"Die Freiheit hört auf, wo sich andere bedrängt fühlen"
Sonntag / MLZ, Nadja Pastega
Sonntag / MLZ: "Erstmals plädiert Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf für ein Burka-Verbot."
Frau Bundesrätin, Sie sind für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum. Beinhaltet das auch die Burka?
Ich bin gegen jede Form von Vermummung. Ich möchte im öffentlichen Raum das Gesicht des Gegenübers sehen, nicht nur die Augenpartie. Ich möchte sehen, mit wem ich es zu tun habe, wenn ich mit jemandem rede oder einer Person in einem öffentlichen Gebäude oder auf einem Platz begegne. Die Person muss visuell erkennbar sein. Jede Form von verdeckten Gesichtern macht mir Probleme.
Das gilt auch für die Burka?
Ja.
Ist die Verschleierung bei Behördenkontakten tolerierbar?
Auch bei Behördenkontakten muss das Gesicht sichtbar sein. Ein Mitarbeiter bei einer Verwaltung muss sehen, wer ihm gegenübersteht. Nicht nur im Passbüro, sondern ganz grundsätzlich. Das ist eine Frage des Sicherheitsgefühls und der Berechenbarkeit.
Soll man an den Schulen die Verschleierung oder das Kopftuch zu lassen?
Das muss man jetzt mit den Kantonen diskutieren. Es steht bereits fest und wurde vom Bundesgericht bestätigt, dass bei Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein Kopftuch, das klar eine Religionszugehörigkeit signalisiert, nicht zugelassen wird. Die Lehrperson muss konfessionell neutral sein. Ich unterstütze das, weil gerade kleine Kinder noch stark beeinflussbar sind.
Also kein Kreuz und kein Kopftuch in den Schulzimmern?
Das habe ich nicht gesagt. In einer abendländisch-christlich geprägten Kultur wie der unsrigen stört mich ein Kreuz in der Schule nicht. Das Kreuz ist keine direkte Beeinflussung, sondern es gehört zu unserer kulturellen Hauptidentität. Wenn in einem öffentlichen Gebäude ein Kreuz oder ein anderes christliches Symbol angebracht ist, habe ich damit kein Problem. Ich bin auch der Meinung, dass man an der Weihnachtsfeier an den Schulen festhalten soll.
Einige Kantone erlauben muslimischen Mädchen, im Schwimmunterricht einen Burkini zu tragen. Ihre Meinung?
Ich möchte mich dazu nicht äussern. Mein Ansatz ist: Man muss es vom Kind aus anschauen. Ein kleines Kind, das noch nicht beeinflusst wurde, kann nicht den Wunsch haben, anders zu sein, als die anderen Kinder in der Schule.
Sie sind also auch gegen Sonderregelung bei Klassenlagern oder beim Aufklärungsunterricht?
Es stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Rechte ein Kind hat, das in einer Gesellschaft wie der unseren aufwächst. Welche Freiheit muss man einem Kind ermöglichen? Wenn man schaut, wo die Einschränkungen passieren, dann sind es immer die Mädchen, bei denen man das Schwimmen nicht zulassen will. Bei den Mädchen stellt sich die Frage, ob sie ins Klassenlager mit dürfen. Bei den Mädchen stellt sich plötzlich die Frage, ob der Aufklärungsunterricht obligatorisch ist oder nicht. Das kann nicht sein. Wir haben eine Grundhaltung, die besagt, dass jedes Kind in diesem Land, das in eine öffentliche Schule geht, das Recht hat, auf die gleiche Art und Weise ausgebildet und nicht ausgegrenzt zu werden. Sobald ein Kind mit einem Kopftuch kommt, ist es «anders» und kann ausgegrenzt werden.
Ist die Verschleierung vereinbar mit der Gleichstellung?
Für mich ist das nicht einfach eine Frage der Gleichberechtigung. Es gibt Frauen, die eine Burka anziehen und sich gleichberechtigt fühlen. Aber die Freiheit hört dort auf, wo sie die Freiheit eines anderen beeinträchtigt. Die Freiheit einer Burka-Trägerin hört dort auf, wo sich andere dadurch bedrängt oder verunsichert fühlen. Die Diskussion muss man jetzt unaufgeregt und gelassen führen.
Sie führen Gespräche mit Muslimorganisationen. Der Islamische Zentralrat unter Führung von Nicolas Blancho ist nicht zugelassen. Wie gefährlich ist diese Organisation?
Durch die hohe mediale Beachtung fühlt sich der Zentralrat bestätigt und hat das Mass dessen, was tolerierbar ist, überschritten.
...Sie meinen die Steinigung?
Ja. Nicolas Blancho behauptet zwar vordergründig, dass er unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung respektiere, aber er distanziert sich nicht von Auswüchsen. Er profitiert von unserer freiheitlichen Ordnung. Auf der anderen Seite predigt er eine totale fundamentalistische Lebensweise, die geprägt ist durch ein patriarchalisch-hierarchisches System. Wenn er oder seine Begleiter einer Mitarbeiterin von mir im Bundesamt für Migration die Hand nicht geben wollen, zeigt mir das ihre ganze Haltung.