Veröffentlicht am 10. April 2003

Die SVP will gar keine Probleme lösen

Neue Mittelland Zeitung, Martin Furrer

Die Zürcher Stadtregierung lässt ihrer Ankündigung im "Asylmanifest" Taten folgen und lanciert ein Projekt für gemeinnützige Arbeit. Justizministerin Ruth Metzler hingegen bleibt hart: Sie erklärt im MZ-Interview, warum sie eine generelle Aufhebung des Arbietsverbots für Asylsuchende für unangebracht hält.

Die Städte werden die Forderung nach Aufhebung des Arbeitsverbot für Asylbewerber in die zuständige Parlamentskommission tragen. Sie hingegen mochten das Thema an der Asylkonferenz nicht mal besprechen. Haben Sie falsche Prioritäten gesetzt?
Nein, überhaupt nicht. Auch die geäusserten Voten der Regierungsräte haben gezeigt, dass die Bilanz der Konferenz positiv ist.

Die Frage beschäftigt das Land aber.
Anlässlich einer Besprechung mit Regierungräten im Februar wurde ausdrücklich gewünscht, das Zürcher Asylmanifest in der Tripartiten Agglomerationskonferenz zu besprechen, wo die Städte, die Kantone und der Bund regelmässig zusammen treffen. Ich halte die Aufweichung des Arbeitsverbotes nicht für angezeigt. Wir haben in unserem Land zuwenig Arbeitsplätze für alle Asylsuchenden. Zudem macht es in der heutigen wirtschaftlichen Lage wenig Sinn, das Verbot aufzuheben. Im Übrigen wird die Frage der Aufhebung des Arbeitsverbotes immer wieder mit der Forderung nach Beschäftigungsprogrammen vermischt; das sind zwei verschiedene und voneinander unabhängige Dinge.

Sie wollen aus Spargründen Personen, auf deren missbräuchliches Asylgesuch nicht eingetreten wurde, nicht ins Fürsorgesystem des Asylbereiches aufnehmen . Die Städte bieten nur Hand dazu, wenn sie im Gegenzug Bundesgelder für Beschäftigungsprogramme erhalten. Ihr Sparziel droht zu scheitern.
Solche Programme, die der Bund heute schon unterstützt, sind eine gute Sache, kosten aber auch viel Geld. Systembedingt zahlt der Bund heute nur an Kantone, nicht an Städte. Grundsätzlich halte ich es für äusserst unwahrscheinlich, dass der Bundesrat angesichts des Spardrucks zusätzlich Geld dafür zur Verfügung stellt.

Fürchten Sie nicht, dass es hier wegen des Systemswechsels noch mehr als bisher zu Vollzugsproblemen kommen wird?
Wer das fürchtet, geht von einer falschen Annahme aus. Schon heute beruht unser Asylsystem auf der freiwilligen Rückkehr. In den wenigsten Fällen bringen die Kantone abgewiesene Asylsuchende aktiv zum Flughafen oder an die Grenze. Stellen Sie sich vor, man würde jedem Abgewiesenen einen Polizisten zur Seite stellen. Das ist doch undenkbar. Schon heute gibt es sehr viele illegal anwesende Ausländer in der Schweiz. Die Kantone haben gegenüber diesen Personen dieselbe Verantwortung wie gegenüber jenen, die einen Nichteintretensentscheid erhalten. Viele werden ausreisen, andere werden untertauchen. Ganz verhindern können wir das heute schon nicht. Bereits heute reisen 50 Prozent der Abgewiesenen unkontrolliert ab.

Genau hier liegt doch das Malaise: Viele Schweizer stören sich daran, dass sie bei einem Ortswechsel den Behörden ihre neue Adresse angeben müssen, während der Staat nicht kontrolliert, ob abgewiesene Ausländer das Land verlassen. Das schafft Unmut.
Das stimmt. Aber was ist die Alternative? Der Kanton St. Gallen fordert zum Beispiel, abgewiesene Asylsuchende, deren Identität wir nicht kennen, von denen wir nicht wissen, woher sie kommen und die keine Papiere haben, einzusperren. Wie lange ? Was, wenn wir auch nach Monaten noch nicht wissen, wer sie sind ? Und immer noch keine Papiere da sind? Gerade in diesen Fällen ist eine Rückschaffung fast unmöglich. Wir müssen uns entscheiden, ob wir auf die freiwillige Abreise mit entsprechend wenig Kontrolle setzen oder auf ein System mit ausgedehnter Überwachung und Kontrolle, das entsprechend kostet - Personen, die eingesperrt werden, kosten uns viel Geld.

Was passiert, wenn Ihr Sparvorschlag in der offiziellen Vernehmlassung scheitern sollte?
Für mich ist klar: Auch im Asylbereich muss gespart werden. Es gäbe nur eine Alternative zum Sparvorschlag, nämlich lineare Kürzungen. Aber diese Lösung kommt für mich nicht in Frage, weil sie nicht ehrlich ist und zu Lasten der Kantone ginge.

Sie sind nicht nur konfrontiert mit Rufen nach Liberalisierung, sondern auch nach Verschärfungen: Der Kanton St. Gallen fordert, allen abgewiesenen Asylbewerbern nur noch das Existenzminimum zu bezahlen. Ihre Haltung dazu?
Das wäre eigentlich vom Grundgedanken her ein weiterer logischer Schritt. Im Moment kommt er für mich aber nicht in Frage.

