Veröffentlicht am 17. Mai 2008

"Die Schweiz lehnt willkürliche Verfahren ab"

Basler Zeitung, Claudia Blangetti und Barbara Stäbler

Basler Zeitung: "Am 1. Juni entscheiden die Stimmberechtigten über die Einbürgerungs-Initiative der SVP. Bundesrätin Widmer-Schlumpf steht Red und Antwort."

Frau Widmer-Schlumpf, haben Sie schon einmal selbst eingebürgert?
Ja, ich bin Bürgerin einer lebhaften Bürgergemeinde, die auch Einbürgerungsversammlungen durchführt.

Worauf haben Sie bei Ihrem Entscheid geachtet?
Wichtig ist die Integration in der Wohngemeinde. Zudem sollte man sich mit den Leuten gut verständigen können. Natürlich gehört auch ein guter Leumund dazu, und dass kein Strafregistereintrag besteht. Bei Familien, die eingebürgert werden wollen, ist für mich auch wichtig, wie sich die Kinder in der Schule verhalten. Muss man sie zum Beispiel immer wieder darauf hinweisen, dass bei uns Mädchen und Knaben gleich behandelt werden?

Wenn es klare Kriterien gibt, dann könnte man doch die Einbürgerung als einen reinen Verwaltungsakt gestalten?
Nein. Denn es gibt auch Kriterien, die unterschiedlich gewertet werden können. Gerade die Frage der Integration in einer Dorfgemeinschaft.

In einem Dorf ist das wohl leichter zu überprüfen als in einer Stadt.
Ja, sicher. Doch gerade in einer Stadt ist der Bürgerrat, oder jener Rat, der die Einbürgerungen vorbereitet, herausgefordert. Dieses Gremium muss in Gesprächen herausfinden, wie weit eine Person tatsächlich integriert ist.

Diese Bürgerräte könnten wieder abgeschafft werden, falls die Initiative angenommen wird.
Auch bei einem Ja wird es eine Behörde geben, die vorprüfen muss, ob die Voraussetzungen der Integration erfüllt sind. Sicherzustellen, dass die Integration gegeben ist, das ist das Wichtigste am Prozess der Einbürgerung.

Also sind Sie gegen die Einbürgerung an der Bürgerversammlung?
Nein, im Gegenteil: Die Bürgerversammlung sehe ich durchaus als zulässig an. Wenn jemand gegen eine Einbürgerung ist oder Einwände hat, dann begründet er diese, und das ist auch richtig so. Dann soll man auch darüber diskutieren können. Ich habe solche Einbürgerungen erlebt. Wenn es dann zu einem Nein kommt, dann kann man den Betroffenen begründen, warum das so ist. Die Bürgerversammlung finde ich ein wirklich schweizerisch-demokratisches Verfahren.

Ist dann die Bezeichnung der Initiative "für eine demokratische Einbürgerung" irreführend?
Sie impliziert, dass das, was wir heute machen, nicht demokratisch ist. Das stimmt aber nicht. Wir haben heute absolut demokratische Einbürgerungen, die sich innerhalb unseres Rechtssystems abspielen. Den Rechtsraum, den wir uns übrigens demokratisch gesetzt haben.

Die Initianten kritisieren, es gäbe zu viele Einbürgerungen.
Die Initiative hat in diesem Punkt überhaupt keinen Einfluss, und sie trägt nichts zur Integration bei. Sie betrifft nur den letzten administrativen Teil – nämlich sage ich Ja oder Nein zur Einbürgerung. Es ist aber problematisch, einfach Nein zu einer Einbürgerung zu sagen, nur weil mir jemand zum Beispiel wegen seiner Herkunft nicht passt, auch wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Wie könnte man verhindern, dass Missbräuche geschehen? Erst vor eineinhalb Wochen ist einem Türken das Schweizer Bürgerrecht abgesprochen worden.
Das zeigt, dass das System funktioniert. Heute kann man innerhalb von fünf Jahren, künftig innerhalb von acht Jahren jemandem das Bürgerrecht absprechen. Innerhalb dieser Zeit merkt die zuständige Behörde, ob sich jemand das Bürgerrecht erschlichen hat oder nicht.

Was passiert, wenn die Initiative angenommen wird?
Wir werden ähnliche Schwierigkeiten haben wie bei der Verwahrungsinitiative, die man im Kern ja sehr gut verstehen kann. Aber es ist schwierig, das Anliegen der Initiative auch verfassungskonform, das heisst, gemäss den Regeln unseres Rechtsstaates umzusetzen. Wir haben ja bei vollem Bewusstsein zur Verfassung ja gesagt und ebenso zu den internationalen Vereinbarungen. Das heisst, dass wir in der Schweiz willkürliche oder diskriminierende Verfahren ablehnen.

Die Initiative hat laut der letzten Umfrage gute Chancen, angenommen zu werden. Ist die Schweiz fremdenfeindlich?
Nein. Wenn ich sehe, wie wir mit der ausländischen Wohnbevölkerung, die mit 1,5 Millionen Menschen einen recht grossen Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmacht, in unserem Land zusammenleben, dann kann man nicht von Fremdenfeindlichkeit sprechen. Wir haben aber einzelne Problemfälle. Leider wird aber immer nur über diese geredet und selten von den 90 Prozent oder mehr, die sich absolut korrekt verhalten.

