
  • Mit dem Vorentwurf erfahren die Aufgaben und Befugnisse von fedpol somit keine Änderungen grundsätzlicher Natur, sie sind mithin auch weiterhin in der Bundesverfassung abgestützt.
  • Konkretisiert wird das geltende Recht etwa bei der Frage der Informationsbeschaffung durch die kriminalpolizeilichen Zentralstellen bei fedpol. Die heutigen generalklauselartigen Bestimmungen von Art. 3 des Zentralstellengesetzes (ZentG) sollen ersetzt werden durch eine klarere Rechtsgrundlage für die Massnahmen der Informationsbeschaffung, die im Rahmen der kriminalpolizeilichen Arbeit bereits heute regelmässig getroffen werden (vgl. dazu S. 24 ff. des erläuternden Berichts).
  • Mit der expliziten gesetzlichen Regelung des Einsatzes menschlicher Informationsquellen kommt der Bundesrat einer entsprechenden Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 5. September 2007 nach (vgl. S. 29 f. des erläuternden Berichts).
  • Was die Führung der Datenbank HOOGAN betrifft, so gibt der Vorentwurf die heutige Rechtslage wieder, welche die Führung dieser Datenbank schon dem Bund (fedpol) zuweist. Auch diesbezüglich hält sich die Vorlage somit an das geltende Recht (vgl. Art. 24a BWIS).
  • Die Aufgaben und Befugnisse von fedpol heben sich weiterhin von jenen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im VBS ab. Die Früherkennung von mafiösen Organisationen soll nach wie vor den kriminalpolizeilichen Zentralstellen zugewiesen bleiben, zumal sich diese auch mit der Aufdeckung der komplexen Geldwäscherei-, Korruptions-, Drogen- und Wirtschaftskriminalität befassen. Demgegenüber verbleibt die Früherkennung der klassischen staatschutzrelevanten Gefährdungen, wie des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus, die sich durch eine politisch-ideologische Motivation ihrer Urheberschaft auszeichnen, nach wie vor in der in Zuständigkeit des NDB, wie dies nach geltendem BWIS der Fall ist.
  • Ein Zusammenhang zur laufenden Revision des BWIS besteht nicht, da letztere sich einzig auf die Aufgaben und Befugnisse des NDB bezieht. Einer der Zwecke dieser BWIS-Revision war es, dem Nachrichtendienst zu ermöglichen, unter Eingriff in die Privatsphäre Nachrichten zu beschaffen (Abhören von Telefongesprächen, Observationen von Privaträumen, Eindringen in IT-Systeme etc.) Beim PolAG hingegen geht es darum, die bestehenden Aufgaben der kriminalpolizeilichen Zentralstellen im öffentlichen Raum zu konkretisieren.
  • Auch das Zusammenwirken zwischen dem Grenzwachtkorps oder der Bahnpolizei und den kantonalen Polizeikorps, das bereits heute durch verschiedene Bundesgesetze und Leistungsvereinbarungen geregelt ist, wird im vorgelegten Vorentwurf des PolAG nicht geregelt.

Links

  • Art. 24a BWIS

    Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

  • ZentG

    Bundesgesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes

  • Polizeiaufgabengesetz

    Abgeschlossene Vernehmlassungen

Weitere Informationen:

  • Vorentwurf, erläuternder Bericht und Medienmitteilung:

    Bern. Der Bundesrat hat heute den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes in die Vernehmlassung geschickt. Kantone, Parteien sowie weitere interessierte Kreise haben bis Mitte März 2010 Zeit zur Stellungnahme.

Letzte Änderung 16.03.2010

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