"Berner haben mich enttäuscht"
Sonntag, Othmar von Matt und David Sieber
Sonntag: "Die abwechselnden Angriffe gegen sie und gegen Samuel Schmid müssten "auch andern Kantonalparteien zu denken geben", meint Eveline Widmer-Schlumpf."
Frau Bundesrätin, Sie sitzen in einem Blumenmeer. Am Freitag kamen über 10 000 Menschen Ihretwegen. Was geht Ihnen da durch den Kopf?
Ich war völlig überrascht und auch überwältigt. Ich wusste zwar, dass ich viel Unterstützung erfahre, aber in diesem Ausmass habe ich das nicht erwartet.
Sie wurden wie ein Popstar gefeiert, als Sie vor die Menge traten.
Ein solcher Vergleich passt nicht zu mir. Es geht ja weniger um meine Person als um den Grundsatz von Anstand und Respekt. Eigentlich arbeite ich lieber ruhig in meinem Büro.
Erhalten Sie noch Hass-Mails?
Ja. Aber über 95 Prozent der rund 10 000 E-Mails und Briefe, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, sind positiv.
Christoph Blocher hält die Solidarisierungswelle mit Ihnen für lächerlich.
Diese Qualifizierung kann ich so natürlich nicht akzeptieren – unabhängig davon, für wen oder was sich Menschen einsetzen. Eine solche Aussage zeugt von mangelndem Respekt.
Hatten Sie ausser bei der Departementsübergabe Kontakt mit Blocher?
Ich traf ihn Anfang März in Bern zufällig auf der Strasse. Wir konnten ganz normal miteinander reden. Seither habe ich mit ihm nie mehr gesprochen.
Der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler schlägt Ihnen vor, Ihre Parteimitgliedschaft während Ihrer Amtszeit als Bundesrätin auszusetzen.
Die SVP ist seit über 30 Jahren meine politische Heimat, meine Partei. Ich besprach mit der Bündner SVP alle Szenarien, auch meinen Austritt. Wir waren übereinstimmend der Auffassung, ein Austritt komme gar nicht in Frage.
Nach dem DOK-Film wurde Ihre Kommunikation kritisiert. Wurden Sie schlecht beraten?
Das würde ich nicht sagen. Es gab viele Unwägbarkeiten. Etwa, dass die "Rundschau" kürzlich die absurde Verschwörungsthese des Films mit Ausschnitten aus meinem Gespräch mit dem Fernsehen der italienischen Schweiz zu verteidigen versuchte.
Sind Sie sauer auf das Fernsehen?
Nein, ich kenne keine Sippenhaft. Aber dieser Thesenfilm hat mich doch enttäuscht.
Nach Ihnen wird Samuel Schmid ins SVP-Visier geraten. Die Parteispitze bereitet ein ganzes Bündel Vorstösse zur Armee vor. Überrascht Sie das?
Das höre ich zum ersten Mal. Aber wenn es so ist, heisst das, dass die Leitung der SVP abwechselnd etwas gegen mich und gegen Samuel Schmid inszeniert. Das müsste auch andern Kantonalparteien zu denken geben.
Sind Sie von Samuel Schmid menschlich enttäuscht, weil er Sie bei den SVP-Angriffen im Regen stehen liess?
Nein. Enttäuscht bin ich von der Berner SVP. Aber nicht von allen Mitgliedern. Ich erhielt einige Briefe, in denen ich aufgefordert wurde, nicht von "den Bernern" zu sprechen, weil viele Mitglieder anders denken würden als gewisse Exponenten der Berner SVP.
Sie präsentierten nach Ihren ersten hundert Tagen neue, harte Massnahmen im Asylbereich. Markieren Sie die Hardlinerin, um zu beweisen, dass Sie sehr wohl eine SVP-Politikerin sind?
Mich überraschte es, dass die Medien diese Massnahmen so zentral herausstreichen. Meine Haltung ist: Man soll alles tun, um jenen Personen eine gute Umgebung zu ermöglichen, die berechtigterweise um Asyl nachsuchen. Und man soll ebenfalls alles tun, um jenen den Riegel zu schieben, die missbräuchlich Asyl suchen.
Sie bieten Hand für ein Sicherheitsdepartement: Der Inlandgeheimdienst soll ins VBS. Weshalb?
Der Bundesrat diskutiert viel breiter, machte eine grosse Auslegeordnung. Was das Sicherheitsdepartement betrifft: Ich finde es vernünftiger, die Nachrichtendienste in einem Departement zusammenzulegen.
Sie wollen die Sterbehilfe nochmals in den Bundesrat bringen. Was genau?
Die Sterbehilfe entwickelte sich in den letzten Monaten zur gesellschaftspolitischen und ethischen Frage. Wir müssen das in den Griff bekommen. Wie kann man zum Beispiel verhindern, dass jemand unter Zwang oder im Affekt Suizid begeht? Welche Begleitung ist nötig? Ich möchte ein Aussprachepapier in den Bundesrat bringen, den Faden nochmals aufnehmen, aber breiter als bisher. Was sich in den letzten paar Wochen abspielte, erschreckt. Das entspricht nicht meiner Vorstellung eines würdevollen Todes.
Man könnte den Sterbetourismus unterbinden, Tötungsarten definieren, Sterbehelfer diplomieren.
Damit besteht die Gefahr, die Sterbehilfe staatlich anzuerkennen und damit zusätzlich zu legitimieren. Ein Gütesiegel für die Sterbehilfe-Organisationen kann nicht die Lösung sein.
Braucht es eine nationale Lösung?
Ein Sterbetourismus zwischen den Kantonen muss auf jeden Fall verhindert werden.
Am 1. Juni 2008 folgt die Abstimmung zur EinbürgerungsInitiative. Werden Sie eine aktive Rolle spielen?
Ich werde mich für die Haltung des Bundesrates einsetzen. Das ist meine Pflicht. Sachlich und ohne Polemik selbstverständlich.
Werden Sie oft auftreten?
Ich werde mich in der Öffentlichkeit klar und genügend äussern. Ich werde sichtbar sein. Sichtbarer als in den letzten hundert Tagen.
Blocher mischte sich stark in andere Departemente ein. Wie viele Mitberichte haben Sie schon geschrieben?
Ich schreibe Mitberichte, wenn ich einem Geschäft eine andere Stossrichtung geben will. Oder wenn ich gewisse Kompetenzen einbringen kann. Oder wenn der Rechtsbereich tangiert ist.