Es erträgt ein paar Tausend Flüchtlinge
Basellandschaftliche Zeitung, Daniel Wahl
Frau Metzler, der Irak-Krieg scheint viel länger zu dauern, als viele erwartet haben. Rechnen Sie mit einer grösseren Flüchtlingswelle?
Wir müssen mit einer Zunahme der Flüchtlinge aus dem Gebiet rechnen, wenn der Krieg tatsächlich länger dauert. Experten nehmen an, dass etwa 2 bis 2,5 Millionen Flüchtlinge den Irak verlassen werden. Zieht sich das Kriegsgeschehen nur über kurze Zeit hin, werden die Flüchtlinge in der Region bleiben.
Die Asylgesuche von Flüchtlingen aus dem Irak sind seit Dezember leicht angestiegen. Wie hat sich das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) auf mögliche Flüchtlingsströme vorbereitet?
Die Gesuche von irakischen Flüchtlingen haben von 100 auf 200 bis 250 pro Monat zugenommen. Unsere Strukturen sind durchaus in der Lage, diese Menschen ohne zusätzliche Vorbereitungen aufzunehmen. Problematisch wird es erst, wenn in ganz kurzer Zeit die Zahl der Flüchtlinge sprunghaft ansteigen würde. Andererseits weiss ich auf Grund der Erfahrungen während aufnehmen zu können.
Im BFF ist in den nächsten Jahren das grosse Sparen angesagt. Wo werden die jährlich 60 Millionen Franken, im Jahr 2006 sollen es gar 80 Millionen Franken sein, eingespart?
Wir werden im Bereich Asylwesen tatsächlich mindestens 60 Millionen Franken einsparen. Da in anderen zentralen Bereichen einschneidende Sparmassnahmen vorgenommen werden müssen, dürfen Massnahmen im Asylbereich nicht fehlen.
Die Kantone befürchten in diesem Fall lediglich eine Verlagerung auf deren Kosten.
Nein, eine solche Verlagerung möchte ich auf keinen Fall zulassen. Ich setze mich für echte Sparmassnahmen ein. Dem Bundesrat habe ich den Vorschlag unterbreitet, Asylbewerber, die einen Nicht-Eintretens-Entscheid erhalten haben, nicht mehr wie heute ins Fürsorgesystem aufzunehmen. Das betrifft insgesamt etwa 6000 Asylbewerber pro Jahr, die ihr Gesuch unbegründet oder sogar missbräuchlich eingereicht haben. Die Türe zu dieser «Vollpension» wollen wir schliessen: Das ist ein Gesinnungswechsel: Wir unterstützen nicht mehr alle mit voller Kost und Logis - beim Nicht-Eintretens-Entscheid heisst es «Land verlassen».
Abgewiesene Asylbewerber, die kein Geld mehr haben, tauchen unter. Davor fürchtet man sich in den Städten und in der Grenzregion Basel.
Es ist falsch zu sagen, dass alle untertauchen würden. Wir haben heute schon die Situation, dass über 50 Prozent der Ausgewiesenen unkontrolliert abreisen. Wir wissen auch oft nicht, ob diese tatsächlich das Land verlassen haben oder einfach untergetaucht sind. Dieses Verhalten wird es weiterhin geben - auch nach unseren Sparvorschlägen. Aber: Jene, die sagen, es würden in Zukunft vermehrt abgewiesene Asylsuchende untertauchen, können ihre Behauptung nicht belegen. Aber auch das Gegenteil kann nicht bewiesen werden.
Teilen Sie die Ansicht, dass sich das Problem des Untertauchens nach Ihren Sparvorschlägen zumindest verschärfen wird?
Die Befürchtung besteht. Aber die Gegner unserer Vorschläge stilisieren das Problem auch hoch. Es ist doch heute schon so, dass sich so genannte Untergetauchte in unserem Land aufhalten. Zudem gibt es jene, die vielleicht gar nie auf offiziellem Weg in die Schweiz eingereist sind, sich vielleicht mit Schwarzarbeit über Wasser halten können und überhaupt kein Interesse haben, aufzufallen. Das Problem, von dem die Städte und Grenzregionen tatsächlich stärker als ländliche Gebiete betroffen sind, ist nicht neu, aber wir können es auch nicht verhindern.
Ist die Verschärfung im Asylwesen eine Reaktion auf die nur knapp abgelehnte Asyl-Initiative der SVP?
Ich wehre mich dagegen, von einer Verschärfung im Asylrecht zu reden. Das Asylrecht ist für die Menschen vorgesehen, die unseres Schutzes wirklich bedürfen. Unser Recht wird aber von denen missbraucht, die einen Nicht-Eintretens-Entscheid erhalten haben. Dass man gegen diese Menschen konsequent und hart vorgeht, hat nichts mit einer Verschärfung des Asylrechts zu tun. Im Gegenteil: Wir werden mit der Asylgesetzrevision eine bessere rechtliche Stellung für die Asylbewerber schaffen. Nun zu ihrer Frage: Die Sparmassnahmen sind keine Reaktion auf die Initiative. Die Ideen lagen schon vor drei Jahren auf dem Tisch. Es braucht aber in der Politik immer den richtigen Zeitpunkt; um gewisseMassnahmen umsetzen zu können, damit man einen Schritt weiter kommt. Ohne Spardruck hätte ich mit den Vorschlägen keine Unterstützung gefunden.
