Veröffentlicht am 24. April 2002

"Ein Ja zur Fristenregelung ist kein Ja zur Abtreibung"

Der Bund, Y. Leibundgut und R. Lenzin

In der Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist die CVP zerrissen. Heute müssen die Delegierten ihre Parole fassen. Ihre Bundesrätin Ruth Metzler setzt sich für die Fristenregelung ein. Für ihre deutlichen Äusserungen wird die Justizministerin von der Partei gerügt. Im Gespräch mit dem "Bund" legt Ruth Metzler ihre Gründe dar, weshalb sie zur Fristenregelung Ja sagt.

Frau Bundesrätin Metzler, bisher haben Sie den Abstimmungskampf zur künftigen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ohne die Unterstützung Ihrer Partei geführt. Seit letztem Samstag stehen die CVP-Frauen an Ihrer Seite. Haben Sie mit dieser Unterstützung gerechnet?
Ein so deutliches Ja hat mich überrascht. Wenn ich jedoch die Geschichte der CVP-Frauen betrachte, ist der Entscheid die Frucht und Folge dessen, was sie 1997 beschlossen haben. Sie haben für ihr Schutzmodell gekämpft; da dieses nicht zur Abstimmung kommt, haben sie die Ausgangslage neu beurteilt.

Haben Sie sich über diesen Entscheid gefreut?
Ja, ich habe mich gefreut. Ich bin davon ausgegangen, dass ich die Abstimmungskampagne ohne meine Partei führen muss. Nun habe ich die CVP-Frauen an meiner Seite.

Die Parteispitze wird Ihre Freude nicht teilen. Sie sollen in der Fraktion für Ihre pointierte Stellungnahme kritisiert worden sein. Wie ist das Verhältnis zwischen Ihnen und der Partei?
Das Verhältnis ist gut, auch zur Parteispitze. Es geht nicht darum, dass man einander vorschreibt, wie man sich zu äussern hat, aber eine Auseinandersetzung muss geführt werden. Ich habe nicht erst in den letzten zwei Wochen der Parteispitze mitgeteilt, welche Position ich vertrete. Dass wir eine Aussprache in der Fraktion hatten, ist nahe liegend: Man hat noch einmal über das Thema diskutiert und einen Entscheid gefällt.

Sie haben öffentlich die Strategie der CVP das Referendum zu ergreifen als Problem der ehemaligen Geschäftsleitung bezeichnet. Das sollen verschiedene Leuten nicht goutiert haben.
Das stimmt so nicht. Zum Referendumsentscheid habe ich mich nicht geäussert. Es ist auch nicht an mir, dies zu tun. Aber ich habe erwähnt, dass diese Frage zum Teil von der früheren Parteileitung präjudiziert wurde. Dieser Frage weiche ich nicht aus, wenn ich darauf angesprochen werde.

Sie hätten das Referendum nicht ergriffen?
Dazu äussere ich mich nicht. Der frühere Parteipräsident hat ohne Rücksprache mit den Frauen das Referendum angekündigt. Trotzdem darf man das Ja der Frauen nicht als eine Retourkutsche verstehen. Dazu ist den Frauen die Frage zu wichtig. Dass ich eine andere Haltung vertrete als die Partei, ist für uns eine ungewöhnliche Situation: Es ist das erste Mal, dass ich einen Abstimmungskampf führe, in dem meine Partei eine andere Position vertritt. Man darf aber nicht ausser Acht lassen, dass das Thema Abtreibung in unserer Partei seit Jahren breit und kontrovers diskutiert wird.

Mit dem Ja der CVP-Frauen tritt die Spaltung in der Partei deutlicher zu Tage. Was erwarten Sie nun von der Delegiertenversammlung?
Ich erwarte von der Delegiertenversammlung, dass ebenso breit und respektvoll diskutiert wird, wie das die Frauen gemacht haben. Bezüglich der Parolenfassung mache ich keine Spekulationen.

Ist die Haltung Ihrer Partei in der Abtreibungsfrage nicht ein Frau-Mann-Problem?
Nein, das glaube ich nicht. Die Frauen haben auch nicht einstimmig entschieden. Es wäre zu einfach, die Auseinandersetzung auf die Geschlechter zu reduzieren. Es ist vielmehr eine Frage der Landesgegenden. In den städtischen, liberaleren Regionen erwarte ich eher ein Ja als in den ländlichen Regionen.

