Medienmitteilungen
Neuer Zeitplan für die Einführung der E-ID und der Vertrauensinfrastruktur
Neueste Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz bringen zusätzliche Herausforderungen für die Erstellung einer elektronischen Identität (E-ID) mit sich. Damit der Datenschutz und die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet bleiben, braucht es Weiterentwicklungen, welche die Einführung der E-ID zeitlich verzögern. Der Sicherheitsaspekt ist höher zu gewichten als die Einführung zum ursprünglich genannten Zeitpunkt. Unabhängig davon wird die Vertrauensinfrastruktur ihren Betrieb voraussichtlich im ersten Halbjahr 2027 aufnehmen können.
Das METAS stärkt die Neutronenmetrologie mit dem Paul Scherrer Institut als designiertes Institut
Das METAS hat das Paul Scherrer Institut PSI als designiertes Institut für die Messgrösse der Neutronenfluenz benannt. Damit ist das PSI Teil der nationalen Messbasis und trägt zur Stärkung der Schweizer Qualitätsinfrastruktur bei.
Jahresbericht 2025 Dienst ÜPF
Der Jahresbericht 2025 des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) liegt vor.
Gleichstellung von Frau und Mann: Festanlass zum Jubiläum
Vor 30 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz (GlG) in Kraft getreten. Auf Einladung von Justizminister Beat Jans und in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung hat am 29. Juni 2026 in Bern ein Festanlass stattgefunden. Die Rednerinnen und Redner würdigten die Errungenschaften des GlG, machten aber deutlich, dass das Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben und in der Gesellschaft noch nicht erreicht ist.
NKVF veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht 2025
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) stellt in ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht die wichtigsten Erkenntnisse ihrer gesetzlich vorgesehenen menschenrechtlichen Monitoring-Aktivitäten vor. Im Jahr 2025 lag der Schwerpunkt auf den Auswirkungen der Überbelegung in Einrichtungen des Freiheitsentzugs auf die Haftbedingungen der inhaftierten Personen. Angesichts der hohen Belegungszahlen in verschiedenen Einrichtungen der Schweiz ist es der Kommission ein Anliegen, die Risiken von Überbelegungen für die Grund- und Menschenrechte der inhaftierten Personen in ihrem Tätigkeitsbericht darzustellen.
Brandkatastrophe vom 1. Januar 2026: Kriterien für die Zusammensetzung des runden Tischs
Der Präsident des runden Tischs zur Bewältigung der Brandkatastrophe im Le Constellation in Crans-Montana hat nach mehreren Sondierungsgesprächen die Kriterien für die Zusammensetzung des runden Tischs festgelegt. Darin sollen die Opfer, deren Angehörige sowie Personen und Institutionen vertreten sein, die zu einer Lösung beitragen können. Alle Teilnehmenden sollen über spezifisches Fachwissen in den betroffenen Rechtsbereichen verfügen. Voraussichtlich in der zweiten Sommerhälfte wird der Präsident die Namen der Mitglieder des runden Tischs bekannt geben.
Bundesrat am zweiten Reisetag im Bezirk Aigle mit Bootsfahrt auf der Rhone
Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin hat den zweiten Tag der diesjährigen Bundesratsreise im Bezirk Aigle östlich des Genfersees verbracht. Schwerpunkt des Programms bildete eine Bootsfahrt auf der Rhone.
Bundesasylzentrum Rümlang: Bauarbeiten starten Ende 2026
In Rümlang entsteht eine neues Bundesasylzentrum (BAZ) mit 150 Plätzen. Ende 2026 starten die Bauarbeiten, zwei Jahre später soll das BAZ in Betrieb gehen. Die Unterkunft in Rümlang ergänzt die bestehenden Unterbringungsstrukturen des Bundes für Asylsuchende in der Asylregion Zürich.
Vom Mehl zum Brot: Bundesrat bei Industrie und Handwerk im Kanton Waadt
Am ersten Tag der Bundesratsreise 2026 hat sich die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit unterschiedlichen Aspekten der Getreidewirtschaft beschäftigt und dabei den Kanton Waadt in der Nord-Süd-Richtung durchquert.
«Task Force Intensivtäter»: Intensivierte Zusammenarbeit zeigt Wirkung
Ein am 25. Juni 2026 veröffentlichter Zwischenbericht zieht eine Bilanz über die ersten sechs Monate des Pilotprojekts «Task Force Intensivtäter». Die vorliegenden Resultate bestätigen die zentrale Bedeutung der Koordination zwischen Strafvollzugs-, Polizei- und Migrationsbehörden. Erste konkrete Massnahmen wurden bereits umgesetzt.
