Medienmitteilungen
Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Belgien – Sicherheit im Zentrum der Treffen
Bundesrat Beat Jans hat sich am 8./9. April auf einer Reise nach Belgien mit verschiedenen belgischen Verantwortlichen aus dem Sicherheitsbereich ausgetauscht. Nach einem Arbeitstreffen mit dem belgischen Innenminister Bernard Quintin traf er unter anderem auch den Koordinator für die Terrorismus- und Extremismusabwehr und die nationale Drogenkommissarin Belgiens. Am 9. April besuchte Bundesrat Beat Jans den Hafen von Antwerpen, wo er Verantwortliche des Zolls und der Hafenbehörde traf. Auf seiner Reise wurde Bundesrat Beat Jans von den Regierungsrätinnen Stephanie Eymann (BS) und Kathrin Schweizer (BL) begleitet. Beide sind in ihren Kantonen für die Sicherheit zuständig. Auch fedpol-Direktorin Eva Wildi-Cortés sowie BAZG-Direktor Pascal-Lüthi waren vor Ort.
Die Bundesräte Ignazio Cassis und Beat Jans treffen sich mit dem algerischen Aussenminister Ahmed Attaf
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 2. April 2026 den algerischen Aussenminister Ahmed Attaf zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Wichtigste Gesprächsthemen waren die Wiederbelebung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Algerien sowie die Weltlage. Beim Treffen von Bundesrat Beat Jans mit dem algerischen Minister stand die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Sicherheit und Justiz im Zentrum.
Praxisanpassung Westukraine: Überblick erste Umsetzungsphase
Seit dem 1. November 2025 unterscheidet das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei Anträgen auf den Schutzstatus S zwischen Regionen in der Ukraine, in die eine Rückkehr aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage als grundsätzlich zumutbar oder nicht zumutbar erachtet wird. Gesuchstellende, welche aus sieben Regionen im Westen der Ukraine kommen, haben grundsätzlich kein Anrecht mehr auf einen Schutzstatus in der Schweiz. Gestützt auf diese neue Regelung hat das SEM bis Ende Februar 104 Personen in die Ukraine weggewiesen. Der Abklärungsaufwand ist infolge der neuen Regelung stark gestiegen.
Neues Gesetz für die nachhaltige Unternehmensführung erhöht Schutz für Menschenrechte sowie Umwelt und entlastet KMU
Grosse Schweizer Unternehmen sollen Menschenrechte einhalten und zur Umwelt Sorge tragen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Das neue Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) soll sich dabei an den relevanten internationalen Standards orientieren und im Hinblick auf die Einhaltung der nachhaltigen Unternehmensführung mehr Schutz und Rechtssicherheit schaffen. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat entschieden, die entsprechende Vernehmlassung zu eröffnen. Mit dem neuen Bundesgesetz will er der Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Volksinitiative lehnt er ab.
Manuel Jakob wird stellvertretender Direktor des Staatssekretariats für Migration
Manuel Jakob wird per 1. August 2026 zum neuen stellvertretenden Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM) ernannt. Darüber hat der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrat Beat Jans, am 1. April 2026 den Bundesrat informiert.
Dreiervorschlag für die Nachfolge des Schweizer Richters am EGMR
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 entschieden, dem Europarat eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Andreas Zünd, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, vorzuschlagen. Es handelt sich um Jeanine de Vries Reilingh, Richterin am Kantonsgericht Neuenburg, Julia Hänni, Bundesrichterin und Giuseppe Muschietti, Bundesrichter.
G7-Gipfel in Évian: Der Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten
Der von Frankreich organisierte G7-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian in unmittelbarer Nähe der Schweizer Landesgrenze statt. Aufgrund der zunehmenden globalen Spannungen erfordert der Gipfel ein umfangreiches Sicherheitsdispositiv, auch in der Schweiz. Deshalb haben die Kantone Genf, Waadt und Wallis den Bund um Unterstützung gebeten. An seiner Sitzung vom 1. April 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dass der Bund sich an den Kosten der drei Kantone zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen wird.
Bundesrat prüft Wahrung des Kindeswohls im Asyl- und Ausländerrecht
Die bestehenden rechtlichen Grundlagen reichen aus, um dem Kindeswohl im Asyl- und Ausländerbereich Rechnung zu tragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst und am 1. April 2026 verabschiedet hat. In der Praxis sieht er jedoch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren sowie bei Unterbringung, Betreuung und Bildung.
Private Unterbringung von Geflüchteten wirkt sich positiv auf die Integration aus
Nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine kamen in einer ersten Phase viele Geflüchtete aus der Ukraine bei privaten Gastfamilien unter. Diese Art der Unterbringung hat sich tendenziell positiv auf die Integration dieser Personen in der Schweiz ausgewirkt. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April verabschiedet hat.
