"Die Rechnung ist von Genf zu bezahlen"
NZZ am Sonntag, René Zeller, Markus Häfliger
Zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel kritisiert Bundesrätin Metzler die Genfer Einsatzplanung massiv. Dennoch verteidigt sie die Polizeihoheit der Kantone.
NZZ am Sonntag: Frau Bundesrätin, die Schweizer Behörden scheinen bei der Vorbereitung auf den G-8-Gipfel überfordert. Schlafen Sie noch gut?
Ruth Metzler-Arnold: Ich kann nicht für alle Behörden sprechen, ich selber schlafe gut. Im Bundesrat sind wir auch nicht überfordert. Wenig Verständnis habe ich allerdings, dass die Genferseekantone erst am 3. Mai das Begehren für 1500 zusätzliche Polizisten vorgelegt haben. Das ist zu spät.
Dieses Gesucht hat der Bundesrat zuerst abgelehnt, dann bewilligt. Das ist Zick-zack-Politik.
Der Bundesrat hat klar zu verstehen gegeben, dass er eine Schweizer Lösung will, und hat Genf aufgefordert, die Rahmenbedingungen der Demonstration den vorhandenen Sicherheitskräften anzupassen. Am Mittwoch teilte uns die Genfer Regierung mit, dass dies nicht realisierbar sei. Deshalb mussten wir die Situation neu beurteilen und sahen uns veranlasst, doch ein Gesuch an Deutschland zu stellen. Unerfreulich ist, dass wir keine Zeit für weitere Gespräche haben.
Der Bundesrat hat vor den Genfer Forderungen kapituliert.
Wir müssen uns auf die Lagebeurteilung der Genfer Behörden stützen.
Sie sind über das Verhalten der Genfer Behörden ganz und gar nicht glücklich.
Da bin ich nicht die Einzige im Bundesrat, die so denkt.
Mit diesem Entscheid wird denkbar, dass Schweizer Bürger auf Schweizer Territorium von deutschen Polizisten festgenommen werden?
Das kann nicht ausgeschlossen werden. Weil die deutschen Polizisten auf dem Flughafen eingesetzt werden, geht die Genfer Regieurng jedoch davon aus, dass diese Situation nur dann eintrittm wenn sich Demonstranten unrechtmässig auf dem Flughafengelände aufhalten sollten.
Bundesrätin Calmy-Rey leitet den Sicherheitsausschuss. Ausgerechnet jetzt reist sie nach Fernost. Ist das klug?
Jetzt ist die operative Führung gefragt. Diese liegt bei den Kantonen. Bei Armee- und Polizeifragen sind Bundesrat Schmid und ich gefragt. Ausserdem ist meine Kollegin Micheline Calmy-Rey telefonisch erreichbar.
Die CVP reklamiert am lautesten gegen die G-8-Politik des Bundesrates. Haben Sie Probleme mit Ihrer Partei?
Die CVP und ich haben schon verschiedentlich unterschiedliche Auffassungen vertreten. Ich habe keine Probleme damit. Es ist nicht Aufgabe eines Bundesrates, nur die Meinung der Partei zu vertreten.
Die Schweiz hätte viel weniger Probleme, wenn die Hauptdemonstration in Frankreich stattfinden würde. Das hat der Bundesrat ursprünglich gefordert, doch auch hier sind Sie zurückgekrebst.
Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe gegenüber meinem französischen Ministerkollegen Sarkozy klargemacht, dass ich nicht akzeptieren könnte, wenn Frankreich mit Sicherheitsmassnahmen die Demonstration in die Schweiz abdrängen würde. Tatsache ist aber, dass die ausländischen Teilnehmer lieber vor er schönen Genfer Kulisse demonstrieren als in der Landschaft zwischen Annemasse und Evian.
Frankreich hat mit dem Konferenzort Evian provoziert, dass die Demo in Genf stattfindet. War es ein Fehler, dass die Schweiz Frankreich bedingungslos Hilfe zugesichert hat?
Wir sind gar nicht gefragt worden, ob wir einverstanden sind. Das war ein Entscheid der Franzosen. Die Schweiz ist zwar in der Lage, mit dieser Situation umzugehen. Wir sind aber nicht darauf ausgerichtet, solche Anlässe ohne weiteres mit eigenen Kräften zu bewältigen.
Frankreich hat die Schweiz über den Tisch gezogen.
Frankreich stellt uns vor eine schwierige Aufgabe.
Braucht der Bund in Zukunft eine eigene Polizeireserve?
Es sind nicht jedes Jahr Grosanlässe wie der G-8-Gipfel zu bewältigen. Deshalb ist nicht primär zu fragen, ob künftig die Polizeikräfte beim Bund oder bei den Kantonen anzusiedeln sind. Es geht um die Anzahl der verfügbaren Polizeikräfte in der Schweiz.
über wie viele Polizisten müsste die Schweiz denn verfügen?
Darüber gibt es auch in den Kantonen keine abschliessende Meinung. Umso weniger kann ich eine definitive Zahl nennen. Jedenfalls kann man nicht einfach die von den Genfer Behörden festgestellte Lücke zum Massstab für eine Diskussion über fehlende Polizeikräfte nehmen.
Der Bund greift den Westschweizer Kantonen finanziell massiv unter die Arme, hat aber wenig zu sagen.
Der Bund muss sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit am Genfer Flughafen und rund um die internationalen Organisationen gewährleistet wird. Deshalb war es für den Bundesrat keine Frage, dass der schweizerische Teil, also der interkantonale Polizeieinsatz, zulasten des Bundes geht.
Gilt das auch für den Einsatz der Polizisten aus Deutschland?
Ich vertrete persönlich die Auffassung, dass diese Kosten nicht automatisch zulasten der Bundeskasse gehen sollten. Diese Frage muss im Bundesrat und mit den Genfer Behörden noch diskutiert werden.
Genf soll also den deutschen Polizeieinsatz zu hundert Prozent bezahlen?
Wir werden die Frage diskutieren. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Rechnung für diesen Einsatz vom Kanton Genf zu bezahlen ist.
Schon jetzt ist klar, dass Bund und Kantone bei einem ähnlich dimensionierten Grossanlass nicht mehr improvisieren können wie vor dem G-8-Gipfel.
Ich bin nicht einverstanden, dass das jetzige Vorgehen unter Bezugnahme auf die Kostenfrage als improvisiert bezeichnet wird. Auch das WEF löst immer wieder Diskussionen um die finanzielle Beteiligung aus, ohne dass man von Improvisation spricht.
Müsste der Bund bei Grossanlässen nicht die Federführung übernehmen?
Die Polizeihoheit liegt nach wie vor klar bei den Kantonen. Daran sollte meines Erachtens nichts geändert werden. Eine andere Frage ist, wie weit bei Grossanlässen die Koordination der Kantone untereinander institutionalisiert werden könnte. Doch auch hier ist nicht primär der Bund gefordert, sondern die kantone selbst.
Warum sind nicht französische Polizisten angefordert worden?
Die Schweiz hat mit allen Nachbarstaaten Verträge über die Polizeizusammenarbeit abgeschlossen. Diese Verträge sind aber nicht identisch. Jener mit Deutschland regelt den Einsatz von Polizisten auf fremdem Territorium. Das ist im Abkommen mit Frankreich nicht der Fall. Eine Vertragsänderung zum Beispiel mit Frankreich war aus zeitlichen Gründen nicht möglich, da das französische Parlament die Beratung nicht vor dem G-8-Gipfel hätte abschliessen können.