"Diese Aktion ist nicht schief gelaufen"
Sonntags Blick, Monica Fahmy und Beat Kraushaar
Frau Bundesrätin, Fahnder schlagen im ganzen Land zu. 1300 Schweizer haben sich an abscheulichen Kinderpornos aufgegeilt: Kennen Sie jemanden von den Betroffenen persönlich?
Nein, bis jetzt nicht, wobei die Namen ja erst allmählich bekannt werden. Aber ich kenne Regierungsräte, die in ihrem Departement betroffene Personen haben.
Wann erfuhren Sie von dieser riesigen Fahndungsaktion?
Ich habe auch erst zum Zeitpunkt der ersten Medienberichte von der Aktion erfahren. Ich war nicht vorgängig involviert und hatte auch vorher keine Kenntnis davon.
Wie bitte? Es handelt sich um die grösste Polizeioperation, die je von Ihrem Departement koordiniert wurde und die zuständige Bundesrätin ist nicht informiert?
Achtung, hier handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren. Ich finde es wichtig, dass dabei die Ermittlungen der Polizei unabhängig erfolgen können.
Im Ausland haben die Behörden im gleichen Fall viel schneller und besser koordiniert zugeschlagen. Was ist in der Schweiz schief gelaufen?
Diese Aktion ist nicht schief gelaufen. Bereits heute zeigen sich klare Ermittlungserfolge. In Deutschland erfolgte der Schlag ja auch erst letzte Woche. Warten wir mal auf konkrete Resultate und urteilen danach.
Nur wurden dort 1400 Verdächtige in vier Tagen überprüft.
Grundsätzlich ist die Aktion in der Schweiz ein Erfolg. Es wurde ja breit und umfassend ermittelt, und so wie ich es heute beurteilen kann, haben auch die Kantone gut zusammengearbeitet. Dass gewisse Sachen nicht optimal liefen, vor allem in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit durch die Kantone, das ist offensichtlich und muss für nächste Aktionen verbessert werden.
Es ist doch blauäugig zu glauben, man könne alles so lange geheim halten.
Da haben Sie wahrscheinlich Recht. Nur braucht es bei solchen Aktionen auch eine grosse Kommunikationsdisziplin der Kantone. Der Bund kann in einem solchen Fall zwar empfehlen, wann und wo man zuschlagen sollte, er hat aber keine Weisungsbefugnis. Für die Zukunft müssen wir analysieren, ob es nicht sinnvoll wäre, bei wichtigen Fällen die Koordinations- und Weisungsbefugnis beim Bund zu haben.
Dass dies nicht so ist, kritisieren die Behörden aus den USA, die den Fall aufdeckten. Es brauche bei uns unbedingt eine übergeordnete Stelle mit Befehlsgewalt, um eine solche Aktion erfolgreich durchzuführen.
Ich möchte unterscheiden zwischen einer Stelle mit Koordinationsbefugnis und einer Stelle, die die ganze Strafverfolgungskompetenz hat. Die Frage ist: Was muss zum Bund, was zu den Kantonen? Wenn man bei einzelnen Fällen von Kindsmissbrauch ansetzt, ist es sicher richtig, wenn Behörden, die die lokalen Verhältnisse kennen, ermitteln. Jetzt reden alle nur vom Internet, das hat eine andere Dimension. Vor dieser Aktion hatte ich keine Anhaltspunkte, dass die Kantone schlecht gearbeitet hätten.
Die Anbieter von Kinderpornos sind international vernetzt. Es ist die Rede von organisierter Kriminalität. Sollen da weiterhin die Kantone in Eigenregie ermitteln?
Gemäss meinen Informationen liegt bei dieser Aktion nicht ein Fall von organisierter Kriminalität vor. Wenn es sich um organisierte Kriminalität handeln würde, läge die Kompetenz klar bei der Bundesanwaltschaft. Die Koordination und Vernetzung mit dem Ausland wollen wir allerdings stärker wahrnehmen, auch mit der neuen Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität, die nächstes Jahr startet.
Warum brauchte es so lange, um die Koordinationsstelle zu schaffen?
Wir hatten ein Pilotprojekt, sahen aber, dass die Ressourcen nicht ausreichen, und haben es eingestellt. Dann diskutierten wir mit den Kantonen, die für die Ermittlungen zuständig sind. Sie waren sich einig, eine gemeinsame Koordinationsstelle zu schaffen.
Frustriert Sie das nicht, dass zuerst ein solcher Fall passieren muss, bevor es vorwärts geht?
Doch, es ist eine unbefriedigende Situation. Denn hinter dem Wort Kinderpornografie sind traurige Schicksale von Kindern, von misshandelten Kindern wohlverstanden. Da müssen wir doch alle am gleichen Strick ziehen!
Zürich ist mit 400 Verdächtigen am stärksten betroffen und will sich trotzdem nicht an der Finanzierung der Koordinationsstelle beteiligen. Ein Affront?
