Medienmitteilungen
Die neue biometrische Identitätskarte ist erhältlich
Die neue biometrische Schweizer Identitätskarte ist ab heute, dem 2. November 2026, erhältlich. Sie bietet eine zusätzliche Sicherheitsebene, entspricht den europäischen Standards und ist eine zukunftsorientierte Lösung für Reisen in die Europäische Union (EU). Schweizer Bürgerinnen und Bürger können weiterhin frei wählen, ob sie eine Identitätskarte mit oder ohne Chip möchten.
Alternierende Obhut: Bundesrat empfiehlt auf Gesetzesänderung zu verzichten
Der Bundesrat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der alternierenden Obhut, weil die geltende Gesetzgebung ausreicht. Daher beantragt er dem Parlament in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2026, auf eine entsprechende Vorlage nicht einzutreten. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) schlägt in Erfüllung einer parlamentarischen Initiative vor, dass die alternierende Obhut gefördert und daher auch in strittigen Fällen häufiger angeordnet wird, wenn sie dem Kindeswohl am besten entspricht. Die RK-N hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorgelegt.
Herausgabe von elektronischen Beweismitteln: Rechtskonflikt für Tech-Dienste mit Übergangslösung entschärfen
Anbieterinnen von Internet- und Kommunikationsdienstleistungen aus der Schweiz dürfen europäischen Strafverfolgungsbehörden die herausverlangten Daten als elektronische Beweismittel mit einer Spezialbewilligung direkt zustellen. Dies weil die Datenherausgabe bei Tech-Diensten, die im EU-Raum tätig sind, neu direkt verlangt werden kann (europäische E-Evidence-Gesetzgebung). Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage stellt diese Übergangslösung sicher, dass für die Tech-Dienste kein Konflikt zwischen schweizerischem und europäischem Recht entsteht. An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Modellverfügung verabschiedet.
Bundesrat will die neue Rückkehrverordnung der EU übernehmen
Die neue Rückkehrverordnung der EU regelt die Rückkehr von Personen, die sich ohne Aufenthaltsrecht im Schengenraum aufhalten. Die entsprechenden Prozesse werden in allen Schengen-Staaten vereinheitlicht und beschleunigt. Der Bundesrat hat die neue Regelung am 28. Oktober 2026 unter Vorbehalt der innerstaatlichen Genehmigung gutgeheissen. Er wird die notwendigen Gesetzesanpassungen und die Genehmigung der Übernahme Ende Januar 2027 in die Vernehmlassung schicken.
Doppelnamen sind ab dem ersten Januar 2027 wieder möglich
Ehepartnerinnen und Ehepartner können ab dem neuen Jahr wieder einen Doppelnamen tragen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 die entsprechende Änderung im Zivilgesetzbuch (ZGB) auf den ersten Januar 2027 in Kraft gesetzt. Während einer Übergangsfrist können die Personalausweise jedoch weiterhin mit einem abweichenden Allianznamen ausgestellt werden.
Zeitumstellung: Ende der Sommerzeit 2026
In der Nacht auf Sonntag, 25. Oktober 2026, endet die Sommerzeit. Um 3.00 Uhr werden die Uhren in der Schweiz um eine Stunde auf 2.00 Uhr zurückgestellt. Damit gilt wieder die Normalzeit.
Am 2. November 2026 wird die neue biometrische Identitätskarte eingeführt
Ab dem 2. November 2026 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dies möchten, die neue biometrische Identitätskarte beantragen. Diese wird bei den für die Ausstellung von Identitätskarten und Pässen zuständigen kantonalen Stellen sowie bei den Schweizer Vertretungen im Ausland erhältlich sein.
SEM erhöht vorübergehend die Zahl der Unterbringungsplätze in den Bundesasylzentren
Die Zahl neuer Asylgesuche bleibt weiterhin tief, steigt aber saisonal bedingt leicht an. Deshalb erhöht das Staatssekretariat für Migration (SEM) vorübergehend die Zahl der Unterbringungsplätze geringfügig. Dafür wird die Zivilschutzanlage in Niederscherli (BE) temporär wieder in Betrieb genommen. Falls nötig, werden zusätzliche Kapazitäten in bestehenden Bundesasylzentren bereitgestellt.
Asylstatistik September 2026
Im September 2026 verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) 2122 Asylgesuche, 449 weniger als im September 2025. Dies entspricht einem Rückgang von 18 Prozent. Von Januar bis Ende September 2026 ist die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zur Vorjahresperiode um 17 Prozent gesunken.
Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen stärken
Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer sollen am politischen Leben teilnehmen und die Zukunft des Landes mitgestalten können. Dieser Grundsatz soll künftig auch für Menschen mit geistigen Behinderungen gelten, die heute vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Bundesrat und Parlament wollen damit die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung für eine Änderung der Bundesverfassung (BV) sowie der dazugehörigen Gesetze eröffnet.
