Medienmitteilungen
METAS-Direktor Philippe Richard vertritt die Schweiz an der 28. CGPM
Vom 13. bis 15. Oktober 2026 treffen sich die 69 Mitgliedstaaten der Meterkonvention in Versailles zur 28. Generalkonferenz für Mass und Gewicht (CGPM). METAS-Direktor Philippe Richard leitet die Schweizer Delegation. Im Zentrum der Konferenz stehen wichtige Weichenstellungen für die internationale Metrologie.
Runder Tisch zur Brandkatastrophe vom 1. Januar 2026: Zusammensetzung festgelegt
Die Zusammensetzung des runden Tischs zur Bewältigung der Brandkatastrophe im Le Constellation in Crans-Montana vom 1. Januar 2026 steht fest. Eine «groupe de réflexion» unterstützt den Präsidenten bei der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen. In mehreren Phasen des Prozesses werden zudem alle Opfer und Angehörigen sowie alle Versicherer die Möglichkeiten haben, sich zu den Vorschlägen zu äussern.
Die Schweiz und Indien stärken bei Präsidialbesuch ihre Beziehungen in mehreren Politikfeldern
Bundespräsident Guy Parmelin ist am Montag, 5. Oktober 2026, in Neu-Delhi mit der indischen Präsidentin Draupadi Murmu, Premierminister Narendra Modi und weiteren Mitgliedern der indischen Regierung zusammengekommen. Das Gespräch mit Premierminister Modi war insbesondere dem wirtschaftlichen Austausch und der Zusammenarbeit in Bildung und Forschung gewidmet. Die Schweiz und Indien schlossen zudem zwei Abkommen: eines im Bereich der Migration und eines zum Austausch junger Fachkräfte.
Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung wird konkretisiert
Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb von Europa soll modernisiert werden. Das entsprechende Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen wurde bereits unterzeichnet. An seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 hat der Bundesrat nun das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Dieses dauert bis zum 19. Januar 2027.
European Police Chiefs Convention: Für mehr Sicherheit in Europa
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) nahm gemeinsam mit insgesamt über 500 Polizeichefinnen und -chefs sowie ihren Delegationen an der diesjährigen European Police Chiefs Convention bei Europol in Den Haag teil. Im Fokus standen unter anderem der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, neue Formen des Extremismus sowie der Umgang mit Desinformation in einem zunehmend herausfordernden geopolitischen Umfeld.
Cyberkriminalität: Erfolgreiche Zerschlagung der IT-Infrastruktur einer Ransomware-Gruppe dank einer international koordinierten Aktion
Am 30. September gelang es im Rahmen einer gross angelegten internationalen Operation, eine von der Ransomware-Gruppe «KillSec» genutzte IT-Infrastruktur zu zerschlagen. Das Bundesamt für Polizei fedpol und die Bundesanwaltschaft (BA) waren als operative und strategische Partner direkt an der Intervention beteiligt.
Transparenzregister nimmt den Betrieb auf
Mit Inkrafttreten des Transparenzgesetzes hat das schweizerische Transparenzregister am 1. Oktober 2026 seinen Betrieb aufgenommen. Dies, nachdem eine mehrstufige Pilotphase mit rund 2500 interessierten Unternehmen erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Ab heute muss sich jede meldepflichtige Rechtseinheit einmalig im Register eintragen und alle Änderungen bei den wirtschaftlich berechtigten Personen melden. Die Daten- und Informationssicherheit des Transparenzregisters stehen dabei an oberster Stelle.
Volker Türk zu Besuch in Bern: Gespräche über die Rolle des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte
Bundesrat Beat Jans und Staatssekretär Alexandre Fasel haben heute Mittwoch, 30. September 2026, in Bern Volker Türk, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die Partnerschaft zwischen der Schweiz und dem UNO-Hochkommissariat, die Rolle des internationalen Genf und die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte. Ausserdem bekräftige die Schweiz ihre finanzielle Unterstützung für die Periode 2026–2027.
