Veröffentlicht am 6. Mai 2010

Gespräch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Protect-it, Anton Wagner

Praktisch alle Polizeikorps der Schweiz beklagen sich darüber, zu wenig Personal zu haben. Wie sehen Sie diese Situation? Können die Polizeien ihren Grundauftrag nicht erfüllen?
Auch wenn immer wieder Unterbestände moniert werden, sind wir weit davon entfernt, dass der polizeiliche Grundauftrag nicht erfüllt werden könnte. Die Polizistinnen und Polizisten in der Schweiz sind diesem Grundauftrag gewachsen. Schwierig wird es für sie bei Spitzenbelastungen, etwa bei Grossereignissen oder bei spontanen Kundgebungen mit Ausschreitungen. Hier mit geeigneten Massnahmen Verbesserungen zu schaffen, ist in erster Linie Sache der politischen Akteure in den Kantonen, die in der Schweiz gemäss Verfassung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig sind. Einzelne Kantone haben den Bestand erhöht, andere werden das noch tun. Alle Kantone zusammen haben sich im Übrigen in den letzten Jahren mit einem Konkordat über interkantonale Polizeieinsätze ein taugliches Instrument zur Zusammenarbeit in die Hand gegeben. Der Bund seinerseits erfüllt seine eigenen Aufgaben im Polizeibereich und unterstützt die Kantone im Rahmen seiner Möglichkeiten subsidiär, wenn dies vonnöten ist.

Ist aus Ihrer Sicht der Polizeiberuf zu wenig attraktiv für junge Menschen? Was sollte unternommen werden, um das Berufsbild zu verbessern?
Der Polizeiberuf hat Ansehen. Polizistinnen und Polizisten geniessen das Vertrauen der Bevölkerung. Sie stehen in der jährlich erstellten Vertrauens-Rangliste der ETH Zürich stets ganz oben. Im Übrigen ist der Beruf seit einigen Jahren geschützt. Die Ausbildung mit eidgenössischem Diplom ist schweizweit verbindlich geregelt. Das ist ein wichtiger Qualitätsgarant. Wenn es hin und wieder schwierig ist, genügend Personen zu finden, die sich diesem Beruf verschreiben wollen, dann liegt das wohl vor allem an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die andere Berufe lukrativer erscheinen lassen. Auch mag den einen oder die andere die Tatsache verunsichern, dass Polizistinnen und Polizisten in einzelnen Kantonen über übermässig viele Überstunden klagen. Hier können die Verantwortlichen optimieren. Einige von ihnen haben das bereits getan, indem sie gezielt zusätzliches Personal rekrutiert haben, wo sich dies als nötig erwies. Zudem ist einer beunruhigenden Entwicklung Aufmerksamkeit zu schenken: Der Tatsache, dass Polizistinnen und Polizisten zunehmend Ziel von Gewalt werden. Ein Patentrezept gegen diese Entwicklung, die mit schwindendem Respekt vor Autoritäten ganz allgemein einhergehen mag, sehe ich noch nicht. Wir alle sind gefordert. Der Polizeibeamtenverband hat hier eine Petition verfasst, die ich im Rahmen der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren mit den Verantwortlichen der Kantone diskutieren möchte.

Eine Initiative aus dem politisch rechten Lager verlangt die rigorose Ausschaffung krimineller Ausländer. Wie beurteilen Sie dieses Ansinnen?
Das Parlament diskutiert zurzeit über die Initiative. Der Ständerat hat in der Frühjahrssession beschlossen, der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Dieser entspricht im Wesentlichen dem vom Bundesrat in seiner Botschaft präsentierten Vorschlag. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Initiative über das Ziel hinausschiesst. In seinem Gegenvorschlag hat er die berechtigten Anliegen der Initiative aufgenommen, ohne aber im Widerspruch zur Bundesverfassung oder dem Völkerrecht zu stehen. Der Bundesrat tritt dafür ein, dass ausländerrechtliche Bewilligungen bei schwerwiegenden Straftaten konsequent widerrufen werden. Er will auch, dass eine Niederlassungsbewilligung nur bei erfolgreicher Integration erteilt wird. Ich bin zuversichtlich, dass das Volk dieser differenzierten Betrachtungsweise folgen wird.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Gewalt und Kriminalität in der Schweiz angesichts der steigenden Ängste (subjektives Sicherheitsempfinden) in der Bevölkerung?
Die Zahl der Anzeigen ist seit 2004 gesunken. Wir bewegen uns, was die Gesamtzahl der Straftaten anbelangt, die zur Anzeige gelangen, auf demselben Niveau wie vor zwanzig Jahren. Hingegen hat die Intensität der Taten in den letzten Jahren zugenommen. Die Gewalt ist heftiger. Und immer mehr der mutmasslichen Täterinnen und Täter waren in den letzten Jahren minderjährig. Bei alledem stelle ich fest, dass im jährlich erhobenen Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer die persönliche Sicherheit erst an achter Stelle steht. Sorgen machen sich Schweizerinnen und Schweizer vor allem über Arbeitslosigkeit, das Gesundheitswesen, die soziale Sicherheit, die Altersvorsorge, die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise. Erst dann folgt die Sicherheit. Dies und die regelmässig hohen Vertrauensnoten für die Polizei sehe ich als Kompliment für alle, die sich in unserem Land für Sicherheit einsetzen – aber auch als Ermunterung, dranzubleiben und unser System der inneren Sicherheit laufend den aktuellen Herausforderungen anzupassen.

Der Bericht zur schweizerischen Sicherheitspolitik ist im VBS in Arbeit. Unter anderem verlangt eine Passage eine engere Zusammenarbeit aller Sicherheitskräfte der Schweiz in einer Art Sicherheits-Verbundsystem mit enger Koordination aller Beteiligten. Was halten Sie von dieser Idee?
Der Verbund ist in der Polizeilandschaft der Schweiz längst Realität. Wichtige Instrumente in diesem Verbund sind beispielsweise das Bundesamt für Polizei mit seiner Zentralenstellenfunktion, der vom Bundeslagezentrum betriebene Nachrichtenverbund, der dafür sorgt, dass alle Partner bei schweizweit relevanten Ereignissen über ein einheitliches Bild der Lage verfügen, und die sogenannte IKAPOL-Vereinbarung, das Konkordat, das die Zusammenarbeit unter den Kantonen bei interkantonalen Polizeieinsätzen regelt und festlegt, wann der Bund subsidiäre Unterstützung zu leisten hat.

Welches sind aus Ihrer Sicht die grössten sicherheitsrelevanten Bedrohungen der Schweiz?
Im Alltag sind es vorab Diebstähle, Einbrüche und Drogenhandel, welche die Polizei beschäftigen. Das wird weiterhin die Realität bleiben. Mit Blick auf das mögliche Schadenspotenzial ist es seit einigen Jahren vor allem die Bedrohung durch den Terrorismus, die alle Verantwortlichen fordert. Wo es darum geht, einen Tatverdacht im Zusammenhang mit dem Terrorismus zu klären, sind wir dank den Veränderungen in den letzten zehn Jahren gut aufgestellt. Darüber hinaus gilt es aber auch griffigere präventive Mittel zu finden, ohne die Freiheit der Einzelnen und des Einzelnen unverhältnismässig einzuschränken. Weiter muss geklärt werden, welche Rolle die Armee in diesem für die Schweiz noch eher jungen Bedrohungsfeld zur Unterstützung der zivilen Verantwortungsträger ganz konkret leis-ten kann. Deshalb bin ich froh darüber, dass zurzeit unter der Führung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein neuer sicherheitspolitischer Bericht erstellt wird und auch eine neue Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der nneren Sicherheit (BWIS).

Zugenommen hat im Übrigen die Bedrohung, die von der Internetkriminalität ausgeht. Der Täterschaft gelingt es dank neusten Technologien immer besser, ihre Anonymität zu wahren. Dem haben wir und die Provider gemeinsam mit geeigneten Massnahmen entgegenzutreten. Wir werden dies im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) tun und mit neuen technischen Richtlinien, mit denen wir sicherstellen, dass Täterinnen und Täter identifiziert werden können.

Was sind Ihre grössten Meilensteine der bisherigen Arbeit als Vorsteherin des EJPD?
Ich habe gemeinsam mit meinen Mitarbeitenden und mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat laufend Geschäfte von einiger Tragweite zu bearbeiten, von Meilensteinen spreche ich aber nicht. Mir ist es wichtig, dass wir sauber einen Schritt nach dem anderen nehmen können. Wenn ich mich hier auf den Polizeibereich beschränke, ist eines der zentralen Geschäfte, das wir in den letzten Jahren zu bearbeiten hatten, der Anschluss an das Schengener Sicherheitssystem. Diesen haben wir meiner Ansicht nach gut gemeistert – dank dem unermüdlichen Einsatz aller Beteiligten auf politischer, diplomatischer und technischer Ebene, beim Bund und in den Kantonen.

Heute arbeiten Polizei und Grenzwachtkorps sowie die Migrationsbehörden tagtäglich mit den Instrumenten, die ihnen dank den Abkommen von Schengen und Dublin zur Verfügung stehen. Das Schengener Informationssystem SIS leistet heute einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit der Schweiz.

Einen weiteren wichtigen Schritt haben wir jetzt bei den Bemühungen gemacht, die Polizeiaufgaben des Bundes in einem einzigen Gesetz zusammenzufassen. Von Ende 2009 bis Mitte März 2010 konnten wir die Vernehmlassung über den Vorentwurf zum Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes durchführen. Deren Ergebnisse wollen wir noch in diesem Jahr auswerten. Und im kommenden Jahr wollen wir dem Parlament die Botschaft überweisen. Es geht uns dabei auch darum, einzelne Lücken zu schliessen, die heute im rechtlichen Dispositiv bestehen. So soll etwa eine explizite gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Observationen ausserhalb von Strafverfahren sowie für den Einsatz von Vertrauenspersonen geschaffen werden. Im Zuge dieser Arbeiten soll zudem auch das Instrument eines ausserprozessualen Zeugenschutzes geschaffen werden. Das entsprechende Gesetz soll es erlauben, Personen zu schützen, die aufgrund ihrer Mitwirkung in einem Strafverfahren des Bundes oder der Kantone einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind und ohne deren Angaben die Strafverfolgung wesentlich erschwert wäre.