Medienmitteilungen
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Solidaritätsbeitrag sowie Unterstützung für aussergerichtliche Vergleichslösung und Kantone
Die schwerverletzten Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken erhalten. Weiter will der Bund einen runden Tisch einberufen, der die Betroffenen bei der Erarbeitung von aussergerichtlichen Lösungen unterstützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft für ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz verabschiedet sowie beim Parlament die notwendigen Nachtragskredite eingereicht. Zudem will der Bundesrat die betroffenen Kantone im Rahmen der Opferhilfe unterstützen.
Akzeptanz der E-ID mit zusätzlichen Massnahmen stärken
Die Akzeptanz des staatlichen elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) in der Bevölkerung soll vor dem Hintergrund des knappen Abstimmungsresultat weiter gestärkt werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 wurde der Bundesrat über die entsprechenden Anpassungen bei der E-ID informiert. Im Vordergrund stehen namentlich der Datenschutz sowie die Transparenz und Sicherheit bei der Anwendung.
Gewaltfreie Erziehung: neue Bestimmungen gelten ab dem 1. Juli 2026
Eltern sollen ihre Kinder ohne Anwendung von Gewalt erziehen. Gleichzeitig soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.
Asylstatistik Januar 2026
Die Zahl der neuen Asylgesuche hat im Januar 2026 gegenüber dem Vormonat um 15,9 % und gegenüber Januar 2025 um 11,4 % abgenommen. Damit bestätigt sich der saisonal bedingte Rückgang der Asylgesuche.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Sondierungsgespräch für einen runden Tisch
Der Bundesrat will zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana auf Bundesebene einen runden Tisch einsetzen. Am 20. Februar 2026 hat dazu unter der Leitung von Michael Schöll, Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ), in Bern ein erstes Sondierungsgespräch stattgefunden. Der Austausch hatte zum Ziel, Erwartungen, Bedürfnisse und offene Fragen zu klären. Eingebracht wurden Perspektiven der Opfer, der Versicherungen, der zuständigen Behörden des Bundes, des Kantons Wallis und der Gemeinde Crans-Montana.
Markus Gisin wird Vizedirektor fedpol und Leiter Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei
Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Beat Jans, hat Markus Gisin zum Vizedirektor des Bundesamts für Polizei fedpol ernannt. Er wird ab dem 1. Juni 2026 den Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei leiten.
Weiter rückläufige Nettozuwanderung im Jahr 2025
Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging 2025 gegenüber dem Vorjahr um 10,5 Prozent auf 74 675 Personen zurück. Die Mehrheit reiste für eine Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. 73,1 Prozent der neu Zugewanderten stammen aus dem EU/EFTA-Raum.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Schweiz und Italien besprechen Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtshilfe
Sowohl die Schweiz als auch Italien sind gesetzlich verpflichtet, die Brandkatastrophe von Crans-Montana strafrechtlich zu untersuchen. Dabei wollen sie am gleichen Strick ziehen und einander zu diesem Zweck gegenseitig Rechtshilfe leisten. Dies haben die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis und die Staatsanwaltschaft Rom am 19. Februar 2026 an einem Treffen in Bern festgehalten und ihre Zusammenarbeit unter Wahrung der gesetzlichen Zuständigkeiten besprochen. Entsprechend ist es im Interesse beider Staaten, sich bei gewissen Rechtshilfemassnahmen eng abzustimmen.
Asylstatistik 2025
Die Zahl der neuen Asylgesuche war 2025 das zweite Jahr in Folge rückläufig. Es wurden total 25 781 Asylgesuche gestellt, was einem Rückgang von rund sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Wichtigstes Herkunftsland war erneut Afghanistan. Insgesamt stammten 20 300 der Gesuche von Asylsuchenden, die neu in die Schweiz eingereist sind. Die erstinstanzlich hängigen Asylgesuche konnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) bis Ende 2025 auf 9487 senken.
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung für eine verbesserte polizeiliche Datenabfrage
Der Bundesrat will die polizeiliche Datenabfrage effizienter gestalten. Schweizweit sollen alle Polizeien über eine gemeinsame Abfrageplattform gegenseitig Informationen abfragen können. Dafür plant der Bundesrat eine Änderung im Bundesrecht und er hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zu zwei Vorlagen eröffnet. Eine Vorlage betrifft die Schaffung einer Verfassungsgrundlage; die andere Vorlage ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme (BPI).
