"Grenze soll schützen, aber durchlässig sein"
Neue Zürcher Zeitung, Christoph Wehrli
NZZ: "Hilfe vor Ort und die Aufnahme von Flüchtlingen gehören für Bundesrätin Sommaruga zusammen. Die differenzierte Kontrolle der europäischen Grenzen sei eine gemeinsame Aufgabe."
Als der Bundesrat die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen beschloss, haben Sie zudem Visaerleichterungen für Familienangehörige in der Schweiz lebender Syrer angeordnet. Haben die Hunderte von Gesuchen Sie nun überrascht?
Nein. Wir wussten, wie viele Personen in der Schweiz leben, die nun die Möglichkeit haben, Geschwister, Eltern oder Grosseltern vorübergehend einzuladen. Wir wissen ja, wie dramatisch die Situation im Bürgerkrieg in Syrien derzeit ist. Es gibt sicher auch grosses Verständnis in der Bevölkerung dafür, dass Menschen mit festem Aufenthalt in der Schweiz Familienangehörige vorübergehend zu sich holen können. Jeder von uns würde das wohl auch wollen, wenn er nahe Verwandte in einem Kriegsgebiet hätte.
Ist es wirklich vorübergehend?
Das Visum wird zu Besuchszwecken ausgestellt und gilt grundsätzlich für drei Monate. Danach müssen die Leute wieder ausreisen. Ist das nicht möglich, können sie eine vorläufige Aufnahme beantragen, bis eine Rückkehr nach Syrien wieder zumutbar ist.
Das Schweizer Fernsehen berichtete letzthin über eine Familie mit zahlreichen Angehörigen, die in Istanbul leben und Visa erhalten haben. Entspricht das dem Sinn der Regelung?
Die Weisung ist für jene Menschen gedacht, die wegen des Bürgerkriegs geflohen sind und nicht einfach in einem anderen Land leben. Ich höre in der Bevölkerung immer wieder, wir sollten etwas tun, damit Menschen auf der Flucht sich nicht Schleppern ausliefern oder gefährliche Überfahrten antreten müssen. Nun haben wir eine solche Möglichkeit für Familien geschaffen. Ein zweiter Weg ist jener über die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen. Aber vergessen wir nicht: 90 Prozent der Flüchtlinge sind nach wie vor in der Region um Syrien, und sie möchten so rasch wie möglich in ihre Heimat zurück.
Für drei Jahre sind 500 Kontingentsflüchtlinge vorgesehen; Verwandte sind es jetzt schon mehr. Ist das gerecht?
Die Situation in Syrien ist sehr schlimm. Wir versuchen, auf zwei Ebenen anzusetzen. Wir haben eine Massnahme beschlossen, die sofort wirksam, aber vorübergehend und beschränkt ist. Längerfristig angelegt ist die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten. Dabei handelt es sich um besonders Verletzliche, um Frauen, Kinder, ältere und kranke Menschen oder solche, die sich in einem Lager aufhalten, dort aber in Gefahr sind. Sie werden vom Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge ausgewählt. Die Bevölkerung dürfte es schätzen, dass wir diese Tradition aufnehmen.
Macht die Schweiz genug für die 90 Prozent der Flüchtlinge in der Region?
Der Bundesrat hat schnell reagiert im Bewusstsein, dass die Hilfe vor Ort das Wichtigste ist. Der Bund hat dafür bisher über 50 Millionen Franken aufgewendet. Die Uno beziffert den Bedarf auf mehr als 4 Milliarden Franken, und dieser ist erst zu 40 Prozent gedeckt. Wir müssen aber auch mit den Aufnahmestaaten – Libanon, Jordanien, Türkei – solidarischer sein, auch indem wir Flüchtlinge aus diesen Staaten aufnehmen. Nur Geld schicken, damit sie dort bleiben, das geht nicht. Wenn die Krise länger andauert, wird sich die Schweiz auch wieder überlegen müssen, wie ihr finanzielles Engagement aussehen soll.
Neben Syrien bewegt viele Menschen der Tod unzähliger Migranten im Mittelmeer. Wie liesse sich diese Tragödie vermeiden?
