Ausgangssperre für Pöbel-Asylanten
SonntagsBlick, Marcel Odermatt, Nico Menzato
Sonntagsblick: "Bundesrätin Simonetta Sommaruga will, dass Asylbewerber beschäftigt werden. Und wer nicht pariert, will die SP-Frau mit Ausgangssperren und Rayonverboten bestrafen."
Frau Bundesrätin, herzlichen Dank, dass Sie erstmals Journalisten in Ihr fertig eingerichtetes Büro lassen. Sie scheinen eine Kunstliebhaberin zu sein?
Ja, das stimmt. Das Schönste an der Kunst ist: Sie bringt mich immer wieder zum Wesentlichen: Was ist wirklich wichtig im Leben?
Ärger bereiten im Augenblick pöbelnde nordafrikanische "Flüchtlinge", die klauen, Leute anrempeln, ein Schaf auf offener Weide schlachten und sogar Rentner überfallen. Warum dürfen diese Leute auf Kosten der Steuerzahler hier rumlungern?
Das ärgert mich auch massiv. Es gibt ein paar junge Männer, die sich absolut unmöglich benehmen. Sie machen die Stimmung kaputt. Und sie bringen die Asylsuchenden und die Flüchtlinge in Verruf, die sich korrekt verhalten und unseren Schutz wirklich benötigen.
Dann greifen Sie doch durch, und schaffen Sie sie wieder zurück.
Genau das tun wir. Aus Nordafrika kommen nämlich in erster Linie Arbeitsmigranten. Sie haben keinen Anspruch auf Asyl. Wir behandeln ihre Gesuche so schnell wie möglich. Übrigens: 60 Prozent haben schon in einem anderen europäischen Land ein Asylgesuch gestellt – sie werden in diese Länder zurückgebracht.
Die Kantone kritisierten den Bund am Freitag massiv. Die sogenannten Dublin-Fälle – die bereits ein Asylgesuch in einem anderen EU-Land gestellt haben – würden nicht prioritär behandelt. Stimmt der Vorwurf?
Nur zum Teil. Das Bundesamt für Migration behandelt Dublin-Fälle grundsätzlich prioritär. Aber: Die Bundeszentren sind ausgelastet, der Bund stösst somit an Kapazitätsgrenzen. Der Bund ist aber bereit, selber mehr Unterkünfte zu betreiben und die Kantone zu entlasten – bei der Suche nach zusätzlichen Asylunterkünften brauchen wir aber wiederum die Unterstützung der Kantone.
Laut der Präsidentin der Konferenz der Justizdirektoren – Karin Keller-Sutter – sollten diese Gesuche nicht an die Kantone verteilt werden, sondern vom Bund untersucht werden. Warum werden diese Leute trotzdem auf die Kantone verteilt. Ist das Dublin-Abkommen gescheitert?
Zum Glück nicht – das Dublin-Abkommen entlastet unser Asylsystem nämlich erheblich: Auf einen Dublin-Fall, den wir aus dem Ausland übernehmen, kommen sechs Fälle, die wir ins Ausland überweisen können.
Was die Kantone auch sauer macht: Die Asylbewerber werden immer schneller – schon nach 18 Tagen – von den Empfangszentren des Bundes, an die Kantone verteilt. Dann wird eine Rückübergabe schwieriger. Was unternehmen Sie?
Zunächst: Die Mitarbeitenden im Bundesamt für Migration arbeiten intensiv und unter Druck. Gerade im Asylbereich müssen sie Tag für Tag Entscheidungen treffen, die von den einen als zu hart, von den anderen als zu weich beurteilt werden.
Verstehen Sie den Unmut der Kantone? Die haben die "Flüchtlinge" in den Gemeinden.
Ja, die Kantone stehen unter Druck. Die unzufriedenen Menschen wenden sich nicht zuerst an mich, sondern an die Verantwortlichen vor Ort. Mit den geplanten Bundeszentren will der Bund in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen. Aber die Asylpolitik bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Wir sind aufeinander angewiesen. Es wäre schlecht, sich jetzt gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Dass sie keinen Asylgrund haben, ist das eine. Dass sie Leute belästigen etwas anderes. Nochmals: Warum tolerieren die Behörden das?
Wir tolerieren das nicht.
Was machen Sie konkret?
