Veröffentlicht am 12. November 2020
"Ein Ja wäre in dieser Wirtschaftskrise ein Eigentor"
Interview, 12. November 2020: Corriere del Ticino; Moreno Bernasconi
Corriere del Ticino: "Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative 'für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt' ab, die Schweizer Unternehmen auch für im Ausland verursachte Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar machen will. Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat den indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene initiiert, den das Parlament gutgeheissen hat. Er würde bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten."
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Weitere Informationen
29. November 2020
Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"
Volksabstimmung vom 29. November 2020
21. Januar 2026
Schweiz und Singapur unterzeichnen Rechtshilfevertrag
Die Schweiz und Singapur wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Bundesrat Beat Jans und der singapurische Justizminister Edwin Tong haben am 21. Januar 2026 in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet, nachdem die singapurische Regierung den Vertrag Ende 2025 genehmigt hat. Der Bundesrat hatte den Vertrag bereits am 13. Dezember 2024 genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt.
3. September 2025
Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung
Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Um die notwendige internationale Abstimmung weiterhin zu gewährleisten, sind Gesetzesanpassungen notwendig. An seiner Sitzung vom 3. September 2025 hat der Bundesrat entschieden, der Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
21. März 2025
Nachhaltige Unternehmensführung: Bundesrat will bald über konkrete Vorschläge diskutieren
Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben können. Dieses Ziel erfordert eine sorgfältige Interessenabwägung und eine optimale internationale Abstimmung. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 21. März 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die möglichen Varianten für eine pragmatische Änderung der aktuellen Gesetzgebung auszuarbeiten. Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald die EU über ihre angekündigten Vereinfachungen entschieden hat, spätestens jedoch im Frühjahr 2026.
9. Dezember 2024
Bericht zum Risiko der Proliferationsfinanzierung
Die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) publiziert in einem Bericht die neuesten Erkenntnisse zum Risiko der Proliferationsfinanzierung und schlägt Massnahmen zu deren Bekämpfung vor.
28. August 2024
Bundesrat klärt seine Haltung zum EGMR-Urteil über den Klimaschutz
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu den KlimaSeniorinnen befasst. Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wie National- und Ständerat würdigt er jedoch die Auslegung der EMRK bezogen auf den Klimaschutz kritisch. Weiter ist er der Auffassung, dass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des Urteils erfüllt. Schliesslich lehnt der Bundesrat eine Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts auf Klimafragen ab.
16. November 2020
"Die Initiative würde die Schweiz zu einem Alleingang zwingen"
Öffentliche Veranstaltung zur Abstimmung über die Initiative "für verantwortungsvolle Unternehmen" in Fribourg; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
9. November 2020
"Wer gegen die Initiative stimmt, stimmt nicht gegen den Schutz von Mensch und Umwelt"
Podiumsdiskussion zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, Luzern; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
3. November 2020
"Der Gegenvorschlag spricht Herz und Verstand an"
Kontradiktorische Veranstaltung des St.Galler Tagblattes zur Initiative "für verantwortungsvolle Unternehmen"; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
27. Oktober 2020
"Beide Initiativen würden den Wirtschaftsstandort Schweiz zusätzlich belasten"
Medienanlass in Gümligen; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
6. Oktober 2020
Volksabstimmung "Für verantwortungsvolle Unternehmen-zum Schutz von Mensch und Umwelt" vom 29. November 2020
Eröffnungs-Medienkonferenz vom 6. Oktober 2020
30. November 2020
Karin Keller-Sutter über Konzernverantwortung und Terror-Gefahr
Interview, 30. November 2020: Radio SRF 1, Tagesgespräch; Marc Lehmann
19. November 2020
Gegenvorschlag ist für Herz und Verstand - Initiative will extreme Lösung
Interview, 19. November 2020: Freisinn; Anna Wartmann
18. November 2020
"Wer Schaden verursacht, haftet schon heute"
Interview, 18. November 2020: Blick; Sermîn Faki, Gianna Blum
13. November 2020
"Die Initiative schürt unrealistische Erwartungen"
Interview, 13. November 2020: La Liberté, Arcinfo; Philippe Castella, Xavier Lambiel
12. November 2020
Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu Gast in der Sendung La Matinale
Interview, 12. November 2020: RTS1, La Matinale; Julien Bangerter