Medienmitteilungen
SEM vergibt Mandat für Externe Meldestelle in den Bundesasylzentren
Das SEM hat den Zuschlag für den Betrieb der Externen Meldestelle in den Bundesasylzentren (BAZ) erteilt. Ab Herbst 2026 wird diese durch das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH Bern betrieben.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Zweites Sondierungsgespräch zum runden Tisch in Bern
Am 30. April 2026 hat im Bundesamt für Justiz (BJ) in Bern das zweite Sondierungsgespräch für einen runden Tisch zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana stattgefunden. Ziel des Austauschs war es, Zweck, Zusammensetzung und Arbeitsweise des runden Tischs weiter zu konkretisieren. Am Gespräch nahm auch Laurent Kurth teil, der vom Bundesrat zum Leiter des runden Tischs ernannt wurde.
Mögliche interne Informationsquelle einer kriminellen Gruppierung verhaftet
Unter der Leitung der Bundesanwaltschaft erfolgten am 28. April 2026 im Rahmen eines Verfahrens gegen die Organisierte Kriminalität im Bereich Betäubungsmittelhandel mehrere Festnahmen durch das Bundesamt für Polizei (fedpol), gemeinsam mit den jeweiligen Kantonspolizeien. Unter den Festgenommenen befindet sich eine Person, die bei fedpol im Bundessicherheitsdienst tätig ist. Es besteht der Verdacht, diese habe mutmasslich schwerwiegende Verstösse gegen gesetzliche und dienstliche Verpflichtungen begangen.
Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Rückgang der Wachstumsdynamik bei Überwachungsmassnahmen
Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im Jahr 2025 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) insgesamt etwa 40 Prozent mehr Überwachungsmassnahmen angeordnet als im Vorjahr. Dies ist vor allem auf den Anstieg der Antennensuchläufe zurückzuführen. Das Wachstum der Anzahl Fälle bei den übrigen Massnahmen hat sich gegenüber dem Vorjahr verlangsamt.
Demokratie und Frieden, Wirtschaft, chancengerechte Entwicklung: Schweiz lanciert neues Kooperationsprogramm Kosovo
Die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Patricia Danzi, hat am 27. April 2026 in Pristina das neue Schweizer Kooperationsprogramm mit Kosovo vorgestellt. Das Programm im Umfang von 64.5 Millionen Franken läuft von 2026 bis 2029 und setzt auf demokratische Regierungsführung, wirtschaftliche Entwicklung sowie chancengerechte menschliche Entwicklung (“Equitable Human Development”). Es wird von der DEZA und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des WBF umgesetzt.
Gemeinsam gegen häusliche Gewalt: Roadmap hat Fortschritte gebracht – weitere Massnahmen sind in Arbeit
Die Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt hat sich bewährt. Zu diesem Schluss kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 27. April 2026 an einer gemeinsamen Veranstaltung in Bern. Bei der Bekämpfung von Gewalt innerhalb der Familie und namentlich gegen Frauen wurden wichtige Fortschritte erzielt. Die politischen Akteurinnen und Akteure haben aber gleichzeitig festgehalten, dass es unbedingt weitere Instrumente braucht. Diese sind bereits in Arbeit.
Niederlande: Neun Personen mit Bezug zu Geldautomatensprengungen verhaftet
Am 14. April 2026 verhaftete die niederländische Polizei nach einer gemeinsamen Ermittlung mit Deutschland, Frankreich und der Schweiz sechs Personen in den Niederlanden. Ein siebter Verdächtiger wurde am 22. April ebenfalls in den Niederlanden festgenommen. Im Rahmen derselben internationalen Ermittlung waren bereits im Dezember 2025 zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die festgenommenen Personen werden beschuldigt, sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz Geldautomatenangriffe mit Sprengstoff durchgeführt zu haben. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) und die Bundesanwaltschaft haben in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonspolizeien und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit massgeblich zu diesem Erfolg beigetragen.
Die Schweiz und Marokko stärken ihre strategische Partnerschaft mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Migration und regionale Stabilität
Die Bundesräte Ignazio Cassis und Beat Jans haben heute in Bern den marokkanischen Aussenminister Nasser Bourita empfangen. Anlässlich dieses Besuchs bekräftigte die Schweiz die strategische Dimension ihrer Beziehungen zu Marokko, einem Schlüsselpartner in Nordafrika. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Migration, das gemeinsame Engagement in Klimafragen sowie ein Meinungsaustausch zu regionalen Herausforderungen, insbesondere jenen im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Westsahara, unter Wahrung des multilateralen Rahmens der Vereinten Nationen.
Machbarkeitsstudie für neues Bundesasylzentrum in Allschwil (BL) lanciert
Am Standort des bestehenden Bundesasylzentrums (BAZ) in Allschwil fasst das SEM im Einvernehmen mit der Gemeinde und dem Kanton Basel-Landschaft die Realisierung eines neuen BAZ ins Auge. Die aktuelle temporäre Unterkunft mit ihren 150 Unterkunftsplätzen stammt aus dem Jahr 1992 und kann den Ansprüchen in gebäudetechnischer, energetischer und betrieblicher Hinsicht nur noch bedingt genügen. Eine fundierte Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) soll aufzeigen, ob und wie ein neues BAZ auf dem Werkhofareal der Gemeinde Allschwil umgesetzt werden könnte.
