"Das ist meine Art zu politisieren"
Der Sonntag, Florence Vuichard
Der Sonntag: "Bundesrätin Sommaruga kontert den "Arena"-Angriff von Adrian Amstutz und ermahnt die Wirtschaft."
Frau Bundesrätin, SVP-Nationalrat Adrian Amstutz hat Sie in der "Arena" indirekt als Lügnerin bezeichnet und gesagt, Sie erzählten "einen Seich nach dem anderen". Was sagen Sie dazu?
Simonetta Sommaruga: Ich glaube, die Zuschauerinnen und Zuschauer können selber beurteilen, ob es angemessen ist, sich so zu verhalten. Generell kann man sagen: Die Ausschaffungs-Initiative ist ein sehr emotionales Thema, das heftige Reaktionen hervorruft. Meine Aufgabe ist es, Ruhe und Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. Das ist meine Art zu politisieren. Meine Botschaft an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist: Schaut genau hin, lest die Texte und lasst euch nicht von Signal-Politik blenden. Und deshalb kämpfe ich mit Überzeugung für den Gegenentwurf.
Viel Schützenhilfe erhalten Sie nicht. Ihre Verbündeten im Kampf um den Gegenvorschlag, die Mitteparteien, treten kaum in Erscheinung. Eine richtige Kampagne gibts auch nicht.
Ich finde es schon sehr ernüchternd, dass sich die Wirtschaft derart zurückhält – und ich spreche hier nicht nur vom Geld. Die Wirtschaftsführer könnten hinstehen und erklären, um was es geht. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass wenigstens Einzelne es sich anders überlegen und aufzeigen, dass die Ausschaffungs-Initiative grösste wirtschaftliche Probleme bringen könnte.
Die Wirtschaftsverbände sagen, die Ausschaffungs-Initiative sei ein gesellschaftspolitisches Thema, und zu gesellschaftspolitischen Themen wollten sie sich nicht äussern.
Wenn die Wirtschaft sich aus gesellschaftspolitischen Fragen abmeldet, dann macht sie einen grossen Fehler. Das ist sehr kurzsichtig. Die Wirtschaft schwebt nicht im luftleeren Raum, sie ist in ein Land eingebunden und abhängig von der Bevölkerung, die hier lebt. Gesellschaftliche Fragen haben immer einen Zusammenhang mit der Wirtschaft. Und man weiss, dass die Ausschaffungs-Initiative bei Annahme uns Schwierigkeiten mit der EU bescheren kann – insbesondere wegen der Personenfreizügigkeit.
Die Wirtschaftsverbände nehmen diese Drohung nicht ernst.
Das ist doch ein Thema, das die Wirtschaft ganz zentral betrifft. Ich finde es schade, dass wir kaum Wirtschaftsführer mit Weitsicht und gesellschaftlichem Engagement mehr haben. Mein Kollege, Bundesrat Schneider-Ammann, hat mir versprochen, dass er sich jetzt auch engagieren wird. Als ehemaliger Unternehmer ist er glaubwürdig und kann deshalb gut erklären, warum auch die Ausschaffungs-Initiative eine wirtschaftspolitische Komponente hat. Er kämpft in Übereinstimmung mit dem Bundesrat für den Gegenentwurf.
Ihr Engagement für den Gegenvorschlag war auch der Grund, wieso Sie am Parteitag von einem SP-Mitglied ausgepfiffen wurden. Fühlen Sie sich noch getragen von Ihrer Partei?
Es war ein einzelner Pfiff. Der hat mich nicht gestört, denn der Empfang war doch sehr herzlich. Was die Ausschaffungs-Initiative betrifft, sind wir uns einig: Sie muss verhindert werden. Die Meinungen, wie dies am besten geschieht, sind aber verschieden. Im Übrigen kommt es immer wieder vor, dass man als Bundesrätin eine von der Partei abweichende Meinung vertritt. Wer das nicht kann, darf nicht Bundesrätin werden.