Ein Bundesrat im Rollstuhl? "Das müsste gehen!"
Schweizer Illustrierte, Christine Zwygart
Gleiche Rechte - das fordern Behinderte mit einer Initiative. Zu teuer - das sagt Ruth Metzler, 38. Sie will stattdessen mit einem Gesetz die Hindernisse aus dem Weg räumen. Die Bundesrätin über Flüchtlinge im Irak, Junge ohne Lehrstellen und die Stimmung im Bundesrat.
Schicksale wie das von Silvano Beltrametti erschüttern uns. Ein junger Skirennfahrer, der nach einem Unfall plötzlich im Rollstuhl sitzt. Haben Sie sich schon mal überlegt, was das für Sie bedeuten würde?
Solche Gedankenhaben mich begleitet, als vor über zehn Jahren eine Kollegin nach einem Autounfall querschnittgelähmt war. Vor allem in der Anfangszeit hatten wir sehr viel Kontakt. Ich habe miterlebt, was das für Auswirkungen auf ihr Leben, die Beziehung, die Arbeit hatte.
Wie haben Sie ihr geholfen?
Gerade während der ersten Zeit im Paraplegiker-Zentrum in Basel hatte ich das Gefühl, dass alle einen Beitrag leisten konnten, die einfach für sie da waren. Auch ich suchte diesen Kontakt, denn ihr Schicksal hat mich sehr beschäftigt.
Worüber haben Sie sich Gedanken gemacht?
über Verschiedenes. Beschäftigt hat mich auch, dass sich diverse Leute Gedanken machten, ob ein Leben im Rollstuhl auch lebenswert sei oder ob man nicht besser tot wäre. Und ich fühlte, dass für mich dieses Leben mit all seinen Hindernissen immer noch lebenswert wäre. Ich denke, ich hätte den Willen und die Kraft dafür.
Wäre es möglich, Bundesrätin zu sein und im Rollstuhl zu sitzen?
Es müsste gehen! Es wäre eine Frage von technischen Hilfsmitteln und der nötigen Organisation. Nationalrat Marc F. Suter lebt uns vor, dass ein Leben im Rollstuhl auch im Bundeshaus möglich ist - wenn auch nicht immer einfach.
Als er 1991 gewählt wurde, wollte man ihn im Bundeshaus nur zum Lieferanteneingang hineinlassen.
Es braucht Menschen, die als Erste auf Hindernisse aufmerksam machen. Heute ist das Parlamentsgebäude rollstuhlgängig.
Sie lehnen die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" ab, über die am 18. Mai abgestimmt wird. Haben Behinderte kein Recht auf Gleichstellung?
Doch. Wir haben diesen Grundsatz in der Bundesverfassung verankert. Wir wollen die Versäumnisse aus der Vergangenheit mit dem Behindertengleichstellungs-Gesetz verbessern. Deshalb finde ich es ungerecht, wenn die Initianten sagen, am 18. Mai werde für oder gegen die Behinderten abgestimmt. Das ist völliger Unsinn. Wir haben ein Gesetz gemacht, das etwas bringt. Nur: Die Initiative will in zu kurzer Zeit noch mehr. Aber man kann Versäumnisse aus der Vergangen-heit nicht von einem Tag auf den anderen beseitigen.
Die Initianten fordern nichts Überrissenes, sondern etwas Selbstverständliches: freien Zugang zu öffentlichen Gebäuden.
Das werden wir auch mit dem Gesetz erreichen. Bei einem Neubau und bei Renovationen müssen behindertengerechte Zugänge gebaut werden. Das gilt für Wohnhäuser mit über acht Wohnungen und Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen. Die Fristen im öffentlichen Verkehr von 20 Jahren kann man als lang bezeichnen. Aber es werden sicher nicht alle Betriebe so lange warten, bis sie die änderungen an die Hand nehmen. Man muss den Unternehmen auch eine angemes-sene Zeit lassen, ihre Massnahmen zu planen.
Die anfallenden Kosten werden je nach Studie mal mit 25, mal mit 2,5 Milliarden Franken beziffert. Was stimmt denn nun?
Das ist genau der Punkt: Es gibt einen Zahlensalat. Wir wissen nicht, welche Kosten durch die Initiative entstehen würden. Denn die Gerichte müssten von Fall zu Fall entscheiden, was verhältnismässig ist. Beim Gesetz wird es klarer geregelt, aber auch hier sind Kostenschätzungen schwierig.
Also wäre die Initiative in Ihren Augen zu teuer?
Im heutigen sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ganz klar: ja.
Dank Zugängen zu Arbeitsplätzen könnten Behinderte vermehrt arbeiten. Und der Staat somit IV-Gelder sparen.
Es ist unverantwortlich, solch grosse Hoffnungen zu wecken. Denn es wird keine zusätzlichen Arbeitsplätze und Stellen für Behinderte geben. Diesen Einfluss hat die Initiative nicht. Sicher ist eine Integration der Behinderten in die Arbeitswelt das Ziel. Doch das erreichen wir nur, wenn Betriebe auch entsprechende Arbeitsplätze haben und vermehrt Behinderte anstellen.
