Medienmitteilungen
Angriffe auf Geldautomaten sinken deutlich – Massnahmen wirken
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 den Bericht zu Massnahmen für die Bekämpfung von Geldautomaten-Angriffen verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat 23.4071 Feller. Der Bundesrat legt im Bericht die Entwicklung des Phänomens der Geldautomaten-Angriffe dar und zeigt verschiedene Massnahmen zur Reduktion von solchen Angriffen auf.
Schweiz unterstützt EU-Grenzverwaltung etwas stärker als geplant
Die Schweiz überweist bis 2027 voraussichtlich rund 323 Millionen Franken in den Fonds für integrierte Grenzverwaltung (BMVI-Fonds) der Schengen-Staaten. Da der Beitrag etwas höher ist als geplant, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Die Schweiz erhält im Gegenzug zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen. Mit den Mitteln aus dem BMVI-Fonds können insbesondere Länder an den EU-Aussengrenzen ihre Grenzverwaltung und ihre Visumspolitik verbessern.
Bundesrat Beat Jans betont Bedeutung der europäischen Migrations- und Sicherheits-Zusammenarbeit
Bundesrat Beat Jans hat am 4. Juni 2026 am Treffen der europäischen Justiz- und Innenministerinnen und -minister in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Auswirkungen aktueller geopolitischer Entwicklungen auf die innere Sicherheit im Schengenraum sowie die Weiterführung des temporären Schutzes auf EU-Ebene. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Migration.
Verordnung über Messmittel für ionisierende Strahlung und Eichgebührenverordnung
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung des EJPD über Messmittel für ionisierende Strahlung (StMmV) und der Teilrevision der Eichgebührenverordnung (EichGebV) eröffnet. Mit der Vorlage sollen die metrologierechtlichen Bestimmungen für Strahlenschutzmessmittel an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden. Das Metrologierecht stellt sicher, dass die eingesetzten Messmittel für den vorgesehenen Einsatz geeignet sind und die Verwenderinnen und Verwender sich auf die angezeigten Messwerte verlassen können. Datum der Eröffnung: 1. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 23. September 2026
Staatsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in der Schweiz
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Mittwoch, 27. Mai 2026, in Begleitung seiner Gattin Marta Nawrocka einen zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz angetreten. Er wurde zum Auftakt vom Bundesrat mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Die Delegationen besprachen anschliessend, wie sich die sehr guten bilateralen Beziehungen weiter vertiefen lassen. Zudem erörterten sie Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherheit in Europa.
Personen mit Schutzstatus S und Drittstaatsangehörige mit Schweizer Ausbildung sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten
Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S weiter fördern und die Arbeitsmarktzulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.
Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsartikel stimmen mit dem Bundesrecht überein. Das hält der Bundesrat in seiner Botschaft vom 27. Mai 2026 fest.
Schweiz und Marokko verstärken die Zusammenarbeit im Migrationsbereich
Die Schweiz und Marokko verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Sicherheit, Ausbildung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Vincenzo Mascioli, Staatssekretär für Migration, und Khalid Zerouali, Direktor für Migration und Grenzüberwachung, haben am 22. Mai 2026 in Rabat eine Vereinbarung zur Regelung der Rückführungsverfahren verabschiedet. Diese Entwicklungen bestätigen die positive Dynamik zwischen den beiden Ländern.
Wirtschaft und Behörden treiben Berufsintegration gemeinsam voran
Bundesrat Beat Jans hat sich am 22. Mai 2026 mit Vertreterinnen und Vertretern grosser Unternehmen, den Spitzen der Sozialpartner und der Kantonsregierungen getroffen, um sich über erfolgsversprechende Ansätze bei der beruflichen Integration von Stellensuchenden auszutauschen. Ein besonderer Fokus lag auf einer systematischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Integration von Geflüchteten. Dazu soll die digitale Stellenplattform und Beratungsstelle Path2Work lanciert werden.
SEM legt vorübergehend sechs Bundesasylzentren still
Weil die Zahl eingehender Asylgesuche in den letzten Wochen tiefer als prognostiziert ausfiel, legt das SEM vorübergehend die Bundesasylzentren (BAZ) in Thônex, Niederscherli, Aesch, Arlesheim, Sulgen und Chiasso für mehrere Wochen still. Diese Periode wird genutzt für kleinere Instandstellungsarbeiten. Wenn ab Sommer die Asylgesuche saisonal bedingt wieder ansteigen sollten, stehen die Kapazitäten dieser BAZ wieder zur Verfügung.