Vorübergehende Wiedereinführung der Visumpflicht für georgische Diplomaten und Amtsträger
Ab dem 3. April 2026 können Inhaberinnen und Inhaber von georgischen Diplomaten-, Dienst- und offiziellen Pässen nicht mehr ohne Visum in die Schweiz einreisen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 beschlossen. Mit dieser Massnahme übernimmt die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Sie gilt für die Dauer von zwölf Monaten. Andere georgische Staatsangehörige sind davon nicht betroffen.
Béatrice Fink Düring und Nicola Mona vom Bundesrat in den Institutsrat des IGE gewählt
Der Bundesrat hat Béatrice Fink Düring und Nicola Alessandro Mona per 1. April in den Institutsrat des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gewählt. Nicola Mona folgt auf Vincenza Trivigno, die vom Bundesrat per Januar 2026 zur Direktorin von Swissmedic gewählt wurde und aufgrund dieser neuen Funktion per Ende 2025 beim IGE demissionierte. Béatrice Fink Düring folgt auf Oliver Gassmann, der zum gleichen Zeitpunkt aus dem Gremium austrat.
Bundesrat Beat Jans trifft den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Mattias Guyomar
Justizminister Beat Jans und der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Mattias Guyomar haben sich am 30. März 2026 in Bern getroffen. Bundesrat Beat Jans bekräftigte das Bekenntnis der Schweiz zur Mitgliedschaft im Europarat sowie zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dabei unterstrich er die zentrale Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips bei der Umsetzung der EMRK. Die Beachtung dieses Prinzips ist angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich Migration besonders relevant. Er begrüsste zudem den von der Schweiz und den Niederlanden iniitierten neuen institutionellen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und dem Präsidenten des EGMR mit dem Ziel, das Subsidiaritätsprinzip zu stärken, unter Wahrung der Unabhängigkeit des EGMR.
Illegales Geldspiel: drei Hausdurchsuchungen in drei Jahren am selben Ort
Am Samstagabend, dem 28. März 2026, führten die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und die Kantonspolizei Zürich gemeinsam eine Hausdurchsuchung in einer Bar in Dietikon (ZH) durch. Die ESBK beschlagnahmte diverse Gegenstände, 7590 Euro sowie 1850 Schweizer Franken in bar. Die ESBK hat ein Strafverfahren gegen den Verantwortlichen der Bar und zwei weitere vor Ort anwesende Personen eröffnet.
Sommerzeit 2026: Die Uhren müssen eine Stunde vorwärts gestellt werden
Am nächsten Sonntag, 29. März 2026 beginnt die Sommerzeit 2026: Um 2.00 Uhr werden in der Schweiz und in den meisten europäischen Ländern die Uhren auf 3.00 Uhr vorgestellt. Dieser spezielle Sonntag umfasst also nur 23 Stunden.
Bundesrat will Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich weiter fördern
Der Bundesrat fördert die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Neu will er den Integrationsauftrag für Personen mit Schutzstatus S auf Verordnungsstufe verankern und das Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) in ein dauerhaftes Bundesprogramm überführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eröffnet.
Asylstatistik Februar 2026
Im Februar war die Zahl der Asylgesuche gegenüber dem Vormonat wie auch gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter rückläufig. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnete 1556 neue Asylgesuche, 8,1 Prozent weniger als im Januar 2026 und 11,8 Prozent weniger als im Februar 2025.
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Bundesrat warnt vor zusätzlicher Unsicherheit
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» gefährdet den Wohlstand, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. Sie stellt den bewährten bilateralen Weg mit der EU infrage und sorgt in einer ohnehin unsicheren Zeit für zusätzliche Unsicherheit. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird. Den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums begegnet der Bundesrat mit gezielten Massnahmen.
Bundesrat verabschiedet das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» zuhanden des Parlaments
An seiner Sitzung vom 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» zuhanden des Parlamentes gutgeheissen. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat den bewährten bilateralen Weg stabilisieren und zukunftsfähig machen. Das Paket liegt im Interesse der Schweiz. Es gewährleistet die Kontinuität der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage sind stabile und verlässliche Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten von strategischer Bedeutung.
Bundesrat soll Anwendung von Notrecht begründen müssen
Die Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten soll transparenter werden. Darin sind sich Bundesrat und Parlament einig. Insbesondere soll der Bundesrat künftig rechtlich detaillierter begründen müssen, weshalb der Rückgriff auf Notrecht in einer bestimmten Situation notwendig ist. Der Bundesrat hat das EJPD bereits beauftragt, entsprechende Arbeiten an die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat die entsprechende Parlamentarische Initiative, wie er in seiner Stellungnahme am 13. März 2026 festhält.
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.