"Das Schlimmste wäre wieder eine Reorganisation"
NZZ am Sonntag, Daniel Friedli
Die Kantone haben Sie diese Woche ungewöhnlich hart kritisiert. Der Bund sei in der Asylpolitik überfordert und unzuverlässig.
Ich habe Verständnis für die Kantone. Sie stehen in der Asylpolitik derzeit unter Druck, der vor allem von den Gemeinden kommt. Und es stimmt, dass es unter den Asylsuchenden einzelne junge Männer gibt, die sich unmöglich benehmen. Das ärgert uns alle, weil diese Leute mit ihrem Verhalten viel kaputtmachen.
Wie reagieren Sie nun auf die Kritik?
Das Wichtigste ist, dass wir uns bewusst sind, dass Bund und Kantone die gleichen Ziele und Prioritäten haben. Da gibt es keine Differenz, wie mir unser Gespräch vom Freitag zeigte. Wir wollen jene Gesuche schnell behandeln, die keine Chance auf Asyl haben. Dazu gehören die Dublin- Fälle, also die Gesuche jener Menschen, die über einen anderen europäischen Staat eingereist sind. Diese Menschen bringen wir so schnell wie möglich wieder dorthin zurück.
Aber was tun Sie konkret, um die Verfahren zu beschleunigen?
Damit wir die Asylbewerber wie abgemacht in der Obhut des Bundes behalten können, brauchen wir als Erstes zusätzliche Unterkünfte. Da sind wir übereingekommen, dass die Kantone uns helfen. Zudem behandeln wir, wie gesagt, die Dublin- Fälle prioritär. Hier ist es bisweilen schwierig, das richtige Tempo zu finden. Oft ist es besser, mit dem Verfahren etwas zu warten, weil dann die Chance grösser ist, dass die Gesuchsteller vom Erstasylland in die europaweite Datenbank aufgenommen wurden. Handeln wir zu schnell, sind die Leute dort noch gar nicht erfasst. Dann erkennen wir sie auch nicht als Dublin-Fall, den wir einem anderen Land zurückgeben können. Ich möchte aber klarstellen: Das Dublin-System funktioniert grundsätzlich und hilft uns.
Die Kantone kritisieren, dass im Bundesamt für Migration das Fachwissen fehle. Muss das Amt schon wieder reorganisiert werden?
Das Schlimmste wäre es, wenn ich in einem Amt, das eine so grosse Reorganisation hinter sich hat, nun schon wieder mit dem Reorganisieren beginnen würde. Vielmehr möchte ich die Mitarbeitenden unterstützen. Sie haben eine äusserst verantwortungsvolle Aufgabe, müssen tagtäglich über das Schicksal von Menschen entscheiden. Aber: Es stimmt, dass wir noch nicht dort sind, wo wir sein wollen.
Auch die Zusammenarbeit mit Italien wird kritisiert. Planen Sie weitere Treffen mit den italienischen Behörden?
Ich sehe meinen italienischen Amtskollegen regelmässig. Wir stehen in gutem Kontakt und kennen unsere gegenseitigen Anliegen. Im Moment gibt es keinen Anlass, Krisentreffen zu organisieren.
Die schärfste Kritik kam von der St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter, die derzeit um einen Ständeratssitz kämpft. Sind Sie Teil des St. Galler Wahlkampfs geworden?
Ich bin Bundesrätin, zuständig für einen heiklen Politikbereich. Diese Spannung muss ich aushalten, auch wenn in einem Wahljahr die Temperatur bei diesem ohnehin kontroversen Thema wohl noch steigen wird.