Wer straffällig wird, gehört bestraft. Und dann müssen die Asylsuchenden – gerade die jungen Männer – hier beschäftigt werden, damit sie nicht rumlungern.
Und wie?
Mit gemeinnützigen Arbeiten – zum Beispiel im Wald. "Schwierige" Klienten bekommen statt Taschengeld Gutscheine, damit sie keinen Alkohol kaufen können. Wir müssen für Ordnung sorgen.
Das heisst?
Wenn es nötig ist, können die Kantone in begründeten Einzelfällen eine Ausgangssperre oder ein Rayonverbot verhängen.
Damit würden die Zentren zu einer Art Gefängnis.
Nein, natürlich nicht. Aber die Leute kommen zu uns, sie erwarten ein faires Verfahren in aller Rechtsstaatlichkeit. Das garantiere ich. Umgekehrt können wir verlangen, dass sie sich benehmen.
Trotzdem: die Leute müssten zurück, die allermeisten von ihnen haben kein Recht auf Asyl.
Sie haben das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, und dieses wird korrekt behandelt. Zudem muss man die Relationen wahren.
Und die wären?
In den letzten Monaten sind über eine Million Menschen aus Libyen geflohen – über 450 000 nach Tunesien. In der Schweiz sind seit dem 1.Januar 917 Tunesier angekommen. Ich habe ein gewisses Verständnis, dass die tunesischen Behörden derzeit andere Probleme haben als die Rücknahme abgewiesener Landsleute aus Europa.
Damit wird aber die Glaubwürdigkeit des Asylsystems in Frage gestellt.
Nein, nicht grundsätzlich. Aber im Asylbereich gibt es keine einfachen, umfassenden Lösungen. Ich muss damit leben, dass ich ab und zu von allen Seiten angegriffen werde.
Das klingt resigniert.
Da kennen Sie mich aber schlecht! Nein, das ist nicht Resignation, sondern Realismus. Tatsache ist: Wir bewegen uns in einem extremen Spannungsfeld. Auf der einen Seite gibt es die Missbräuche, die wir konsequent bekämpfen müssen. Aber es gibt eben auch die andere Seite: Am Tag vor Weihnachten war ich im Empfangszentrum in Basel. Wenn man die kleinen Kinder in dieser Situation sieht, dann geht einem das ans Herz. Oder auch Frauen, die berichten, welche Erniedrigungen sie auf der Flucht hinnehmen mussten.
Die dominierenden Themen sind derzeit Asyl und Zuwanderung. Da können linke Parteien nur verlieren. Haben Sie nicht Angst, dass all dies der SVP im Wahlkampf nützt?
Ich mache nicht Politik, um einer Partei zu nutzen oder zu schaden. Gerade bei Themen, bei denen die politischen Gräben unüberwindbar scheinen, muss es mein Ziel sein, einen Konsens zu finden. Die Zuwanderung ist eine Realität. Aber nur auf den Problemen rumzureiten, reicht nicht. Man muss sich bewusst sein, dass die Wirtschaft Hunderttausende Ausländer holte.
Die Leute sehen in erster Linie Probleme: volle Züge, hohe Mieten, Kampf um Arbeitsplätze.
Menschen sind keine Ware, die man einfach reinholen und wieder rausstellen kann. Auch das möchte ich thematisieren. Denn es ist meine feste Überzeugung. Die Beurteilung, ob das wahlpolitisch links oder rechts dient, überlasse ich gerne anderen. Die Meinung, die SP könne in der Ausländerpolitik nur verlieren, teile ich übrigens überhaupt nicht. Mein Wunsch ist es, dass sich meine Partei in diesen Themen voll einbringt.
Sie sind jetzt seit acht Monaten Bundesrätin. Gefällt es Ihnen?
Ich könnte jetzt sagen, alles sei einfach wunderbar. Aber meine Aufgabe ist zu breit und zu vielfältig für eine solch simple Antwort. In meinem Amt gibt es von allem ein bisschen mehr, als ich erwartet habe: mehr Verantwortung, mehr Freude, mehr Erfüllung, aber auch mehr Erwartungen, mehr Herausforderungen, mehr Kritik. Das hat dazu geführt, dass ich heute eine noch leidenschaftlichere Politikerin bin als früher. Und ich kann diese Leidenschaft voll ausleben. Sagen wir es so: Ich fühle mich ganz im meinem Element.