Hätten Sie die Sparvorschläge auch auf den Tisch, gelegt, wenn Ihnen der Finanzchef, Bundesrat Kaspar Villiger, das Sparen nicht diktiert hätte?
Herr Villiger hat mir nichts diktiert. Wir können doch nicht überall sparen, aber den Asylbereich davon ausklammern. Er macht im EJPD 75 Prozent des Departementsbudgets aus. Da ist klar, dass man beim Sparen nicht um den Asylbereich herumkommt.
Gemäss Bundesverfassung muss den Asylbewerbern, das Existenzminimum garantiert werden: Werden Asylbewerber, die einen Nicht-Eintretens-Entscheid haben, aber nicht sofort gehen können, nun einfach zu Sozialhilfe-Empfängern gemacht?
Diejenigen Personen, die nicht gehen, werden es sich sehr gut überlegen, ob sie sich beim Staat melden und um Unterstützung bitten. Denn in diesem Fall weiss man, dass die Person im Land ist; man kann aktiv die Ausschaffung vorantreiben.
Sie haben in Senegal verhandelt, um die Rückschaffung von Afrikanern zu erleichtern. Wie geht es nun weiter, nachdem das Migratonsabkommen im Transitbereich gescheitert ist?
Man darf das nicht überbewerten: Erstens ist dies nur ein möglicher Weg in der ganzen Problematik. Zweitens stehen dem Abkommen in Senegal über 25 erfolgreich abgeschlossene Abkommen gegenüber. Gerade das Beispiel Senegal führt uns vor Augen, dass wir im Ausland auf Partner angewiesen sind.
Mit welchem Land versuchen Sie nun ein Abkommen auszuhandeln?
Ländernamen erwähne ich im Moment keine. Unsere Verhandlungspartner sollen nicht über die Medien erfahren müssen, was wir vorhaben. Wir haben auch bei den Verhandlungen in Senegal sehr spät und vor allem nicht überstürzt informiert. Nur soviel: Die Idee, Transitabkommen und den Migrationsdialog fortzuführen, verfolgen wir weiter. Und es ist auch klar, dass wir dies mit Magreb-Staaten versuchen.
In letzter Zeit wird der Bundesrat kritisiert, es fehle ihm eine eigentliche Migrationspolitik.
Ich bin darauf angewiesen, dass andere Departemente migrationsrelevante Aspekte nicht ausser Acht lassen. Mein Departement erfährt von den anderen leider nicht immer genügend Unterstützung.
Weshalb ist das so?
Jedes Departement schränkt seine Handlungsfähigkeit und die Freiheit, Ideen zu entwickeln, ein, wenn es Rücksicht auf die Interessen im Zusammenhang mit der Thematik und den Auswirkungen der Migration nimmt.
Wie äussert sich denn die Kritik an der «fehlenden» Migrationspolitik?
Alleine die Tatsache, dass der Asylweg die einzige Möglichkeit für zahlreiche Menschen ist, vorübergehend in der Schweiz zu leben, sei Beweis einer fehlenden Migrationspolitik, behaupten gewisse Kreise. Das ist natürlich Unsinn und in letzter Konsequenz die Forderung, Tür und Tor für alle Ausländer zu öffnen, nur damit wir keine Asylbewerber mehr haben. Im Weiteren steht die Forderung im Raum, dass der Bund die Handlungsspielräume vermehrt nutzen solle, mit anderen Worten: Der Bund soll beispielsweise bestimmten Staaten Einwanderungskontingente zugestehen, damit die Zahl der Asylsuchenden aus dem betreffenden Land sinkt. Glaubt denn jemand, wir hätten dann weniger Asyl-gesuche? Das Gegenteil wird der Fall sein. Dies prophezeien auch ausgewiesene Migrationsexperten.
Ausdruck einer fehlenden Migrationspolitik im EJPD ist doch die Tatsache, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nun selbst ein Migrationspapier auflegt.
Haben Sie das Papier gelesen? Darin ist die Politik des EJPD und des Bundesrats wiedergegeben. Nichts Neues.
Hat Ihnen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey abgeschrieben?
Ich nehme nicht an, dass Bundesrätin Micheline Calmy-Rey es selber geschrieben hat. Ich werte diese Arbeit als ein Zeichen für eine noch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Departementen.
Ein grosses Paket in der Asylpolitik ist die Ratifizierung des Abkommens Dublin mit der EU. Wie stark würden die Asylgesuche zurückgehen, wenn die Schweiz die Abkommen unterzeichnen würde?
