Veröffentlicht am 17. Juli 2008

"Die Urteile wirken nicht abschreckend"

Berner Zeitung, Michael Widmer

Berner Zeitung: "Eveline Widmer-Schlumpf ist seit dem 1. Januar im Amt. Beim neuen Strafrecht sieht sie bereits Korrekturbedarf. Die bedingte Geldstrafe wird überprüft. Nicht zuletzt die Affäre um Spieler des FC Thun hat sie ins Grübeln gebracht."

Das neue Strafrecht – erst 2007 eingeführt – wird von den Parteien, auch Ihrer ehemaligen Partei SVP, harsch kritisiert. Es sei zu lasch. Frau Justizministerin, leben wir Schweizer mit einer Kuscheljustiz?
Eveline Widmer-Schlumpf: Nein, mit Sicherheit nicht. Der Übergang zum neuen Strafrecht war ein langer, breit abgestützter Prozess, der in den 1980er-Jahren begonnen hat. Das System wurde insgesamt vereinfacht. Das neue Strafrecht ist seit dem 1.Januar 2007 in Kraft. Kritik wird jetzt an der bedingten Geldstrafe laut, welche die kurzen bedingten Gefängnisstrafen abgelöst hat.

Ist die Kritik berechtigt?
Diese Regelung war ja schon vor der Einführung umstritten – bei Kantonen, Juristen, Richtern, Strafrechtlern, wie auch Parteien. Bei der bedingten Geldstrafe fragte man sich, ob sie für Menschen mit tiefen Einkommen wirksam ist. Das alte System war aber auch nicht zufriedenstellend, denn die bedingten kurzen Freiheitsstrafen wirkten nicht immer präventiv. Das Parlament hat dann im Jahr 2002 die bedingte Geldstrafe eingeführt. Der Bundesrat hatte diese Massnahme in der ursprünglichen Vorlage nicht vorgesehen.

Die bedingte Geldstrafe scheint ihre Wirkung zu verfehlen. Nehmen wir den Fall rund um den FC Thun. An einem minderjährigen Mädchen wurden sexuelle Handlungen vollzogen. Konsequenz für die Täter: Bussen von rund 1000 Franken, Genugtuung von maximal 2000 Franken und bedingte Geldstrafen. Würden die Verurteilten mit einer Gefängnisstrafe – auch einer kurzen – nicht härter getroffen?
Ich kann verstehen, dass solche Urteile in Frage gestellt werden. Denn diese Urteile wirken nicht abschreckend, und auch die präventive Wirkung ist kaum vorhanden. Doch ob in dieser Angelegenheit bedingte Gefängnisstrafen von zwei bis drei Monaten mehr bringen würden als hohe Geldstrafen, ist keineswegs gesagt.

Müssen die Geldstrafen demnach härter werden?
Die bedingte Geldstrafe und auch die Ansätze werden wir überprüfen. Strafen müssen den Betroffenen empfindlich treffen und auch eine präventive Wirkung haben.

Zurück zur alten Praxis – wäre dies auch ein gangbarer Weg?
Wir sollten zuerst schauen, wie sich die neue Regelung im Strafrecht in der Praxis auswirkt. Mindestens das laufende Jahr sollten wir abwarten, damit wir noch mehr Erfahrungen sammeln können. Die Evaluation des eingeführten Rechts wird laufend gemacht. Schwachpunkte sind zweifellos vorhanden. Diese wollen wir ermitteln und wenn nötig korrigieren. Bis Mitte nächsten Jahres wissen wir mehr. So viel Zeit muss sein.

Beim Thema Polizei sehen die Kantone dringenden Handlungsbedarf. Es fehlen Polizistinnen und Polizisten. Die SP fordert vom Bund, er solle die Hälfte des fehlenden Personals bezahlen. Was halten Sie davon?
Aus Sicht der Kantone ist dies mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Die innere Sicherheit untersteht kantonaler Kompetenz. Es macht keinen Sinn, wenn der Bund den Kantonen hier Vorschriften macht. Die Kantone haben selber erkannt, dass in diesem Bereich ein Manko besteht. Obwohl sich die Bestände in den letzten Jahren erhöht haben, ist weiterhin von einem Unterbestand von einigen hundert Polizistinnen und Polizisten auszugehen.

Sie sind ehemalige Bündner Regierungsrätin. Wie konnte es in den Kantonen so weit kommen?
In den letzten Jahren standen zahlreiche Frühpensionierungen an. So nahm in einzelnen Kantonen der Bestand an Polizisten ab. Und zwar so schnell, dass die offenen Stellen nicht überall besetzt werden konnten. Es gab auch Probleme bei der Rekrutierung von neuen Polizistinnen und Polizisten. Der ursprüngliche Bestand wurde nicht mehr erreicht. Hier müssen sich die Kantone jetzt selber helfen.

