"Europa kann mehr tun – und die Schweiz kann mehr tun"
Blick; Avin Mahmoud, Kairat Birimkulov
Blick: "Der kirgisische Journalist Kairat Birimkulov und die syrische Rechtsanwältin Avin Mahmoud befragen, unterstützt von Übersetzerin Kunav Sheik Hassan, Justizministerin Simonetta Sommaruga."
Avin Mahmoud: Vor einem Jahr habe ich den Flüchtlingsstatus bekommen. Ich darf jetzt arbeiten, in die Schule gehen, reisen und in einer Wohnung leben. Kürzlich durfte mein Mann zu mir kommen. Wir sind sehr dankbar, dass die Schweiz uns diese Chance gibt. Hunderttausende sind auf der Flucht. Viele Familien mit kleinen Kindern. Kann die Schweiz wie Deutschland diesen Hilfesuchenden die Türen aufmachen?
Simonetta Sommaruga: Die Schweiz hat die Tür bereits aufgemacht, und zwar schon, bevor Europa tätig geworden ist. Wir haben zum Beispiel vor zwei Jahren mit Visumserleichterungen mehrere Tausend Syrerinnen und Syrer einreisen lassen, wenn sie hier schon Familie hatten. Nun sind aber vier Millionen Syrerinnen und Syrer ausserhalb ihres Landes auf der Flucht. Die Dimension ist enorm. Jene Menschen, die Schutz brauchen, sollen diesen auch bekommen. Ein einzelnes Land allein kann hier nicht genügend ausrichten. Europa kann mehr tun – und die Schweiz kann mehr tun.
Mahmoud: Als die Schweiz versprach, 3000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, waren in Europa noch nicht so viele Flüchtlinge unterwegs wie heute. Können Sie versprechen, dass jetzt mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen werden?
Vergessen wir nicht: Die Schweiz hat insgesamt rund 9000 Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Wichtig ist: Wir haben die Schweizer Tradition wieder erneuert, UNHCRFlüchtlinge – also sehr verletzliche Personen wie Frauen und Kinder – direkt aus Lagern aufzunehmen. Das hat die Schweiz viele Jahre nicht mehr gemacht.
Mahmoud: 3000 sind aber eine kleine Zahl im Vergleich zur Grösse der Schweiz.
Wir können gar nicht genug tun. Wenn ich die dramatische Situation anschaue, an den Grenzen in Ungarn, Serbien, Griechenland, ist es klar: Wir müssen gemeinsam eine europäische Strategie entwickeln. Aber Europa hat dafür in den letzten Jahren viel zu wenig gemacht. Dazu gehört auch Hilfe für die Nachbarstaaten. Die Schweiz hat ja Länder wie Jordanien sehr stark unterstützt. Ich möchte Sie fragen: Hat man diese Staaten genug unterstützt?
Mahmoud: Ich denke, die syrischen Flüchtlinge brauchen noch mehr Unterstützung. Wenn alle Syrer aus ihrem Land fliehen müssen, ist das schrecklich. Warum engagiert sich die Schweiz nicht als Friedensvermittlerin?
Sie sprechen das Wichtigste an. Die Menschen fliehen, weil in Syrien Krieg ist. Die Schweiz ist ein neutrales Land, das sich nicht in militärische Aktionen einmischt. Wir haben aber die Aufgabe zu vermitteln, wann immer wir die Möglichkeit dazu haben. Was finden Sie: Was muss passieren, damit Frieden nach Syrien kommt?
Mahmoud: Sehr akut brauchen Orte in Syrien Hilfe, die belagert werden. Diese haben heute nicht einmal eine minimale Unterstützung. Auf der politischen Ebene sollte sich die Schweiz dafür einsetzen, dass man auf europäischer Ebene eine Lösung für die Situation findet.
Wir versuchen, die verschiedenen Akteure wenigstens an einen Tisch zu bringen. Wir sind hier sehr aktiv. Das Wichtigste ist, dass der Krieg in Syrien endet.
Mahmoud: In der Schweiz sind die Flüchtlinge in Sicherheit. Aber in den Asylunterkünften herrscht grosse Platznot. Einige Flüchtlinge halten das Leben in Lagern kaum mehr aus. Viele Kantone erlauben nicht, dass Flüchtlinge privat untergebracht werden. Können Sie, Frau Sommaruga, das nicht ändern?
Für die Unterkünfte sind die Kantone zuständig. Es gibt solche, die private Unterkünfte zulassen, und es ist richtig, dass man das nun testet. Es muss selbstverständlich sein, dass bei uns in Unterkünften menschenwürdige Bedingungen herrschen. Sie haben aber recht: Es ist eng. Das ist sicher schwierig. Aber alle Menschen haben einen Platz.
Kairat Birimkulov: Ich möchte mich persönlich einbringen als Journalist und TV-Moderator, der in Kirgisistan unter Morddrohungen stand und dank des schweizerischen Botschaftsvisums zum Glück das Land verlassen konnte. Das hat mir eine gefährliche Reise mit Schleppern erspart. Sollte die Schweiz das Botschaftsasyl nicht per sofort einführen?
Die Schweiz hat das Botschaftsasyl abgeschafft, weil vorher alle anderen europäischen Staaten es abgeschafft hatten. Wir hatten dann die Situation, dass nur noch die Schweiz das Botschaftsasyl kannte. Da kamen auf gewissen Botschaften innerhalb von wenigen Tagen Tausende Leute. Das konnte man nicht mehr bewältigen. Jetzt müssen die europäischen Staaten zusammen legale Einreisemöglichkeiten schaffen, zum Beispiel mit der direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Konfliktgebieten.
Birimkulov: Die Schweiz ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention, die 1951 abgeschlossen wurde. Die Schweiz gilt als klassisches Flüchtlingsland für politisch Verfolgte. Doch die Wahlen stehen an. Und populistische Parteien machen mit dem Asylthema Stimmung. Wie entwickeln Sie die humanitäre Tradition der Schweiz weiter?
Die humanitäre Tradition ist und bleibt für die Schweiz wichtig. Die Schwierigkeit ist heute, dass sehr viele Menschen auf der Flucht sind, ohne dass sie im Sinne der Konvention verfolgt werden. Sie suchen ein besseres Leben, weil sie aus ganz armen Verhältnissen kommen. Das ist verständlich. Wir müssen im Asylverfahren aber herausfinden, wer Schutz braucht und wer nicht. Viele Menschen müssen dann zurückkehren. Kürzlich beschloss das Parlament, dass wir die Verfahren möglichst rasch, aber fair durchführen wollen. Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht, dass die Verfahren schnell gehen?
Birimkulov: Es ist wichtig, dass die Leute über die Asylregeln der Schweiz noch früher und noch besser informiert sind, damit sie möglichst gut wissen, was auf sie zukommt.
Deshalb haben wir mit dem neuen Gesetz vorgesehen, dass jeder Asylsuchende einen Anwalt bekommt, der ihn berät und ihm erklärt, was seine Rechte und Pflichten sind.
Birimkulov: In Russland leben schon lange über 20 Millionen Muslime. Trotzdem ist Russland nicht islamisiert. Warum hat man in Europa Angst vor Islamisierung?
Das ist eine Angst, die zum Teil auch geschürt wird. Wenn Menschen aus verschiedenen Kulturen und Religionen zusammenkommen, kann es Spannungen geben. Das war immer so. Aber man soll nicht Konflikte schüren. Eine Religion ist nie das eigentliche Problem. Hingegen waren radikale Strömungen schon immer gefährlich – das zeigt der Dschihadismus heute, das zeigt aber auch ein Blick in die Geschichte des Christentums.
Birimkulov: Ich schätze die Schweiz sehr. Hier leben zum Beispiel in meiner Nachbarschaft Kosovaren und Serben in Frieden zusammen, obwohl der Balkankrieg nicht weit zurückliegt. Es gibt in der Schweiz viele Möglichkeiten zur Integration. Wie erleben Sie Asylbewerber – einerseits als Politikerin, anderseits als Mensch?
So vielfältig und unterschiedlich, wie ich auch alle anderen Menschen erlebe. Manchen Flüchtlingen ist der Schrecken aber noch ins Gesicht geschrieben. Ich traf nahe der syrischen Grenze Familien, die nach tagelanger Odyssee in einem jordanischen Camp ankamen, mit einem Bündel, in dem ihr Hab und Gut war. Einmal traf ich einen zwölfjährigen Jungen, den sie aus dem Mittelmeer gerettet hatten. Das ist nicht der Start ins Leben, den wir unseren eigenen Kindern wünschen. Ich treffe in den Unterkünften aber auch auf Menschen, die sich zu grosse Hoffnungen machen und falsche Vorstellungen haben. Sie sind enttäuscht. Sie wollen sofort arbeiten. Diesen muss man sagen: Zuerst kommt das Asylverfahren. Sie beide haben schnell und gut Deutsch gelernt. Das ist wichtig. Und man muss vielleicht auch eine andere Arbeit als die gelernte annehmen, um in den Arbeitsmarkt zu kommen. Was empfehlen Sie den anderen Flüchtlingen zur Integration?
Birimkulov: Ich war sehr aktiv in Vereinen, mache Sport im Turnverein. Leider bin ich der einzige Ausländer. Ich empfehle, das Herz zu öffnen und sich rasch am schweizerischen Leben zu beteiligen.
Es gibt in unserer Bevölkerung die Erwartung, dass sich aufgenommene Flüchtlinge bemühen, sich zu integrieren. Integration braucht von beiden Seiten eine Anstrengung. Aber wenn es gelingt, können auch beide Seiten viel gewinnen.
Birimkulov: Sehen Sie die Flüchtlinge als reine Belastung oder als ein Potenzial, das in Zukunft die Schweiz bereichern wird?
Wenn wir ehrlich sind: Flüchtlinge wurden immer als Belastung und Chance zugleich wahrgenommen. Sie sind eine Bereicherung. Aber ich erhalte auch skeptische Briefe aus der Bevölkerung: «Ich bin Schweizerin, für mich machen Sie nichts. Sie machen nur alles für die Flüchtlinge.» Dann schreibe ich zurück: Die Schweiz ist ein Land, das sich um Flüchtlinge kümmern kann, aber das sich immer auch um die Schweizer Bevölkerung kümmert. Die Schweiz hat immer Flüchtlinge aufgenommen. Ob man die Tradition auch wirklich lebt, zeigt sich erst, wenn viele kommen und es schwierig wird. Die Bevölkerung zeigt aber jetzt auch viel Offenheit. Die humanitäre Tradition ist ein Stück Identität. Vergessen wir nicht: Es gibt in unserer Geschichte auch dunkle Kapitel. Im Zweiten Weltkrieg gab es Zeiten, in denen die Schweiz jüdische Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen hat.
Mahmoud: Es gibt Ängste, dass die Islamisten nach Europa fliehen. Muss man nicht für den Nahen Osten nun Frieden finden?
Wir können nicht ausschliessen, dass unter den Menschen, die nach Europa kommen, auch Terroristen sind. Deshalb prüfen wir in den Asylverfahren, wer ins Land kommt. Bei Verdacht überprüft der Nachrichtendienst. Wir müssen gemeinsam mit den europäischen Staaten dafür sorgen, dass auf diesem Weg keine Terroristen kommen.
Mahmoud: Deutschland hat Grenzkontrollen eingeführt. Was halten Sie davon?
Das zeigt, dass in dieser Situation ein Staat alleine sehr schnell überfordert ist. Deutschland hat vorübergehend die Grenzkontrollen wieder eingeführt, um zu kontrollieren, wer ins Land kommt. Deutschland kann nicht alleine das ganze Problem für Europa lösen. Ich teile diese Auffassung.