Nehmen wir die Gegenfrage: Um wieviel würden die Asylgesuche zunehmen, wenn wir bei Dublin nicht dabei wären? Das ist meine grosse Sorge. Das Abkommen soll sicherstellen, dass ein im EU-Raum abgewiesener Asylbewerber nicht in einem Zweit- oder Drittland ein weiteres Gesuch einreicht. Stehen wir abseits, gehe ich davon aus, dass die Zweit-Asylgesuche aus dem EU-Räum bei uns über kurz oder lang zunehmen werden.
Dublin geniesst heute eine politisch breite Abstützung. Bei Schengen sind die Lager geteilt, weil sie sich vor allem die SVP lautstark gegen den freien Personenverkehr wehrt. Wäre es nicht klüger gewesen, das Paket Schengen/Dublin aufzuschnüren?
Für den Bundesrat ist Schengen und Dublin nach wie vor ein Gesamtpaket, denn die EU würde uns nie Dublin ohne Schengen geben. Wir müssen von der Illusion wegkommen, dass wir von der EU einfach beschenkt werden.
Sicherheits-Departement im Trend
Seit dem 11. September 2001 werden laufend immer mehr Gesetze für die Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung erlassen. Zum Beispiel die Gesetze für die Registrierung von Prepaid-Karten von Handys oder die Erstellung von DNA-Profilen. Frau Metzler, fürchten Sie sich mehr vor Terroranschlägen oder mehr vor einem Überwachungsstaat?
In der Schweiz müssen wir grundsätzlich nicht Angst vor Terroranschlägen haben. Wir können sie aber auch nicht ausschliessen. Ein Überwachungsstaat ist bestimmt nicht das, was ich oder der Bundesrat anstreben. Es wird aber immer wieder ins Gegenteil verkehrt. Registrieren heisst noch lange nicht überwachen. Um an Ihr Beispiel anzuknüpfen: Dachten Sie je an einen Überwachungsstaat, nur weil die Swisscom Ihre Telefonnummer mit Ihrer Adresse in Verbindung bringen kann? Die Registrierung von Prepaid-Karten ist nichts anderes. Sie muss umso selbstverständlicher sein, wenn man weiss, dass fast 100 Prozent des Drogenhandels über Handys mit Prepaid-Nummern abgewickelt wird.
Wo ist mit einem Ausbau des Überwachungsstaates zu rechnen?
Wir befinden uns in einem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Es kann keine Freiheit garantiert werden, wenn nicht Sicherheit besteht. Es werden aber auch hier wieder unnötige Ängste heraufbeschworen - gerade auch bei der DNA-Analyse. Gerade weil wir die Missbrauchsmöglichkeiten einschränken wollen, sind wir für eine zentrale Regelung. Die DNA-Profile sind beispielsweise in einer Datenbank gelagert, die dazu gehörenden Namen in einer ganz anderen.
Das Projekt USIS (Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit)ist ins Stocken geraten, weil die kantonalen Polizeidirektoren die Kooperation verweigern, wenn die Milizarmee mit einbezogen wird. Wie bringen Sie die verfahrene Situation ins Lot?
Diese Frage hat sich schon im letzten Herbst beim dritten Zwischenbericht von USIS gestellt. Ich stellte damals schon die Gegenfrage: Sind denn die Kantone morgen in der Lage, alle Aufgaben zu erledigen, welche die Armee heute schon wahrnehmen muss? In diesem Fall wäre der Bundesrat sicher bereit, die Aufgaben wieder an die Kantone zu übertragen.
Hinter vorgehaltener Hand heisst es, es stehe auch Polizei-Dünkel dahinter. Jetzt werde Arbeit von Milizsoldaten erledigt, die bisher gut ausgebildete Profis tätigten.
Ich verstehe, wenn ein Berufsstand sich für seine Aufgaben wehrt. Der Bundesrat hat entschieden, die Armee bei Bundesaufgaben einzusetzen, weil die Kantone diese selber nicht im erforderlichen Ausmass erfüllen können. Es liegt an den Kantonen zu zeigen, wie sie in diesem Bereich wieder vollumfänglich tätig werden können.
Falls einmal neun Bundesräte die Schweiz regieren würden, wären Sie dafür, dass ein Departement Sicherheit geschaffen würde?
Das ist keine Frage, die von der Anzahl Bundesräte abhängt. Es ist im Trend, heute ein Departement für Sicherheit zu fordern. Wer aber seriös darüber nachdenkt, muss sich zuerest überlegen, was zu diesem Departement gehören sollte. Es darf bei solchen Fragen keine Schnellschüsse geben, und eine Reform um der Reform willen kann auch nicht das Ziel sein. Die Leute müssen primär ihre Aufgaben gut erfüllen. Andererseits bin ich sehr offen dafür, dass unsere Verwaltungsstrukturen noch flexibler werden und ich beharre nicht darauf, unbedingt alle Aufgaben im EJPD zu behalten. Das habe ich in der Vergangenheit auch schon gezeigt.