Medienmitteilungen
Asylstatistik Februar 2026
Im Februar war die Zahl der Asylgesuche gegenüber dem Vormonat wie auch gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter rückläufig. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnete 1556 neue Asylgesuche, 8,1 Prozent weniger als im Januar 2026 und 11,8 Prozent weniger als im Februar 2025.
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Bundesrat warnt vor zusätzlicher Unsicherheit
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» gefährdet den Wohlstand, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. Sie stellt den bewährten bilateralen Weg mit der EU infrage und sorgt in einer ohnehin unsicheren Zeit für zusätzliche Unsicherheit. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird. Den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums begegnet der Bundesrat mit gezielten Massnahmen.
Bundesrat verabschiedet das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» zuhanden des Parlaments
An seiner Sitzung vom 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» zuhanden des Parlamentes gutgeheissen. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat den bewährten bilateralen Weg stabilisieren und zukunftsfähig machen. Das Paket liegt im Interesse der Schweiz. Es gewährleistet die Kontinuität der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage sind stabile und verlässliche Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten von strategischer Bedeutung.
Bundesrat soll Anwendung von Notrecht begründen müssen
Die Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten soll transparenter werden. Darin sind sich Bundesrat und Parlament einig. Insbesondere soll der Bundesrat künftig rechtlich detaillierter begründen müssen, weshalb der Rückgriff auf Notrecht in einer bestimmten Situation notwendig ist. Der Bundesrat hat das EJPD bereits beauftragt, entsprechende Arbeiten an die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat die entsprechende Parlamentarische Initiative, wie er in seiner Stellungnahme am 13. März 2026 festhält.
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.
Bund behält Schutzsuchende aus der Ukraine länger in Bundesasylzentren zurück
Die Zahl der neuen Asylgesuche geht seit Anfang Jahr zurück. Damit ist auch die Auslastung in den mehr als 30 Bundesasylzentren (BAZ) in der Schweiz auf unter 60 Prozent gesunken. Der Bund nutzt die freiwerdenden Kapazitäten zur Entlastung der Kantone: Schutzsuchende aus der Ukraine mit negativem Entscheid bringt der Bund länger in seinen Zentren unter als bisher. Einige wenige, temporär betriebene Zentren werden vorübergehend geschlossen. Sollten die Gesuchzahlen wieder ansteigen, werden sie erneut in Betrieb genommen.
Vernetzung der Datenbanken von Bund und Kantonen erfordert sorgfältige Koordination
Wollen sich Behörden des Bundes und der Kantone gegenseitig Zugang zu ihren Datenbanken gewähren, müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen kompatibel sein. Nur so ist die gemeinsame Nutzung von Datenbanken zulässig. Entsprechend wichtig ist deshalb die sorgfältige Koordination bei der Gesetzgebung. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 6. März 2026. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2026 prüfen, ob der Leitfaden zur Datenschutzgesetzgebung mit entsprechenden Hinweisen ergänzt werden soll.
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Das hält der Bundesrat in seiner am 6. März 2026 verabschiedeten Botschaft fest.
Bundesrat Beat Jans unterzeichnet PNR-Abkommen mit EU-Innenkommissar Magnus Brunner
Bundesrat Beat Jans hat am 5. März 2026 an einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister (JI-Rat) in Brüssel teilgenommen. Am Rande des Treffens unterzeichneten Bundesrat Beat Jans und EU-Innenkommissar Magnus Brunner das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten (Passenger Name Record PNR) zwischen der Schweiz und der EU. Dank dem Abkommen wird die Schweiz PNR-Daten aus dem EU-Raum erhalten und diese auswerten können. Die Nutzung von PNR ist ein wichtiges Instrument für die Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität wie Menschenhandel.
Bundesasylzentrum Buosingen: Projekt für Weiterbearbeitung ausgewählt
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und das Staatssekretariat für Migration (SEM) haben den Studienauftrag zum Neubau des Bundesasylzentrums Buosingen in der Gemeinde Arth im Kanton Schwyz abgeschlossen. Das Beurteilungsgremium hat das Projekt des Generalplanerteams um die Ruprecht Architekten GmbH aus Zürich zur Weiterbearbeitung ausgewählt.
