Medienmitteilungen
OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten
Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.
Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea
Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur
Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen.
Mehr Spielraum für Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S
Die Kantone sollen mehr Spielraum bekommen bei der Festsetzung der Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S, die sich seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten. Dazu will der Bundesrat die Asylverordnung 2 anpassen. An seiner Sitzung vom 12. August hat er die Vernehmlassung gestartet.
Bundesrat Beat Jans reist nach Dublin und London – Schweiz tritt der Europäischen Hafenallianz bei
Bundesrat Beat Jans hat am 16. Juli 2026 an einem informellen Treffen der EU-Innenministerinnen und Innenmister (JI-Rat) in Dublin teilgenommen. Im Zentrum des Treffens stand der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Im Rahmen der Konferenz trat die Schweiz der Europäischen Hafenallianz bei. Zudem zeichnet sich ab, dass die Schweiz als an Schengen assoziierter Staat künftig einen besseren Zugang zu Europol-Daten erhält. Am 17. Juli 2026 reiste die Delegation nach London, wo sich Bundesrat Beat Jans mit Vizepremier- und Justizminister David Lammy austauschte. In London stand auch ein Besuch bei der National Crime Agency und ein Treffen mit Expertinnen und Experten zum Thema internationale Finanzkriminalität und Korruption an.
Asylstatistik Juni 2026
Im ersten Semester dieses Jahres verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) insgesamt 9734 Asylgesuche. Das sind 1907 Gesuche weniger als in der Vorjahresperiode, was einem Rückgang um 16 Prozent entspricht.
SEM sucht Vermittlungsstellen für interkulturelle Dolmetschende
Das Staatssekretariat für Migration SEM schreibt neu ein Mandat für die Vermittlung von interkulturellen Dolmetschenden in den von ihm betriebenen Bundesasylzentren auf simap.ch aus.
Zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg: NKVF fordert besseren Schutz von Personen mit psychischen Erkrankungen
In ihrem heute veröffentlichten Bericht fasst die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Feststellungen zu zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg im Jahre 2025 zusammen. Besondere Aufmerksamkeit richtet die Kommission in ihrem Bericht auf den Umgang mit Personen mit psychischen Erkrankungen. Sie sieht bei der Beurteilung der Transportfähigkeit, dem Einsatz von Zwangsmassnahmen, der Bereitstellung von Medikamenten sowie der Kontinuität der medizinischen Versorgung im Zielstaat Handlungsbedarf.
Neuer Zeitplan für die Einführung der E-ID und der Vertrauensinfrastruktur
Neueste Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz bringen zusätzliche Herausforderungen für die Erstellung einer elektronischen Identität (E-ID) mit sich. Damit der Datenschutz und die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet bleiben, braucht es Weiterentwicklungen, welche die Einführung der E-ID zeitlich verzögern. Der Sicherheitsaspekt ist höher zu gewichten als die Einführung zum ursprünglich genannten Zeitpunkt. Unabhängig davon wird die Vertrauensinfrastruktur ihren Betrieb voraussichtlich im ersten Halbjahr 2027 aufnehmen können.
Das METAS stärkt die Neutronenmetrologie mit dem Paul Scherrer Institut als designiertes Institut
Das METAS hat das Paul Scherrer Institut PSI als designiertes Institut für die Messgrösse der Neutronenfluenz benannt. Damit ist das PSI Teil der nationalen Messbasis und trägt zur Stärkung der Schweizer Qualitätsinfrastruktur bei.
Jahresbericht 2025 Dienst ÜPF
Der Jahresbericht 2025 des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) liegt vor.
Gleichstellung von Frau und Mann: Festanlass zum Jubiläum
Vor 30 Jahren ist das Gleichstellungsgesetz (GlG) in Kraft getreten. Auf Einladung von Justizminister Beat Jans und in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung hat am 29. Juni 2026 in Bern ein Festanlass stattgefunden. Die Rednerinnen und Redner würdigten die Errungenschaften des GlG, machten aber deutlich, dass das Ziel der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben und in der Gesellschaft noch nicht erreicht ist.