Das Justiz- und Polizeidepartement war nicht Ihr Traumjob. Möchten Sie bald wechseln?
Man hört ja hin und wieder, das EJPD sei ein B-Departement. Ich habe immer gesagt, es ist ein be-deutendes Departement. Davon bin ich inzwischen noch überzeugter. In meinem Departement fallen Entscheidungen, die für viele Leute von existenzieller Bedeutung sind, Themen, die ganz nah am Leben sind. Es geht um Menschen, die sich in Extremsituationen befinden – die elterliche Sorge, die Suizidhilfe. Aber auch Asylsuchende, über deren Schicksal mein Departement entscheiden muss.
Sie werden EJPD-Chefin bleiben?
Ich glaube, man merkt, dass ich in diesem Departement nicht nur angekommen bin, sondern grosse und wichtige Aufgaben angepackt habe, die mir am Herzen liegen. Ich sehe jedenfalls keinen Grund, mit einem anderen Departement zu liebäugeln.
Was sind Ihre grössten Schwierigkeiten im Amt?
Als Bundesrätin hat man eine völlig andere Rolle denn als Parlamentarierin. Wenn ich heute etwas unterschreibe, hat das direkte Konsequenzen. Macht bedeutet auch grosse Verantwortung. Das sagt man so leicht. Aber die Verantwortung zu tragen und mit hohen Erwartungen und Spannungen umzugehen, ist nicht immer nur einfach.
Ist die Stimmung im Bundesrat wieder besser als im letzten Jahr?
Sie werden wohl nie ein Mitglied des Bundesrats finden, das Ihnen sagt, die Stimmung sei schlecht. Aber im Ernst: Was ich heute feststelle, ist, dass einen dieses Kollegium in schwierigen Situationen auch tragen kann. Wir unterstützen uns. Es gibt ein hohes Mass an Vertrauen, gleichzeitig aber auch härteste Diskussionen. Wir sind hart – ja sogar sehr hart – in der Sache, aber konstruktiv und versöhnlich im Ton. Das ist eine gute Voraussetzung.
Ist die Frauenmehrheit der Grund für die freundschaftliche Stimmung?
Wir Frauen arbeiten sicherlich gut zusammen – selbstverständlich auch mit den Männern. Wenn ich das richtig sehe, attestiert man dem Bundesrat ja momentan, dass er eine gute, dynamische Politik macht. Und dazu trägt die Frauenmehrheit sicherlich bei.
Verraten Sie uns: Wer ist Ihre Vertrauensperson?
(Lacht) Wenn es so eine gäbe, würde ich es Ihnen sicher nicht sagen. Ich pflege mit allen Mitgliedern des Bundesrats sehr gute Kontakte. Wir führen viele direkte Gespräche.
Vor allem mit Ihrer Parteikollegin Micheline Calmy-Rey?
Nicht nur. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey macht ihren Job hervorragend. Sie ist eine sehr integrative Bundespräsidentin. Ich bin froh, dass sie mit mir zusammen im Bundesrat ist.
Hat die SVP einen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz?
Schauen wir nach den Wahlen, wie es aussieht. Aber: Konkordanz ist mir ganz wichtig. Konkordanz bedeutet für mich, dass es in sachlichen Fragen immer wieder unterschiedliche Mehrheiten gibt. Dass es keinen starren Kampf links gegen rechts gibt. Eine Mitte-rechts- oder eine Mitte-links-Regierung wäre mit unserem System der direkten Demokratie schwer zu vereinbaren.
Wie haben Sie sich als Atomgegnerin gefühlt, als Ihre Kollegin Doris Leuthard den historischen Entscheid kommunizierte?
Der Entscheid des Gesamtbundesrats ist wichtig und gut für die Schweiz. Der Atomausstieg kann unser Land unabhängig machen und wirtschaftlich weiterbringen.
Und ein gemeinsames Stromsparen. Wie machen Sie das?
Wir haben zu Hause sonnengewärmtes Wasser. Solche Anlagen sind das Einfachste der Welt. Ich verstehe nicht, wieso es sie nicht schon längst auf jedem Hausdach gibt. Zudem gibt es bei uns zu Hause keine Stand-by-Verluste. Das ist die dümmste Stromverschwendung überhaupt. (Red.: Sie schaut zur Decke mit den rund 20 Spotlampen) Hier im Büro gibt es offensichtlich noch Optimierungsbedarf.