Veröffentlicht am 12. November 2020

"Ein Ja wäre in dieser Wirtschaftskrise ein Eigentor"

Interview, 12. November 2020: Corriere del Ticino; Moreno Bernasconi

Corriere del Ticino: "Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative 'für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt' ab, die Schweizer Unternehmen auch für im Ausland verursachte Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar machen will. Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat den indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene initiiert, den das Parlament gutgeheissen hat. Er würde bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten."

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Weitere Infos

• Dossier

  Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"
  Bundesrat und Parlament wollen keinen Alleingang der Schweiz. Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden. Dabei müssen sie nicht nur ihre eigene, sondern auch die Tätigkeit ihrer Tochtergesellschaften, Zulieferer und Geschäftspartner überprüfen. Zudem sollen Schweizer Unternehmen neu auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursachen. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen insbesondere die Haftungsregeln der Initiative zu weit. Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit und gefährdet Arbeitsplätze im In- und Ausland. Neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung müssen international abgestimmt sein. So sieht es der indirekte Gegenvorschlag vor, den das Parlament verabschiedet hat und den auch der Bundesrat unterstützt.

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