Medienmitteilungen
Schweiz und Marokko verstärken die Zusammenarbeit im Migrationsbereich
Die Schweiz und Marokko verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Sicherheit, Ausbildung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Vincenzo Mascioli, Staatssekretär für Migration, und Khalid Zerouali, Direktor für Migration und Grenzüberwachung, haben am 22. Mai 2026 in Rabat eine Vereinbarung zur Regelung der Rückführungsverfahren verabschiedet. Diese Entwicklungen bestätigen die positive Dynamik zwischen den beiden Ländern.
Wirtschaft und Behörden treiben Berufsintegration gemeinsam voran
Bundesrat Beat Jans hat sich am 22. Mai 2026 mit Vertreterinnen und Vertretern grosser Unternehmen, den Spitzen der Sozialpartner und der Kantonsregierungen getroffen, um sich über erfolgsversprechende Ansätze bei der beruflichen Integration von Stellensuchenden auszutauschen. Ein besonderer Fokus lag auf einer systematischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Integration von Geflüchteten. Dazu soll die digitale Stellenplattform und Beratungsstelle Path2Work lanciert werden.
SEM legt vorübergehend sechs Bundesasylzentren still
Weil die Zahl eingehender Asylgesuche in den letzten Wochen tiefer als prognostiziert ausfiel, legt das SEM vorübergehend die Bundesasylzentren (BAZ) in Thônex, Niederscherli, Aesch, Arlesheim, Sulgen und Chiasso für mehrere Wochen still. Diese Periode wird genutzt für kleinere Instandstellungsarbeiten. Wenn ab Sommer die Asylgesuche saisonal bedingt wieder ansteigen sollten, stehen die Kapazitäten dieser BAZ wieder zur Verfügung.
Bundesrat setzt Gesetzes- und Verordnungsänderungen des EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft
Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat übernimmt die Schweiz Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind dafür auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die entsprechenden Teilrevisionen gutgeheissen. Er setzt diese zusammen mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen auf den 12. Juni 2026 in Kraft.
Das Schweizer Patent wird gestärkt
Die totalrevidierte Patentverordnung ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hat sie an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 gutgeheissen. Die Verordnung tritt zusammen mit dem geänderten Patentgesetz am 1. Januar 2027 in Kraft. Das neue Patentrecht führt zu mehr Rechtssicherheit und schlankeren Verfahren.
Polens Präsident Karol Nawrocki nächste Woche zum Staatsbesuch in der Schweiz
Der polnische Präsident Karol Nawrocki wird am Mittwoch, 27. Mai 2026, zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz erwartet. Der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin unterstreicht mit der Einladung die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen. Seit der Wende 1989 war in jeder Dekade ein polnisches Staatsoberhaupt zu Gast in der Schweiz.
Gesamtwert von über CHF 13 Millionen: BA und fedpol stellen eine Tasche voller Bargeld, Immobilien, Fahrzeuge und Luxusaccessoires sicher
Bei Hausdurchsuchungen in den Kantonen Aargau, Schwyz, Zug und Genf stellten die Bundesanwaltschaft (BA) und das Bundesamt für Polizei (fedpol) am Dienstag, 5. Mai 2026, Bargeld und Luxusaccessoires im Gesamtwert von über CHF 2 Millionen sicher. Ausserdem beschlagnahmten sie Fahrzeuge und Immobilien im Wert von knapp CHF 11 Millionen. Eine Person wurde verhaftet. Die Aktion fand im Rahmen eines Strafverfahrens der BA gegen zwei Personen wegen qualifizierter Geldwäscherei und Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation statt. Unterstützt wurden die BA und fedpol von den Polizeikorps der betroffenen Kantone.
Studie zeigt Auswirkungen einer Bevölkerungsbegrenzung
Die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen hätte weitreichende Folgen für Wirtschaft, Sozialversicherungen und die bilateralen Beziehungen zur EU. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, welche das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse in Auftrag gegeben hat und über die sich der Bundesrat am 13. Mai 2026 informieren liess.
Das Verwaltungsstrafrecht soll kostenschonend revidiert werden
Das Verwaltungsstrafrecht soll den Regeln des Strafverfahrensrechts angepasst werden. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Kosten für den Bund und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage soll die Anpassung möglichst kostenschonend erfolgen. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
Bundesrat will Stockwerkeigentumsrecht modernisieren
Der Bundesrat will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer anpassen. So sollen namentlich die Begründung von Stockwerkeigentum bei noch nicht gebauten Liegenschaften explizit geregelt und ein Klagerecht für die Errichtung eines Erneuerungsfonds eingeführt werden. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Aktienrecht: Mehr Transparenz in der Stimmrechtsberatung
Aktiengesellschaften sollen mögliche Interessenkonflikte von stimmrechtsberatenden Unternehmen offenlegen müssen. Für die Aktionärinnen und Aktionäre muss namentlich ersichtlich sein, ob die stimmrechtsberatenden Unternehmen auch für die Aktiengesellschaft selbst tätig sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Obligationenrechts (OR) eröffnet. Diese dauert bis am 4. September 2026.