Bundesrat legt Bericht über die Verwendung europäischer Fondsmittel im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik vor
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat in den vergangenen Jahren in einzelnen Staaten Pushbacks und andere Grundrechtsverletzungen festgestellt. Diese Staaten wurden mit Mitteln aus europäischen Fonds unterstützt, in die auch die Schweiz einzahlt. Der Bericht stellt jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Verwendung der Fondsmittel und konkreten Grundrechtsverletzungen fest. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus den Fonds grundrechtskonform eingesetzt werden. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt und an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 verabschiedet hat.
Für die Strafverfolgung bei Terrorismus soll künftig der Bund zuständig sein
Künftig soll die Strafverfolgung von sämtlichen Delikten im Bereich des Terrorismus sowie allen Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen in die Zuständigkeit der Strafbehörden des Bundes fallen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die entsprechenden Gesetzesänderungen eröffnet. Im Gegenzug sollen Straftaten gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs neu von den Kantonen verfolgt werden. Weiter schlägt der Bundesrat verschiedene Anpassungen bei den Kompetenzen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vor.
Gebühren im Zivilstandswesen sollen in grösserem Umfang kostendeckend sein
Die Gebühren für zivilstandsamtliche Dienstleistungen sollen künftig in einem grösseren Umfang den Aufwand der jeweiligen Zivilstandsbehörde entschädigen. Der Bundesrat will deshalb die Tarife für einzelne Dienstleistungen moderat erhöhen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Änderungen der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis 15. Oktober 2026.
Einheitliche technische Infrastruktur für das Handelsregister: vertiefte Kosten- und Finanzierungsabklärung nötig
Der Bund prüft gemeinsam mit den Kantonen verschiedene Ansätze zur Verbesserung der Prozesse im Handelsregister. Im Vordergrund steht dabei, die technische Infrastruktur zu vereinheitlichen. Die bisherigen Arbeiten haben gezeigt, dass namentlich zu den erwartbaren Kosten vertiefte Abklärungen notwendig sind. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 beauftragt, ihm bis Ende 2028 die Analyse und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.
Revision der Waffenverordnung: Eröffnung der Vernehmlassung
Am 24. Juni 2026 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Waffenverordnung eröffnet. Ziel der Revision ist es, die Definition von Imitationswaffen zu aktualisieren, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und bestimmte Abläufe effizienter zu gestalten. Zudem soll die Definition von wesentlichen Waffenbestandteilen angepasst und ein administratives Verfahren vereinfacht werden.
Asylstrategie 2027 ist auf Kurs
Die von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitete Asylstrategie 2027 befindet sich seit Dezember 2025 in der Umsetzung. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 über den Stand der Arbeiten und die bisherigen Ergebnisse informiert. Konkrete Massnahmen sind im Bereich der Asylverfahren, beim Schutzstatus S, beim Umgang mit Intensivtätern aus dem Asylbereich und im Integrationsbereich in Vorbereitung.
Schutzstatus S nach März 2027: Bundesrat startet Konsultation
Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom Konzept «Zukunft Status S». Darin kommt zum Ausdruck, dass die Aufrechterhaltung des Schutzstatus S ab März 2027 weiterhin einen wirksamen Schutz gewährleisten und das Asylsystem entlasten kann. Den Entscheid dazu wird der Bundesrat im Sommer treffen – nach der Konsultation der betroffenen Akteure. Zudem erwägt der Bundesrat, wehrpflichtige ukrainische Männer künftig vom Schutzstatus S auszuschliessen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat er auch entschieden, den Kantonen künftig mehr Spielraum bei der Sozialhilfe zu geben.
Casinolandschaft im Wandel: Schliessungen und neue Angebote im Jahr 2025
Der Start der neuen Konzessionsperiode 2025–2044 führte in der Schweizer Casinolandschaft im Jahr 2025 zu einschneidenden Veränderungen. Parallel dazu verstärkte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) im Berichtsjahr ihr Vorgehen gegen illegales Geldspiel und setzte ihre Aufsichtstätigkeit engagiert fort. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 vom Tätigkeitsbericht 2025 Kenntnis genommen.
Keine Nazisymbole mehr in der Öffentlichkeit
Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 nimmt der Bundesrat die mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft für ein neues Spezialgesetz. In einem zweiten Schritt soll das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden.
Europäisches Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs: Bundesrat will Auswirkungen für die Schweiz prüfen lassen
Mit dem europäischen Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs soll die Unabhängigkeit und die ungehinderte Ausübung des Anwaltsberufs gestärkt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts für die Schweiz vertieft zu analysieren und ihm bis spätestens Ende November 2027 darüber zu berichten. Einen allfälligen Beitritt der Schweiz wird er gestützt auf diese Ergebnisse prüfen.