Medienmitteilungen
Die Schweiz übernimmt 2026 den Vorsitz des Rabat-Prozesses
Die Schweiz übernimmt im Jahr 2026 den Vorsitz des Euro-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung (Rabat-Prozess). Sie löst Nigeria an der Spitze dieses Forums ab, das rund 60 Länder aus Nord-, West- und Zentralafrika sowie Europa umfasst und in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen feiert.
Neues Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter ernannt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 Dr. med. Simone Hänggi, Chefärztin des Schwerpunktes Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Psychiatrie Baselland, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgt per 1. Februar 2026.
Bundesrat erteilt Aufträge zur Umsetzung der GRECO-Empfehlungen
In ihrem 5. Evaluationsbericht hat die Staatengruppe GRECO des Europarates (Groupe d’Etats contre la corruption) 15 punktuelle Verbesserungsvorschläge an die Schweiz gerichtet. Dabei geht es namentlich um die Verminderung von Korruptionsrisiken bei hohen Exekutivämtern.
Nettozuwanderung und Zahl der Asylgesuche sind 2025 zurückgegangen
Sowohl die Zahl der Asylgesuche als auch die Zuwanderung in die Schweiz waren 2025 insgesamt rückläufig. Die ständige ausländische Wohnbevölkerung wuchs im vergangenen Jahr durch Zuwanderung noch um rund 75 000 Personen. Dies sind 10 Prozent weniger als 2024. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat 2025 insgesamt 25 781 neue Asylgesuche registriert und damit gut sieben Prozent weniger als 2024. Die Zahl der beim SEM pendenten Asylgesuche hat im Laufe des vergangenen Jahres um rund 2600 abgenommen. Für das Jahr 2026 rechnet das SEM mit einer weiteren leichten Abnahme der Asylgesuche. Auch die Zahl der Schutzgesuche von Schutzsuchenden aus der Ukraine hat 2025 um gut 22 Prozent abgenommen.
Fedpol sorgte am WEF für die Sicherheit von rund 400 Gästen
fedpol hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen hat während dem Weltwirtschaftsforum (WEF), das heute in Davon zu Ende geht, Sicherheitsmassnahmen für rund 400 völkerrechtlich geschützte Personen getroffen. Eine solche Veranstaltung, bei dem alle Sicherheitsbehörden des Landes mobilisiert sind, erfordert eine intensive Zusammenarbeit.
Schweiz und Singapur unterzeichnen Rechtshilfevertrag
Die Schweiz und Singapur wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Bundesrat Beat Jans und der singapurische Justizminister Edwin Tong haben am 21. Januar 2026 in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet, nachdem die singapurische Regierung den Vertrag Ende 2025 genehmigt hat. Der Bundesrat hatte den Vertrag bereits am 13. Dezember 2024 genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt.
World Economic Forum 2026: fedpol im Einsatz
Vom 19. bis 23. Januar 2026 findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt, zu dem zahlreiche Staatschefinnen und Staatschefs sowie Ministerinnen und Minister erwartet werden. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Sicherheitsmassnahmen für die völkerrechtlich geschützten Personen festzulegen. Dies bedingt eine kontinuierliche Lageverfolgung und die Präsenz vor Ort. Eine zentrale Rolle spielen zudem die Polizeikooperation und der Informationsaustausch auf nationaler wie auch internationaler Ebene. Die Kantonspolizei Graubünden leitet den Einsatz während des WEF und wird von sämtlichen Polizeikorps der Schweiz unterstützt.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Bundesrat sichert Opfern und ihren Angehörigen seine Unterstützung zu
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und ihre Angehörigen ausreichend Unterstützung erhalten. Dazu wird er dem Parlament nötigenfalls Finanzmittel beantragen. Diesen Grundsatzentscheid hat er an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis im Februar 2026 prüfen, wo beim bestehenden Hilfsangebot Lücken bestehen und in welcher Form der Bund Unterstützung leisten kann. Die Leistungen des Bundes wären subsidiär, namentlich zum Engagement der Versicherungen und des Kantons Wallis.
Rechtliche Stellung von Grundstückbesitzern bei Hausbesetzungen wird ab Juli 2026 gestärkt
Ab Mitte 2026 haben Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzer neue Möglichkeiten, um rascher und effizienter gegen eine Hausbesetzung vorzugehen. Namentlich wird das Selbsthilferecht gestärkt. Ausserdem wird es mit dem neuen Instrument der gerichtlichen Verfügung künftig einfacher, gegen einen unbekannten Personenkreis vorzugehen. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.
Schengen-Evaluierung: Schweiz erhält gute Noten
Die Schweiz wendet die Schengen-Regeln richtig und teilweise vorbildlich an. Dies zeigt die neuste Schengen-Evaluierung, die von Sachverständigen aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission im Jahr 2025 durchgeführt worden ist. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 wurde der Bundesrat über dieses Ergebnis informiert.
Bundesrat befürwortet Rehabilitierung der Freiwilligen im französischen und italienischen Widerstand
Das Parlament möchte die Schweizer Freiwilligen rehabilitieren, die im Zweiten Weltkrieg in der französischen Résistance oder im italienischen Widerstand gekämpft haben. Auch der Bundesrat befürwortet die Rehabilitierung und unterstützt den entsprechenden Gesetzesentwurf des Parlamentes. Dies hält er in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2026 fest.
Schwellenwerte zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht erreicht
Für Arbeitskräfte aus Kroatien gelten keine Kontingente mehr. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 informiert, dass die Zahl der Bewilligungen B und L, die kroatischen Staatsangehörigen im Jahr 2025 erteilt wurden, unter den Schwellenwerten geblieben ist, die eine Auslösung der Ventilklausel ermöglicht hätten. Für Kroatien gilt nun die volle Personenfreizügigkeit.
SEM sucht Betreiberin der Externen Meldestelle für Bundesasylzentren
Das SEM hat am 12. Januar 2026 die Betriebsführung der Externen Meldestelle für die Bundesasylzentren (BAZ) auf der Beschaffungsplattform simap.ch ausgeschrieben. Die von einer unabhängigen Organisation zu betreibende Meldestelle soll im Herbst 2026 eröffnet werden. Bei ihr sollen Asylsuchende und Mitarbeitende allfällige Unregelmässigkeiten in einer Asylunterkunft des Bundes melden können.
Unterstützung für Opfer und Angehörige der Brandkatastrophe von Crans-Montana
Mit vereinten Kräften setzen sich der Bund und die kantonalen Opferhilfestellen der Schweiz dafür ein, dass die Betroffenen jetzt und in Zukunft rasch und unbürokratisch die notwendige Hilfe erhalten. Das EJPD prüft, ob zusätzliche Massnahmen notwendig sind, um die Opfer und ihre Angehörigen angemessen zu unterstützen.
IGE gewinnt ersten Swissness-Fall gegen ausländisches Unternehmen vor Gericht
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) gewinnt vor dem Handelsgericht Bern gegen die BDSwiss AG. Die BDSwiss AG wird verpflichtet, den Bestandteil «Swiss» aus dem Namen und das Schweizerkreuz aus ihrem Logo zu entfernen. Sie erfüllt die gesetzlichen Anforderungen für die Verwendung der schweizerischen Herkunftsangabe nicht.
Nationaler Trauertag in Gedenken an die Opfer von Crans-Montana
Der kommende Freitag, 9. Januar 2026, ist landesweit der Erinnerung an die Todesopfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana, der Solidarität mit den Verletzten und der Verbundenheit mit allen Betroffenen gewidmet. An diesem Trauertag lädt Bundespräsident Guy Parmelin zusammen mit den Schweizer Kirchen die Bevölkerung zu einer landesweiten Schweigeminute und einem Moment des Gedenkens ein. Im ganzen Land werden die Kirchenglocken läuten. In Martigny im Wallis findet an diesem Tag eine Gedenkzeremonie statt.
Strategie der Schweiz gegen organisierte Kriminalität
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) gutgeheissen. Es ist die erste solche Strategie. Sie ist eingebettet in die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz und bildet die Grundlage, damit alle Staatsebenen behördenübergreifend und wirksam der wachsenden Bedrohung durch kriminelle Netzwerke begegnen. Das EJPD unter der Leitung des Bundesamts für Polizei (fedpol) hat die Strategie gemeinsam mit Bund, Kantonen und Gemeinden ausgearbeitet. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat die Strategie bereits am 27. November 2025 verabschiedet. Die Strategie legt Aktionsfelder für das Erkennen, Verhindern und Bekämpfen der OK fest. Auf Bundesebene sollen verschiedene rechtliche Anpassungen in ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fliessen.
In der Schweiz soll auch für Iranerinnen und Iraner Schweizer Recht gelten
Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Botschaft für die entsprechende Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran verabschiedet.
Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat für eine Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 das Verhandlungsmandat für eine ausgewählte Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU verabschiedet. Dieser hatte das Parlament in der Herbstsession im Rahmen der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts im Grundsatz zugestimmt. Für die konkrete Beteiligung braucht es eine Vereinbarung mit der EU, welche die Zusammenarbeit regelt. Eine Verpflichtung, sich in einem bestimmten Jahr zu beteiligen, soll darin nicht festgehalten werden. Die Schweiz entscheidet jedes Jahr selbst, ob und wie sie sich an Solidaritätsmassnahmen beteiligen will.
Asylstatistik November 2025
Der übliche jahreszeitlich bedingte Rückgang der Asylgesuche hat sich im November 2025 bestätigt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnete 2247 neue Asylgesuche, 15 Prozent weniger als im Vormonat und 3,4 Prozent weniger als im November 2024. In den ersten elf Monaten dieses Jahres wurden 23 767 Gesuche gestellt, 8,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (25 884 Gesuche).