Medienmitteilungen
eSchKG: Betreibungsämter sollen statistische Daten neu bereits im September liefern
Die kantonalen Betreibungsämter sollen ihre statistischen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform für das elektronische Betreibungswesen neu jeweils bereits bis zum 30. September übermitteln. Dies stellt sicher, dass den Kantonen die Gebühren für die Nutzung von eSchKG für das laufende Geschäftsjahr rechtzeitig in Rechnung gestellt werden können. Die revidierte «Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen» tritt per 15. September 2026 in Kraft.
Stärkung der grenzüberschreitenden Sicherheitszusammenarbeit: Beat Jans und Alexander Dobrindt treffen sich in Chiasso
Bundesrat Beat Jans und Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt haben sich am 31. August 2026 in Chiasso getroffen. Die beiden Minister tauschten sich dabei zu Fragen der Grenzsicherheit und zu grenzüberschreitender Polizeikooperation aus. Und sie vereinbarten, verschiedene Varianten für die Vertiefung dieser Zusammenarbeit zu prüfen. Zum Beispiel den Aufbau eines sogenannten CCPD (Polizei- und Zollkooperationszentrum) an der deutsch-schweizerischen Grenze oder den Ausbau des Verbindungsbüros in Basel.
Bund will Meldewesen in der Beherbergung digitalisieren
Das Meldewesen in der Beherbergung soll schweizweit digitalisiert werden. Ziel ist es, die Erfassung und Übermittlung von Daten ausländischer Gäste zu erleichtern. Der Bundesrat hat am 26. August 2026 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) eröffnet.
Bundesrat passt Baubeiträge für Erziehungseinrichtungen an
Um den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Straf- und Massnahmenvollzug besser gerecht zu werden, passt der Bundesrat die Baubeiträge für Erziehungseinrichtungen an. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat er die entsprechende Änderung der Verordnung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV) verabschiedet und auf den 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.
Klare Regeln bei der Übertragung von Liegenschaften in internationalen Erbangelegenheiten
Die Übertragung von schweizerischen Liegenschaften bei Erbschaften im internationalen Kontext soll klarer und einheitlicher geregelt werden. Der Bundesrat will deshalb die relevanten Bestimmungen in der Grundbuchverordnung (GBV) anpassen und hat dazu an seiner Sitzung vom 26. August 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
Verhandlungsmandat für eine Teilnahme der Schweiz am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS
Die Schweiz wird mit der EU-Kommission Verhandlungen über eine Teilnahme am Europäischen Strafregisterinformationssystem ECRIS (European Criminal Records Information System) aufnehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das entsprechende Verhandlungsmandat erteilt.
Revision der Ausweisverordnung: Verabschiedung durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat am 26. August 2026 eine Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG) verabschiedet, welche die erforderliche Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte schafft. Die revidierte Verordnung wird am 1. November 2026 in Kraft treten. Ab dem 2. November 2026 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dies möchten, die neue Identitätskarte beantragen.
Bundesrat prüft Schaffung zweier Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit
Der Bundesrat will die Sicherheit in den Grenzregionen zu Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein stärken. Er hat an der Sitzung vom 26. August 2026 die Ergebnisse der Abklärungen zur möglichen Schaffung zusätzlicher Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) zur Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, mögliche Umsetzungsvarianten vertieft zu prüfen.
Neue Ausschreibungskategorie im Schengener Informationssystem zur verstärkten Sicherheitszusammenarbeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2026 die Inkraftsetzung der Änderungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme des Bundes (BPI) sowie Anpassungen der Verordnungen N-SIS und RIPOL beschlossen. Ab Oktober 2026 kann die Schweiz im Schengener Informationssystem Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen auf Vorschlag von Europol und nach eigener Prüfung erfassen. Damit wird die europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität weiter verstärkt.