Bundesrat Beat Jans setzt auf funktionierende internationale Zusammenarbeit
Bundesrat Beat Jans hat am 26. September 2026 am zweiten Munich Migration Meeting teilgenommen. Ministerinnen und Minister aus 18 europäischen Staaten sowie Vertreter der EU-Kommission trafen sich auf Einladung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt in München. Im Zentrum standen die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts, die Rückkehrpolitik und die Zusammenarbeit im Schengen-Raum. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte, dass Europa rasche und effiziente Verfahren, funktionierende Dublin-Überstellungen und einen konsequenten Wegweisungsvollzug brauche. Gleichzeitig müssten Völkerrecht und Menschenrechte gewahrt bleiben.
Bundesrat stockt Integrationsförderung auf
Der Bundesrat stockt die Mittel für die Integrationsförderung von Bund und Kantonen auf. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat er für die Jahre 2028 bis 2032 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 334,5 Millionen Franken beschlossen. Mit diesen Mitteln werden die kantonalen Integrationsprogramme sowie Programme und Projekte von nationaler Bedeutung finanziert.
Neue Vizedirektorin und Leiterin des Direktionsbereiches Zuwanderung und Integration im SEM
Manuela Ernst wird per 1. März 2027 zur Vizedirektorin des Staatssekretariates für Migration (SEM) und Chefin des Direktionsbereichs Zuwanderung und Integration ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Regula Mader an, die in Pension geht.
Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab. Sie würde sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand in der Schweiz gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition in Frage stellen. Zudem ist die Initiative aus Sicht des Bundesrats nur schwer umsetzbar und auch nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Er hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, diese ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Schengen/Dublin stärken Wirtschaft und Sicherheit der Schweiz
Die Schweiz profitiert in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich von den Schengen-/Dublin-Abkommen mit der EU. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 18. September 2026 verabschiedet hat. Ein Wegfall der Assoziierung könnte das Schweizer Bruttoinlandprodukt im Jahr 2035 um bis zu 3,9 Prozent reduzieren. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.
Inkraftsetzung des Flugpassagierdatengesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Inkraftsetzung des Flugpassagierdatengesetzes per 1. November 2026 beschlossen. Damit wird auch die Schweiz ab Februar 2027 Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität einsetzen.
Asylstatistik August 2026
Im August 2026 verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) 1896 Asylgesuche, 13,2 Prozent weniger als im August 2025. Gegenüber dem Vormonat entspricht dies einem Rückgang von 1 Prozent.
Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Berlin
Am 14. und 15. September 2026 traf sich Bundesrat Beat Jans in Berlin mit den deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister zu ihrem jährlichen Austausch. Dieses Jahr standen unter anderem der verbesserte Gewaltschutz für Frauen, die Modernisierung des Zivilprozesses und die Resilienz der Justizsysteme auf der Agenda.
Rückbau des bisherigen Bundesasylzentrums in Altstätten beginnt im September
Nach der Fertigstellung des neuen Bundesasylzentrums (BAZ) an der Luchsstrasse 7 in Altstätten wird das bestehende BAZ an der Bleichemühlistrasse 6 zurückgebaut. Die Rückbauarbeiten beginnen im September 2026 und sind voraussichtlich gegen Ende des 1. Quartals 2027 abgeschlossen. Nach dem Rückbau geht das Grundstück an die Stadt Altstätten über.
DACHL-Treffen in Bern stärkt internationale Zusammenarbeit gegen illegales Geldspiel
Die deutschsprachigen Geldspielaufsichtsbehörden aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein (DACHL) trafen sich am 9. und 10. September 2026 in Bern zum jährlichen Austausch. Im Mittelpunkt standen die Bekämpfung des illegalen Geldspiels, aktuelle regulatorische Entwicklungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Vergabe des Mandats für Betreuungsdienstleistungen in Bundesasylzentren
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat den Auftrag für die Betreuungsdienstleistungen in seinen Bundesasylzentren per 1. Januar 2027 vergeben. Das Mandat umfasst die Bereiche Betreuung, medizinische Versorgung sowie Grundleistungen wie Verpflegung, Bekleidung und Bereitstellung von Hygieneartikeln. Der Zuschlag ging an die ORS Service AG und die Convalere AG.
Mehr Rechtssicherheit in der Pflanzenzucht
Patentrechte im Bereich der Pflanzenzucht sollen neu offengelegt werden müssen. Züchterinnen und Züchter erhalten damit mehr Sicherheit beim Züchten neuer Sorten. Der Bundesrat hat am 9. September 2026 die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.