Der Bund will sich raushalten?
Nein. Der Bund kann sich bei der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten engagieren. Bei den Schulen können wir die Kantone finanziell unterstützen, und wir tun dies beispielsweise mit einem namhaften Betrag an das Schweizerische Polizei-Institut SPI. Der Bund ist ja schliesslich bei grösseren Veranstaltungen immer wieder auf die kantonalen Einsatzkräfte angewiesen, für die er – nebenbei gesagt – die Kantone jeweils entschädigt. Was zusätzlich in der Frage der personellen Lücke zu tun ist, schauen wir derzeit gemeinsam mit der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, KKJPD, an. Etwas Konkretes kann ich noch nicht präsentieren.

Warum tun sich Kantone schwer damit, Polizisten einzustellen?
Als ehemalige Finanzdirektorin kann ich sagen, dass zusätzliche Stellenbegehren in den kantonalen Parlamenten einen schwierigen Stand haben. Aber entweder man steht zum heutigen System, in dem die Kantone für die innere Sicherheit zuständig sind, oder man übergibt die Kompetenz dem Bund.

Viele Sicherheitsaufgaben werden in den Kantonen heute auch an private Firmen ausgelagert.
Ja. In den kantonalen Budgets steht ein gewisser, limitierter Betrag für die Polizei zur Verfügung. Die Ausgaben für Sicherheitsaufträge, die an Dritte vergeben werden, stehen in einer anderen Rubrik. Die Sicherheit ist nicht gratis. Eigentliche Sicherheitsaufgaben müssen jedoch von der Polizei wahrgenommen werden.

Zu Ihren aktuellen Aufgaben gehört es, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zu regeln. Wie weit sind Sie da?
Ende September, Anfang Oktober werde ich dem Bundesrat eine Vorlage unterbreiten.

Mit welcher Stossrichtung?
Die administrative Aufsicht soll künftig beim Gesamtbundesrat sein. Die fachliche Aufsicht in den einzelnen Verfahren nimmt weiterhin das Bundesstrafgericht in Bellinzona auf Beschwerde hin wahr.

Parteien meldeten Bedenken wegen der Gewaltentrennung an? Haben Sie die nicht?
Nein. Der Bundesrat kann ja die Verfahren nicht beeinflussen. Die Bundesanwaltschaft ist keine richterliche Behörde. Darum ist die Aufsicht durch den Bundesrat gerechtfertigt.

Parteien wünschen sich einen Justizrat. Davon nehmen Sie Abstand?
Diese Idee kann man diskutieren. Doch stellt sich die Frage, wie ein solcher Rat zusammengesetzt werden soll. Sind politische Kriterien massgebend, das Parteienverhältnis im Parlament? Ich finde es nicht richtig, wenn die Aufsicht über die Justiz verpolitisiert wird.

Ernst Roduner, ausserordentlicher Ermittler in den Fällen Holenweger und Hells Angels, ist letzte Woche 61-jährig aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Sind die Belastungen der Bundesanwälte derart gross?
Untersuchungsrichter haben keinen einfachen Job. Es wird noch schwieriger, wenn die Fälle öffentlich durch die Medien begleitet werden. Es werden Auskünfte verlangt, die wegen des laufenden Verfahrens nicht gegeben werden können, die eine Untersuchung auch behindern könnten.

Stört Sie diese Öffentlichkeit?
Es stört mich, wenn ein laufendes Verfahren durch Berichte und politische Diskussionen beeinflusst wird und Vorverurteilungen vorgenommen werden. Das ist für einen Rechtsstaat eine unhaltbare Situation.

Nennen Sie konkrete Fälle.
Es gibt verschiedene Fälle, die ich jetzt jedoch nicht nennen will. Ich habe als Juristin an einem Gericht gearbeitet. Da habe ich oft gedacht, informieren sollte man erst, wenn alle Fakten auf dem Tisch sind.

Gilt das auch für die Diskussion um Armeechef Roland Nef und die Anklage wegen Nötigung?
Ja. Noch sind viele Fragen offen. Die sind zu klären. Bis die Fakten bekannt sind, kann dieser Fall nicht abschliessend beurteilt werden.

Bekannt ist: Samuel Schmid hat bei der Präsentation seines Kandidaten den Gesamtbundesrat über die Strafanzeige nicht informiert. Sie waren damals noch nicht im Gremium. Aber dem Bundesrat wird allgemein unterstellt, er sei zu wenig kritisch und Vorlagen würden durchgewinkt. Wie erleben Sie das?
Alles andere ist der Fall! Ich hatte eigene Geschäfte, die schwierig durchzubringen waren.

Welche zum Beispiel?
(lacht) Das sage ich Ihnen nicht. Aber wir haben im Bundesrat zum Teil heftige Diskussionen, die wir allerdings nicht öffentlich austragen. Die Bundesräte setzen sich an den gemeinsamen Sitzungen für ihre Anliegen ein. Viele Entscheide werden nicht einstimmig gefällt. Wer unterliegt, muss das akzeptieren. Er darf meiner Ansicht nach nicht an die Öffentlichkeit gehen und über die Kollegen schimpfen.

Apropos schimpfen: Sind Sie froh, dass es um Ihre Person ruhiger geworden ist?
Nach einigen Wochen habe ich gemerkt, dass ich gar nichts mehr zu sagen brauche. Die Meinungen in der Parteileitung der SVP waren gemacht, der Weg festgelegt. Es machte keinen Sinn, dagegen anzukämpfen. Beruhigend wirkte sicher die Gründung der neuen Bürgerlich-Demokratischen Partei BDP, der ich angehöre.

Sie regieren jedoch nach wie vor ohne eigene Fraktion. Nach rund einem halben Jahr im Amt – wie lebt es sich damit im Alltag?
Das funktioniert sehr gut. Ich habe mit Leuten aus der SVP und anderen Fraktionen Kontakt. Zum Beispiel am Thema der Sterbehilfe sind verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier interessiert. Ich gehe übrigens aber davon aus, dass wir bald eine eigene BDP-Fraktion stellen können.

Was macht Sie da so sicher? Ist die bisher fehlende fünfte Person gefunden?
Dazu will ich keine Auskunft geben.

Warum nicht? In welchen Kreisen könnte man fündig werden?
Es ist nicht meine Aufgabe, Personen anzuwerben.

Die Suche läuft aber?
Zuerst werden wir eine nationale Partei gründen. Erst danach wird das mit der Fraktion konkreter.

Wie ernst nehmen Sie eigentlich die SVP als Oppositionspartei?
Bei einem ihrer Hauptthemen, Europa, ergreift die SVP kein Referendum. Da frage ich mich schon, bei welchen Themen sie denn künftig Opposition machen will.

Hat Sie das Nein der SVP-Delegiertenversammlung in Brig zum Referendum zur Personenfreizügigkeit mit der EU überrascht?
Ich bin zufrieden, dass das Referendum für die SVP vom Tisch ist. Ich kann mir jedoch gut vorstellen, dass bei einer geheimen Abstimmung das Resultat anders ausgefallen wäre. Ich bedaure jedoch, dass nun Inserate geschaltet werden, in denen behauptet wird, das Volk werde über den Tisch gezogen. Wenn dem so wäre, hätte die SVP doch wohl das Referendum ergreifen sollen.

Beim Thema Sterbehilfe sehen Sie – anders als Ihr Vorgänger Christoph Blocher – Handlungsbedarf. Warum?
Die parlamentarischen Anliegen haben neue Fragen aufgeworfen. Auch die neu aufgekommene Diskussion, dass junge und gesunde Menschen, die von einem auf den anderen Tag sterben wollen, die Dienste der Sterbehelfer in Anspruch nehmen sollen, zeigt, dass hier doch Handlungsbedarf besteht. Die Gesellschaft kann da nicht einfach zuschauen. Wir haben grundsätzlich die Aufgabe, Leben zu schützen. Das ganze Gesundheitswesen ist darauf ausgerichtet.

Sterbehilfe lehnen Sie aber nicht grundsätzlich ab?
Wenn jemand den Wunsch hat, zu sterben, soll man das respektieren. Aber wenn dieses Verlangen aus einem Affekt heraus kommt, beispielsweise wenn eine schwierige soziale Lage zum Sterbenswunsch führt, müssen wir diese Menschen frühzeitig unterstützen – gerade auch die Jungen.

Sie sprechen von den Jungen. Das Selbstmordrisiko ist aber bei den über 80-Jährigen am grössten. Die Suizide in dieser Altersklasse nehmen zu. Beunruhigt Sie das auch?
Ja. Vor allem dann, wenn alte Menschen sich selber töten, weil sie der Gesellschaft nicht zur Last fallen wollen. Wenn die Diskussionen dahin gehen, dass alte Menschen vor allem ein grosser Kostenfaktor sind, dann ist das für mich schlimm. Da ist die ganze Gesellschaft gefordert.

Wird heute zu wenig für die älteren Menschen gemacht?
Es braucht sicher eine gute Betreuung der alten Menschen. Hier ist wiederum die Gesellschaft als Ganzes, sind aber auch die entsprechenden Institutionen und die Kirche gefordert. Vor allem in den Städten sind Menschen oft einsam. Da sehe ich grossen Handlungsbedarf.

Wie reagieren Sie?
Konkrete Lösungen haben wir bis heute nicht. Wir sind jedoch mit verschiedenen Kreisen – wie Kirchen, Vertretern der Ethikkommission, Staatsanwälten und Medizinern – in Kontakt, um festzustellen, was man in präventiver Hinsicht noch machen kann. In der ersten Hälfte 2009 möchten wir einen Bericht vorlegen.