Aus Afrika – das ist nur ein Beispiel – brechen viele Menschen auf, die in ihrem Land keine Perspektive haben; andere kommen, weil Krieg herrscht, und es gibt solche, die individuell verfolgt werden. Weil es unterschiedliche Gründe sind, braucht es auch unterschiedliche Antworten. Für Armutsflüchtlinge müssen in ihrem Land Perspektiven geschaffen werden. Ein Beitrag dazu ist die Entwicklungszusammenarbeit. Dass arme Länder sich nicht entwickeln können, hat aber auch mit den westlichen Handelsregeln zu tun, mit Exportsubventionen und zum Beispiel mit Firmen, auch solchen in der Schweiz, die Rohstoffe abbauen, ohne dass die Bevölkerung etwas davon hat. Das kommt einer Ausbeutung gleich. Da sind wir auch selber gefordert.
Was macht man aber kurzfristig? Am Montag haben Sie in Rom über den besseren Schutz von Migranten gesprochen.
Mein italienischer Amtskollege und ich waren uns einig, dass wir die Frage zusammen mit den anderen europäischen Staaten angehen müssen. Eine Grenze schafft einerseits Sicherheit, sie muss anderseits aber auch Schutz bieten und durchlässig bleiben für Menschen, die unseren Schutz benötigen. Das ist die grosse Herausforderung. An Europas Schengen-Aussengrenze arbeitet die Grenzschutzagentur Frontex, die auch von der Schweiz mitgetragen wird. Sie hat genau diese doppelte Aufgabe. Frontex hat allein im letzten Jahr 40 000 Bootsflüchtlinge gerettet.
Was wäre zu tun, um die Lage der Asylsuchenden in Italien zu verbessern?
Ich bin mir bewusst, dass die Situation in Italien bezüglich Unterbringung teilweise schwierig ist. Alle Staaten des Dublin-Raumes haben ein Interesse, dass in allen diesen Staaten eine gute Unterbringung und faire Asylverfahren gewährleistet sind. Die Standards sind heute noch sehr unterschiedlich. Das System funktioniert aber, eine bessere Alternative zu Dublin ist derzeit nicht in Sicht und innerhalb der europäischen Staaten auch nicht mehrheitsfähig.
Man spricht wieder, wohl recht unrealistisch, von Triage-Zentren der Uno oder der EU in Nordafrika . . .
Damit anerkennt man, dass man Migrations- und Flüchtlingsfragen nur gemeinsam angehen kann. Das Uno-Hochkommissariat macht ja in Flüchtlingslagern vor Ort genau eine solche Triage, und wir sind bereit, 500 derart ausgewählte Flüchtlinge aufzunehmen.
Innerhalb der Schweiz bereitet die Dauer der Asylverfahren Sorgen. Die von Ihnen initiierte Reform ist in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen. Wäre nun nicht abzuwarten, wie sich das neue Verfahren in der Testphase bewährt?
Am 1. Januar 2014 starten wir mit der Testphase; das ist sehr bald. Die Resultate der Vernehmlassung werten wir jetzt aus. Alle sagten: Macht endlich etwas! Jetzt liegt ein konkreter, guter Vorschlag für raschere und dennoch faire Verfahren auf dem Tisch, und wieder kommt von allen Seiten Kritik. Das gehört wahrscheinlich zur Asylpolitik.
Zur Reform gehören neue Bundeszentren. Wie sieht der Zeitplan dafür aus?
Das hängt auch davon ab, wie wir in der Zusammenarbeit mit den Kantonen vorwärtskommen. Es ist sehr erfreulich, dass Anfang dieses Jahres alle Kantone der Absicht zugestimmt haben, eine Gesamtplanung dieser Unterkünfte vorzunehmen. Diese Gesamtplanung soll bis Ende Jahr vorliegen, und sie wird auch konkrete Standorte enthalten. Die Stimmbevölkerung hat uns mit fast 80 Prozent Ja-Stimmen zur Asylgesetzrevision Unterstützung gegeben. Das Vorhaben wird auch etwas kosten. Die Alternative sind lange Verfahren, die weder für die Asylsuchenden noch für die Bevölkerung gut sind. Wir sind also auf dem richtigen Weg.
Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Nach Auswertung der Vernehmlassung wird der Bundesrat wie üblich über das weitere Vorgehen beschliessen und sagen, wie der Fahrplan aussieht.