Ich bedaure sehr, dass der Kanton Zürich hier nicht mitmacht. Wenn sich jeder Kanton so verhalten würde, kämen wir keinen Schritt weiter.
Was bedeutet die Zürcher Absage für das Internet-Monitoring des Bundes?
Im Klartext bedeutet dies, dass wir nicht wie geplant neun, sondern nur sieben Stellen schaffen können.
Etliche Kantone, darunter auch Zürich, üben Kritik an der Koordinationsarbeit des Bundes. Zu Recht?
Dass wir auf einen Schlag so viele Verdächtige aufdecken konnten, ist doch ein Erfolg. Einzelinteressen bringen uns nicht weiter, wir müssen alle zusammen anpacken gegen den Missbrauch von Kindern. Dabei ist es wichtig, dass wir keine Zeit verlieren. Verbessern können wir fortlaufend. Trotzdem: Es scheint, dass nicht alles optimal gelaufen ist. Darum will ich die Aktion analysieren lassen.
Es sieht aber so aus, dass Dutzende von Verdächtigen nicht erwischt werden, weil die Aktion nicht rasch durchgezogen wurde. Was sagen Sie dazu?
Diese Frage müssen Sie den einzelnen Kantonen stellen. Sie sind für die Durchführung vor Ort zuständig. Was mir aber bei der ganzen Operation auch noch wichtig erscheint, ist deren präventive Wirkung.
Was ist daran präventiv? Der Missbrauch fand ja bereits statt.
Es ist uns mit dieser Aktion erstmals gelungen, in diese Szene einzudringen. Diese Leute wissen jetzt, dass wir diese abscheulichen Dinge nicht tolerieren. Und es hat für die Betroffenen zum Teil harte Konsequenzen, sie verlieren ihren Job und werden öffentlich angeprangert.
Auch die Kinderschutzorganisationen üben Kritik. Sie sagen, der Bund mache zu wenig gegen Kindsmissbrauch.
Ich habe Verständnis für diese Kritik. Und es ist mir persönlich ein Anliegen, dass diese Organisationen mehr Unterstützung für ihre Arbeit bekommen. Denn Kindsmissbrauch findet ja nicht nur im Internet statt. Es kann in der Wohnung nebenan passieren.
Teilen Sie auch die Auffassung, dass bei der Aktion nur die Spitze des Eisberges aufgedeckt wurde?
Welche Dimensionen die Pädophilie in unserem Land hat, weiss ich nicht. Mir ist aber klar, dass weitaus mehr als die jetzt 1300 entlarvten Personen Kinderpornografie konsumieren. Ich gehe davon aus, dass die Auswertung des beschlagnahmten Materials uns hier weiterhilft.
Kommen wir noch auf Ihre anderen heissen Dossiers zu sprechen. Stichwort Rentenklau ...
Einen Rentenklau gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Diese Schlagzeilen haben stark zur Verunsicherung in der Bevölkerung beigetragen.
Wollen Sie abstreiten, dass die Lebensversicherer schlecht geschäftet und viel Geld an der Börse verloren haben?
Nein, um das geht es nicht. Was ich kritisiere ist, dass von linker Seite bewusst nur die Lebensversicherer ins Visier genommen wurden. Die autonomen Pensionskassen hat man dabei ausgeblendet. Dabei haben diese die gleichen, wenn nicht die grösseren Probleme als die Lebensversicherer.
Was heisst das für die Versicherten der autonomen Pensionskassen?
Wenn die Pensionskassen eine Unterdeckung bei einem überhöhten Mindestzins haben, bedeutet dies: Wir haben ein gravierendes Problem. Und zwar so gravierend, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht.
Konkret: Unsere Renten sind weder bei den Lebensversicherern noch bei den autonomen Pensionskassen gesichert?
Nein. Auf den Punkt gebracht, bedeutet dies, dass die Renten bei den Lebensversicherungsgesellschaften per 31. August gesichert sind. Und damit dies auch weiterhin so bleibt, muss der Mindestzins stark gesenkt werden. Der Bundesrat wird den definitiven Entscheid nach der Sondersession fällen. Ob er dann auf drei- oder dreieinviertel zu liegen kommt, ist für mich sekundär.
Bereits gibt es Kritik an Ihrem neuen Chef des Bundesamts für Privatversicherungen. Herbert Lüthy, der den gesundheitlich angeschlagenen Peter Pfund ersetzt, soll beinahe so viel wie ein Bundesrat verdienen. Wie viel ist es?
Er ist auf Zeit angestellt und hat daher auch einen speziellen Vertrag. Ich kann Ihnen versichern, dass er deutlich weniger als ein Bundesrat verdient.
Was uns noch interessiert: Werden Sie neue Gesundheitsministerin?
Zugegeben, auch in diesem Departement gibt es spannende und herausfordernde Aufgaben. Wie kommen Sie auf diese Idee?
Bundesrätin Ruth Dreifuss soll am Montag ihren Rücktritt bekannt geben.
Eigentlich bestand bis heute noch kein Grund, über einen Departementswechsel nachzudenken.