Eine Abschottung käme uns teuer zu stehen
Schweizer Illustrierte, Christine Zwygart
Die Justizministerin wehrt sich. Ruth Metzler, 38, ist überzeugt, dass mit der SVP-Initiative gegen Asylmissbrauch die wirklichen Probleme nicht gelöst werden. Die Bundesrätin über die Strategie im Asylwesen, die Kritik an ihrer Person und die CVP vor den Wahlen.
Wo tauchen Sie am liebsten ab?
Im Wasser! Und zwar im Mittelmeer - das ist ein Geheimtipp!
Fühlen Sie sich im Moment unter oder über Wasser wohler?
Unter Wasser kann man nicht so lange bleiben, deshalb verbringe ich die meiste Zeit über Wasser. Und da fühle ich mich sehr wohl!
Sie wollten den BVG-Mindestzins mehr senken, nahmen nicht an den Kommissionssitzungen zum Thema teil und verpassten den Grossteil der Sondersession. War Ihnen nicht bewusst, wie sensibel dieses Thema ist?
Natürlich war mir bewusst, dass es ein wichtiges Thema ist. Deshalb habe ich mich auch dafür engagiert.
Wir haben intensiv über dieses Thema diskutiert. Manchmal muss man vorausschauend und rational urteilen, das wiederum hat nichts mit mangelnder Sensibilität zu tun.
Nehmen Sie das Parlament und seine Anliegen nicht ernst?
Ich nehme das Parlament sehr ernst! Ich bin viel mehr in den Kommissionen, als einige wahrhaben wollen. Meine Absenz wurde übri-gens auch für Sitzungen bemän-gelt, für die ich gar keine Einladung hatte. Ganz abgesehen davon ver-trete ich Geschäfte in acht Kommis-sionen. Ich habe zurzeit 26 Ge-schäfte im Parlament! Das verlangt eine Prioritätensetzung.
Sollte mit den Angriffen Ihre Position bei der SVP-Asyl-Initiative geschwächt werden?
Mir fällt auf, dass von Seiten der Kritik an meiner Person kommt. Bundesrat Joseph Deiss war Anfang dieses Jahres in einer ähnlichen Situation, als er sich für den Uno-Beitritt einsetzte.
Umfragen zeigten, dass 57 Prozent für die SVP-Asyl-Initiative sind.
Die Argumente der Initianten sind sehr einfach: Wir haben viele Asylsuchende - auch solche, die kriminell werden. Und abgewiesene Flüchtlinge, die nicht einfach ausgeschafft werden können. Nur: Mit der Initiative wird keines dieser Probleme gelöst.
Vielleicht wollen die Leute mit ihrer Zustimmung ein Zeichen setzen.
Es ist meine grosse Sorge, dass die Auffassung weit verbreitet ist, die Initiative sei zwar untauglich und nicht umsetzbar. Aber wenn sie nichts nütze, schade sie auch nicht. Solche Überlegungen sind falsch und brandgefährlich.
Weshalb?
Die Initiative hat Folgen, welche die Bevölkerung zu spüren bekäme. Das Verhältnis zu unseren Nach-barstaaten würde beeinträchtigt. Die gute Zusammenarbeit, gestützt auf die Rückübernahme-abkommen, wäre gefährdet. Was würden Sie davon halten, wenn ich von Deutschland oder Österreich Asylsuchende in die Schweiz zurück-nehmen würde, nur weil diese behaupten, sie seien durch die Schweiz gereist? Wenn die Rückübernahme oder die Ausschaffungen nicht mehr so gut funktionie-
ren, merken das Asylsuchende und Schlepper-organisationen schnell und kommen in die Schweiz.
Die Leute haben Angst. Vor allem wenn Asylsuchende in Gruppen auftreten.
Ja. Abends und vorwiegend an den Die Einladung für die Kommission liegt zuoberst auf der Mappe. «Ich bin mehr da, als einige wahrhaben wollen.» Bahnhöfen. Gerade wir Frauen empfinden das manchmal als bedrohlich. Trotzdem: Mit Annahme der SVP-Initiative verschwinden diese Menschen nicht einfach.
Was sagen Sie jenen, die den Ängsten im Alltag mehr Gewicht beimessen als der humanitären Tradition unseres Landes?
Ich verstehe die Ängste und bin über den Missbrauch unseres Asylrechts erbost. Trotzdem bin ich überzeugt, dass unsere humanitäre Tradition eine konsequente Asylpolitik bedingt.
