Die Justizministerin redet erstmals über ihren Chefverschleiss
Berner Zeitung, Mischa Aebi
Berner Zeitung: "Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf geht in die Offensive. Sie erklärt im Interview, weshalb in kurzer Zeit viele Spitzenbeamte ihr Departement verliessen. Und: Was ihr Vorgänger Christoph Blocher versäumt hat."
Seit Ihrem Amtsantritt gibt es mehr Asylgesuche. Was sagen Sie Kritikern aus der SVP, die Ihnen dafür die Schuld geben?
Es hängt doch nicht von der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ab, wie viele Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen.
Sondern?
Verantwortlich für die Zunahme der Gesuche waren Ströme von Leuten aus Eritrea, deren Route in die Schweiz führte. Das hat aber schlagartig wieder abgenommen. Der einfache Grund: Zwischen Italien und Libyen existiert ein Vertrag, der besagt, dass Libyen die Asylsuchenden zurückhält. Es gibt aber weitere Routen, auf denen Asylsuchende aus afrikanischen Staaten nach Europa kommen.
Ihr Vorgänger Christoph Blocher sagt, es sei eine Frage der Botschaft, die man in jenen Ländern verbreite, wie viele Leute Asyl beantragten.
Dieses Signal verbreiten wir selbstverständlich auch. Wesentlich wichtiger ist aber, dass die Verfahren hier in der Schweiz rasch und korrekt durchgerührt werden. Wenn abgewiesene Asylsuchende rasch wieder in ihre Heimat zurückkehren, spricht sich das letztlich auch bei den Schleppern herum. Den Schleppern dürfte es dann weniger gelingen, Leute für die gefährliche und oft hoffnungslose Reise zu gewinnen. Deshalb haben wir genau dort angesetzt. Wir organisieren die Abwicklung der Verfahren effizienter, damit Leute, die kein Recht auf Asyl haben, schneller wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Genau das bestreiten Parlamentarier: Sie kritisieren, dass sich in Ihrem Bundesamt für Migration ein Berg hängiger Verfahren angehäuft hat.
Das ist eine Kritik, die man mit Zahlen entkräften kann: Im Jahr 2009 konnten wir rund 50 Prozent mehr Fälle erledigen als im Schnitt der vier Jahre zuvor. Die Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration BFM haben in einer schwierigen Zeit sehr gute Arbeit geleistet.
Damit sagen Sie, dass Christoph Blocher sein Amt vor Ihnen nicht sehr effizient geführt hat.
Ich mache das nicht an Namen fest. Ich argumentiere mit Zahlen und Fakten.
Sie stehen aber im Ruf, Unruhe ins Amt gebracht zu haben.
Wie gesagt, ich argumentiere mit Fakten. Wenn Sie die eben erwähnte Leistungssteigerung betrachten, dann sehen Sie, dass im BFM hervorragend gearbeitet wurde.
Warum war es nötig, dass Sie in jenem Amt in kurzer Zeit den erfahrenen Amtsleiter und zwei Mal in Serie den stellvertretenden Amtsleiter auswechselten?
Vorerst möchte ich festhalten: Wir führen im Bundesamt für Migration eine grosse Reorganisation durch. Das BFM war bislang funktionsorientiert aufgebaut. Mit einer prozessorientierten Ausrichtung können nun Doppelspurigkeiten ausgeräumt werden.
Können Sie das erläutern?
Früher waren für die einzelnen Schritte in einem Verfahren mehrere Leute in verschiedenen Abteilungen zuständig. Neu begleitet bei einem Verfahren von der ersten Anhörung bis zum Entscheid und zur Rückkehr beziehungsweise zum Aufenthalt in der Schweiz immer dieselbe Arbeitsgruppe den Prozess.
Warum ist das besser?
Es müssen sich nicht bei jedem Verfahrensschritt neue Leute in die Akten eines Falles einarbeiten. Und: Jetzt hat ein und dieselbe Arbeitsgruppe die Verantwortung für einen gesamten Fall. Nach altem System war das anders.
Aber kurz vor Ihnen hat bereits Christoph Blocher eine grosse Neuorganisation durchgeführt. Hat er so schlecht gearbeitet?