Trotzdem: Ein Ja zur Initiative wäre nochmals schlechte Werbung für unser eigentlich gastfreundliches Land so kurz vor der EURO 2008.
Ich denke, das Ausland hat gelernt zu verstehen, wie die Schweizer Demokratie funktioniert. Bei den internationalen Verträgen hat man immer wieder gesehen, dass wir ein demokratisches Verfahren haben. Es gibt bei uns ein Initiativ- und ein Referendumsrecht. Solche Fragen können, anders als im Ausland, von der Bevölkerung offen diskutiert werden. Das ist eine Qualität der Schweiz und niemand hat das Recht, das zu verurteilen.

Es scheint fast, Sie würden alleine gegen die Einbürgerungsinitiative kämpfen. Wo bleiben die anderen Gegner?
Ich setze mich für die Haltung des Bundesrates ein, weil diese ablehnende Botschaft unter meinem Vorgänger in meinem Departement so verfasst wurde. Ich habe die gleiche Haltung schon vor drei Jahren als Präsidentin der Bündner Kantonsregierung in deren Namen vertreten.

Befürchten Sie, dass die Frage um ihre Person mit der Abstimmung verbunden werden könnte und die Stimmbürger Ja stimmen, um ihnen einen Denkzettel zu verpassen?
Ich trenne diese Frage klar von meiner Person. Ich war ja auch nicht diejenige, die diese Botschaft ausgearbeitet hat, sondern mein Vorgänger, Herr Blocher. Ich bedauere aber, dass die Einbürgerungsinitiative – aber nicht nur dieses Thema – immer wieder über meine Person abgewickelt wird. Das ist kein gutes Zeichen, vor allem nicht für die politische Kultur im Land. Ich hoffe, dass man wieder davon weg kommt, und wir uns den wirklich drängenden Problemen widmen können.

Heute entscheidet der SVP-Zentralvorstand, ob er das Ausschlussverfahren gegen die Bündner Kantonalpartei einleiten wird. Wie wird er wohl entscheiden?
Das kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass unsere Leute von der SVP Graubünden nicht stimmberechtigt sind.

Sie haben kürzlich das Verfahren der SVP Schweiz kritisiert. Weder die Bündner Kantonalpartei noch Sie sind jemals im Ausschlussverfahren angehört worden. Ist dies inzwischen geschehen?
Ich hatte ein Mal mit dem Parteipräsidenten (Toni Brunner, die Red.) – nachdem ich mehrere Wochen darum ersucht habe – ein Gespräch. Er war ja neu im Amt und hatte alle seine Informationen nur von denjenigen Personen, mit denen ich im Dezember gesprochen hatte. Das waren Ueli Maurer und Caspar Baader.

Was haben Sie Toni Brunner gesagt?
Dass es für mich schön wäre und meinen Vorstellungen von einem korrekten Verfahren entsprechen würde, wenn ich mit jemanden aus der Parteileitung oder dem Fraktionsvorstand reden könnte. Er hat klar gemacht, dass es reiche, wenn ich mit ihm spreche. Das habe ich dann auch gemacht. Das war die einzige Möglichkeit, mit der Parteileitung zu sprechen.

Wie sehen Sie die Zukunft der SVP Schweiz?
Es hängt davon ab, ob die SVP Graubünden Mitglied bleibt oder nicht. Falls es zum Ausschluss kommt was ich nicht hoffe, da es doch noch andere Signale aus verschiedenen SVP-Kantonalparteien gibt dann müsste die SVP Graubünden ihren Weg gehen und andere Verbindungen suchen.

Würden Sie nicht zurücktreten, um die SVP Graubünden doch noch zu retten?
Das ist absolut keine Frage. Der Entscheid des Verbleibs ist in Absprache mit der Parteileitung der SVP Graubünden geschehen.

Wird sich die SVP Schweiz spalten, und haben Sie den Prozess beschleunigt?
Die Frage nach einer Abspaltung stellt sich nicht erst jetzt. Die Berner Kantonalpartei stellt sich schon seit Jahren die Frage, ob die liberalen Kräfte in der Partei noch angehört werden. Die SVP Schweiz muss sich jetzt ganz klar die Frage stellen, ob das, was in den Statuten steht, noch gilt. Dort steht, dass alle Richtungen, die sich vor 30 Jahren zur SVP zusammengeschlossen haben - liberale und weniger liberale - vertreten sein sollen. In den grundlegenden Fragen sind wir uns doch einig, beim Nein zum EU-Beitritt oder bei der Senkung der Steuern etwa. Die unterschiedlichen Ausprägungen hat es schon immer gegeben. Will die SVP Schweiz nur noch einen Kurs fahren, dann muss sie die Statuten anpassen. Aber ich meine nicht, dass dies von Vorteil wäre.

Andererseits könnten Sie die bei einer Abspaltung die liberalen Kräfte als Fraktion hinter sich scharen.
Ich kann noch nicht sagen, was wir machen würden. Wir müssen uns jeden Weg gut überlegen.

Finden Sie es immer noch gut, dass Sie die Wahl zur Bundesrätin angenommen haben?
Damals war das der richtige Entscheid und es macht keinen Sinn, wenn man sich heute überlegt, was wäre wenn es anders wäre. Ich werde jetzt meinen Weg vorwärts gehen. Meine Arbeit bereitet mir grosse Freude.