Geht es nach dem Willen der SVP, erhalten Leute, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, kein Asyl mehr. Wie viele der jährlich rund 20 000 Menschen wären denn davon betroffen?
Fast alle, denn 95 Prozent aller Asylsuchenden kommen nicht mit einem Flugzeug in die Schweiz, sondern auf dem Landweg.
Und dann?
Diese Antwort bleibt uns die SVP schuldig. Sie setzt auf einen Abschreckungseffekt, der kurzfristig
zu weniger Asylgesuchen führen könnte. Was aber langfristig zählt, ist die Wirksamkeit unserer Massnahmen, besonders im Vollzug von Wegweisungen. Das sind die richtigen Signale. Denken Sie nur an die vielen Romas, die in die Schweiz gekommen sind. Sobald wir mit den Rückschaffungen begonnen haben, hat der Zustrom aufgehört.
Die Schweiz will dem Dubliner Abkommen beitreten. Nur: Da ist ja - wie in der Initiative auch - die Drittstaaten-Regelung vorgesehen.
Beim Dubliner Abkommen ist das anders: Wenn jemand in einem Staat ein Asylgesuch stellt und es wird abgelehnt, kann er in einem anderen Land nicht nochmals ein Gesuch stellen. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat mit Deutschland einen anonymisierten Datenaustausch gemacht. 25 Prozent der Asylsuchenden hatten in Deutschland bereits ein Asylgesuch gestellt. Die hätten wir zurückgeben können. Mit der Initiative ist das jedoch nicht möglich.
Die SVP will Kosten senken, gleichzeitig fordert sie ein Arbeitsverbot. Die Sozialhilfe müsste einspringen. Wo ist da der Spareffekt?
Das ist eine gute Frage an die Initianten. Leute, die ihren Unterhalt selber verdienen, will man wieder von der Sozialhilfe abhängig machen. Das ist ein Widerspruch, der vom Steuerzahler bezahlt werden müsste.
Wo sehen Sie Sparmöglichkeiten?
Wir konnten die Kosten von 1,5 Milliarden Franken auf heute 1 Milliarde stark senken. Das hängt auch damit zusammen, dass wir viele Leute aus dem Kosovo zurückgeführt haben. Dafür wurde ich hart kritisiert. Aber nur so ist es möglich, in einer anderen Krise wieder Flüchtlinge aufzunehmen.
Können Sie die Forderungen überhaupt durchsetzen, falls die Initiative angenommen wird?
Kaum. Das ginge nur, wenn wir das bewährte kantonale System der Unterbringung und Betreuung auf Bundesebene nehmen würden. Ein Rückschritt! Denn das Know-how ist in den Kantonen.
Braucht die Schweiz ein schärferes Asylgesetz?
Die Revision haben wir zum Teil mit einer härteren Gangart vorgelegt. Aber blindlings eine Verschärfungsspirale mitmachen bringt nichts. Auch wenn alle Länder ihre Gesetze verschärfen: Es wird nicht weniger Asylsuchende geben. Was wir brauchen, ist eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten. Eine Abschottung der Schweiz käme uns teuer zu stehen und würde uns zu einer Asylinsel machen.
Sind Sie gern Bundesrätin?
Ja, sicher! Ich hoffe, das merkt man!
Was machen Sie, wenn das Parlament Sie in einem Jahr abwählt?
Ich habe viel erreicht - und ich habe noch viel vor. Schon öfter habe ich gesagt, dass ich nicht als Bundesrätin pensioniert werde und es für mich ein Leben nach dem Bundesrat gibt. Aber noch nicht jetzt!
Die CVP verliert Wähler. Wieso schafft es Ihre Partei nicht, mit ihren Anliegen zu überzeugen?
Die Ideen sind halt nicht so spektakulär, sondern aus dem Leben gegriffen. Manchmal denke ich, dass die Arbeit nicht wahrgenommen wird.
In einem Satz: Wieso sollen wir die CVP wählen?
Sie ist die Partei, die mit guten Ideen und solider Arbeit vorwärts geht und keine Versprechungen macht, die sie nicht halten kann.
Und wieso soll das Parlament Sie in einem Jahr wieder wählen?
Es wird meine Arbeit würdigen. Und ich hoffe, dass die Parlamentarier auf das schauen, was ich mache - und nicht auf die Schlagzeilen über mich.