Warum nicht?
Es geht mir jetzt erst einmal darum, bei jenen Leuten anzusetzen, die noch nicht lange in der Schweiz sind. Hier müssen wir Erfahrungen sammeln, sonst überfordern wir das System. Ich könnte mir vorstellen, dass der Widerstand der Bevölkerung gegen eine Massnahme, wie sie der Kanton St. Gallen fordert, beträchtlich wäre. Davon betroffen wären auch vermehrt verletzliche Menschen wie Kinder, Jugendliche oder alleinstehende Mütter.

Bereits droht aber die SVP mit einer neuen Asylinitiative, in der vielleicht eine solche Forderung enthalten ist. Haben Sie Ideen, wie sie diese kontern wollen?
Meine Politik richtet sich nicht nach den Forderungen der SVP. Unsere Ideen sind transparent und werden im Zuge der Asylgesetzrevision realisiert. Ich habe den Eindruck, dass die SVP gar kein Interesse daran hat, Probleme zu lösen, weil sie sonst kein Thema mehr hat. Mich stört, dass immer wieder die Illusion vermittelt wird, man könne mit simplen Lösungen schwierige Probleme meistern. Vergessen geht dabei, dass die Migration primär kein schweizerisches, sondern ein weltweites Phänomen ist. Darum müssen die Ansätze auf internationaler Ebene verstärkt werden.

Sie haben am Montag in Brüssel erneut über eine Einbindung ans Schengener Abkommen über eine bessere Zusammenarbeit mit der EU im Polizei- und Migrationsbereich und über das Dubliner Erstasylabkommen verhandelt. Wie lange muss die Schweiz noch auf eine Assoziierung warten?
Es wird bei einem positiven Abschluss der Verhandlungen noch ein paar Jahre dauern, bis wir wirklich dabei sind. Ich bin diesbezüglich nicht pessimistisch. Vor allem wenn ich daran denke, wieviel sich in den vergangenen zwei Jahren bewegt hat. Dabei wollen wir sicher sein, dass das Bankgeheimnis nicht durch die Hintertüre via Schengen doch noch geknackt wird. Zudem ist klar, dass ein Beitritt zum Schengener Vertrag nicht in Frage kommt ohne Dubliner Abkommen, weil der Dubliner Vertrag einKorrektiv zur Aufhebung der Grenzkontrollen im Schengener Vertrag darstellt.

Ohne Dubliner Abkommen droht die Schweiz zur Insel für Zweit-Asylgesuche zu werden. Damit würden ja auch Ihre Sparpläne durchkreuzt.
Richtig. Wir müssen davon ausgehen, dass sich das früher oder später auswirkt. Zahlenmässige Schätzungen sind schwierig. Ein anonymisierter Datenaustausch mit Deutschland vor einigen Jahren ergab, dass rund 25 Prozent aller Asylgesuche Zweitgesuche sind. Das ist eine hohe Zahl.

An der Asylkonferenz scheinen die Kantone ihre förderalistischen Bedenken gegen Schengen abgelegt zu haben. Warum dieser Meinungsumschwung?
Kantone, Städte und Gemeinden haben tatsächlich klar gefordert, wir sollten Dublin und Schengen bald beitreten. Sie haben erkannt, dass die Schweiz selbständig entscheiden kannb, was sie als Ersatz für die Aufhebung der Pesonenkontrollen an den Grenzen unternehmen will.

Sie plädieren auch für mehr Migrations-Prävention. Ein versteckter Vorwurf an Ihre Regierungskollegen, in diesem Bereich zuwenig zu tun?
Schon heute macht die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im Aussenministerium viel in diesem Bereich, etwa indem sie Hilfe vor Ort leistet und bei Rückkehrprogrammen mit dem BFF zusammen arbeitet. Trotzdem sind Optimierungen möglich. Ich habe deswegen dem Bundesrat beantragt, eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter EDA-Botschafter Maurer und Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, einzusetzen. Diese soll den seit 1999 geltenden Grundsatz konkretisieren, wonach migrationspolitische Aspekte in allen relevanten Politikbereichen zu berücksichtigen sind.

Ausgerechnet jetzt entwirft das EDA ein eigenes Migrationskonzept. Was sagen Sie dazu?
Mir ist in diesem Zusammenhang keine Idee bekannt, die neu wäre oder eine Konkurrenz darstellen würde. Ich bin darauf angewiesen, dass alle Departemente bei ihrer Arbeit migrationsrelevante Aspekte nicht ausser Acht lassen. Insofern bin ich auch auf die Unterstützung des EDA angewiesen.

Am Wochenende haben die Mitteparteien bei kantonalen Wahlen verloren. Wie sehen Sie die Zukunft Ihrer Partei CVP mit Blick auf die Nationalratswahlen?
Die CVP hat erfreulicherweise besser gehalten. Aber die Entwicklung der politischen Mitte macht mir dennoch Sorgen, zumal gerade in der Migrationspolitik die Kritik von links wie rechts kommt. Es ist jedoch die politische Mitte, die tragbare Lösungen ermöglicht.

Und Ihre eigene Zukunft? Legt die SVP zu, steht der zweite CVP-Sitz im Bundesrat zur Debatte. Ist die Zauberformel in Gefahr?
Die Zauberformel ist eine politische, keine arithmetische Formel. Das Parlament wird die Frage entscheiden, welche starken politischen Kräfte in der Regierung eingebunden sein sollen. Dabei ist auch die Regierungsfähig- und Willigkeit einer Partei zu berücksichtigen. Ich persönlich führe meine Arbeit weiter wie geplant. Über ein mögliches Leben nach dem Bundesrat mache ich mir keine Gedanken.

Gar keine Alternativszenarien?
Nein. Warum?