Brandkatastrophe von Crans-Montana: Bundesrat ernennt Laurent Kurth zum Präsidenten des runden Tischs
Der ehemalige Regierungsrat Laurent Kurth wird den runden Tisch zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana leiten. An seiner Sitzung vom 22. April 2026 hat der Bundesrat den Neuenburger zum Präsidenten ernannt. Kurth wird seine Arbeit sofort aufnehmen.
Der Bundesrat will das inländische Arbeitskräftepotential besser nutzen
Der Bundesrat geht die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung an: Ausländische Personen, die im Familiennachzug in die Schweiz gekommen sind, sollen sich beruflich integrieren. Dazu hat der Bundesrat am 22. April 2026 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eröffnet. Um die Kantone bei der Umsetzung der Vorlage zu unterstützen, hat er gleichzeitig die Verlängerung des Pilotprogramms «Perspecta» bis 2030 beschlossen. Es handelt sich um eine Begleitmassnahme in Zusammenhang mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)».
Asylstatistik März 2026
Die Zahl der Asylgesuche geht weiter zurück: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat im März 2026 1493 neue Gesuche verzeichnet. Dies entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 18 Prozent. Insgesamt ist die Zahl der Gesuche im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zur selben Periode im Jahr 2025 um 14 Prozent gesunken und liegt auch unter der Prognose des SEM.
Illegales Pokerturnier: Rund 60 Personen vor Ort und 55 000 Franken beschlagnahmt
Am Donnerstagabend, dem 16. April 2026, führten die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und die Kantonspolizei Zürich gemeinsam eine Hausdurchsuchung in einem Lokal in Glattbrugg (ZH) durch. Die ESBK beschlagnahmte rund 55 000 Franken und 6500 Euro in bar sowie Poker- und IT-Material. Rund 60 Personen befanden sich vor Ort.
Das SEM entscheidet wieder über Asylgesuche von Syrerinnen und Syrern
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) entscheidet ab 1. Mai 2026 wieder über Asylgesuche von Personen aus Syrien.
Bundesräte Ignazio Cassis und Beat Jans empfangen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrat Beat Jans haben sich am Donnerstag, 16. April, mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern ausgetauscht. Dabei würdigten die Delegationen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem benachbarten deutschen Bundesland. Bundesrat Cassis begrüsste die intensivierte Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation.
fedpol Jahresbericht 2025: Ein Jahr im Zeichen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Der Jahresbericht 2025 ist online. Er gibt Einblick in Fälle, Operationen und Zahlen zur Arbeit des Bundesamts für Polizei (fedpol) – mit besonderem Fokus auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und ihrer verschiedenen Erscheinungsformen.
Geschäftsbericht 2025
Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2025 der RAB genehmigt. Der Bericht zeigt auf, wie die RAB auf die aktuellen Herausforderungen reagiert und mit welchen Massnahmen sie die Qualität von Revisionsdienstleistungen sicherstellt.
Hohe Hürden für Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisung in Drittstaaten
Die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland und Wegweisungen in Drittstaaten sind theoretisch möglich, doch die rechtlichen und faktischen Hürden sind hoch. Sie könnten zudem keinen Ersatz für das heutige System bieten. Der Bundesrat will deshalb die Entwicklungen auf europäischer Ebene eng verfolgen und bei einer erfolgreichen Umsetzung eine Beteiligung prüfen. Er legt seinen Schwerpunkt weiterhin auf ein funktionierendes nationales Asyl- und Rückkehrsystem sowie die europäische und internationale Migrationszusammenarbeit. Dies hält er in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Ständerats erstellt und an seiner Sitzung vom 15. April 2026 verabschiedet hat.
Personenstandsregister: Eintragung bei fehlenden Dokumenten effizienter regeln
Fehlen die notwendigen Dokumente zur Erfassung einer Geburt oder Heirat im Schweizer Personenstandsregister, führt dies zu unbefriedigenden Verfahren. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Postulatsbericht vom 15. April 2026. Insbesondere sind die Zuständigkeiten der involvierten Behörden teilweise unklar und die Verfahren häufig langwierig und teuer. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2027 einen Vernehmlassungsentwurf zur Revision der entsprechenden Bestimmungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) auszuarbeiten.
Bundesrat will den Grundstückerwerb für Personen im Ausland weiter beschränken
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; sog. Lex Koller) verschärfen. Unter anderem will er den Wohnungskauf für Drittstaatsangehörige bewilligungspflichtig machen. Zudem soll der Kauf von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland eingeschränkt werden. An seiner Sitzung vom 15. April 2026 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Juli 2026.