NKVF veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht 2025
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) stellt in ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht die wichtigsten Erkenntnisse ihrer gesetzlich vorgesehenen menschenrechtlichen Monitoring-Aktivitäten vor. Im Jahr 2025 lag der Schwerpunkt auf den Auswirkungen der Überbelegung in Einrichtungen des Freiheitsentzugs auf die Haftbedingungen der inhaftierten Personen. Angesichts der hohen Belegungszahlen in verschiedenen Einrichtungen der Schweiz ist es der Kommission ein Anliegen, die Risiken von Überbelegungen für die Grund- und Menschenrechte der inhaftierten Personen in ihrem Tätigkeitsbericht darzustellen.
Brandkatastrophe vom 1. Januar 2026: Kriterien für die Zusammensetzung des runden Tischs
Der Präsident des runden Tischs zur Bewältigung der Brandkatastrophe im Le Constellation in Crans-Montana hat nach mehreren Sondierungsgesprächen die Kriterien für die Zusammensetzung des runden Tischs festgelegt. Darin sollen die Opfer, deren Angehörige sowie Personen und Institutionen vertreten sein, die zu einer Lösung beitragen können. Alle Teilnehmenden sollen über spezifisches Fachwissen in den betroffenen Rechtsbereichen verfügen. Voraussichtlich in der zweiten Sommerhälfte wird der Präsident die Namen der Mitglieder des runden Tischs bekannt geben.
Bundesrat am zweiten Reisetag im Bezirk Aigle mit Bootsfahrt auf der Rhone
Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin hat den zweiten Tag der diesjährigen Bundesratsreise im Bezirk Aigle östlich des Genfersees verbracht. Schwerpunkt des Programms bildete eine Bootsfahrt auf der Rhone.
Bundesasylzentrum Rümlang: Bauarbeiten starten Ende 2026
In Rümlang entsteht eine neues Bundesasylzentrum (BAZ) mit 150 Plätzen. Ende 2026 starten die Bauarbeiten, zwei Jahre später soll das BAZ in Betrieb gehen. Die Unterkunft in Rümlang ergänzt die bestehenden Unterbringungsstrukturen des Bundes für Asylsuchende in der Asylregion Zürich.
Vom Mehl zum Brot: Bundesrat bei Industrie und Handwerk im Kanton Waadt
Am ersten Tag der Bundesratsreise 2026 hat sich die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit unterschiedlichen Aspekten der Getreidewirtschaft beschäftigt und dabei den Kanton Waadt in der Nord-Süd-Richtung durchquert.
«Task Force Intensivtäter»: Intensivierte Zusammenarbeit zeigt Wirkung
Ein am 25. Juni 2026 veröffentlichter Zwischenbericht zieht eine Bilanz über die ersten sechs Monate des Pilotprojekts «Task Force Intensivtäter». Die vorliegenden Resultate bestätigen die zentrale Bedeutung der Koordination zwischen Strafvollzugs-, Polizei- und Migrationsbehörden. Erste konkrete Massnahmen wurden bereits umgesetzt.
Bundesrat legt Bericht über die Verwendung europäischer Fondsmittel im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik vor
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat in den vergangenen Jahren in einzelnen Staaten Pushbacks und andere Grundrechtsverletzungen festgestellt. Diese Staaten wurden mit Mitteln aus europäischen Fonds unterstützt, in die auch die Schweiz einzahlt. Der Bericht stellt jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Verwendung der Fondsmittel und konkreten Grundrechtsverletzungen fest. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Mittel aus den Fonds grundrechtskonform eingesetzt werden. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt und an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 verabschiedet hat.
Für die Strafverfolgung bei Terrorismus soll künftig der Bund zuständig sein
Künftig soll die Strafverfolgung von sämtlichen Delikten im Bereich des Terrorismus sowie allen Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen in die Zuständigkeit der Strafbehörden des Bundes fallen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die entsprechenden Gesetzesänderungen eröffnet. Im Gegenzug sollen Straftaten gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs neu von den Kantonen verfolgt werden. Weiter schlägt der Bundesrat verschiedene Anpassungen bei den Kompetenzen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vor.