Medienmitteilungen
Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab. Sie würde sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand in der Schweiz gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition in Frage stellen. Zudem ist die Initiative aus Sicht des Bundesrats nur schwer umsetzbar und auch nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Er hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, diese ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Schengen/Dublin stärken Wirtschaft und Sicherheit der Schweiz
Die Schweiz profitiert in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich von den Schengen-/Dublin-Abkommen mit der EU. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 18. September 2026 verabschiedet hat. Ein Wegfall der Assoziierung könnte das Schweizer Bruttoinlandprodukt im Jahr 2035 um bis zu 3,9 Prozent reduzieren. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.
Inkraftsetzung des Flugpassagierdatengesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Inkraftsetzung des Flugpassagierdatengesetzes per 1. November 2026 beschlossen. Damit wird auch die Schweiz ab Februar 2027 Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität einsetzen.
Asylstatistik August 2026
Im August 2026 verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) 1896 Asylgesuche, 13,2 Prozent weniger als im August 2025. Gegenüber dem Vormonat entspricht dies einem Rückgang von 1 Prozent.
Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Berlin
Am 14. und 15. September 2026 traf sich Bundesrat Beat Jans in Berlin mit den deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister zu ihrem jährlichen Austausch. Dieses Jahr standen unter anderem der verbesserte Gewaltschutz für Frauen, die Modernisierung des Zivilprozesses und die Resilienz der Justizsysteme auf der Agenda.
DACHL-Treffen in Bern stärkt internationale Zusammenarbeit gegen illegales Geldspiel
Die deutschsprachigen Geldspielaufsichtsbehörden aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein (DACHL) trafen sich am 9. und 10. September 2026 in Bern zum jährlichen Austausch. Im Mittelpunkt standen die Bekämpfung des illegalen Geldspiels, aktuelle regulatorische Entwicklungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Vergabe des Mandats für Betreuungsdienstleistungen in Bundesasylzentren
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat den Auftrag für die Betreuungsdienstleistungen in seinen Bundesasylzentren per 1. Januar 2027 vergeben. Das Mandat umfasst die Bereiche Betreuung, medizinische Versorgung sowie Grundleistungen wie Verpflegung, Bekleidung und Bereitstellung von Hygieneartikeln. Der Zuschlag ging an die ORS Service AG und die Convalere AG.
Mehr Rechtssicherheit in der Pflanzenzucht
Patentrechte im Bereich der Pflanzenzucht sollen neu offengelegt werden müssen. Züchterinnen und Züchter erhalten damit mehr Sicherheit beim Züchten neuer Sorten. Der Bundesrat hat am 9. September 2026 die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 4. September 2026
An den dritten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres, am Freitag, 4. September 2026, kamen der Bundesrat in corpore und die Spitzen der Bundesratsparteien zusammen. Im Zentrum des Austauschs standen die Revision der Postgesetze und die Leitlinien des Bundesrates für die Verteidigung. Der Bundesrat informierte zudem über Massnahmen beim Themenkreis «Hitze und Trockenheit».
Beirat Digitale Schweiz: Sicherheit und Vertrauen stehen an oberster Stelle
Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 3. September 2026 stand die digitale Souveränität der Schweiz und die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) im Zentrum. Unter der Leitung von Justizminister Beat Jans und mit Teilnahme von Bundeskanzler Viktor Rossi haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kantonen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu den aktuellen Herausforderungen ausgetauscht. Im Zentrum stand dabei der Vorrang von Sicherheit und Vertrauen.
eSchKG: Betreibungsämter sollen statistische Daten neu bereits im September liefern
Die kantonalen Betreibungsämter sollen ihre statistischen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform für das elektronische Betreibungswesen neu jeweils bereits bis zum 30. September übermitteln. Dies stellt sicher, dass den Kantonen die Gebühren für die Nutzung von eSchKG für das laufende Geschäftsjahr rechtzeitig in Rechnung gestellt werden können. Die revidierte «Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen» tritt per 15. September 2026 in Kraft.