Mein Vorgänger hat das Bundesamt für Flüchtlinge und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung fusioniert.
War das Ihrer Meinung nach gut?
Dass die beiden Ämter fusioniert wurden, ist nachvollziehbar. Danach ist es aber versäumt worden, die neue Konstruktion auch tatsächlich auf operativer Ebene umzusetzen. Die mit der Fusion angestrebte Wirkung hat sich nicht wirklich entfalten können.
Zurück zu den vielen Chefwechseln im Bundesamt für Migration. Warum musste der Amtsvorsteher Eduard Gnesa gehen?
Herr Gnesa arbeitet jetzt im EDA bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit als Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit. Dort ist er ja nach wie vor mir unterstellt. Er hat ein grosses Beziehungsnetz im Migrationsbereich. Dort liegt seine Stärke.
Das Arbeitsverhältnis mit Gnesas Stellvertreter Betschart wurde aber auch aufgelöst. Vor einer Woche folgte der dritte Streich: Auch Betscharts Nachfolger Jürg Scheidegger geht in angeblich gegenseitigem Einvernehmen.
Im Gegensatz zum Amtsdirektor sind die Vizedirektoren nicht mir unterstellt, sondern direkt dem Amtsdirektor. Herr Scheidegger und Herr Betschart haben das BFM - so wie das üblich ist - nach Absprache mit dem Amtsdirektor verlassen.
Sie nahmen keinen Einfluss auf die Auflösung der beiden Arbeitsverhältnisse?
Nein, das waren nicht meine Entscheide, weil die beiden auch nicht mir unterstellt sind. Aber ich werde informiert, und ich stehe hinter diesen Entscheiden, wenn sie für mich nachvollziehbar sind. Ich kann Ihnen auch einen ähnlichen Fall sagen, bei dem es hiess, ich hätte den Abgang ausgelöst.
Welcher Fall war das?
Als im letzten November das Arbeitsverhältnis mit der Leiterin des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung aufgelöst wurde, hiess es, ich hätte diesen Abgang veranlasst. Dabei wird dieses Institut von einem Institutsrat geführt. Es war dieser Rat, der dem Bundesrat einstimmig beantragte, die Leiterin zu ersetzen. Als Vorsteherin des EJPD habe ich diesen Antrag in den Bundesrat getragen.
Woher kommt denn Ihr Ruf als Bundesrätin mit den vielen Abgängen?
Dieser Ruf erstaunt mich. Ich habe die Fluktuationen im Bundesamt für Migration und im Generalsekretariat mit den Fluktuationen meines Vorgängers verglichen. Ich habe dabei keine wesentlichen Unterschiede festgestellt.
Gerade bei Ihrem Generalsekretariat gibt es aber doch erstaunliche Abgänge. Zum Beispiel jenen Ihres persönlichen Mitarbeiters Stefan Costa.
Zu Stefan Costa habe ich ein sehr gutes Verhältnis. Ich hätte ihn gerne behalten. Er hat sich aber entschieden, in der Nähe seines Wohnortes eine neue Stelle anzutreten. Etwas anders war die Situation mit Bezug auf meine ehemalige Generalsekretärin Sonja Bietenhard.
Wie denn?
Bei ihr habe ich die Situation tatsächlich falsch eingeschätzt. Sie war langjährige Mitarbeiterin bei Bundesräten gewesen. Dort hat sie sehr gute Arbeit geleistet. Nach Gesprächen mit ihr sind wir beide zum Schluss gekommen, dass sie ihre Kompetenzen in einem anderen Umfeld besser entfalten kann.
Wir sind noch nicht am Ende der Liste Ihrer Abgänge. Zum Beispiel die ehemalige stellvertretende Leiterin des Bundesamtes für Justiz…
Als ich das EJPD übernommen habe, war Frau Reusser bereits in Frühpension. Weil sie aber eine hervorragende Juristin war, habe ich sie für ein Projekt engagiert. Da sie mit dem Projekt rascher fertig war als angenommen, ging sie auch früher wieder. Die "Weltwoche" hat dies als weiteren Beleg für meine angebliche Säuberungswelle interpretiert. Frau Reusser hat dies in einem Leserbrief dann auch richtiggestellt.