METAS-Direktor Philippe Richard vertritt die Schweiz an der 28. CGPM
Vom 13. bis 15. Oktober 2026 treffen sich die 69 Mitgliedstaaten der Meterkonvention in Versailles zur 28. Generalkonferenz für Mass und Gewicht (CGPM). METAS-Direktor Philippe Richard leitet die Schweizer Delegation. Im Zentrum der Konferenz stehen wichtige Weichenstellungen für die internationale Metrologie.
Runder Tisch zur Brandkatastrophe vom 1. Januar 2026: Zusammensetzung festgelegt
Die Zusammensetzung des runden Tischs zur Bewältigung der Brandkatastrophe im Le Constellation in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 steht fest. Eine «groupe de réflexion» unterstützt den Präsidenten bei der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen. In mehreren Phasen des Prozesses werden zudem alle Opfer und Angehörigen sowie alle Versicherer die Möglichkeiten haben, sich zu den Vorschlägen zu äussern.
Die Schweiz und Indien stärken bei Präsidialbesuch ihre Beziehungen in mehreren Politikfeldern
Bundespräsident Guy Parmelin ist am Montag, 5. Oktober 2026, in Neu-Delhi mit der indischen Präsidentin Draupadi Murmu, Premierminister Narendra Modi und weiteren Mitgliedern der indischen Regierung zusammengekommen. Das Gespräch mit Premierminister Modi war insbesondere dem wirtschaftlichen Austausch und der Zusammenarbeit in Bildung und Forschung gewidmet. Die Schweiz und Indien schlossen zudem zwei Abkommen: eines im Bereich der Migration und eines zum Austausch junger Fachkräfte.
Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung wird konkretisiert
Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb von Europa soll modernisiert werden. Das entsprechende Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen wurde bereits unterzeichnet. An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat nun das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Dieses dauert bis zum 19. Januar 2027.
European Police Chiefs Convention: Für mehr Sicherheit in Europa
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) nahm gemeinsam mit insgesamt über 500 Polizeichefinnen und -chefs sowie ihren Delegationen an der diesjährigen European Police Chiefs Convention bei Europol in Den Haag teil. Im Fokus standen unter anderem der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, neue Formen des Extremismus sowie der Umgang mit Desinformation in einem zunehmend herausfordernden geopolitischen Umfeld.
Cyberkriminalität: Erfolgreiche Zerschlagung der IT-Infrastruktur einer Ransomware-Gruppe dank einer international koordinierten Aktion
Am 30. September gelang es im Rahmen einer gross angelegten internationalen Operation, eine von der Ransomware-Gruppe «KillSec» genutzte IT-Infrastruktur zu zerschlagen. Das Bundesamt für Polizei fedpol und die Bundesanwaltschaft (BA) waren als operative und strategische Partner direkt an der Intervention beteiligt.
Transparenzregister nimmt den Betrieb auf
Mit Inkrafttreten des Transparenzgesetzes hat das schweizerische Transparenzregister am 1. Oktober 2026 seinen Betrieb aufgenommen. Dies, nachdem eine mehrstufige Pilotphase mit rund 2500 interessierten Unternehmen erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Ab heute muss sich jede meldepflichtige Rechtseinheit einmalig im Register eintragen und alle Änderungen bei den wirtschaftlich berechtigten Personen melden. Die Daten- und Informationssicherheit des Transparenzregisters stehen dabei an oberster Stelle.
Volker Türk zu Besuch in Bern: Gespräche über die Rolle des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte
Bundesrat Beat Jans und Staatssekretär Alexandre Fasel haben heute Mittwoch, 30. September 2026, in Bern Volker Türk, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die Partnerschaft zwischen der Schweiz und dem UNO-Hochkommissariat, die Rolle des internationalen Genf und die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte. Ausserdem bekräftige die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung für die Periode 2026–2027.
Bundesrat Beat Jans setzt auf funktionierende internationale Zusammenarbeit
Bundesrat Beat Jans hat am 26. September 2026 am zweiten Munich Migration Meeting teilgenommen. Ministerinnen und Minister aus 18 europäischen Staaten sowie Vertreter der EU-Kommission trafen sich auf Einladung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt in München. Im Zentrum standen die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts, die Rückkehrpolitik und die Zusammenarbeit im Schengen-Raum. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte, dass Europa rasche und effiziente Verfahren, funktionierende Dublin-Überstellungen und einen konsequenten Wegweisungsvollzug brauche. Gleichzeitig müssten Völkerrecht und Menschenrechte gewahrt bleiben.
Bundesrat stockt Integrationsförderung auf
Der Bundesrat stockt die Mittel für die Integrationsförderung von Bund und Kantonen auf. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat er für die Jahre 2028 bis 2032 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 334,5 Millionen Franken beschlossen. Mit diesen Mitteln werden die kantonalen Integrationsprogramme sowie Programme und Projekte von nationaler Bedeutung finanziert.