Bundesrat setzt Gesetzes- und Verordnungsänderungen des EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft
Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat übernimmt die Schweiz Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind dafür auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die entsprechenden Teilrevisionen gutgeheissen. Er setzt diese zusammen mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen auf den 12. Juni 2026 in Kraft.
Das Schweizer Patent wird gestärkt
Die totalrevidierte Patentverordnung ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hat sie an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 gutgeheissen. Die Verordnung tritt zusammen mit dem geänderten Patentgesetz am 1. Januar 2027 in Kraft. Das neue Patentrecht führt zu mehr Rechtssicherheit und schlankeren Verfahren.
Polens Präsident Karol Nawrocki nächste Woche zum Staatsbesuch in der Schweiz
Der polnische Präsident Karol Nawrocki wird am Mittwoch, 27. Mai 2026, zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz erwartet. Der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin unterstreicht mit der Einladung die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen. Seit der Wende 1989 war in jeder Dekade ein polnisches Staatsoberhaupt zu Gast in der Schweiz.
Gesamtwert von über CHF 13 Millionen: BA und fedpol stellen eine Tasche voller Bargeld, Immobilien, Fahrzeuge und Luxusaccessoires sicher
Bei Hausdurchsuchungen in den Kantonen Aargau, Schwyz, Zug und Genf stellten die Bundesanwaltschaft (BA) und das Bundesamt für Polizei (fedpol) am Dienstag, 5. Mai 2026, Bargeld und Luxusaccessoires im Gesamtwert von über CHF 2 Millionen sicher. Ausserdem beschlagnahmten sie Fahrzeuge und Immobilien im Wert von knapp CHF 11 Millionen. Eine Person wurde verhaftet. Die Aktion fand im Rahmen eines Strafverfahrens der BA gegen zwei Personen wegen qualifizierter Geldwäscherei und Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation statt. Unterstützt wurden die BA und fedpol von den Polizeikorps der betroffenen Kantone.
Studie zeigt Auswirkungen einer Bevölkerungsbegrenzung
Die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen hätte weitreichende Folgen für Wirtschaft, Sozialversicherungen und die bilateralen Beziehungen zur EU. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, welche das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse in Auftrag gegeben hat und über die sich der Bundesrat am 13. Mai 2026 informieren liess.
Das Verwaltungsstrafrecht soll kostenschonend revidiert werden
Das Verwaltungsstrafrecht soll den Regeln des Strafverfahrensrechts angepasst werden. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Kosten für den Bund und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage soll die Anpassung möglichst kostenschonend erfolgen. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
Bundesrat will Stockwerkeigentumsrecht modernisieren
Der Bundesrat will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer anpassen. So sollen namentlich die Begründung von Stockwerkeigentum bei noch nicht gebauten Liegenschaften explizit geregelt und ein Klagerecht für die Errichtung eines Erneuerungsfonds eingeführt werden. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Aktienrecht: Mehr Transparenz in der Stimmrechtsberatung
Aktiengesellschaften sollen mögliche Interessenkonflikte von stimmrechtsberatenden Unternehmen offenlegen müssen. Für die Aktionärinnen und Aktionäre muss namentlich ersichtlich sein, ob die stimmrechtsberatenden Unternehmen auch für die Aktiengesellschaft selbst tätig sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Obligationenrechts (OR) eröffnet. Diese dauert bis am 4. September 2026.
Asylstatistik April 2026
Im April 2026 verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) 1590 Asylgesuche. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm die Anzahl Gesuche um 16 Prozent ab. Insgesamt liegt die Zahl der Gesuche in den ersten vier Monaten dieses Jahres 15 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.
Die Schweiz setzt sich für eine nachhaltige Reintegration und die Entwicklung der Herkunftsländer ein
Die Schweiz und Tunesien leiten gemeinsam eine Konferenz im Rahmen des Rabat-Prozesses, die darauf abzielt, die nachhaltige Reintegration von zurückgekehrten Migrantinnen und Migranten und die Entwicklung der Herkunftsländer stärker miteinander zu verknüpfen. Teilnehmer sind über 30 Länder entlang der Migrationsrouten zwischen Afrika und Europa.