"Die Politik muss sich gegen die Banken durchsetzen"
SonntagsZeitung, Denis von Burg und Andreas Windlinger
SonntagsZeitung: "Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf über Arroganz auf dem Finanzplatz, Staatsverschuldung durch Rettungspläne und Verhandlungen mit den USA"
Frau Widmer-Schlumpf, wann reisen Sie wegen der UBS-Kundendaten in die USA?
In einer ersten Runde finden nun Gespräche auf technischer Ebene statt. Wenn es erforderlich ist, werde ich mich in die Gespräche einschalten. Ich habe das bei der Aushandlung des Vertrags im letzten Jahr getan und werde das bei Bedarf auch jetzt wieder tun.
Was gibt es überhaupt zu verhandeln und zu bereden?
Wir wollen wissen, wie viele UBS-Kunden ihre Daten freiwillig offengelegt haben - und bei wie vielen der 4450 Fälle, die durch das Amtshilfeverfahren betroffen sind, dies geschehen ist.
Gehen Sie davon aus, dass die USA die UBS in Ruhe lassen, wenn dies bei einer grösseren Zahl von Fällen zutrifft?
Die USA wissen, was Gerichtsurteile bedeuten und dass man diese respektieren muss. Ich gehe deshalb davon aus, dass sie ein gewisses Verständnis haben für unsere Situation.
Einige Politiker kritisieren, das Gericht habe es an politischem Gespür mangeln lassen.
Man darf Urteile nicht nach politischen Kriterien fällen. Aber als Juristin habe ich Widersprüche entdeckt. Anders als das Urteil suggeriert, handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte, sondern um schwere Fälle, in denen über Jahre hinweg grosse Beträge nicht deklariert wurden. Solche Fälle werden bereits heute auch im Inland verfolgt. Deshalb ist die Argumentation des Gerichts, dies solle bei den UBS-Kunden in den USA nicht möglich sein, für uns nicht einfach nachzuvollziehen.
Und jetzt?
Das Urteil ist rechtskräftig. Daher steht es mir auch nicht zu, es infrage zu stellen. Ich finde es aber schon bedauerlich, dass das Urteil nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden kann. Wir werden nun die uns zustehende Möglichkeit nutzen und dem Bundesverwaltungsgericht in einem sogenannten Erläuterungsbegehren einige Fragen zum Urteil unterbreiten. Wir möchten im Übrigen auch wissen, warum wir den Entscheid nach den Medien erhalten haben.
Im Parlament wird es schwierig für das Abkommen. Fast alle Parteien sind dagegen.
Wenn man politisch abschliessend entscheiden will, muss man zuerst alle Informationen haben. Es ist problematisch, wenn sich die Parteien einzig aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts äussern. Ein Nein zum Abkommen hätte bedeutende politische, wirtschaftliche und rechtliche Folgen. Diejenigen, die jetzt schon Nein sagen, müssen sich die Folgen eines solchen Neins genau überlegen.
Viele Politiker fordern, die UBS solle die Daten selber an die USA ausliefern.
Wenn man das tun möchte, müsste die heutige Führung der UBS, die für das Problem keine Verantwortung trägt, gegen das geltende Recht verstossen und würde dafür strafrechtlich verfolgt. Ich finde es höchst bedenklich, jemanden dazu zwingen zu wollen, unser Recht zu verletzen.
Die SP will dem Vertrag nur zustimmen, wenn schärfere Bankenregeln erlassen werden.
Ob man das formal verbinden soll, ist für mich fraglich. Ich bin aber überzeugt, dass es gewisse Regelungen für Grossbanken braucht. Die Politik ist heute international dieser Meinung. Ich teile insbesondere die Auffassung von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand: Banken müssen gezwungen werden, eigene Investments künftig mit Eigenmitteln zu unterlegen.
Die Banken machen Opposition gegen schärfere Vorschriften.
Dem ist leider so. Wenn ich gewissen Bankern zuhöre, muss ich feststellen: Viele haben überhaupt nichts dazugelernt. Sie wagen zu sagen, der Staat beeinträchtige sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, und sie beschuldigen Politiker, sie redeten ihnen drein, ohne etwas von der Sache zu verstehen. Da staune ich nur noch in Anbetracht der Tatsache, dass sich - im Gegensatz zur Schweiz - viele Staaten mit den Rettungsaktionen für Banken massiv verschuldet haben, und mehr als eine Generation an den Folgen zu kauen haben wird.
Glauben Sie wirklich, dass sich die Politik gegenüber den Banken durchsetzen kann?
Die Banken lobbyieren zum Teil sehr intensiv und haben ihre Kanäle. Die Politik muss jetzt aber standfest bleiben und sich im Interesse der gesamten Volkswirtschaft gegen die Banken durchsetzen. Man kann doch nicht einfach weiterfahren wie bisher. Sonst stehen wir in vier oder acht Jahren wieder vor dem gleichen Schlamassel.
US-Präsident Obama will eine Art Risikoabgabe für Grossbanken. Was halten Sie davon?
Ich bin sehr interessiert zu erfahren, wie er sich das im Detail vorstellt. Die Frage ist, ob eine solche Abgabe Banken von risikoreichem Verhalten abbringt oder ob man solches nicht gerade provoziert, weil die Banken die Abgabe mit noch höheren Gewinnen zu kompensieren versuchen werden. Weil sich die UBS in den USA sehr risikoreich verhalten hat, ist es sicher richtig, wenn wir die Vorschläge von US-Präsident Obama genau prüfen. Wir sollten aber nicht glauben, das werde automatisch unsere Position in den nun laufenden Gesprächen stärken.