"Die Minarettinitiative bringt uns nur unnötige Probleme"
Basler Zeitung, Niklaus Ramseyer
Basler Zeitung: "Die Schweizer Justizministerin, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, sieht nichts Positives an der Initiative, die den Bau von Minaretten verbieten will. Sie ist aber zuversichtlich, dass auch das Volk Nein sagt."
Baz: Frau Bundesrätin warum wollen Sie die Minarettinitiative so rasch vom Tisch haben? Fürchten Sie ein Ja des Volks?
Nein. Aber es stimmt wir, wollen mit dieser Initiative vorwärts machen. Und wir hoffen, dass auch das Parlament sie zügig behandelt. Es geht uns dabei vor allem darum, den Religionsfrieden in unserem Land zu bewahren. Und wir wollen auch unsere guten Beziehungen zu muslimischen Staaten nicht durch solche Volksbegehren in Frage stellen lassen. Tatsache ist auch, dass unsere Nachbarländer keine solchen Minarettverbote kennen.
Wann könnte diese Initiative frühestens vors Volk kommen?
Nach Gesetz haben wir 30 Monate Zeit. Wir werden die Botschaft nun in den nächsten Tagen ans Parlament überweisen. Dann entscheiden die Räte. Eine Abstimmung wäre eventuell schon nächstes Jahr möglich. Aber das hängt jetzt vom Parlament ab. Darauf hat der Bundesrat keinen Einfluss mehr.
Wenn man Ihre Botschaft liest, dann ist diese Initiative unter keinem Titel haltbar. Warum beantragen Sie den Räten nicht, sie für ungültig zu erklären?
Der Bundesrat empfiehlt sie zur Ablehnung. Er ist aber der Meinung sie sei gültig. Das haben wir abgeklärt.
Sie verstösst doch aber gegen Völkerrecht, gegen das Gleichbehandlungsgebot und gegen vieles mehr. Reicht das nicht?
Nein. Es gibt nämlich genau festgelegte Kriterien für die Ungültigerklärung von Initiativen. Und diese orientieren sich am zwingenden Völkerrecht. Dazu gehört etwa das Verbot der Folter und der Sklaverei. Die Religionsfreiheit oder das Diskriminierungsverbot sind hingegen auch Menschenrechte aber nicht zwingende im rechtlichen Sinn.
Die Initiative dürfte also vors Volk kommen. Wie wollen Sie dagegen antreten?
Dieses Volksbegehren verstösst nicht nur gegen verschiedene bestehende Gesetze, es schafft uns auch viele neue unnötige Probleme. Und es erreicht nicht einmal die Ziele, welche sich die Initianten davon erhoffen. Sollte nämlich der extremistische Islam für unser Land ein Problem sein, dann lösen wir das sicher nicht mit einem Minarettverbot. Im Gegenteil: Es würde eher noch jenen Religionsfrieden unnötig stören, den wir jetzt erreicht haben.
Sind Sie zuversichtlich, dass das Volk zu dieser Initiative ebenso Nein sagen wird, wie Sie und der ganze Bundesrat?
Ja. Das Volk hat ja schon oft bewiesen, dass es sehr wohl differenzieren kann. Wir werden aufzeigen, dass der Kontakt und die Gespräche zwischen den Kulturen und den Religionen in unserem Land sehr rege und gut sind. Und ich denke, man kann sehr gut darlegen dass diese Initiative nichts bringt und nur Probleme schafft.
Das Parlament sucht nun nach Möglichkeiten, solche Probleminitiativen etwa dem Bundesgericht zur Überprüfung vorzulegen. Was halten Sie davon?
Ich war etwas erstaunt, dass Parlamentskomissionen dabei das Bundesgericht ins Spiel bringen. Aber solche Vorschläge muss man sicher ernsthaft diskutieren.
Sollten die Gültigkeitsregeln für Initiativen überprüft und die Kriterien verschärft werden?
Diese Diskussion wird immer wieder geführt werden müssen Jetzt geht es ja wieder um die Frage, ob eine richterliche oder eine politische Instanz die Gültigkeit überprüfen soll. Wir waren bisher der Meinung, dass mit der Ungültigkeitserklärung sehr restriktiv umgegangen werden sollte. Initiativen sollte man dem Volk wenn immer möglich vorlegen und sie wenn nötig halt politisch bekämpfen.