Stärkung der grenzüberschreitenden Sicherheitszusammenarbeit: Beat Jans und Alexander Dobrindt treffen sich in Chiasso
Bundesrat Beat Jans und Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt haben sich am 31. August 2026 in Chiasso getroffen. Die beiden Minister tauschten sich dabei zu Fragen der Grenzsicherheit und zu grenzüberschreitender Polizeikooperation aus. Und sie vereinbarten, verschiedene Varianten für die Vertiefung dieser Zusammenarbeit zu prüfen. Zum Beispiel den Aufbau eines sogenannten CCPD (Polizei- und Zollkooperationszentrum) an der deutsch-schweizerischen Grenze oder den Ausbau des Verbindungsbüros in Basel.
Bund will Meldewesen in der Beherbergung digitalisieren
Das Meldewesen in der Beherbergung soll schweizweit digitalisiert werden. Ziel ist es, die Erfassung und Übermittlung von Daten ausländischer Gäste zu erleichtern. Der Bundesrat hat am 26. August 2026 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) eröffnet.
Bundesrat passt Baubeiträge für Erziehungseinrichtungen an
Um den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Straf- und Massnahmenvollzug besser gerecht zu werden, passt der Bundesrat die Baubeiträge für Erziehungseinrichtungen an. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat er die entsprechende Änderung der Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV) verabschiedet und auf den 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.
Klare Regeln bei der Übertragung von Liegenschaften in internationalen Erbangelegenheiten
Die Übertragung von schweizerischen Liegenschaften bei Erbschaften im internationalen Kontext soll klarer und einheitlicher geregelt werden. Der Bundesrat will deshalb die relevanten Bestimmungen in der Grundbuchverordnung (GBV) anpassen und hat dazu an seiner Sitzung vom 26. August 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
Verhandlungsmandat für eine Teilnahme der Schweiz am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS
Die Schweiz wird mit der EU-Kommission Verhandlungen über eine Teilnahme am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS (European Criminal Records Information System) aufnehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das entsprechende Verhandlungsmandat erteilt.
Revision der Ausweisverordnung: Verabschiedung durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat am 26. August 2026 eine Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG) verabschiedet, welche die erforderliche Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte schafft. Die revidierte Verordnung wird am 1. November 2026 in Kraft treten. Ab dem 2. November 2026 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dies möchten, die neue Identitätskarte beantragen.
Bundesrat prüft Schaffung zweier Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit
Der Bundesrat will die Sicherheit in den Grenzregionen zu Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein stärken. Er hat an der Sitzung vom 26. August 2026 die Ergebnisse der Abklärungen zur möglichen Schaffung zusätzlicher Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) zur Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, mögliche Umsetzungsvarianten vertieft zu prüfen.
Neue Ausschreibungskategorie im Schengener Informationssystem zur verstärkten Sicherheitszusammenarbeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 die Inkraftsetzung der Änderungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme des Bundes (BPI) sowie Anpassungen der Verordnungen N-SIS und RIPOL beschlossen. Ab Oktober 2026 kann die Schweiz im Schengener Informationssystem Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen auf Vorschlag von Europol und nach eigener Prüfung erfassen. Damit wird die europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität weiter verstärkt.
Neue Charta gegen Radikalisierung – Bund, Kantone und Gemeinden kämpfen gemeinsam gegen Extremismus
Der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) hat am 21. August 2026 eine neue Charta gegen Radikalisierung und Extremismus an einer Medienkonferenz vorgestellt. Die Charta wird von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam getragen. Sie ist ein politisches Bekenntnis zum Kampf gegen alle Formen von Radikalisierung und Extremismus und liefert praktische Hilfestellungen für Personen und Institutionen, die mit betroffenen Personen, zum Beispiel mit gefährdeten Jugendlichen, konfrontiert sein können – sei es als Eltern, Trainerin oder Lehrer.