"Asylpolitik muss verankert werden"
Thurgauer Zeitung, Marc Haltiner
Thurgauer Zeitung: "Der Bundesrat nehme die Probleme mit Asylsuchenden ernst, auch in der Ostschweiz, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Ein schnelleres Asylverfahren sei dringend nötig."
Welches persönliche Verhältnis haben Sie zur Ostschweiz?
Ich habe einen Ururgrossvater, der St. Galler Nationalrat war. Ich war aber bisher nicht sehr häufig in der Ostschweiz. Ich freue mich aber, dass ich die 1.-August-Rede in der Grenzstadt Stein am Rhein halten konnte und jetzt dieses Interview mit Tele D und der Thurgauer Zeitung machen kann. Ich werde auf jeden Fall wiederkommen.
Einige Ostschweizer Kantone sind Grenzkantone, stehen aber der EU sehr kritisch gegenüber. Kein Problem für den Bundesrat?
Ich finde diese Widersprüchlichkeit spannend, und ich kann sie auch nachvollziehen. Die Menschen leben an der Grenze, spüren diese im Alltag aber kaum. Dennoch sind die Grenzen im Kopf nach wie vor vorhanden. Grenzen sind etwas Wichtiges, gerade für die Identität. Die Schweiz hat viele Grenzen, musste diese aber immer wieder überwinden.
Was schwierig ist: Die SVP fordert eine Begrenzung der Zuwanderung.
Ich stelle diese Widersprüche auch in der Migrationspolitik fest. Etliche Menschen haben das Gefühl, dass die Zuwanderung ein bedrohliches Ausmass annimmt. Zugleich fordert die Wirtschaft mehr ausländische Arbeitskräfte.
Schaffen Sie diesen Spagat?
Ich will in solchen Situationen helfen, dass man Chancen nutzt und diese grösser sind als die Risiken. Die Zuwanderung ist eine Chance und Teil unseres Wohlstandes. Wir müssen aber die Probleme lösen, die damit verbunden sind. So sollte die Wirtschaft helfen, die Zuwanderung gesellschaftsverträglich zu machen.
Wie soll das geschehen? Die Zuwanderung führt etwa zu höheren Bodenpreisen und Mieten.
Die Probleme der Raumplanung sind nicht nur auf die Zuwanderung zurückzuführen, sondern auch hausgemacht. Das gilt ebenso für die Integration. Die Schweiz hat es verpasst, schlechter qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer angemessen zu integrieren. Bund und Kantone müssen Gegensteuer geben.
Die Kantone fordern zudem ein schärferes Asylrecht. Ist es für Sie als Sozialdemokratin nicht schwierig, eine Verschärfung durchsetzen zu müssen?
Es kann eine Chance sein, dass sich eine Sozialdemokratin mit diesem schwierigen Thema befasst. Die Asylpolitik muss in der Bevölkerung wieder besser verankert werden. Personen, die Schutz brauchen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihn bekommen. Arbeitsmigranten dagegen dürfen hier kein Asyl erhalten und müssen zurück. Die Bevölkerung erwartet, dass wir die Probleme mit Asylsuchenden lösen, die sich an diversen Orten zeigen, auch in der Ostschweiz.
Lassen sich Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei beschleunigen?
Klar ist, dass die Asylbewerber Rechtsschutz benötigen. Das lässt sich mit einer Beschleunigung der Verfahren vereinbaren. Wir wollen diese in neuen Bundeszentren konzentrieren, schnell durchführen und rasche Entscheide fällen. Die Gerichte sollen diese überprüfen können, aber schneller urteilen. Falls Kantone und Gerichte dieses beschleunigte Verfahren mittragen, wird die Asylpolitik an Glaubwürdigkeit gewinnen. Heute dauert ein Verfahren bis zu 1400 Tage, das ist einfach zu lange.