Asylstatistik April 2026
Im April 2026 verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) 1590 Asylgesuche. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm die Anzahl Gesuche um 16 Prozent ab. Insgesamt liegt die Zahl der Gesuche in den ersten vier Monaten dieses Jahres 15 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.
Die Schweiz setzt sich für eine nachhaltige Reintegration und die Entwicklung der Herkunftsländer ein
Die Schweiz und Tunesien leiten gemeinsam eine Konferenz im Rahmen des Rabat-Prozesses, die darauf abzielt, die nachhaltige Reintegration von zurückgekehrten Migrantinnen und Migranten und die Entwicklung der Herkunftsländer stärker miteinander zu verknüpfen. Teilnehmer sind über 30 Länder entlang der Migrationsrouten zwischen Afrika und Europa.
SEM schreibt Betreuungsdienstleistungen in Bundesasylzentren neu aus
Das Staatssekretariat für Migration SEM schreibt das Mandat für die Betreuungsdienstleistungen in den von ihm betriebenen Bundesasylzentren (BAZ) per 1. Januar 2027 neu aus. Das Mandat umfasst drei Leistungsbereiche: Die Betreuung und Gesundheitsversorgung der Gesuchstellenden sowie die Grundversorgungsleistungen wie Verpflegung, Bekleidung und Hygieneartikel. Im Vergleich zum bisherigen Mandat werden neue Funktionen eingeführt und die Offertsteller müssen der Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden mehr Rechnung tragen.
Kontrollen im gesetzlichen Messwesen
Bei den Kontrollen für den Vollzug des Messgesetzes haben die zuständigen Vollzugsbehörden im Jahr 2025 über 157’000 Messmittel geprüft und geeicht. Mehr als 580’000 Elektrizitätszähler haben sie statistisch überwacht. Genauere Angaben finden sich im Jahresbericht 2025 über den Vollzug des Messgesetzes des Eidgenössischen Instituts für Metrologie METAS.
Öffentliche Ausstellung zum Studienauftrag Bundesasylzentrum Buosingen
Im März 2026 konnte der Studienauftrag für das Bundesasylzentrum in Buosingen erfolgreich abgeschlossen werden. Fünf Generalplanerteams haben Projektvorschläge erarbeitet, die durch ein breit zusammengesetztes Beurteilungsgremium begleitet und beurteilt wurden. Dieses hat das Projekt «Weiler» des Teams um die Ruprecht Architekten GmbH aus Zürich zur Weiterbearbeitung empfohlen.
Bundesrat führt während G7-Gipfel in Evian Binnengrenzkontrollen ein
Im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian-les-Bains führt die Schweiz vom 10. bis 19. Juni 2026 an der Grenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen durch. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 entschieden. Damit verstärkt er seine Unterstützung der vom G7-Gipfel betroffenen Kantone.
Bundesrat legt Bericht über Zuwanderungsabgabe vor
Der Bundesrat hat in einem Bericht drei Modelle für eine mögliche Zuwanderungsabgabe geprüft. Eine solche wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, sofern die Erträge vollständig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt würden. Bei Personen aus der EU/EFTA wäre eine Abgabe nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Der Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet und an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 gutgeheissen hat, zeigt erhebliche rechtliche Hürden und keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen auf.
Schengener Grenzkodex: Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen
Die EU hat den Schengener Grenzkodex angepasst, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und -Binnengrenzen sicherzustellen. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Die für die Umsetzung dieser Anpassungen notwendigen Gesetzesänderungen wurden vom Parlament bereits am 26. September 2025 verabschiedet. An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat auch die dazugehörigen Verordnungsänderungen gutgeheissen.
Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung neuer Sicherheitsvorschriften in den Bundesasylzentren
An seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) betreffend die Sicherheit und den Betrieb der Bundesasylzentren (BAZ) auf den 1. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Diese Änderungen basieren auf den Empfehlungen des Berichts Oberholzer zur Sicherheit in den BAZ. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bereits Empfehlungen umgesetzt. Seither ist die Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle zurückgegangen.