"Diese Schrankenlosigkeit müssen wir verhindern"
SonntagsZeitung, Christoph Lauener, Andreas Windlinger
SonntagsZeitung: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über Sterbehilfe, einen Justizrat und ihre Partei."
Frau Widmer-Schlumpf, Sie sehen bei der Sterbehilfe Handlungsbedarf. Warum?
Das Thema Sterbehilfe kann man nicht nur auf den Bereich des Strafrechts beschränken. Nach Gesprächen mit interessierten Kreisen und nach der Empörung wegen der «Helium-Fälle» kam ich zum Schluss, dass wir im moralisch-ethischen Bereich Richtlinien und Weisungen prüfen sollten. Der Bundesrat teilt meine Ansicht und hat mich beauftragt, einen Bericht zu verfassen.
Wo werden Sie ansetzen?
Heute kann jemand in die Schweiz kommen und schon am nächsten Tag von einer Sterbehilfeorganisation in den Tod begleitet werden. So etwas sollte nicht möglich sein. Zu diskutieren ist meines Erachtens eine Mindestdauer zwischen dem ersten Kontakt mit einer Sterbehilfeorganisation und dem Tod. Diese Zeitspanne sollte schweizweit einheitlich sein. Das würde dem Sterbetourismus einen Riegel schieben. Und es würde den Sterbewilligen eine Bedenkfrist einräumen und Affekthandlungen vermeiden.
Und was soll während dieser «Bedenkzeit» geschehen?
Ich möchte, dass die Sterbewilligen professionell begleitet werden. Darunter verstehe ich, dass man ihnen auch Alternativen zum Freitod aufzeigt.
Die Sterbehelfer sind dafür wohl nicht die Geeigneten.
Die Organisationen beteuern schon heute, es gehe ihnen darum, Qualen und Leid zu vermindern, und nicht darum, Profit zu erzielen. Wenn es ihnen ernst ist damit, können sie in der wichtigen vorgelagerten Phase ebenfalls eine Rolle spielen. Man wird sich aber fragen müssen, ob das die gleichen Personen sein können, die auch Sterbehilfe leisten.
Viele zweifeln, dass die Sterbehelfer nicht auf Profit aus sind. Sollten sie nicht ihre Bücher vollständig öffnen müssen?
Doch. Deshalb werde ich für volle Transparenz der Finanzen dieser Organisationen einstehen. In der Rechnung müssen alle Mittel ausgewiesen sein, die im Zusammenhang mit einem Todesfall fliessen - also zum Beispiel auch Spenden. Im Moment ist diese Transparenz nicht überall gegeben.
Eignet sich jeder zum Sterbehelfer?
Auch hier fehlt mir zum Teil die Transparenz. Ich möchte wissen, welche Kompetenzen Suizidbegleiter haben, welche Anforderungen sie erfüllen müssen. Natürlich gibt es hierfür keine Berufslehre, aber die Sterbehilfeorganisationen müssen das Anforderungsprofil offenlegen. Transparenz ist auch notwendig in Bezug auf den Akt der Sterbehilfe. Jeder Fall muss lückenlos dokumentiert sein.
Sie erwähnten die Fälle, bei denen Menschen mit Helium in den Tod gingen. Was konkret stört Sie dabei?
Helium können Sie in jeder Apotheke ohne Rezept kaufen. Ein Suizid mit Helium entzieht sich somit jeglicher ärztlichen Kontrolle. Ein Mediziner kann die gesundheitliche Situation eines Sterbewilligen beurteilen. Solange Mediziner involviert sind, existiert eine Art Barriere. Die fällt beim Helium weg. Diese Schrankenlosigkeit müssen wir verhindern.
Dürfen auch junge Menschen in den Freitod begleitet werden?
Der Ansatz eines Staates, einer Gesellschaft muss sein, Leben zu erhalten. Persönlich habe ich grosse Mühe damit, wenn zum Beispiel gesunde, junge Menschen von einer durchorganisierten Institution in den Tod geführt werden.
Hängig in Ihrem Departement ist auch die Frage, wer künftig die Bundesanwaltschaft beaufsichtigen soll. Sehen Sie hier ebenfalls Korrekturbedarf?
Nein. Ich finde den Vorschlag des Bundesrats sinnvoll, die Aufsicht einheitlich beim Gesamtbundesrat anzusiedeln. Im Oktober möchte ich die Botschaft in den Bundesrat bringen.
In der Vernehmlassung forderten mehrere Parteien, ein neuer Justizrat solle die Aufsicht wahrnehmen.
Die Kantone waren in der Vernehmlassung ebenfalls mehrheitlich für die Bundesratslösung. Bei einem Justizrat drohen die Verpolitisierung und die fehlende Kontinuität.
Freuen dürfen Sie sich über den SVP-Verzicht auf ein Referendum zur Personenfreizügigkeit. Damit ist die Abstimmung schon so gut wie gewonnen.
Wenn das Referendum zustande kommt, wird es noch Überzeugungsarbeit brauchen. Eine Abstimmung ist nie im Voraus gewonnen. Die SVP behauptet in Inseraten, mit der Koppelung der Vorlagen habe das Parlament die direkte Demokratie zu Grabe getragen. Damit bringt die SVP zum Ausdruck, dass trotz ihrer Ja-Parole etwas nicht in Ordnung sei, dass man also Nein sagen soll. Das ist eine unglaubwürdige Position, und ich hoffe, dass sie nicht Erfolg hat.
Im Politbarometer der SonntagsZeitung kommt die BDP auf fast vier Prozent Wähleranteil. Ist das mehr als ein Strohfeuer?
Bisher gab uns tatsächlich vor allem der Wirbel, den die SVP Schweiz veranstaltete, Zulauf und Publizität. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Partei auch langfristig eine Chance hat.
Werden Sie Aushängeschild spielen für die BDP?
Ich werde mich darum bemühen, mit meiner Arbeit dazu beizutragen, dass die Partei ein Gesicht kriegt. Selbstverständlich werde ich meiner Partei auch für die politische Arbeit zur Verfügung stehen. Ich werde aber nicht als Wahlkämpferin auftreten und für Plakate zur Verfügung stehen. Das ist nicht mein Stil.