Sie werden nun von den CVP-Frauen unterstützt. Wie sieht es umgekehrt aus? Waren Sie auch dabei, als die CVP-Frauen 1997 das Thema enttabuisierten?
Nein, damals habe ich mich nicht an der Diskussion beteiligt. Ich habe mich aber im Zusammenhang mit meiner Bundesratskandidatur mit verschiedenen Themen vertieft auseinander gesetzt, unter anderem mit der Fristenregelung.

Aber die Bürgerin Ruth Metzler hatte doch sicher eine Meinung zum Thema Abtreibung?
Ja. Meine Position hat sich seither eigentlich nicht verändert. Ich befürworte die Abtreibung nicht. Ein Ja zur Fristenregelung ist kein Ja zur Abtreibung. Diese Haltung vertrat ich auch als Bürgerin Ruth Metzler. Als ich mich im Wahlkampf intensiver mit der Frage beschäftigt habe, war das Schutzmodell eine gute Antwort auf eine Frage, zu der es keine abschliessende Antwort gibt. Ich habe mich gefragt: Wer soll entscheiden? Soll die Frau entscheiden, oder soll sonst jemand entscheiden? Und wer sollte sonst entscheiden? Und wenn ich es persönlich nicht gut finde, soll die Frau dann bestraft werden?

Die CVP erklärt auf ihrer Homepage: "2xNEIN: Aus Respekt vor der Frau und dem werdenden Leben". In dieser Logik haben Sie keinen Respekt vor der Frau und dem werdenden Leben?
Es gibt verschiedene Logiken in diesem Abstimmungskampf. Es gibt die extreme Position, auch die folgt einer Logik: Ein Nein zur Fristenregelung wird als Ja zur Initiative  "für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not" gewertet. Der Respekt vor der Frau kommt bei der Fristenregelung zum Tragen; denn man überträgt ihr die Verantwortung für den Entscheid. Das andere ist der Respekt vor dem werdenden Leben. Der Bundesrat und ich haben für eine Regelung gekämpft, die den Schutz des werdenden Lebens stärker gewichtet hätte mit einer obligatorischen Beratung durch eine Beratungsstelle. Doch das Parlament hat anders entschieden. Die vorliegende Regelung ist eine mögliche Antwort auf ein Dilemma. Das Dilemma, einerseits das werdende Leben zu schützen und andererseits das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu respektieren. Man misst nun in den ersten zwölf Wochen dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen eine höhere Bedeutung zu. Das schliesst aber nicht aus, dass man sich auch weiterhin für gute Beratungsstellen einsetzt.

Der Bundesrat hat sich vom Schutzmodell der CVP verabschiedet und ist auf die Lösung des Parlaments eingeschwenkt. Tragen Sie diesen Wechsel aus Loyalität oder aus überzeugung mit?
Der Bundesrat hat sich 1998 für das Schutzmodell oder eine erweiterte Indikationenlösung ausgesprochen. Als die parlamentarische Debatte wieder aufgenommen wurde, wollte ich eine klare Position des Bundesrates. Er hat sich für das Schutzmodell entschieden, welches auch eine Fristenregelung ist. Aus meiner Sicht ist das Element der externen Beratung leider nicht durchgekommen. Aber die anderen Elemente, die uns wichtig waren, sind enthalten: das Selbstbestimmungsrecht der Frau, die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Tatsache, dass es endlich eine neue gesetzliche Regelung gibt.

Sie haben sich für einen gemeinsamen Abstimmungstermin für Fristenregelung und die Initiative "für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not" eingesetzt. Wollen Sie damit der CVP-Strategie des doppelten Neins zum Durchbruch verhelfen?
Nein. Ich will verhindern, dass der gleiche Abstimmungskampf zweimal geführt wird. Würden wir nur über die Fristenregelung abstimmen, hätten wir dieselben Diskussionen und das im Wissen, dass drei Monate später die andere Vorlage zur Abstimmung kommt. Das würde keinen Sinn machen.

Die Gefahr eines doppelten Neins bleibt. Stünden wir dann vor einem Scherbenhaufen, oder würde das CVP-Schutzmodell wie ein Phönix aus der Asche auferstehen?
Das Schutzmodell käme sicher wieder, die Frage ist aber: mit welchen Chancen? Weil es eine neue Regelung braucht, würde ich mich in der Pflicht fühlen. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, welchen Weg ich gehen würde. Wir hatten jetzt jahrelange Debatten, und ob eine neue Debatte einen Schritt vorwärts bringen würde, haben auch die CVP-Frauen bezweifelt. Das war mit ein Grund für ihr Ja.

