Der Druck aus Europa wächst
Berner Zeitung, Gregor Poletti
Justizministerin Metzler ist überzeugt, dass das europäische Asylabkommen (Dublin) der Schweiz deutlich mehr Asylbewerber bringen wird. Sie fordert deshalb eine Abkehr vom Inseldasein.
Wie gross wird die Zunahme der Asylgesuche auf Grund der europäischen Datenbank Eurodac ausfallen?
Ich kann keine präzisen Schätzungen machen. Aber ein vor zwei Jahren gemachter anonymisierter Datenvergleich der in der Schweiz erfassten Asylbewerber mit Deutschland hat gezeigt, dass rund ein Viertel bereits in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hat. Das kann als Richtwert dienen.
Eurodac wird nächste Woche aufgestartet. Ab wann werden die Asylzahlen in der Schweiz deshalb ansteigen?
Ich gehe davon aus, dass wir die Auswirkungen der Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern deutlich zu spüren bekommen. Bereits in den letzten zwei, drei Jahren hat das Dubliner Abkommen dazu beigetragen, dass die Asylzahlen in der Schweiz gestiegen sind. Ich sage schon lange, dass es für die Schweiz immer schwieriger wird. Denn wir können uns nicht auf ewige Zeiten darauf verlassen, dass die Dubliner Abkommen nicht recht funktionieren. Der Druck aus Europa wächst.
Was kann die Schweiz an konkreten Abwehrmassnahmen einleiten?
Wir können in unserer Politik nicht immer dem Inseldasein frönen und dann auch noch das Gefühl haben, alle anderen müssten auf uns Rücksicht nehmen. Jetzt müssen wir dann endlich einmal sagen, wo wir unsere Prioritäten setzen. Und wenn wir den Alleingang wirklich wollen, müssen wir aufzeigen, welche gravierenden Nachteile uns daraus erwachsen. Deshalb plädiere ich dezidiert dafür, die Verhandlungen über Schengen/Dublin voranzutreiben.
Gibt es eine Möglichkeit, Dublin aus dem Paket mit Schengen (Sicherheitsraum) auszulösen und vorzuziehen?
Nach all den Diskussionen, die ich mit den europäischen Justizministern geführt habe, ist es ausgeschlossen, dass uns die EU Dublin ohne Schengen gibt. Schengen ist im beidseitigen Interesse. Beim Dubliner Abkommen verhält es sich ein wenig anders. Es liegt vor allem in unserem Interesse, dass wir dabei mitmachen können.
Sie sind eben von Ihrer Reise nach Westafrika zurückgekehrt. Ihr Fazit dieser Reise?
Ich bin sehr zufrieden. Mit Senegal konnte ein Transitabkommen und mit Nigeria ein Rückübernahmeabkornmen unterzeichnet werden. Es handelt sich dabei um die ersten derartigen Abkommen mit afrikanischen Staaten.
Mussten Sie diesen beiden Staaten im Gegenzug eine Erhöhung der Entwicklungshilfe versprechen?
Nein. In senegalesischen Regierungskreisen war man erstaunt und irritiert, dass Schweizer Medien spekulierten, dass dieses Transitabkommen an spezielle Leistungen der Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit geknüpft werden sollte. Auch in Nigeria war dies kein Thema. Aber wir werden mit Nigeria beispielsweise über Rückkehrhilfen noch Gespräche führen. Die Verknüpfung von Migration und Entwicklungshilfe ist sicher grundsätzlich ein Thema.
Wo?
Wir werden für das Bundesratsgremium eine Aussprache vorbereiten, wie man die Migration und die Entwicklungshilfe miteinander verbinden kann.
Wann werden diese Rahmenabkommen in die Tat umgesetzt?
Sowohl bei uns als auch in den beiden afrikanischen Staaten müssen die Parlamente noch zustimmen und die technischen Details ausgearbeitet werden.
Wie viele Leute können dank dieser Abkommen zurückgeführt werden?
Von den rund 2200 derzeit pendenten Fällen aus Afrika wohl nur Vereinzelte. Aber es geht vor allem um die psychologische, abschreckende Wirkung.