Die neuen Grenzen des Asyls
La Regione, Edy Bernasconi
Frau Bundesrätin, in den letzten Wochen haben Sie die Idee einer Reform des Asylverfahrens vorgebracht, deren Ziel hauptsächlich darin besteht, das Verfahren nach dem Vorbild der Praxis anderer Länder zu beschleunigen. Wenn ich Ihren Gedanken richtig interpretiere, bezweckt die Reform, den Asylsuchenden eine grössere Gewissheit in Bezug auf ihre Zukunft zu bieten, indem vermieden wird, dass sich ihre persönliche Situation immer weiter verschlimmert. Das würde auch die Kritiken und Spannungen in der Schweizer Bevölkerung zu diesem Thema schwächen. Eine der vorgesehenen Massnahmen würde in der Schaffung zusätzlicher Empfangs- und Verfahrenszentren bestehen – zusätzlich zu den fünf aktuellen Zentren, zu denen jenes in Chiasso gehört. Wie lauten die weiteren Inhalte Ihres Vorschlags (im Bereich Personal und Kosten)? Und werden die Gesuche vollständig in diesen Zentren abgewickelt, ohne dass die Personen nach der ersten Anhörung bei Eintreten auf das Gesuch in Erwartung des definitiven Entscheids verlegt werden?
Ja, die Gesuche sollen in diesen Bundeszentren abschliessend behandelt werden. Und zwar in maximal 120 Tagen. Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erhalten also schneller Klarheit und müssen nicht Monate oder Jahre in Ungewissheit leben. Ich gehe davon aus, dass wir rund 80 Prozent der Gesuche auf diese Weise in den Bundeszentren behandeln können. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass in diesen rund 80 Prozent der Fälle nach der Anhörung gar keine weiteren Abklärungen mehr durchgeführt werden müssen. Diese Fälle sollen künftig in den Bundeszentren behandelt werden. Dort werden die Betroffenen für die Dauer des Verfahrens untergebracht. Sie erhalten einen umfassenden Rechtsschutz und Rückkehrberatung. Das ist unser langfristiges Vorhaben. Wir können es nur in enger Zusammenarbeit mit allen Kantonen umsetzen.
Wie sieht die Zukunft der Strukturen für Asylsuchende im Tessin aus, insbesondere jene des Zentrums Chiasso, das die Gemeinde aus der Stadt verlegen lassen will? Falls der Bund beabsichtigt, das Zentrum in Chiasso zu lassen, sind Begleitmassnahmen geplant? Ich denke dabei an zusätzliches Personal zur Prüfung der Gesuche oder, nach den jüngsten Ereignissen, für die Sicherheit. Wozu ist der Bund bereit und was gedenkt er vom Kanton und von den Gemeinden zu verlangen?
Ich kenne die spezielle Situation in Chiasso und weiss um die spezifischen Probleme des Kantons Tessin im Aslybereich. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Situation gemeinsam mit dem Kanton nachhaltig zu verbessern. Deshalb stehen zum einen das Bundesamt für Migration und die Leitung des EVZ Chiasso in engem Kontakt mit den Behörden von Chiasso. Sie haben kurzfristige Massnahmen in die Wege geleitet: Sicherheits- und Betreuungspersonal wurde aufgestockt, eine Beschränkung des Ausgangs wird derzeit geprüft. Zum andern habe ich mit den beiden zuständigen Regierungsräten Gobbi und Beltraminelli vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die kurz- und langfristige Massnahmen erarbeiten wird. Dabei wird bestimmt auch die Frage diskutiert werden, ob und wohin das EVZ verlegt werden könnte. Die Vorbereitungsarbeiten für diese Arbeitsgruppe sind im Gang, ein Mandat wird derzeit erarbeitet. Ich gehe davon aus, dass sich die Arbeitsgruppe in den nächsten Wochen zum ersten Mal treffen wird.
Die Daten des Monats Mai weisen auf einen starken Anstieg der Einreisen hin. Sind wir in der Lage, diese Situation, falls sie anhält und nicht nur die Folge der Krise in Nordafrika ist, mit den aktuellen Strukturen zu bewältigen? Ist eine striktere Anwendung des Dublin-Abkommens vorstellbar?
Wie wenden das Dublin-Verfahren konsequent an. Seit Anfang Jahr haben wir 1349 Personen in einen anderen Dublin-Staat überstellen können, davon alleine 841 nach Italien. Sie sehen: Das System funktioniert, wenn auch vielleicht nicht immer reibungslos. Im Übrigen rufe ich dazu auf, die Relationen zu wahren: Über eine Million Menschen sind bisher alleine aus Libyen geflohen, 43'000 sind in Italien oder auf Malta angekommen. In der Schweiz sind es jede Woche ein paar Dutzend. Mir scheint, das müsste verkraftbar sein, wenn alle Beteiligten gemeinsam anpacken. Ich habe daher schon früh den erweiterten Fachausschuss von Bund und Kantonen beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit diese zusätzlichen Gesuche behandelt und die Menschen untergebracht werden können. In den nächsten Wochen werden wir die ersten zusätzlichen Unterkünfte beziehen können. Weitere werden mit Hilfe des VBS und der Kantone folgen. Die Kantone werden auf diese Weise entlastet, weil der Bund die zusätzlichen Einrichtungen betreiben wird.
Während der letzten Debatte zu den Beziehungen Schweiz–EU im Nationalrat war auch Schengen ein Thema. Die Mehrheit des Parlaments teilte die Meinung des Bundesrats und bewertete die Auswirkungen des Abkommens trotz der Kritiken, unter anderem bezüglich Kosten, als positiv. Es trifft aber auch zu, dass der Inhalt des Abkommens auch im Ausland Anlass zu Diskussionen gab (siehe die Spannungen zwischen Frankreich und Italien). Wie sehen Sie die Zukunft des Schengen-Abkommens und wie lautet die Haltung der Schweiz gegenüber der Entwicklung der Auslegung des Abkommens?
Das Schengen-Abkommen wird immer wieder an neue Herausforderungen angepasst. Ich habe an den Ministertreffen in Brüssel erlebt, mit welcher Ernsthaftigkeit und Sorgfalt solche Weiterentwicklungen beraten werden. Diese Vorhaben sind auch für die Schweiz interessant. Und wir können unsere Haltung in den entsprechenden Gremien einbringen. Eines noch zum Schluss: Ich höre hin und wieder, vor Schengen sei alles besser gewesen, die Lösung sei eine Rückkehr zum alten System. Wer das sagt, vergisst, dass vor der Einführung von Schengen an der Schweizer Grenze nur gerade 3 Prozent der Reisenden kontrolliert wurden. Dank Schengen können wir heute viel gezielter kontrollieren und haben entsprechend gute Resultate.