Neue Charta gegen Radikalisierung – Bund, Kantone und Gemeinden kämpfen gemeinsam gegen Extremismus
Der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) hat am 21. August 2026 eine neue Charta gegen Radikalisierung und Extremismus an einer Medienkonferenz vorgestellt. Die Charta wird von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam getragen. Sie ist ein politisches Bekenntnis zum Kampf gegen alle Formen von Radikalisierung und Extremismus und liefert praktische Hilfestellungen für Personen und Institutionen, die mit betroffenen Personen, zum Beispiel mit gefährdeten Jugendlichen, konfrontiert sein können – sei es als Eltern, Trainerin oder Lehrer.
Bundesrat sieht Revisionsbedarf bei der fürsorgerischen Unterbringung
Der Bundesrat will die gesetzlichen Regelungen zur fürsorgerischen Unterbringung (FU) revidieren und damit für klarere Regelungen sorgen. Dazu schlägt er vor, insbesondere die Regelungen zur Durchführung der medizinischen Massnahmen im Rahmen einer FU anzupassen und eine nationale Statistik zur FU einzuführen. Zudem sollen für die FU minderjähriger Personen besondere Regelungen geschaffen werden. An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Sommer 2028 eine Vorlage für eine entsprechende Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.
Schutzstatus S wird mit weiteren Einschränkungen weitergeführt
Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist weiterhin nicht absehbar. Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2028 aufgehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch die Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S (Programm S) weitergeführt. Das hat der Bundesrat nach einer Konsultation der betroffenen Akteure an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen. Zusätzlich wird der Schutzstatus S ab dem 20. August 2026 für bestimmte zusätzliche Personengruppen eingeschränkt.
Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2025
2025 setzte die Schweiz ihre migrationsaussenpolitischen Schwerpunkte weiterhin auf den Schutz der Vertriebenen und die Verbesserung von deren Perspektiven in den Herkunftsregionen und Transitstaaten, auf die Entlastung besonders betroffener Aufnahmestaaten, die Prävention irregulärer Migration und der damit verbundenen Risiken sowie die Rückkehr nicht schutzbedürftiger Personen. Dies zeigt der Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, den der Bundesrat am 19. August 2026 gutgeheissen hat.
Asylstatistik Juli 2026
Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) gingen im Juli 2026 fast ein Viertel weniger Asylgesuche ein als im Jahr zuvor: 1915 Gesuche entsprechen einem Rückgang von 22,8 Prozent. Verglichen mit Juni 2026 hat die Zahl der Gesuche leicht zugenommen (+7,8 %). Im Sommer und Herbst steigt die Zahl der Gesuche regelmässig an.
SEM eröffnet neues Bundesasylzentrum in Altstätten
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) nimmt Anfang September 2026 das neu erbaute Bundesasylzentrum (BAZ) an der Luchsstrasse 7 in Altstätten im Kanton St. Gallen in Betrieb. Bevor die ersten Asylsuchenden einziehen, hat das SEM am 15. August 2026 zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Geladene Gäste, Medienschaffende und die Öffentlichkeit hatten die Gelegenheit, das neue Zentrum zu besichtigen.
Risikoanalyse zu Geldwäscherei und juristischen Personen veröffentlicht
Insbesondere ausländische juristische Personen und komplexe Rechtsstrukturen stellen ein erhöhtes Risiko für Geldwäscherei dar. Das zeigt die Risikoanalyse «National Risk Assessment (NRA): Juristische Personen und Rechtsvereinbarungen» der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung (KGGT). Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. August 2026 über die Analyse informiert.
Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend
Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Zuwanderung in die Schweiz im ersten Halbjahr 2026 erneut rückläufig
Die Zuwanderung in die Schweiz geht weiter zurück. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahm die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 um 12,5 Prozent auf 29 884 Personen ab. Diese Entwicklung folgt einem allgemeinen Trend von rückläufiger Zuwanderung und vermehrter Auswanderung. Ende Juni 2026 lebten 2 432 444 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.
OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten
Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.
Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea
Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden.