Bund und Kantone legen Massnahmen zur integrierten Grenzverwaltung fest

Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) haben den Bericht "Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung" zur Kenntnis genommen. Der Aktionsplan soll namentlich die innere Sicherheit erhöhen. Die darin enthaltenen Massnahmen sollen die Bekämpfung von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität verbessern sowie die legalen Reisen erleichtern. Zur Umsetzung des Aktionsplans haben das EJPD und die KKJPD am 13. November 2014 anlässlich der Teilnahme von Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Herbstversammlung eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet.

Im Juni 2012 verabschiedete der Bundesrat die "Integrierte Grenzverwaltungsstrategie der Schweiz (IBM)". Die Strategie bildet eine gemeinsame Grundlage von Bund und Kantonen für eine effizientere Bekämpfung der illegalen Migration, des gewerbsmässigen Menschenschmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass legale Reisen möglichst reibungslos verlaufen.

Zur Umsetzung dieser Strategie hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Kantone einen Aktionsplan mit knapp 70 operativen und strategischen Massnahmen erarbeitet. Sie reichen von punktuellen Verbesserungen bis hin zu weitreichenden Neuerungen und umfassen unter anderem die Optimierung der Verfahren auf Schweizer Auslandvertretungen sowie die verbesserte Kooperation im Schengen-Raum. Ein weiterer Fokus liegt auf den Grenzkontrollmassnahmen an den Flughäfen, den einzigen Schengen-Aussengrenzen der Schweiz. Auch Massnahmen im Binnenraum, insbesondere im Bereich des Vollzugs und der Bekämpfung des qualifizierten Menschenschmuggels, sind Bestandteil des Aktionsplans. Generell wird die Zusammenarbeit der schweizerischen Grenzkontrollbehörden gestärkt und der Informationsfluss verbessert.

Der Aktionsplan sieht eine zeitlich gestaffelte Umsetzung der Massnahmen in den Jahren 2014-2017 vor. Erste Massnahmen werden derzeit bereits umgesetzt. Das EJPD wird die Umsetzung überwachen und dem Bundesrat jährlich Bericht erstatten.

Die Kantone spielen bei der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans eine zentrale Rolle. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Regierungsrat Hans-Jürg Käser haben deshalb am 13. November 2014 eine Rahmenvereinbarung zwischen dem EJPD und der KKJPD unterzeichnet, die ein Bekenntnis von Bund und Kantonen zur gemeinsamen Umsetzung des Aktionsplans festhält.

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Letzte Änderung 13.11.2014

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