In der Praxis existiert die Fristenregelung weitgehend. Welche Vorteile brächte es, wenn sie gesetzlich festgeschrieben würde?
Ich würde nicht sagen, dass die Fristenregelung bereits existiert, es besteht eine Indikationenregelung, die grosszügig angewendet wird. Wir haben ein Gesetz und wir haben eine Praxis, die überhaupt nicht mehr übereinstimmen. Jetzt geht es darum, dass wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die auch gelebt werden kann.

Die Initiative < > will das Gesetz verschärfen. Weshalb lehnen Sie sie ab?
Die Initiative bringt ein faktisches Abtreibungsverbot. Das kann ich nicht befürworten, zumal es bis zu den Fällen gehen würde, in denen eine Schwangerschaft durch Vergewaltigung entstanden ist. Die Erfahrung im Ausland zeigt, dass Verbote überhaupt nichts bringen. Man muss sich daher fragen: Was wollen wir? Möglichst viele Frauen bestrafen, oder möglichst wenig Schwangerschaftsabbrüche haben? Das Ziel kann doch nur heissen, möglichst wenig Schwangerschaftsabbrüche zu haben.

Und wie wollen Sie das erreichen?
Indem man den Schwangerschaftsabbruch nicht isoliert diskutiert. Eine gesamtheitliche Beratung erachte ich nach wie vor als wichtig, auch wenn eine solche nicht obligatorisch wird. Auch im Bereich der familienpolitischen Massnahmen muss sich etwas verändern: Mutterschaftsversicherung, Teilzeitarbeitsmodelle auch für Männer , Kinderkrippen, Verhütungsmittel. Mit der Fristenregelung ist das Thema nicht erledigt.

Heisst das, dass die Pille krankenkassenpflichtig werden soll?
Das Ziel ist nicht, dass die Krankenkasse alles Mögliche und Unmögliche bezahlt, sondern das Ziel ist eine verstärkte Prävention. Wenn man generell über die Kostenübernahme bei den Verhütungsmitteln einen Beitrag gegen unnötige Abtreibungen leisten kann, sollte man nicht nur die Mehrkosten sehen. Wenn man Schwangerschaftsabbrüche vermeiden kann, indem man sich bei der Prävention stärker engagiert, ist das doch viel besser, als später über Abtreibung diskutieren zu müssen.

Werden Sie während des Abstimmungskampfes auch öffentlich auftreten?
Es war auch bei meinen früheren Abstimmungskampagnen nie mein Ziel, möglichst viele Auftritte zu haben. Es ist mir wichtig, mich differenziert zur Abstimmungsvorlage äussern zu können. Deshalb bin ich froh, wenn ich dies auch über die Medien tun kann. Ein öffentlicher Auftritt ist nur in Luzern mit dem Pro-Komitee geplant. Als ich kürzlich in den Medien lesen konnte, ich würde mich vor der Konfrontation scheuen, hat mich das etwas belustigt. Wer mich bei meinen bisherigen Abstimmungskämpfen beobachtet hat, sollte es besser wissen.

Sie stehen in einer unbequemen Position, indem Sie nicht die Haltung der CVP-Mehrheit vertreten. Erhalten Sie Reaktionen aus der Bevölkerung?
Unzählige. Die Bürgerbriefe haben schlagartig zugenommen. Es sind schon mehrheitlich fragende oder kritisierende bis zum Teil bösartige Zuschriften. Auch wenn Sie nicht mit mir einverstanden sind, sind die meisten in einem anständigen Ton gehalten. Es gibt auch Leute, die sagen, sie seien nicht mit mir einverstanden, aber sie verständen mich so wie mir das zum Beispiel eine Ordensschwester geschrieben hat.

Die Uneinigkeit mit Ihrer Partei und das emotionale Thema führen dazu, dass Sie als Bundesrätin zum ersten Mal so exponiert sind in einem Abstimmungskampf. Beflügelt Sie das, oder hemmt es Sie?
Ich nehme das nicht so wahr. Es gab Situationen, wo ich die Partei zwar hinter mir wusste, aber auch sehr exponiert war. Wenn ich zum Beispiel an die 18-Prozent-Initiative denke oder meine Politik in der Ausländerfrage generell.

Aber da waren die Fronten klarer.
Das stimmt. Aber ich empfinde es nicht so, dass ich speziell exponiert bin. Ich stelle nur fest, dass das Interesse nicht nur mir und dem Abstimmungsthema, sondern auch mir und der Partei gilt.