"Herr Blochers Vorwurf ist unberechtigt"
SonntagsZeitung, Denis von Burg und Christoph Lauener
SonntagsZeitung: "Eveline Widmer-Schlumpf über steigende Asylzahlen und fehlende Strukturen"
Frau Widmer-Schlumpf, die Asylzahlen steigen wieder. Ihr Vorgänger Christoph Blocher gibt Ihnen die Schuld wegen ihrer "weichen Linie" in der Asylpolitik. Was sagen Sie dazu?
Der Vorwurf ist unberechtigt. Herr Blocher weiss ganz genau, dass das Gesetz immer noch das gleiche ist wie zu seiner Amtszeit. Ausserdem wurde die Massnahme, welche uns heute sehr hilft, nämlich dass Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid nur noch Anrecht auf Nothilfe haben, von Frau Metzler eingeleitet.
Immerhin rufen die Kantone jetzt schon nach einem Ausbau der Asylstrukturen.
Als die Asylstrukturen redimensioniert wurden, ging man von etwa 10'000 Asylsuchenden pro Jahr aus, jetzt werden es etwa 13'500 sein.
Blocher orientierte sich also nicht an der Realität, sondern an Wunschvorstellungen?
Das sagen Sie. Ich sage, es ist nicht realistisch zu fordern, dass wir nur 10‘000 Asylbewerber wollen, ohne darauf hinzuweisen, das sich die Lage sehr schnell ändern kann. Die Strukturen wurden offensichtlich in einzelnen Kantonen zu stark heruntergefahren. Nun ist es schwierig, bei Bedarf das Angebot an Unterkünften und Personal innert nützlicher Frist bereitzustellen. Man darf schon redimensionieren, wir müssen aber dann auch bereit sein, im Bedarfsfall zu handeln.
Wie weit wollen Sie den Kantonen entgegenkommen?
Man kann diesbezüglich nicht einfach ein für allemal eine Zahl festlegen. Drei grössere Konflikte können genügen, und alles sieht anders aus. Es macht Sinn, jeweils den Durchschnitt der letzten drei, vier Jahre zu nehmen und die Grundstrukturen darauf auszurichten. Das wären also heute 11'000 bis 12'000 Asylsuchende. Mann muss die Lage jeweils neu beurteilen und bei Bedarf die Strukturen hochgefahren können. Wichtig ist auch, noch schneller über die Gesuche zu entscheiden.
Das wollte Blocher auch.
Trotzdem gibt es hier noch Verbesserungspotenzial und Handlungsbedarf. Wir mussten und müssen im Bundesamt für Migration gewisse Abläufe besser regeln, um effizienter zu werden.
Ist das Regime Ihres Vorgängers gescheitert?
Ich würde nicht von Scheitern sprechen. Sicher ist aber nicht alles optimal gelaufen. Wenn man sich an theoretischen Werten wie 10‘000 Asylbewerber pro Jahr ausrichtet, kann man von der Realität überholt werden.
Wo sehen Sie weitere Verbesserungsmöglichkeiten?
Heute besteht die Möglichkeit, Asylgesuche auch ausserhalb der Schweiz, also in unseren Botschaften, zu stellen. Neben der Schweiz kennt nur Spanien diese Praxis. Diese Möglichkeit werden wir aufheben. Die Prüfung solcher Gesuche bedeutet einen übermässigen administrativen Aufwand. Wer ein Asylgesuch stellen will, soll dies hier tun.
Nach der SVP will jetzt auch die FDP die automatische Ausweisung von schwer straffälligen Ausländern und will einen Gegenvorschlag.
Klar ist, dass Menschen konsequent ausgeschafft werden müssen, die in der Schweiz. Gewaltverbrechen begangen haben. Das ist zwar nach heutigem Gesetz schon möglich. Allerdings ist die Praxis in den Kantonen sehr unterschiedlich. Eine einheitliche Regelung, die bei bestimmten Delikten und Strafmassen zur Ausschaffung führt, brächte eine Verbesserung. Insofern nimmt der Vorschlag der FDP ein berechtigtes Anliegen auf. Auch sollte der Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen in allen Kantonen gleich gehandhabt werden. Dies könnten Elemente eines Gegenvorschlages sein. Wir prüfen das.
Dann könnten sie gleich die SVP-Initiative zur Annahme empfehlen.
Wir klären zur Zeit ab, ob die Initiative zwingendes Völkerrecht verletzt. Tut sie das nicht, wird der Bundesrat entscheiden, ob er einen Gegenvorschlag vorlegen will oder nicht. Verstösst die Initiative gegen zwingendes Völkerrecht, kann der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative für ungültig zu erklären. Die erwähnten Forderungen könnten indessen auch auf einem anderem Weg umgesetzt werden.
Fünf Bundesräte sollen zurücktreten, lautet die Forderung. Was sagen Sie dazu?
Mir ist nicht klar, was mit solchen Forderungen erreicht werden solll. Eine Erneuerung? Und was versteht man darunter? Die Rücktrittsaufforderungen hängen vielleicht damit zusammen, dass der Bundesrat wieder als Einheit auftritt und funktioniert. Aber es ist schon komisch: Kaum tritt der Bundesrat als Kollegium auf, wird das auch wieder kritisiert.
Der Bundesrat stützt Samuel Schmid reflexartig: Das schürt Misstrauen.
Es gab auch in Kantonsregierungen Situationen, wo sich das Kollegium hinter einen Kollegen gestellt hat. Es geht darum, dass die Sachgeschäfte weiter behandelt werden können.
Eben, sollte man nicht Samuel Schmid das Rüstungsprogramm abnehmen? Im Parlament hat er kaum Chancen.
Man macht hier leider eine Verknüpfung zwischen Sachvorlage und Person. Ich wünsche mir, dass über Vorlagen sachlich diskutiert wird. Wird dann eine Vorlage vom Parlament abgelehnt, gilt es, dies zu respektieren.