"Als parteilose Bundesrätin wäre es schwierig"
SonntagsZeitung, Christoph Lauener und Sebastian Ramspeck
SonntagsZeitung: "Eveline Widmer-Schlumpf über Fehler, Sicherheit und Solidarität"
Frau Widmer-Schlumpf, Sie stehen unter SVP-Trommelfeuer, bekommen Drohungen und Sympathiebezeugungen zugleich: Wie lebt es sich in der Mitte dieses Gewitters?
Ich würde lieber in Ruhe arbeiten, das ist klar. Für mich steht die politische Arbeit und damit Sachfragen im Vordergrund. Die jüngste Zeit macht deutlich, dass das nicht immer möglich ist. Darauf musste ich mich einstellen.
Das tönt auch selbstkritisch.
Ich hätte die eine oder andere Unsicherheit rascher klären können, zum Beispiel mit schnellerer Medienpräsenz. So hätte ich nach der Ausstrahlung des Dokfilms schneller reagieren müssen. Dass wir fähig sind zu lernen, zeigten wir diese Woche. Obwohl die SVP-Parteileitung für uns überraschend schnell schon am Mittwoch ihre Beschlüsse mit den Ultimaten veröffentlichte, reagierten wir schnell und gingen am Donnerstag in die Offensive. Aber es ist als Bundesrätin, die viel Arbeit zu leisten hat, nicht immer richtig, auf Provokationen zu reagieren..
Andere Fehler?
Wie gesagt, wir lernen. Bisher war ich mich gewohnt, zuerst zu arbeiten und erst etwas zu sagen, wenn ein ausgereiftes Resultat auf dem Tisch liegt. Das lässt sich so offenbar nicht durchziehen.
SVP-Exponenten behaupten, Sie hätten aus lauter Angst vor Buhrufen auf die Teilnahme am Sechseläuten verzichtet.
Da werden Unwahrheiten suggeriert. Ich hatte noch nie Angst vor der Bevölkerung. Natürlich: Es gingen massive Drohungen ein. Wie diese genau aussahen, werde ich nicht kommentieren. Aber der Grund für meinen Entscheid liegt einzig und allein darin, dass der Aufwand und die Kosten zum Schutz meiner Person unverhältnismässig gross geworden wäre. Diese Überlegung muss man auch machen.
Hätte man Ihre Sicherheit nicht garantieren können?
Doch, die Polizei leistet ausgezeichnete Arbeit, sie könnte meine Sicherheit jederzeit garantieren. Aber die Analyse der zuständigen Stellen hat ergeben, dass hierfür ein riesiger Aufwand vonnöten wäre. Ich bin dem Sechseläuten seit meiner Zeit als Studentin sehr verbunden und hätte gerne mitgemacht. Der Aufwand für einen Anlass, an dem ich nicht von Amtes wegen dabei sein muss, erschien mir aber inakzeptabel.
Werden Sie aus demselben Grund auch auf Pflichtauftritte verzichten?
Nein, das werde ich nicht. Ich wurde auch schon aufgefordert, nicht gegen die Einbürgerungsinitiative der SVP anzutreten, aber als Justizministerin werde ich im Abstimmungskampf die Haltung des Bundesrats vertreten. Wenn ich als Departementschefin oder Bundesrätin eine Aufgabe zu erledigen habe, werde ich dies tun. Das ist meine Pflicht, und auch meine Art.
Sie werden derzeit mit vielen Drohungen eingedeckt. Haben Sie Angst?
Nein, Angst habe ich nicht. Aber auch für meine Familie ist das ziemlich schwer. Trotzdem gehe ich nach wie vor auf die Strasse, denn dort habe ich sehr viele schöne, spontane Begegnungen. Seit Mittwoch erhielt ich über 1000 Mails und Briefe, die allermeisten positiv, zahllose Blumensträusse und Geschenke. Eine 87-jährige Bernerin, früher auch SVP-Mitglied, schickte mir einen Kuchen mit der Bemerkung, ich solle auch mal was essen. Ich kann dieser Frau aber versichern, dass ich trotz der widrigen Umstände genügend esse. Manchmal sogar zuviel, vor allem Schokolade.
So schnell wird es nicht ruhig werden um Sie. Am Freitag bekräftigte der Zentralvorstand nahezu einhellig die Rücktritts- und Parteiausschlussforderungen. Waren Sie überrascht?
Nicht unbedingt, höchstens von der Deutlichkeit. Ich hätte mir gewünscht, dass unsere Leute ein bisschen mehr Unterstützung bekommen würden. Ich bin etwas enttäuscht von den Bernern, die sich unter der Woche noch kritisch geäussert haben.
Nicht nur Sie, auch Ihre Bündner SVP steht unter Druck. Wäre es nach dem glasklaren Verdikt vom Freitag nicht eine Möglichkeit für Sie, freiwillig auszutreten? Zum Wohl Ihrer eigenen Partei?
Nein. Ich glaube, das würde niemandem etwas bringen und keine Probleme lösen.
Damit müssen die Delegierten der Bündner SVP entscheiden, ob sie Sie ausschliessen wollen. Werden sie das tun?
Nein, das glaube ich nicht. Wir sind zum grossen Teil eine liberale SVP, und aus heutiger Sicht kann ich mir nicht vorstellen, dass man mich ausschliesst. Natürlich werden wir schauen müssen, wie es weiter geht. Vielleicht stellen sich ja dann andere Sektionen gegen unseren Ausschluss, denn es gibt nach wie vor keine sachliche Begründung für dieses Vorgehen.
Passen Sie und Ihre Bündner Partei überhaupt noch zur SVP, wie sie sich heute präsentiert?
Jede Partei hat sich in den letzten 30 Jahren gewandelt, in der SVP ist es vor allem die Art und Weise des Politisierens; der Umgang ist härter geworden. Die Grundwerte aber sind die gleichen geblieben. Das sind auch meine Grundwerte, die ich im Bundesrat vertrete.
Am Ende werden Sie zur ersten parteilosen Bundesrätin.
Als parteilose Bundesrätin wäre es schwierig. Man braucht ein Umfeld, um sich auszutauschen, um Ideen zu entwickeln. Wenn es nicht die Fraktion oder die Partei ist, mit der man seine politischen Werte austauscht, muss man das mit anderen Menschen tun. Ich hoffe nicht, dass ich zur parteilosen Bundesrätin werde, das steht für mich derzeit nicht zur Diskussion.
Was gibt Ihnen die Zuversicht, dass es nicht so sein wird?
Ich hoffe es. Ich bin entschlossen, diese Sache durchzustehen. Mit Druck hat mich noch niemand davon abgehalten, meine Aufgabe zu erfüllen. Das wird sich nicht ändern.