Einreiseverbote von fedpol: Der Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht der GPK-S
2024 und 2025 erhielt das Bundesamt für Polizei (fedpol) von der Kantonspolizei Zürich zwei Gesuche um Erlass eines Einreiseverbots und verfügte in beiden Fällen ein solches. Infolge der Medienberichterstattung zu diesen Entscheiden untersuchte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) die amtsinternen Abläufe bei fedpol und sprach Empfehlungen aus. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 zum Bericht der GPK-S Stellung genommen.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Solidaritätsbeitrag sowie Unterstützung für aussergerichtliche Vergleichslösung und Kantone
Die schwerverletzten Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken erhalten. Weiter will der Bund einen runden Tisch einberufen, der die Betroffenen bei der Erarbeitung von aussergerichtlichen Lösungen unterstützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft für ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz verabschiedet sowie beim Parlament die notwendigen Nachtragskredite eingereicht. Zudem will der Bundesrat die betroffenen Kantone im Rahmen der Opferhilfe unterstützen.
Akzeptanz der E-ID mit zusätzlichen Massnahmen stärken
Die Akzeptanz des staatlichen elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) in der Bevölkerung soll vor dem Hintergrund des knappen Abstimmungsresultat weiter gestärkt werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 wurde der Bundesrat über die entsprechenden Anpassungen bei der E-ID informiert. Im Vordergrund stehen namentlich der Datenschutz sowie die Transparenz und Sicherheit bei der Anwendung.
Gewaltfreie Erziehung: neue Bestimmungen gelten ab dem 1. Juli 2026
Eltern sollen ihre Kinder ohne Anwendung von Gewalt erziehen. Gleichzeitig soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.
Asylstatistik Januar 2026
Die Zahl der neuen Asylgesuche hat im Januar 2026 gegenüber dem Vormonat um 15,9 % und gegenüber Januar 2025 um 11,4 % abgenommen. Damit bestätigt sich der saisonal bedingte Rückgang der Asylgesuche.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Sondierungsgespräch für einen runden Tisch
Der Bundesrat will zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana auf Bundesebene einen runden Tisch einsetzen. Am 20. Februar 2026 hat dazu unter der Leitung von Michael Schöll, Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ), in Bern ein erstes Sondierungsgespräch stattgefunden. Der Austausch hatte zum Ziel, Erwartungen, Bedürfnisse und offene Fragen zu klären. Eingebracht wurden Perspektiven der Opfer, der Versicherungen, der zuständigen Behörden des Bundes, des Kantons Wallis und der Gemeinde Crans-Montana.
Markus Gisin wird Vizedirektor fedpol und Leiter Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei
Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Beat Jans, hat Markus Gisin zum Vizedirektor des Bundesamts für Polizei fedpol ernannt. Er wird ab dem 1. Juni 2026 den Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei leiten.
Weiter rückläufige Nettozuwanderung im Jahr 2025
Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging 2025 gegenüber dem Vorjahr um 10,5 Prozent auf 74 675 Personen zurück. Die Mehrheit reiste für eine Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. 73,1 Prozent der neu Zugewanderten stammen aus dem EU/EFTA-Raum.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Schweiz und Italien besprechen Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtshilfe
Sowohl die Schweiz als auch Italien sind gesetzlich verpflichtet, die Brandkatastrophe von Crans-Montana strafrechtlich zu untersuchen. Dabei wollen sie am gleichen Strick ziehen und einander zu diesem Zweck gegenseitig Rechtshilfe leisten. Dies haben die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis und die Staatsanwaltschaft Rom am 19. Februar 2026 an einem Treffen in Bern festgehalten und ihre Zusammenarbeit unter Wahrung der gesetzlichen Zuständigkeiten besprochen. Entsprechend ist es im Interesse beider Staaten, sich bei gewissen Rechtshilfemassnahmen eng abzustimmen.
Asylstatistik 2025
Die Zahl der neuen Asylgesuche war 2025 das zweite Jahr in Folge rückläufig. Es wurden total 25 781 Asylgesuche gestellt, was einem Rückgang von rund sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Wichtigstes Herkunftsland war erneut Afghanistan. Insgesamt stammten 20 300 der Gesuche von Asylsuchenden, die neu in die Schweiz eingereist sind. Die erstinstanzlich hängigen Asylgesuche konnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) bis Ende 2025 auf 9487 senken.