Besserer Schutz der kritischen Infrastrukturen in der Schweiz
Der Bundesrat will kritische Infrastrukturen, die für Bevölkerung und Wirtschaft der Schweiz essenziell sind, besser gegen Ausfälle aller Art schützen. Auch die wichtigsten elektronischen Daten von Bund, Kantonen und kritischen Infrastrukturen sollen einen besseren Schutz gegen Cyberangriffe und Manipulation erhalten. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 entschieden, in Umsetzung zweier überwiesener Motionen die Arbeiten für entsprechende Gesetzesentwürfe voranzutreiben, um die Resilienz und die Datensicherheit kritischer Infrastrukturen zu verbessern.
Migrations- und Asylpakt: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur nationalen Eurodac-Verordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zur Schweizer Eurodac-Verordnung in Zusammenhang mit der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts eröffnet. Diese Verordnung regelt alle Aspekte der europäischen Datenbank Eurodac, einschliesslich neuer Funktionen zur besseren Steuerung von irregulärer Migration und Migrationsströmen sowie Kriminalitätsverhütung.
Münchner Sicherheitskonferenz: Beat Jans trifft die Innenminister Deutschlands und Österreichs
Bundesrat Beat Jans hat an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Sie fand vom 13. bis am 15. Februar 2026 statt. Um der vielfältigen Bedrohungslage zu begegnen und die Schweiz zu schützen, ist eine enge internationale Zusammenarbeit zentral. In bilateralen Treffen mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs sowie der Europol-Direktorin standen daher aktuelle Herausforderungen wie grenzüberschreitende Kriminalität, die Stärkung der Zusammenarbeit und Handlungsfelder gegen die organisierte Kriminalität im Vordergrund.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Februar 2026
An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 13. Februar 2026, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch die Bundesräte Ignazio Cassis, Beat Jans und Martin Pfister sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Beziehungen Schweiz-EU und die Stärkung der Sicherheit.
Die Bundesräte Martin Pfister, Ignazio Cassis und Beat Jans nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 teil
Die Bundesräte Martin Pfister, Ignazio Cassis und Beat Jans nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die vom 13. bis 15. Februar 2026 stattfindet. In einem sich stark wandelnden Sicherheitsumfeld ermöglicht die Konferenz einen hochrangigen Austausch über die Stärkung der Sicherheit Europas. Auch bietet sie Gelegenheit, Werte wie Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Bundesrat will Solidaritätsbeitrag für Opfer und deren Angehörige
Der Bundesrat will den Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana und deren Angehörigen einen Solidaritätsbeitrag entrichten. Ausserdem will er einen Runden Tisch unter der Leitung des Bundes einsetzen. An seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende Februar die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz auszuarbeiten.
Fernmeldeüberwachung und mitwirkungspflichtige Unternehmen: Bundesrat nimmt Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2026 den Ergebnisbericht zum Vernehmlassungsverfahren über die Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) zur Kenntnis genommen. Ein externes Unternehmen führt derzeit eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durch. Eine zweite Vernehmlassung ist geplant.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Februar 2026
Die ersten Von-Wattenwyl-Gespräche des Jahres finden am Freitag, 13. Februar 2026, statt. Die Delegation der Landesregierung wird von Bundespräsident Guy Parmelin geleitet. Teilnehmen werden zudem die Bundesräte Ignazio Cassis, Beat Jans und Martin Pfister sowie Bundeskanzler Viktor Rossi. Schwerpunktthemen der Gespräche mit den Spitzen der Bundesratsparteien sind die Beziehungen Schweiz-EU und die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz.Kompromisse finden
EDI und EJPD erarbeiten mit Kantonen und Gemeinden eine gemeinsame Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Eidgenössische Departement des Innern setzen sich in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ein. Nun führen sie ihre Ansätze in einer gemeinsamen nationalen Strategie zusammen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesrat Beat Jans bekräftigen damit das entschlossene Engagement des Bundes gegen Gewalt – in enger Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden. Die Arbeiten dazu wurden am 5. Februar 2026 lanciert.
Absichtserklärung: METAS, SAS und SNV stärken QI Schweiz
METAS, SAS (SECO) und SNV bekräftigen ihre Zusammenarbeit zur Stärkung der Schweizer Qualitätsinfrastruktur (QI) mit Fokus auf Effizienz, Sichtbarkeit und Nutzen für Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung.