Medienmitteilungen
Bundesrat beantragt die Verlängerung des Verpflichtungskredits für die Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, dem Parlament zu beantragen, den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich um zwei Jahre zu verlängern. Dieser Kredit ermöglicht der Schweiz die Umsetzung von Projekten, die die Kapazitäten ihrer wichtigsten Partner im Asyl- und Migrationsmanagement stärken.
Der Bundesrat schickt den Gesetzesentwurf für ein Verbot der Hisbollah in die Vernehmlassung
In der Schweiz soll neben der bereits verbotenen Hamas auch die Hisbollah verboten werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hisbollah sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hisbollah handeln. In derselben Sitzung hat der Bundesrat zudem den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» in Erfüllung zweier Postulate verabschiedet.
Massnahmen der Schweiz gegen terroristische Organisationen
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 in Erfüllung der Postulate 23.4313 und 23.4339 der Sicherheitspolitischen Kommission und der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, wie die Schweiz mit einem Organisationsverbot, Sanktionen und weiteren Massnahmen gegen terroristische Gruppierungen vorgeht und deren Finanzierung bekämpft.
Bundesrat setzt neue Regeln gegen Geldwäscherei in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 über das Inkrafttreten mehrerer Erlasse zur Stärkung des Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung entschieden. Das revidierte Geldwäschereigesetz sowie das neue Gesetz über die Transparenz von juristischen Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen treten am 1. Oktober 2026 in Kraft.
Strategische Ziele für das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum für 2026–2030
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die strategischen Ziele für das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) für die Periode vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2030 gutgeheissen. Das IGE soll weiterhin dazu beitragen, dass die Schweiz über einen angemessenen und volkswirtschaftlich sinnvollen Schutz des Geistigen Eigentums verfügt.
Digitalisierungsprojekt zur Optimierung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens
Die Prozesse in Zusammenhang mit Gesuchen um ordentliche Einbürgerung werden digitalisiert. Künftig kann der Austausch zwischen den zuständigen kantonalen Behörden und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) digital statt auf dem Postweg erfolgen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen genehmigt. Diese treten am 1. August 2026 in Kraft.
Die Schweiz hebt Visabeschränkungen gegenüber Äthiopien auf
Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens hat die Schweiz beschlossen, die seit April 2024 geltenden Visabeschränkungen gegenüber Äthiopien aufzuheben. Die vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 verabschiedete Massnahme folgt auf den Beschluss des Rates der Europäischen Union, aufgrund der verbesserten Kooperation Äthiopiens bei Rückführungen die ausgesetzten Visabestimmungen wieder in Kraft zu setzen.
Angriffe auf Geldautomaten sinken deutlich – Massnahmen wirken
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 den Bericht zu Massnahmen für die Bekämpfung von Geldautomaten-Angriffen verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat 23.4071 Feller. Der Bundesrat legt im Bericht die Entwicklung des Phänomens der Geldautomaten-Angriffe dar und zeigt verschiedene Massnahmen zur Reduktion von solchen Angriffen auf.
Schweiz unterstützt EU-Grenzverwaltung etwas stärker als geplant
Die Schweiz überweist bis 2027 voraussichtlich rund 323 Millionen Franken in den Fonds für integrierte Grenzverwaltung (BMVI-Fonds) der Schengen-Staaten. Da der Beitrag etwas höher ist als geplant, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Die Schweiz erhält im Gegenzug zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen. Mit den Mitteln aus dem BMVI-Fonds können insbesondere Länder an den EU-Aussengrenzen ihre Grenzverwaltung und ihre Visumspolitik verbessern.
Bundesrat Beat Jans betont Bedeutung der europäischen Migrations- und Sicherheits-Zusammenarbeit
Bundesrat Beat Jans hat am 4. Juni 2026 am Treffen der europäischen Justiz- und Innenministerinnen und -minister in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Auswirkungen aktueller geopolitischer Entwicklungen auf die innere Sicherheit im Schengenraum sowie die Weiterführung des temporären Schutzes auf EU-Ebene. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Migration.
Verordnung über Messmittel für ionisierende Strahlung und Eichgebührenverordnung
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung des EJPD über Messmittel für ionisierende Strahlung (StMmV) und der Teilrevision der Eichgebührenverordnung (EichGebV) eröffnet. Mit der Vorlage sollen die metrologierechtlichen Bestimmungen für Strahlenschutzmessmittel an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden. Das Metrologierecht stellt sicher, dass die eingesetzten Messmittel für den vorgesehenen Einsatz geeignet sind und die Verwenderinnen und Verwender sich auf die angezeigten Messwerte verlassen können. Datum der Eröffnung: 1. Juni 2026Vernehmlassungsfrist: 23. September 2026
Staatsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in der Schweiz
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Mittwoch, 27. Mai 2026, in Begleitung seiner Gattin Marta Nawrocka einen zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz angetreten. Er wurde zum Auftakt vom Bundesrat mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Die Delegationen besprachen anschliessend, wie sich die sehr guten bilateralen Beziehungen weiter vertiefen lassen. Zudem erörterten sie Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherheit in Europa.
Personen mit Schutzstatus S und Drittstaatsangehörige mit Schweizer Ausbildung sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten
Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S weiter fördern und die Arbeitsmarktzulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.
Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsartikel stimmen mit dem Bundesrecht überein. Das hält der Bundesrat in seiner Botschaft vom 27. Mai 2026 fest.
Schweiz und Marokko verstärken die Zusammenarbeit im Migrationsbereich
Die Schweiz und Marokko verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Sicherheit, Ausbildung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Vincenzo Mascioli, Staatssekretär für Migration, und Khalid Zerouali, Direktor für Migration und Grenzüberwachung, haben am 22. Mai 2026 in Rabat eine Vereinbarung zur Regelung der Rückführungsverfahren verabschiedet. Diese Entwicklungen bestätigen die positive Dynamik zwischen den beiden Ländern.
Wirtschaft und Behörden treiben Berufsintegration gemeinsam voran
Bundesrat Beat Jans hat sich am 22. Mai 2026 mit Vertreterinnen und Vertretern grosser Unternehmen, den Spitzen der Sozialpartner und der Kantonsregierungen getroffen, um sich über erfolgsversprechende Ansätze bei der beruflichen Integration von Stellensuchenden auszutauschen. Ein besonderer Fokus lag auf einer systematischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Integration von Geflüchteten. Dazu soll die digitale Stellenplattform und Beratungsstelle Path2Work lanciert werden.
SEM legt vorübergehend sechs Bundesasylzentren still
Weil die Zahl eingehender Asylgesuche in den letzten Wochen tiefer als prognostiziert ausfiel, legt das SEM vorübergehend die Bundesasylzentren (BAZ) in Thônex, Niederscherli, Aesch, Arlesheim, Sulgen und Chiasso für mehrere Wochen still. Diese Periode wird genutzt für kleinere Instandstellungsarbeiten. Wenn ab Sommer die Asylgesuche saisonal bedingt wieder ansteigen sollten, stehen die Kapazitäten dieser BAZ wieder zur Verfügung.
Bundesrat setzt Gesetzes- und Verordnungsänderungen des EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft
Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat übernimmt die Schweiz Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind dafür auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die entsprechenden Teilrevisionen gutgeheissen. Er setzt diese zusammen mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen auf den 12. Juni 2026 in Kraft.
Das Schweizer Patent wird gestärkt
Die totalrevidierte Patentverordnung ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hat sie an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 gutgeheissen. Die Verordnung tritt zusammen mit dem geänderten Patentgesetz am 1. Januar 2027 in Kraft. Das neue Patentrecht führt zu mehr Rechtssicherheit und schlankeren Verfahren.
Polens Präsident Karol Nawrocki nächste Woche zum Staatsbesuch in der Schweiz
Der polnische Präsident Karol Nawrocki wird am Mittwoch, 27. Mai 2026, zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz erwartet. Der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin unterstreicht mit der Einladung die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen. Seit der Wende 1989 war in jeder Dekade ein polnisches Staatsoberhaupt zu Gast in der Schweiz.