Behinderte wollen integriert und nicht in Heime oder Sonderschulen abgeschoben werden.
Wir haben im Gesetz eine Bestimmung, die in diese Richtung geht. Das Ziel ist, den Behinderten eine angemessene Ausbildung zu garantieren. In der Schule, die für die betroffenen Kinder und Jugendlichen die geeignetste ist. Vielleicht ist das in manchen Fällen eine spezielle Einrichtung. Dies muss von Fall zu Fall individuell entschieden werden. Genauso ist es bei der Arbeit. In einer geschützten Werkstatt können die Begabungen von Menschen mit Behinderungen unter Umständen besser gefördert werden, und man hat Zeit. Der Druck ist in der Privatwirtschaft hingegen viel grösser.
Die Behinderten klassieren Ihr Gesetz als "zahnlosen Papiertiger".
Gerade bei der Arbeitswelt gehen wir weiter als die Initianten. Wir verlangen Zugang zu Gebäuden mit vielen Arbeitsplätzen. Das Gesetz wird seine Zähne schon zeigen.
Mit Massnahmen bei Bauten und Verkehr erreichen wir keine Gleichstellung. Drehkreuze auf Wegen, zu hohe Glassammelcontainer, enge Telefonkabinen: Wie können wir Behinderte wirklich gleichstellen?
Das Gesetz verlangt von den Gemeinwesen, dass sie ihre Dienstleistungen wie zum Beispiel Entsorgungsstellen behindertengerecht anbieten. Private Dienstleistungen werden so angeboten, dass niemand diskriminiert wird. Das heisst nicht, dass alles überall für jeden Behinderten angeboten werden muss. Das wäre bei privaten Dienstleistungen schlicht nicht möglich. Ein Beizer braucht nicht plötzlich eine Speisekarte in Blindenschrift, er kann die Karte ja vorlesen. Alles muss verhältnismässig sein.
Ein anderes Thema. Die Bevölkerung im Irak leidet. Wie helfen wir?
Für uns hat die humanitäre Hilfe vor Ort einen grossen Stellenwert. Wir unterstützen das IKRK und andere Organisationen.
Sie rechnen also nicht mit einer Flüchtlingswelle bei uns?
Nein, denn die meisten Flüchtlinge bleiben in der Region. In der Schweiz leben nur 6000 Iraker. Wer Zuflucht sucht, geht in Länder, wo er jemanden kennt. Mit 150000 Kosovaren war die Situation vor ein paar Jahren beim Ausbruch der Kosovo-Krise eine ganz andere.
Haben die Gesuche von Irakern vor dem Krieg zugenommen?
Ja, sie haben sich verdoppelt. Von knapp 100 im Dezember auf 200 im Februar. Auf die Asylzahlen im Ganzen gesehen, ist das kein dramatischer Anstieg.
Mehr Gesuche stellen Afrikaner. Das Transitabkommen hat Senegal bereits wiederzurückgezogen.
In Senegal haben wir als erstes Land versucht, ein solches Transitabkommen abzuschliessen. Dies stiess im Nachhinein bei Nichtregierungsorganisationen in Senegal - und in der Schweiz - auf Widerstand. Im Vordergrund stehen für uns Rückübemahmeabkommen, die wir bereits mit zahlreichen Staaten abgeschlossen haben.
Schwer haben es auch die Jungen. Lehrstellen und Jobs sind rar - kein guter Start ins Berufsleben.
Ich hoffe, dass sich die jungen Men-schen von den vielen Absagen nicht entmutigen lassen. Wenn sie auf einen Ausbildungsplatz warten müssen, sollten sie dieses Jahr nutzen. Für Sprachaufenthalte oder Sachen, für die sie später keine Zeit mehr haben werden.
Der Bundesrat lehnt die Lehrstellen-Initiative ab.
Die Initiative ist kontraproduktiv. Es kann doch nicht sein, dass sich die Wirtschaft aus der Verantwortung zieht und der Staat einspringt. Lehrlinge auszubilden sollte zur Verantwortung einer Firma gehören. Und zum guten Image.
Das Image des Bundesrates scheint auch angekratzt. Wie schief hängt der Haussegen wirklich?
Wenn Sie das alle Bundesräte fragen, erhalten Sie wohl sieben verschiedene Antworten. Wenn einer von uns das Kollegialprinzip nicht respektiert, reden wir darüber.
Sie sollen Micheline Calmy-Rey gerügt haben.
Dazu nur so viel: Es gibt Phasen, da wird man mit Kritik bombardiert. Manchmal unfair, manchmal zu Recht. Aber es gibt auch Kritik, die etwas Wahres an sich hat.
Ihre neue Kollegin bringt Farbe in den Bundesrat.
Ich habe mit Genugtuung festgestellt, dass der rote Hosenanzug von Micheline Calmy-Rey bei ihrer Wahl nicht kritisiert wurde. Vor bald vier Jahren habe ich mit Farben und neuen Ideen fast eine, protokollarische Krise verursacht. In diesem Sinne konnte ich Pionierarbeit leisten.